Das Philadelphia-Projekt

US-amerikanische Städte und Gemeinden sagen der Telekommunikationslobby den Kampf an

Internet für alle, drahtlos, flächendeckend und zum Minimaltarif - so lassen sich die Pläne auf den Punkt bringen, die seit Mitte letzten Jahres in den Köpfen der Stadtväter der US-amerikanischen Millionenstadt Philadelphia herumgeistern. Diskutiert und vorbereitet wird ein Konzept, das allen Bürgern der Stadt in kommunaler Eigenregie drahtlose Breitbandzugänge zum Internet bescheren soll. Die "internette" Zukunft soll bereits ab Sommer nächsten Jahres Wirklichkeit werden. Dann wird es in Philadelphia drahtlose Netzzugänge für alle Einwohner zu einem weitaus geringeren Preis geben, als die etablierten US-Internetprovider ihren Kunden derzeit abknöpfen. Doch die einflussreiche US-amerikanische Telekommunikationslobby macht gegen das Projekt mobil. Die Branche fürchtet um ihre Profite.

Ginge es nach den agilen Stadtvätern und -müttern von Philadelphia würden demnächst alle Straßenlampen der Stadt mit Sendern und Empfängern bestückt, um im gesamten Stadtgebiet mit einer Fläche von immerhin 135 Quadratmeilen jedem Bürger einen drahtlosen High-Speed-Internetzugang anzubieten. Zehn bis fünfzehn Millionen US-Dollar soll das ehrgeizige Projekt verschlingen. Die Folge- und Unterhaltungskosten werden auf rund 1,5 Millionen Dollar jährlich geschätzt - Kosten, die man im Stadtparlament der US-amerikanischen Großstadt für erträglich und bezahlbar hält. Aufbau und Unterhaltung einer kleinen öffentlichen Bibliothek würden schon mehr kosten als die Einrichtung und der Betrieb eines stadtweiten Wireless-LAN, argumentiert der Stadtrat.

Egal, wo man sich mit seinem Laptop aufhalte, malt Dianah Neff, technische Leiterin des Projekts, Philadelphias "internette" Zukunft in bunten Farben aus, überall könne man sich bald problemlos ins Internet einloggen. Die Zeit dafür sei reif, die technischen Probleme seien überwindbar. Ziel sei es, die digitale Lücke zwischen Arm und Reich zu schließen.

Große US-Provider wie Verizon oder Comcast knöpfen ihren Kunden derzeit pro Monat zwischen 35 und 60 Dollar für einen schnellen Internetzugang ab - Kosten, die sich einkommensschwache Bevölkerungsschichten nicht leisten können. Die drahtlose Breitbandtechnologie sei Neff zufolge eine kostengünstige Lösung, um auch Einkommensschwächeren einen schnellen Netzzugang zu einem monatlichen Preis zwischen 16 und 20 Dollar anzubieten. Gleichzeitig erhoffen sich die Verfechter eine Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung und Verbesserungen bei der Kommunikation etwa von Sozialarbeitern mit ihren Dienststellen. Berichte über Hausbesuche könnten von unterwegs geschrieben werden, erklärte Neff. Niemand müsse mehr zu diesem Zweck extra in sein Büro zurückfahren. Pro Angestelltem erwarte man eine Arbeitszeitersparnis von gut zwei Stunden täglich.

US-Internetprovider fürchten um ihre Profite

Die kommerziellen US-Internetprovider standen solchen Plänen von Anfang an äußerst skeptisch gegenüber. Die draht- und möglicherweise gar kostenlose, in jedem Fall aber wesentlich kostengünstigere Konkurrenz würde ihnen zumindest im Privatkundenbereich das Wasser vollständig abgraben. Kaum jemand wäre noch bereit, den Providern Geld für etwas zu bezahlen, was sie über das Stadtnetz kostenlos oder erheblich billiger beziehen könnten.

