Das Spiel mit der Armut

Die FDP fordert auf ihrem Bundesparteitag mehr Lohnuntergrenzen statt eines einheitlichen Mindestlohns und wirft den Grünen vor, einen Obrigkeitsstaat zu wollen, der statt mit der Pickelhaube mit Birkenstocksandalen daherkommt

Vordergründig ist auf dem Bundesparteitag der FDP alles wie immer: die Liberalen feiern sich für ihre Erfolge, wiederholen das Mantra, dass es Deutschland und den Menschen gut gehe und die Bundesrepublik dank der hervorragenden Regierungsarbeit der FDP in der ganzen Welt beneidet werde. Andererseits kommt auch die FDP mittlerweile nicht mehr darum herum zuzugeben, dass der ein oder andere in diesem Lande kaum Geld verdient, obwohl er fleißig arbeitet, oder um es im FDP-Jargon zu sagen, „Leistung erbringt“. Das Ergebnis dieses Konflikts ist auf dem Bundesparteitag in Berlin zu bewundern – und ist reichlich schizophren.

So beginnt die Selbstbeweihräucherung beim Parteitag schon, bevor überhaupt der erste Satz gesagt wird. Unterlegt mit den aktuellen Charts präsentieren die Liberalen ihre Erfolge in Form einer Fotoshow. Die Form ist neu, der Inhalt altbekannt. Dank der FDP geht es den Deutschen gut. In ihrer Eröffnungsrede erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger die Debatte um den geschönten Armuts- und Reichtumsbericht zum Theater. Seit einigen Jahren sinke in Deutschland sowohl das Armutsrisiko als auch die Einkommensungleichheit, deshalb müsse mit Fakten gegen Mythen gekämpft werden. Die Armen in Deutschland seien nicht so arm, wie die SPD und die Grünen das für ihre Kampagne gern hätten.

Philipp Rösler. Alle Fotos: Silvio Duwe.

Die Töne, die der in der Vergangenheit arg unter Beschuss geratene Parteivorsitzende Philipp Rösler in seiner kämpferischen Rede zunächst anschlägt, klingen ähnlich. Deutschland geht es gut, diese Phrase ist bei den FDP-Granden genau so beliebt, wie sie mittlerweile abgedroschen ist, weil sie bei jeder Rede dutzendfach dem Publikum entgegengeschleudert wird. Wer auch die schrumpfende Mittelschicht und die Zunahme prekärer Jobs im Blick hat, fühlt sich von dieser Politik nicht ernst genommen.

Das hat jedoch mittlerweile auch der FDP-Chef erkannt. Denn im zweiten Teil seiner Rede spricht er genau jene an, die aufgrund der immer wiederkehrenden Phrasen von der FDP abgewandt haben. Die Menschen würden der FDP dann wieder vertrauen, wenn die Liberalen zuhören und sich die Lebenswirklichkeit der Menschen ansehen. Rösler versucht, dies am Beispiel Leistungsbereitschaft zu erläutern – denn bei der Frage nach Lohnuntergrenzen beginnt sich die FDP, wenn auch höchst langsam, zu bewegen.

Und so schildert Rösler als Bundeswirtschaftsminister eine Erkenntnis, die andere schon lange vor ihm hatten: In vielen Bereichen, so Rösler, gebe es keine Tarifpartner, die Löhne aushandeln könnten. Von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung mag Rösler zwar nicht reden, diese Worte scheinen dem FDP-Chef so giftig, dass er sie lieber nicht in den Mund nehmen will. Doch es ist klar, was gemeint ist, wenn er sagt, dass fleißige Menschen nicht mit leeren Händen dastehen dürften und es deshalb nicht gut sei, auf seinen Positionen zu beharren.

Und so bringt das FDP-Präsidium selbst einen Antrag unter dem Titel "Leistungsgerechtigkeit für faire Löhne“ ein, damit künftig jeder die Perspektive habe, „durch eigene Anstrengung ohne Sozialleistung auskommen zu können“, wie der Antrag das Problem der Niedriglöhne reichlich verklausuliert umschreibt. Doch wirklich passieren wird erst einmal wenig, denn Rösler selbst muss in seiner Rede zugeben, noch kein „Patentrezept“ für eine Lösung des Problems zu haben – der Trend zu immer schlechter bezahlter Arbeit hat die FDP offenbar überrascht.

Nur eines kann Rösler sicher sagen: Einen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn wird es nicht geben, was die große Rede von anständigen Löhnen reichlich inhaltsleer macht. Und so schlägt das FDP-Präsidium in seinem Antrag auch lediglich vor, in der Partei bis zum nächsten Bundesparteitag im Mai in Nürnberg darüber zu diskutieren, wie „im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft [...] die Voraussetzungen für weitere Lohnuntergrenzen“ geschaffen werden können. Eine Debatte, die offensichtlich die FDP im Bundestagswahlkampf als durchaus an sozialen Themen interessierte Partei erscheinen lassen soll und gleichzeitig zeigt, dass es „den Menschen“ doch nicht durchgehend so gut geht, wie die FDP-Spitze beständig suggeriert.

