"Das Netz muss wie ein feindliches Waffensystem bekämpft werden"

Nachdem das "Office of Strategic Influence" angeblich eingestellt wurde, hat das Pentagon 2003 eine "Information Operations Roadmap" ausgearbeitet

Wenige Monate nach den Anschlägen vom 11.9. schien für die US-Regierung fast alles durchsetzbar. Die Ideen sprudelten, wie man mit neuen Gesetzen, präventiven Schlägen, verdeckten Operationen, gezielten Tötungen, der Schaffung von rechtsfreien Bereichen, Outlaws, Folter, Überwachung und neuen Technologien den ausgerufenen Krieg gegen den Terrorismus in den USA und weltweit führen kann. Das Pentagon entwickelte den Plan einer neuen Propaganda-Abteilung, die mittels "strategischer Kommunikation", also im Klartext: mit manipulierten Informationen die Gegner und ihre Sympathisanten sowie die nationale und globale Öffentlichkeit beeinflussen sollte. Das "Office of Strategic Influence" wurde dann aber vom Pentagon nach heftiger Kritik angeblich nicht eingeführt. Das aber heißt natürlich noch lange nicht, dass man die geplanten "psychologischen Operationen" auch wirklich einstellt.

Ende Februar 2002 gab US-Verteidigungsminister betont indigniert bekannt, dass er zwar die ganze Aufregung über seine neue Abteilung nicht verstehe, aber sie gleichwohl schließe. Bekannt war das Vorhaben kurz zuvor durch einen Artikel in der New York Times geworden, wo es hieß, dass die Abteilung Kampagnen erarbeiten soll, die auf ausländische Medien und das Internet ausgerichtet sind und auch verdeckte Operationen beinhalten (Das Pentagon will für bessere Propaganda sorgen). Neben "weißer" Propaganda, die auf Tatsachen beruhe, werde man auch "schwarze" Kampagnen mit gefälschten Informationen durchführen, die man beispielsweise über Personen oder Organisationen an die Medien bringen will. Gedacht wird auch daran, Journalisten, Politikern oder Meinungsführern Emails von einer fingierten .com-Adresse zu schicken, in denen für die Politik der USA geworben oder Regierungen anderer Länder kritisiert werden.

Obgleich der ertappte Rumsfeld versicherte, dass die Abteilung nicht die US-amerikanische Öffentlichkeit täuschen werde und das Pentagon sowieso nie lüge (Rumsfeld: Pentagon lügt nicht), stießen seine Versprechungen selbst damals nicht auf großen Glauben. Dazu mag beigetragen haben, dass zur gleichen Zeit die Einstellung des maßgeblich in den Iran-Contra-Skandal verwickelten ehemaligen Generals John Poindexter als Leiter des neu gegründeten Information Awareness Office (IAO) bekannt wurde. Poindexter war, wie sich später herausstellte (Totale Überwachung), verantwortlich für das wahrlich ambitionierte Überwachungsprojekt Total Information Awareness verantwortlich, dem im September 2003 die Gelder vom Kongress gestrichen wurden (Kongress streicht Gelder für Pentagon-Überwachungsprojekt).

Beeinflussung bestimmter Gruppen durch Psychologische Operationen ist eine "zentrale militärische Kompetenz"

Im Sommer 2002 richtete das Weiße Haus allerdings selbst ein Office of Global Communications ein (Das Weiße Haus will auch ein Propagandabüro), das mit der einige Monate später erlassenen geheimen Executive Order 13283 sozusagen offiziell wurde. Nach einer an die Öffentlichkeit durchgesickerten Präsentation ging es auch hier darum, die Medien selbst der befreundeten Nationen zu manipulieren (möglicherweise war die ominöse European Security Advocacy Group, die ab Mitte 2003 europaweit Anzeigen in bekannten Zeitungen schaltete und ebenso heimlich wieder verschwunden ist, wie sie auftauchte, eben eine solche vom Pentagon oder vom Weißen Haus finanzierte "strategische Kommunikation: Wer steckt hinter der "European Security Advocacy Group"?, Anonymität ist eine Frage der Sicherheit).

