Das Pentagon im Beeinflussungs- oder Influencer-Krieg

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg droht Russland wegen des von den USA aufgekündigten INF-Vertrags und erweist sich als durchsichtiger Beeinflussungsstratege. BIld: Nato

Ein Pentagon-Bericht über die "Strategischen Ziele Russlands" sieht den russischen Einfluss weltweit durch "Grauzonen-Aktivitäten" wachsen, den USA fehle ein Narrativ

Das Pentagon hat einen Bericht über die "Strategischen Ziele Russlands" vorgelegt. Interessant an dem Bericht für den Gemeinsamen Generalstab ist nicht nur, wo die Autoren, vorwiegend aus dem Pentagon, Schwächen sehen oder konstruieren, die natürlich ausgeglichen werden müssen, sondern wie insgesamt der seit Jahren eskalierte Konflikt wahrgenommen wird, der zu einem neuen Wettrüsten geführt hat.

Gerade hat die Nato Russland vor dem Auslaufen des INF-Vertrags in 5 Wochen gewarnt. Russland habe bis heute Zeit, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Sollte es das nicht tun, werde man, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, darauf angemessen, aber "glaubwürdig und effektiv" reagieren, Schuld trage allein Russland, das mit den SSC-8- bzw. 9M729-Raketen den Vertrag über die Begrenzung von Mittelstreckenraketen angeblich verletzt habe. Man wolle kein Wettrüsten und werde keine landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa stationieren, aber das Wettrüsten findet auch unabhängig vom INF-Vertrag schon längst statt.

Angekündigt werden nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister mehr Militärübungen, Ausbau der Beobachtung, der Luft- und Raketenabwehr und der konventionellen Kapazitäten. Verlangt wird eine Unterwerfung Russlands, an einer Diskussion war man von Seiten der USA, die den Vertrag zuerst am 1. Februar aufgekündigt hatten, und der Rest-Nato nicht interessiert.

Russland wirft den USA ebenfalls seit Jahren eine Verletzung des Vertrags durch die Installation des landgestützten Aegis-Raketenabwehrsystems vor, mit dessen modular konfigurierbarem Abschusssystem MK-41 sich auch Mittelstreckenraketen des Typs Tomahawk abfeuern lassen, was der Hersteller Lockheed Martin bestätigt bzw. anpreist. Landgestützte Tomahawk-Raketen fallen unter das Verbot des INF-Vertrags. Die Nato sieht sich nicht einmal genötigt, den Vorwürfen zu begegnen. Stoltenberg: "Russia's choice is simple: Return to compliance and uphold its arms control commitments, or continue its irresponsible and dangerous behaviour and bear the full responsibility for the demise of the Treaty."

Die russische Regierung folgte prompt der amerikanischen Aufkündigung des Vertrags. Beide Ländern haben kein großes Interesse daran, die Reichweite von langestützten Raketen in einem Vertrag zu regeln, der nur für Russland und die USA gilt, aber nicht für andere Staaten wie China. Zudem gilt der Vertrag nicht für see- und luftgestützte Raketen.

"Grauzonenkonkurrenz"

Wie es sich gehört, findet die militärische Aufrüstung jeweils als Reaktion auf den Gegner statt. Jetzt scheint es zusätzlich zur Aufrüstung mit Waffen zunehmend um hybride Kriegsführung oder um politische Beeinflussung der Öffentlichkeit zu gehen, was man früher Propaganda oder PsyOps nannte, aber was spätestens seit 2014 gemeinhin unter Beeinflussungsoperationen oder Desinformation läuft und auch als "Grauzone" gilt. Man müsse, so heißt es in dem oben genannten Bericht Russian Strategic Intentions, "die bösartigen russischen Beeinflussungsversuche und Aktivitäten unterhalb der Schwelle des bewaffneten Konflikts". Russland und die USA stünden in einer "Grauzonenkonkurrenz". Russland demonstriere zunehmend "seine Kapazität und Bereitschaft, bösartigen Einfluss auf Europa und darüber hinaus, auch auf die USA, auszuüben".

Immerhin wird anerkannt, dass die russische Politik von einer tief verwurzelten "geopolitischen Unsicherheit" geprägt sei, was die "große Strategie" Russlands genannt wird. Deswegen versuche Putin, den Einfluss auf die ehemaligen Sowjetstaaten wiederherzustellen oder aufrechtzuhalten, Russland die Anerkennung als Weltmacht zu verschaffen und sich als verantwortlicher Akteur und Vermittler darzustellen, um Einfluss zu gewinnen. Schön ist gleichwohl, wie die amerikanische Weltsicht auf Russland projiziert wird.

