Das Strompreislabyrinth

Weshalb wird der Strom für Privathaushalte immer teurer? Ist es wirklich die Energiewende?

Der Strompreis hat Anfang 2013 einen historischen Höchststand erreicht. Nachdem er im Jahre 2000 nach der vorhergehenden Liberalisierung des Strommarktes zunächst bis auf 13,94 Cent pro Kilowattstunde gesunken war, liegt er nun für die privaten Verbraucher im Durchschnitt bei über 28 Cent.

Für alle, denen die Energiewende nicht passt, für die Betreiber von Kohle- und Kernkraftwerken, für den Bundesverband der Deutschen Industrie, für den CDU Wirtschaftsausschuss und für die FDP-Minister im Kabinett Merkel war das die gesuchte Gelegenheit, zum großen Angriff auf den weiteren Ausbau von Fotovoltaik und Windenergie zu blasen.

Nach dem Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler zunächst 2012 noch mit dem Merkel-Vertrauten und neuen Umweltminister Peter Altmaier das Good-cop-bad-cop-Spiel gespielt hatte - Rösler war für die Drohgebärden gegen die Solarindustrie zuständig, während Altmaier sich als Freund der Alternativenergie gab -, zeigte der kugelige Saarländer schon bald, was in ihm steckt. Mitte Februar 2013 präsentierten die beiden Minister ein gemeinsames Papier, das sie großsprecherisch als Strompreisbremse titulierten.

Dabei sind die Energiepreise für die einkommensschwächeren Haushalte inzwischen in der Tat ein Problem. 2011 wurde bundesweit, so ergab eine Untersuchung der Bundesnetzagentur, 312.000 Haushalten vorübergehend der Strom abgestellt. Weil sie ihre Rechnung nicht bezahlt hatten oder bezahlen konnten, verweigerten ihnen die Versorgungsunternehmen die Belieferung. Rund sechs Millionen Haushalte wurden im gleichen Jahr von ihren Stromlieferanten angemahnt, da sie mit der Zahlung ihrer Rechnung im Rückstand waren.

An all diesem Notstand würden die Vorschläge der beiden Minister allerdings nicht wirklich etwas ändern. Ihre "Strompreisbremse" betrifft nur die so genannte EEG-Umlage, die derzeit mit 5,277 Cent pro Kilowattstunde etwas weniger als 20 Prozent des Strompreises ausmacht. Und sie würde diese nicht einmal verringern, geschweige denn die verschiedenen anderen Komponenten, aus denen sich der Strompreis für den Verbraucher zusammensetzt, wie etwa die Mehrwertsteuer, die Stromsteuer oder das Netzentgelt.

Obwohl keiner der Vorschläge des Minister Duos bisher umgesetzt wurde und wohl vor der Bundestagswahl auch nicht mehr wird, hat ihr Papier bereits zwei wesentliche Ergebnisse gezeitigt, die die Autoren wohl insgeheim als Erfolge verbuchen werden: Zum einen sind Solar- und Windbranche tief verunsichert. Die Banken verlangen inzwischen für neue Windparks höhere Eigenkapitalanteile und höhere Zinsen, weil sie angesichts des politischen Umfeldes von einem zunehmenden Risiko ausgehen. Zum anderen erscheint es in der öffentlichen Debatte inzwischen eine ausgemachte Sache, dass allein der Ausbau der erneuerbaren Energieträger Schuld an den immer weiter steigenden Strompreisen ist.

Aber ist dem tatsächlich so? Werfen wir doch einmal einen Blick auf die einzelnen Komponenten des Strompreises und deren Entwicklung. Nach der Strompreisanalyse des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bezahlten Privathaushalte im Jahre 2000, dem Jahr, an dem der Strompreis seinen Tiefststand erreichte, durchschnittlich 13,94 Cent pro Kilowattstunde (alle Preise immer ohne Grundgebühr, versteht sich, die besonders bei Sparsamenverbrauch den Preis pro Kilowattstunde noch einmal um Einiges nach oben treibt). 13 Jahre später war dieser Durchschnittspreis um 14,56 Cent gestiegen.

Die EEG-Umlage stieg in dieser Zeit von 0,2 auf 5,277 Cent, trug zum Anstieg also ein gutes Drittel bei. Das reicht, damit sie in aller Munde ist, aber von den anderen Komponenten sollte man nicht schweigen. Da ist zum Beispiel die Stromsteuer. Im Jahre 2000 betrug sie für die privaten Verbraucher 1,28 Cent, inzwischen sind es 2,05 Cent. Die Industrie ist von ihr weitgehend ausgenommen. Die Stromsteuer wird auch gerne "Ökosteuer" genannt, aber in der Realität fließt ein Teil ihres Aufkommens in die Sozialkassen und ein anderer Teil dient der Gegenfinanzierung der Subventionen für den Steinkohlebergbau (derzeit etwa zwei Milliarden Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt und einige weitere hundert Millionen aus dem Landeshaushalt NRW).