Rumsfeld betonte, das Office of Strategic Influence sollte nicht Falschmeldungen verbreiten, sondern lediglich "taktische Täuschungen" durchführen, um den Feind im unmittelbaren Kampf auszutricksen. Auch hier müsste nicht gelogen werden. Allerdings folgte auch Rumsfeld der allgemeinen Devise der Bush-Regierung, dass man – wie sich dies nun auch beim NSA-Lauschprogramm gezeigt hat – das, was man offiziell politisch nicht legitimieren kann, dann halt im Geheimen ausführt.

Rumsfeld verkündete also im Februar 2002, dass die Abteilung nicht eingerichtet werde (Aus für die Propaganda-Abteilung des Pentagon), ließ aber eine "Information Operations Roadmap" ausarbeiten und unterzeichnete das geheime Programmpapier schließlich im Oktober 2003. In seinem Vorwort befürwortete er die darin aufgelisteten Vorschläge und empfahl deren Umsetzung. Informationsoperationen seien schließlich eine "zentrale militärische Kompetenz". Schon im Dezember 2002 waren Hinweise bekannt geworden, dass im Pentagon weiterhin der ursprüngliche Plan verfolgt werde, mit verdeckten Operationen die Medien und die Öffentlichkeit gezielt zu beeinflussen (Pentagon denkt über Geheimprogramm zur Manipulation der öffentlichen Meinung in befreundeten Ländern nach).

"We Must Fight the Net"

Das National Security Archive hat das 74-seitige, natürlich teilweise unleserlich gemachte Dokument nach einer Eingabe nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten. Hier wird natürlich auch dafür plädiert, die Grenzen zwischen Informationsoperationen im Ausland und in den USA zu beachten, denn nach einem Gesetz aus dem Jahr 1948 ist der US-Regierung untersagt, die amerikanische Öffentlichkeit mit Propaganda zu bearbeiten, die ins Ausland gerichtet ist, wobei freilich im Zeitalter globaler Kommunikationsmedien eine solche Trennung gar nicht mehr praktikabel wäre. Man legte im Pentagon das Gesetz so aus, dass alle Informationsoperationen zulässig seien, sofern sie nicht direkt auf die US-Öffentlichkeit gerichtet sind. Zwar würden Informationen, die ans Ausland gerichtet werden, zunehmend auch in den USA rezipiert. Aber letztlich sei im "globalen Dorf" die "Unterscheidung zwischen der ausländischen und der heimischen Öffentlichkeit mehr eine Frage der Absicht der US-Regierung als eine der Methoden der Informationsverbreitung".

Von besonderer Bedeutung seien drei Punkte. An erster Stelle steht dabei: "We Must Fight the Net". Das Pentagon baue, so heißt es weiter, eine informationsbasierte Streitkraft auf. Netzwerke seien immer entscheidender, daher müsse das Militär auch darauf vorbereitet sein, "das Netz zu bekämpfen". Hier sind Teile ausgeschwärzt, stehen geblieben ist nur, dass die Netzwerkfunktionalität, die für die Kriegsführung notwendig ist, sichergestellt werden müsse. Netzwerke würden allerdings immer verwundbarer werden. Ein Grund sei, weil sie schneller wachsen, als sie verteidigt werden können, und weil Hacker und Staaten zunehmend besser Angriffe ausführen können. Wie ein BBC-Artikel hervorhebt, könnte die Formulierung "Bekämpfung des Netzes" darauf hindeuten, dass das Internet in Konflikten insgesamt als Bedrohung gesehen wird. So heißt es im Kontext der langfristigen und globalen Strategie der "Tiefenverteidigung", dass dies auf der Grundlage geschehen müsse, das Netz so zu bekämpfen "wie ein feindliches Waffensystem".

An zweiter Stelle folgt die Verbesserung von Psychologischen Operationen (PsyOps), wobei das Pentagon "public diplomacy" und "public affairs" unterstützen müssen, also die vom Außenministerium betriebene Propaganda. So wird zwar gesagt, dass PsyOps vorwiegend im Kontext von militärischen Operationen eingesetzt werden soll, aber auch in Verbindung mit anderen Ministerien und deren Programmen.