Delegierte.

Einigen Delegierten jedoch geht selbst die Diskussion über Lohnuntergrenzen zu weit. Wer Vollzeit arbeite und nicht genug verdiene, solle was lernen, ist nur einer der abfälligen Kommentare, der daran zweifeln lässt, ob tatsächlich ein großer Teil der FDP Interesse an den Problemen der Menschen hat.

Der Parteivorsitzende Rösler, der zuletzt auch offen (vor allem von Entwicklungsminister Dirk Niebel) scharf angegriffen und zur Disposition gestellt wurde, sitzt nach dem Bundesparteitag wieder fester im Sattel – nach dem zweifelhaften Wahlerfolg der FDP in Niedersachsen, der dem Wunschpartner CDU erst massiv Stimmen und dann die Chance auf die Regierung gekostet hat, scheint die Partei wieder mehrheitlich hinter Rösler zu stehen und beklatscht seine Rede mit ehrlicher Euphorie. Dass die FDP, die sonst eigentlich Eigenverantwortung und Leistung betont, nur mithilfe einer Transferleistung in Form von CDU-Wählerstimmen am Leben gehalten wurde – daran mag derzeit niemand denken, zu sehr könnte es am eigenen Weltbild rütteln.

Dass das plumpe Draufhauen auf den politischen Gegner, insbesondere auf Grüne und SPD mittlerweile auch Teile der eigenen Basis nervt, zeigen einige Wortmeldungen der Delegierten, die sich daran störten, dass die FDP die Grünen als „totalitäre Partei“ bezeichnet und in den Reden ein „Best of Grünen-Bashing“ abgeliefert worden sei. So bezichtigte Rösler die Grünen auf dem Parteitag, einen Obrigkeitsstaat zu wollen, der statt mit der Pickelhaube mit Birkenstocksandalen komme. Tatsächlich gehört es mittlerweile zum guten Ton auf jeder FDP-Veranstaltung, alle anderen Parteien als sozialistisch zu brandmarken und sich selbst als Bollwerk gegen die Roten zu inszenieren. So manchem FDP-Mitglied stellt sich angesichts dieser Leistungen offenbar die Frage, wie es um die Diskursfähigkeit der eigenen Partei bestellt ist.

Bei der Wirtschaftspolitik setzt die FDP weiterhin auf ihren altbewährten Kurs. Die Sparpolitik in Deutschland und Europa, die die Krisenländer noch tiefer in den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat, soll fortgeführt werden. Weiterhin zentral für die FDP bleibt das Steuerthema. Auf Vorschlag des Parteivorstandes haben die Delegierten daher ein Steuermoratorium für Deutschland beschlossen. Demnach sollen während der nächsten Legislaturperiode Steuererhöhungen verboten werden. Mittels einer Steuerbremse soll zudem im Grundgesetz festgeschrieben werden, dass niemand mehr als die Hälfte seines Einkommens als direkte Steuern abführen muss – ein Spitzensteuersatz wie noch zu Helmut Kohls Zeiten soll damit verfassungswidrig sein.

Birgit Homburger.

Für Rösler hat der Berliner Parteitag ein gutes Ende – er kann weiter Parteivorsitzender bleiben, auch wenn das Wahlergebnis von 85 Prozent zeigt, dass die Reihen hinter ihm nicht geschlossen stehen – immerhin 72 Delegierte lehnen Rösler als ihren Parteichef ab, weitere 17 haben sich enthalten. Jedoch schneiden seine Stellvertreter noch schlechter ab: Für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stimmten noch immerhin gut 83 Prozent der Delegierten, doch Christian Lindner konnte nur knapp 78 und Holger Zastrow nicht einmal 50 Prozent aller Delegierten überzeugen. Birgit Homburger muss ihr Amt als Vizevorsitzende der FDP sogar aufgeben, darf aber immerhin noch als Beisitzerin ins Präsidium einziehen.

Dass Kritik an der eigenen Partei und insbesondere an ihrem Vorsitzenden nicht gut ankommt, muss Entwicklungsminister Dirk Niebel erfahren. Die Delegierten wählen ihn nicht mehr ins FDP-Präsidium, nachdem er zuletzt auf dem Dreikönigstreffen offen Philipp Rösler attackiert hatte. Beißende Kritik aus den eigenen Reihen scheinen die FDP-Mitglieder dagegen trotzdem zu mögen – wenn sie nur von Wolfgang Kubicki stammt. Er zieht mit einem Wahlergebnis von gut 63 Prozent ins FDP-Präsidium ein und schafft damit einen Überraschungserfolg – denn sein direkter Gegenkandidat, Gesundheitsminister Daniel Bahr, erhielt nur ein Drittel der Stimmen.

Mit ihrem Bundesparteitag in Berlin hat es die FDP nun zumindest vorerst geschafft, ihre quälenden Personaldebatten zu beenden. Für den Wahlkampf gerüstet ist die Partei jedoch noch nicht: Wie es dort inhaltlich weiter gehen soll, entscheidet endgültig erst der kommende Parteitag im Mai. (Silvio Duwe)