Ein anderer Preistreiber ist die Mehrwertsteuer. 19 Prozent werden auf Strom erhoben. 4,55 Cent pro Kilowattstunde zahlen Privathaushalte inzwischen. Das ist gegenüber dem Jahre 2000 ein Anstieg von 2,63 Cent, oder immerhin rund 18 Prozent des gesamten Preisanstiegs der letzten 13 Jahre. Mehrwertsteuer wird übrigens auch auf die EEG-Umlage erhoben. Deren jüngste Erhöhung um 1,685 Cent bedeutet zum Beispiel, dass die Verbraucher nun pro Kilowattstunde zusätzliche 0,32 Cent Mehrwertsteuer zahlen.

Ein weiterer Preistreiber sind die Anteile der Rechnung, die an die Erzeuger und Netzbetreiber fließen. Die erhöhten sich seit 2000 von 8,62 auf 14,13 Cent pro Kilowattstunde, also um 5,51 Cent oder geringfügig mehr als der Anstieg der EEG-Umlage. Aber auch von dieser Preiskomponente ist in der öffentlichen Debatte selten die Rede und schon gar nicht in so eifernden Tönen, wie sie in Sachen EEG-Umlagen oft zu hören sind.

Bestandteil des zuletzt genannten Preisanteils ist das Netzentgelt. Immerhin 5,8 Cent pro Kilowattstunden zahlen private Stromkunde an den Netzbetreiber für dessen Kosten und Profit. Großabnehmer müssen hingegen kein Netzentgelt zahlen, sofern sie mindestens zehn Gigawattstunden im Jahr beziehen. Ihr Anteil wird stattdessen als sogenannte §-19-Umlage auf die anderen Stromkunden umgelegt. Für Privathaushalte sind dies ab Januar 2013 0,329 Cent pro Kilowattstunde, eine runde Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Allerdings werden die industriellen Großverbraucher künftig zumindest einen Teil des Netzentgeltes bezahlen müssen, nach dem das Oberlandesgericht Düsseldorf Anfang März die bestehende Regelung für nichtig erklärt hat und auch die EU-Kommission nun prüfen will, ob es sich bei der Ausnahme für die Industrie um eine unerlaubte Subvention handelt.

Aber zurück zur EEG-Umlage. Weshalb steigt sie eigentlich so stark? Kommt das Geld wirklich alles dem Ausbau der erneuerbaren Energieträger zugute? Die Übertragungsnetzbetreiber haben für 2012 Ausgaben von rund 20,07 Milliarden Euro für den EEG-Strom geltend gemacht. Aber diese Summe ist nicht unbedingt mit der Fördersumme gleichzusetzen, die für Strom aus erneuerbaren Energieträgern gezahlt wird.

Wie setzen sich diese 20,07 Milliarden Euro zusammen? 400 Millionen Euro waren Bürokratie- und IT-Kosten rund um die Vermarktung des Stroms. Weitere drei Milliarden Euro wurden für Prämien ausgegeben, die Anlagenbetreiber erhalten, wenn sie ihren Strom selbst vermarkten. Die Einführung einer solchen Prämie wird in der Branche skeptisch gesehen, war aber eine Herzensangelegenheit der FDP, die meint, der Markt regelt alles am besten und billigsten. Die Rechnung wird den Verbrauchern präsentiert.

Den größten Anteil bilden jene 16,6 Milliarden Euro, die 2012 als Vergütung an die Betreiber von Solar-, Windkraft- und ähnlichen Anlagen bezahlt wurden. Doch auch diese sind nicht die reine Fördersumme. Von ihr gehen rund drei Milliarden Euro ab, die die Übertragungsnetzbetreiber für den Ökostrom an der Börse eingenommen haben.

Die eigentliche Förderung des sauberen Stroms belief sich 2012 also auf 13,6 Milliarden Euro. Zusammen mit den oben angeführten Kosten für Bürokratie und vor allem für die unsinnige Vermarktungsprämie belaufen sich die Kosten im EEG-Umlagetopf also auf rund 17 Milliarden Euro. Diese Summe wird über die EEG-Umlage eingetrieben.

Allerdings wird diese Summe nicht gleichmäßig auf alle Schultern verteilt. Viele Industriebetriebe sind von ihr weitgehend ausgenommen. Rund 3,35 Milliarden Euro gehen dem EEG-Umlagetopf dadurch verloren. Umweltminister Altmaier behauptet zwar, gegen die Ausnahmen vorgehen zu wollen, die Praxis sieht allerdings anders aus: Von 734 befreiten Unternehmen im Jahre 2012 war im April 2013 die Zahl der Ausnahmen bereits auf 2262 gestiegen, da die Voraussetzung von zehn Gigawattstunden Jahresverbrauch auf ein Gigawattstunden abgesenkt worden war. Weitere 2,05 Milliarden Euro gehen dem Umlagetopf übrigens noch dadurch verloren, dass Betriebe mit eigenen Kraftwerken nicht einzahlen müssen.