Und drittens müsse das US-Militär das "elektromagnetische Spektrum mit Angriffskapazitäten" beherrschen, also die Kommunikation der Gegner ausschalten können. Dabei geht es nicht nur um einen Feind, sondern letztlich um die Möglichkeit, "das gesamte Spektrum der global entstehenden Kommunikationssysteme, Sensoren und Waffensysteme, die auf dem elektromagnetischen Spektrum basieren, außer Kraft setzen oder zerstören zu können" (die Vorherrschaft im Weltraum wird ganz ähnlich gefordert). Kritisch wird auch angemerkt, dass beim Infowar bislang die Entwicklung der Verteidigungsmaßnahmen ein Übergewicht über die von Angriffsmitteln gehabt habe.

Gefordert wird, um mit PsyOps eine große Öffentlichkeit im Ausland "zu informieren und zu beeinflussen", schnell Produkte, die auf ein bestimmtes Publikum zugeschnitten sind und eine "kommerzielle Qualität" besitzen, in Gebiete liefern zu können, die das Militär noch betreten kann. Dazu sollen die PsyOp-Einheiten nicht nur über eine Flotte von Drohnen verfügen können, sondern neben den traditionellen Mitteln auch Handys, das Internet und andere drahtlose Geräte einsetzen. In Zukunft werden "aggressive" Mittel zur taktischen Verhaltensbeeinflussung von Feinden wichtiger. Zwar sollten PsyOps vor allem militärische Operationen begleiten, aber es wird immer wieder herausgehoben, wie wichtig auch die Unterstützung der "public Diplomcay", also die Information und Beeinflussung der Bevölkerung anderer Staaten, ist. Dann würde man ja auch keine PsyOps ausführen, sondern nur "public diplomacy" militärisch unterstützen. Mit der Umbenennung sollen also die gesetzlichen Probleme umgangen werden. Vorschläge sind die Schaffung einer Website, auf der nicht dem Pentagon direkt angehörende Personen und Organisationen die Ziele der strategischen Kommunikation vermitteln. Oder man unterstützt Personen oder Organisationen, die hinter der US-Politik stehen.

Viele der Beispiele und auch die bereits in Entwicklung befindlichen Programme wurden vom Pentagon vor der Herausgebe des Dokuments ebenso geschwärzt wie Einzelheiten zu Angriffen auf Netzwerke oder den zu den "offensiven Cyberoperationen". Dafür gibt es eine Reihe exotischer Begrifflichkeiten für Geplantes, beispielsweise "Rapid Response/Truth Squads" (schnell eingreifende Wahrheitsteams), "Humanitarian Road Shows", "Preemptive global communications" oder "Media Embeds" auf strategischer Ebene.

Wie die PsyOps-Aktivitäten praktisch aussehen, lässt sich etwa an dem bekannt gewordenen Programm sehen, irakische Zeitungen dafür zu bezahlen, dass sie Artikel veröffentlichen, die von US-Soldaten geschrieben wurden. Im Weißen Haus gab man sich ganz überrascht von solchen Tätigkeiten des Pentagon. Beauftragt damit wurde eine Firma namens Lincoln Group, die noch weitere Verträge mit dem Pentagon haben soll. Man habe natürlich nur wahre Informationen weiter gegeben, beteuert man. Kunden, Angestellte der Firma und Iraker, mit denen man zusammen arbeite, hätten sich verpflichtet, den "Terrorismus mit einer mächtigen Waffe: der Wahrheit zu bekämpfen". Man gefällt sich in reinster und wahrscheinlich schlechter, weil unglaubwürdiger PsyOp:

We counter the lies, intimidation, and pure evil of terror with factual stories that highlight the heroism and sacrifice of the Iraqi people and their struggle for freedom and security. We are encouraged by their sacrifice and proud to help them tell their side of the story.

Lincoln Group

2005 hatte das Pentagon Verträge über 300 Millionen US-Dollar mit drei Firmen – darunter eben die Lincoln Group geschlossen, um die Psychologischen Operationen im Hinblick auf die Veränderung der Einstellung zur USA im Ausland kreativer zu machen und mit allen Medien von Radio, Fernsehen und Zeitungen über T-Shirts bis hin zu Websites, Pop-Ups auf Webseiten, Podcasting oder SMS-Botschaften durchzuführen. Zuvor war bekannt geworden, dass das Pentagon bereits Webseiten für den Balkan (Southeast European Times) und in Nordafrika (Magharebia) gestartet hat. Allerdings hab es "verdeckte Propaganda" seitens der US-Regierung nicht nur im Ausland, sie wurde auch in den USA praktiziert (Verdeckte Propaganda). (Florian Rötzer)