Russland würde sich "im Krieg mit den USA und dem Westen als Ganzem" sehen. Der Krieg sei nicht total, sondern fundamental und im Konflikt mit dem amerikanischen Verständnis der Kriegsführung. Russland glaube, es gebe "keine inakzeptable oder illegitime Form der Abschreckung, der Drohung oder des Eskalationsmanagements". Während die USA von einem Konfliktkontinuum ausgingen, gebe es für Russland nur Krieg oder Nicht-Krieg. Deswegen würden die Russen alle Instrumente der Staatsmacht in die Kriegsführung integrieren und nicht-militärische und militärische Mittel einsetzen. Überdies würde das russische Militär Konzepte mit Optionen entwickeln, präventiv Gewalt einzusetzen, um einen Gegner zu schocken und abzuschrecken, militärische Operationen auszuführen.

Die USA sollen "Bevölkerungen, Staaten und nicht-staatliche Akteure" besser beeinflussen

Das Hauptproblem für die amerikanischen Strategen aber ist, dass der russische Einfluss weltweit wächst und Russland eine je nach Land oder Region unterschiedliche hybride Kriegsführung in der Außenpolitik einsetzt. So würden paramilitärische Streitkräfte und Proxies benutzt, es werden in politische Prozesse, in die Wirtschaft oder die Energiegewinnung eingegriffen, es werde Spionage und Medien- sowie Propagandamanipulation verwendet. Alles scheint den USA ganz fremd zu sein, die Medien- und Propagandamanipulation wurde eben erst von der Nato mit dem INF-Vertrag vorgestellt.

Interessant ist, was die Autoren als amerikanische Gegenmaßnahmen gegen die "große Strategie" Russlands vorschlagen, nämlich just das, was die USA bereits praktizieren, aber Russland vorwerfen. Also alles andere als Dialog, Deeskalation, Rüstungskontrollverhandlungen, Aufklärung statt Beeinflussung etc. Es müssten nämlich "alle Instrumente der nationalen Macht" eingesetzt werden, es geht also um einen totalen Krieg, der die ganze Gesellschaft einbegreift: "Im Besonderen müssten sich die USA auf ihre Fähigkeit verlassen, Bevölkerungen, Staaten und nicht-staatliche Akteure zu beeinflussen, und Russlands Beeinflussung dieser Akteure zu minimieren." Das geschieht schon seit geraumer Zeit durch eine Medien- und Kommunikationsstrategie, die angeblich auf die Bekämpfung von Desinformation ausgerichtet ist, im Wesentlichen aber für die "kognitive Sicherheit" der Bevölkerung sorgen will, die von unerwünschten Informationen abgeschirmt werden soll. Vorgeschlagen wird denn auch die Schaffung von "wirksamen Narrativen" für die umkämpften Regionen.

Die USA hätten kein überzeugendes Narrativ mehr, wie dies im Kalten Krieg der Fall gewesen sei, was freilich auch darin liegen könnte, dass die USA nicht mehr Freiheit, sondern nur noch Kapitalismus und Machtinteressen vertreten. Um gegen die Propaganda (der Russen) zu kämpfen, müssten besonders in Europa "resiliente demokratische Institutionen und Bevölkerungen" geschaffen werden. Und dann wird noch vorgeschlagen, eine amerikanische Bundesbehörde einzurichten, die sich Grauzonen-Aktivitäten widmet, "um ein wirklich ganzheitliches Regierungsvorgehen zur Bekämpfung der russischen Beeinflussungsaktivitäten im Ausland umzusetzen".

Politico, das den Bericht zuerst über seine Website zugänglich machte, spielt auf der angeschlagenen Klaviatur der USA, die unschuldig ins Hintertreffen gerät und wieder groß werden soll. Russland habe die USA im Wettkampf um den globalen Einfluss ausgestochen, ist schon der Titel: "Pentagon study: Russia outgunning U.S. in race for global influence". Die USA seien schlecht für die politische Kriegsführung Russland gerüstet, mit der die Demokratien untergraben werden. Dass die USA dafür selbst einiges dafür tun, wird nicht gesagt, dafür heißt es, die USA würden die russische Aggression unterschätzen, was man nun wirklich kaum behaupten kann.

Eingeräumt wird nur, dass die politische Spaltung in den USA den Russen hilft, die aber haben diese nicht verursacht, oder dass Trump mit Putin schäkert, aber sich über die Beweise lustig macht, dass Russland sich in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt hat. Die Wahl Trumps ist ein Trauma für viele Amerikaner, die sie am liebsten den bösen Russen in die Schuhe schieben wollen.