Auch fürchten die Provider den Vorbildcharakter solcher Projekte wie in Philadelphia. Noch-Providerkunden in anderen Städten ohne kommunales Wireless-LAN könnten sich die Frage stellen, warum sie für etwas bezahlen sollen, was anderswo völlig umsonst oder zu subventionierten Preisen zu bekommen sei. Sie könnten bei ihren Stadtverwaltungen Druck machen, dem Beispiel Philadelphias zu folgen. Dies wiege Experten zufolge umso schwerer, als Provider wie Verizon oder Comcast in den letzten Jahren große Summen in den Ausbau ihrer Netze investiert hätten - Geld, das so schnell wie möglich Profite abwerfen soll. Geschäftskunden könne man zwar mit zusätzlichen Leistungen bei der Stange halten. Die überwiegende Mehrheit der Privatkunden würde ihre Verträge jedoch umgehend kündigen und künftig nur noch übers kommunale Stadtnetz surfen.

Philadelphia macht Schule

Derzeit planen rund einhundert US-Städte und Gemeinden flächendeckende kommunale Hot Spots. Anfang Mai trafen sich ihre Vertreter in Philadelphia, um über die technische Realisierung ihrer geplanten Projekte zu diskutieren. Dabei wurde auch über die Frage gesprochen, wie man dem massiven Lobbying der großen US-Internetprovider begegnen könne. Denn die US-Telekommunikationslobby hat längst massiv zum Angriff auf die geplanten kommunalen Netze geblasen.

US-Städte und Gemeinden hätten sich mit so vielen anderen Sorgen und Problemen herumzuschlagen, erklärte etwa Allison Remsen, Sprecherin der U.S. Telecom Association, einem einflussreichen Lobbyistenverband der Telekommunikationsbranche. "Warum um alles in der Welt sollten Städte dann Millionen von Steuergeldern verschleudern, um mit Betreibern zu konkurrieren, die bereits High-Speed-Internetzugänge anbieten?" Die Netze der etablierten Betreiberfirmen seien zudem technisch optimal gerüstet, während man den Verfechtern kommunaler Netze Naivität im Umgang mit den angeblich zu erwartenden technischen Problemen unterstellt.

Darüber hinaus zücken die Provider gern und oft jenes triviale wirtschaftsliberale Totschlagargument, nach dem sich der Staat doch bitteschön völlig aus der Privatwirtschaft herauszuhalten habe. Es sei aus wettbewerbsrechtlichen Gründen grundsätzlich unzulässig, wenn sich Städte und Gemeinden mit eigenen Vorhaben in den Telekommunikationsmarkt einmischten. Solche Projekte würden den Wettbewerb zu Ungunsten der Providerfirmen verzerren.

Ein Wettbewerb findet nicht statt

Die Protagonisten der kommunalen Stadtnetze wollen sich auf solche fadenscheinigen Grundsatzdiskussionen nicht einlassen. Ihnen geht es in der Regel um weit praktischere Dinge, beispielsweise um das flächendeckende Angebot von Breitbandnetzzugängen. Die würden von den großen Providern nur dort angeboten, wo es sich wirtschaftlich rechne, beklagte sich etwa Bürgermeister Bill Graham aus Scottsburg, Indiana, auf der Konferenz in Philadelphia. Die fehlende Anbindung an ein Breitbandnetz entwickle sich für seine Stadt zu einem eklatanten Standortnachteil. Örtliche Betriebe hätten schon mit Abwanderung gedroht. Deshalb sei es reine Selbsthilfe, wenn der Stadtrat die Dinge jetzt selbst in die Hand nehme.

Auch die Hochpreispolitik der etablierten Providerfirmen ist vielen Bürgermeistern und Stadträten ein Dorn im Auge. Man sei nicht länger bereit, von den großen Providerfirmen in monetäre Geiselhaft genommen zu werden. Ein funktionierender Wettbewerb, der sich auch in niedrigeren Zugangsgebühren niederschlagen müsste, finde zwischen den etablierten Providerfirmen längst schon nicht mehr statt.

Die intensive Lobbyarbeit der US-Telekommunikationsfirmen vom Schlage Verizon oder Comcast scheint bei US-amerikanischen Politikern auf immer fruchtbareren Boden zu fallen. Auf eine entsprechende Initiative der Telekommunikationslobby hin haben mittlerweile dreizehn US-Bundesstaaten Gesetze verabschiedet, die den Städten und Gemeinden das Recht beschränken, in den "freien" Telekommunikationsmarkt einzugreifen und steuerfinanzierte kommunale Stadtnetze einzurichten. In sieben weiteren Bundesstaaten wird derzeit über ähnliche Gesetze beraten. (Alfred Krüger)

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