Das NSU-Trio und die seltsamen Spuren eines V-Mannes

Kontakte nach Baden-Württemberg

Bereits seit Anfang der 90er Jahre unterhielt Starke Kontakte nach Baden-Württemberg und auch nach Heilbronn. Noch bis 2011 soll er immer wieder in Baden-Württemberg gewesen sein. Allerdings sollen kaum Meldungen der V-Person 562 über die BaWü-Connection existieren - erklärt zumindest das LKA Berlin, das Starke führte. Das passt allerdings nicht so richtig mit den Aussagen einer Vertreterin des LKA Baden-Württemberg zusammen. Vor dem Untersuchungsausschuss in Stuttgart bezeichnete sie Starke als "ganz entscheidende Figur", die "solch interessante Angaben zu Baden-Württemberg" gemacht habe, wie keine andere. Konkretisiert hat die Kriminalkommissarin das bisher nicht.

Zu den rechtsextremen Ost-West-Beziehungen, die beim Polizistenmord von Heilbronn möglicherweise eine Rolle gespielt haben könnten, erfuhr man jetzt im U-Ausschuss von Thüringen nebenbei noch eine Neuigkeit: Bei den wöchentlichen Treffen des Thüringer Heimatschutzes in der Nähe von Saalfeld ab Mitte der 1990er Jahre sollen nicht nur Neonazis aus diesem Bundesland, sondern auch aus Sachsen, Berlin, aus Norddeutschland und auch aus Baden-Württemberg dabei gewesen sein. Das sagte der frühere Leiter des polizeilichen Staatsschutzes aus Saalfeld-Rudolstadt. In dieser Staatsschutzabteilung war auch der Onkel der in Heilbronn ermordeten Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter tätig. Man habe damals, so der Kriminalbeamte weiter, alle Autokennzeichen und auch verschiedene Namen erfasst und in einer Tabelle angelegt. Doch Ende der 90er Jahre habe der damalige LKA-Präsident angewiesen, die Tabelle zu löschen - aus "Datenschutzgründen". Möglicherweise seien aber noch Daten im Landesamt für Verfassungsschutz, das ebenfalls informiert worden war, gespeichert.

Zurück zur Figur Thomas Starke. Auffällig ist der quasi konspirative Umgang der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden mit ihm. Weil Starke nicht aussagen muss, wollte der Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg vom BKA wissen, was der Mann in seinen Vernehmungen nach dem Auffliegen des NSU alles ausgesagt hat und was die Ermittler über ihn wissen. Zweimal schickte die Behörde Kriminalkommissare, die mehr Antworten schuldig blieben als sie gaben. Auskünfte zur V-Mann-Tätigkeit Starkes verweigerten sie mit dem Hinweis auf ihre eingeschränkte Aussagegenehmigung gleich ganz.

Beim ersten Auftritt kritisierten die meisten Abgeordneten das Gebaren des BKA noch und sprachen von "Torpedierung unserer Arbeit" oder einem fehlenden "Aufklärungswille ". Als sich das Monate später aber wiederholte, blieben sie klaglos.

Es war nicht die erste Missachtung eines parlamentarischen Gremiums. Schon dem ersten NSU-Ausschuss im Bundestag erging es so. Der hatte im September 2012 herausgefunden, dass der "Beschuldigte Starke" einmal langjährige V-Person des LKA Berlin war. Offiziell mitgeteilt worden war den Abgeordneten das nicht. In der Folge erfuhr man, dass ein halbes Jahr zuvor, im März 2012, drei Instanzen gemeinsam vereinbart hatten, die Tatsache der Quellentätigkeit Starkes gegenüber dem Ausschuss geheim zu halten: Das waren die Bundesanwaltschaft, das Polizeipräsidium Berlin und der Innensenat von Berlin. Soviel zum Thema Verschwörungstheorie und -praxis.