Von dieser direkten Umverteilung auf die Schultern der Privathaushalte abgesehen beinhaltet die Konstruktion der EEG-Umlage noch einen anderen, von den Verbrauchern finanzierten Subventionseffekt für die Industrie, der mit Finanzierung der Energiewende eigentlich nichts zu tun hat: Die EEG-Umlage dient vor allem dem Ausgleich der Differenz zwischen dem Börsenstrompreis und der Vergütung, die die Übertragungsnetzbetreiber für den Ökostrom an die Anlagenbetreiber zahlen. Und genau das ist ein weiterer Preistreiber.

Die Netzbetreiber haben nämlich keinerlei Anreiz, den Strom mit möglichst hohem Ertrag zu verkaufen. Er wird einfach an der Börse angeboten und drückt dort wegen des Überangebots die Preise. Letzteres ist unter anderem Ergebnis des dysfunktionalen Emissionshandels, der es den Betreibern von Kohlekraftwerke erlaubt, ihren Strom günstig anzubieten. Die Folge: Großkunden können sich an der Börse so günstig wie in keinem anderen Nachbarland mit Strom eindecken. Sofern es sich dabei um Versorgungsunternehmen handelt, haben sie diesen Kostenvorteil bisher nicht an die Endkunden weitergegeben. Im Falle der Industrie, die gerne über angeblich zu hohe Energiekosten klagt, handelt es sich um eine weiter Form der Umverteilung.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die industriefreundliche Politik der Bundesregierung über die Netzentgelte, die zum 1. Januar 2013 neu eingeführte Offshore-Haftung und über die EEG-Umlage rund vier Cent pro Kilowattstunde aus den Kassen der privaten Haushalte in die Koffer der Industrie und Stromkonzerne umverteilt, und zwar ohne, dass dies der Energiewende irgendwie dienen würde oder auch nur mit ihr ursächlich im Zusammenhang stünde.

Zusätzlich hält auch noch der Fiskus die Hand auf: Auf die EEG-Umlage wird pro Kilowattstunde ein Cent Mehrwertsteuer draufgeschlagen. Außerdem wird pro Kilowattstunde 2,05 Cent Stromsteuer fällig, die verschleiernd als Ökosteuer bezeichnet wird, aber unter anderem der Kohlesubventionierung dient. Andererseits gehen nach einer im Auftrag der Linksfraktion im Bundestag erstellten Studie den öffentlichen Haushalten jährlich 9,8 Milliarden Euro verloren, weil vielen Industriebetrieben große Teile der Stromsteuer zurückerstattet, ihnen die Kosten für Emissionsrechte erlassen und sie auch noch von der Konzessionsabgabe befreit werden.

Und was kann man nun gegen den Strompreisanstieg tun? Von der SPD kommt die Idee, die Mehrwertsteuer auf Strom zu senken. Wie oben dargestellt, macht diese inzwischen immerhin 4,55 Cent pro Kilowattstunde aus. Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hatte im Herbst 2012 den Vorschlag gemacht, für die ersten 500 Kilowattstunden keine Mehrwertsteuer zu kassieren. Das würde die jährliche Stromrechnung um 22,75 Euro entlasten. Der Bundesvorsitzende, Sigmar Gabriel, schlägt indes vor, den Bürgern auf die ersten 500 oder 1000 Kilowattstunden die Stromsteuer zu erlassen. Das brächte eine Ersparnis von 10,25 bzw. 20,50 Euro.

Daniel Kluge vom Bundesverband Erneuerbare Energie schlug hingegen im Herbst 2012 vor, die Ausnahmen für die Industrie, wenn sie denn politischem Willen entsprechen, über Steuern statt über den Strompreis zu finanzieren (Ersparnis bei 3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch 140 Euro). Ansonsten dürfe die Stromsteuer nicht auf Ökostrom erhoben werden. Immerhin solle sie ja der Kompensation der Schäden dienen, die mit fossilen Energieträgern und Atomenergie angerichtet werden. Bei einem Anteil der Erneuerbaren von knapp 25 Prozent an der Stromerzeugung macht das im Schnitt einen halben Cent pro Kilowattstunde weniger auf der Rechnung. Bei einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden wäre das also eine Ersparnis von 17,50 Euro. Bezieher von reinem Ökostrom würden das Vierfache sparen. Eine solche Maßnahme würde starke Anreize zum Anbieterwechsel schaffen.

Ein anderer Ansatz wird von der Linksfraktion im Bundestag verfolgt, die ein kostenloses Grundkontingent für jeden fordert. Pro Haushalt soll es jährlich 300 Kilowattstunden Strom umsonst geben und weitere 200 Kilowattstunden pro im Haushalt lebender Person. Außerdem soll die Stromsteuer für private Haushalte von 2,05 auf 0,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Bei einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden wäre das für einen Vier-Personen-Haushalt eine Ersparnis von 54,25 Euro an Steuer und weiteren 370,5 Euro für das Grundkontingent. Der zweite Posten würde natürlich dadurch geschmälert, dass der über das Grundkontingent hinaus gehende Verbrauch verteuert werden müsste. Eine solche Regelung hätte den Vorteil, dass sie einen starken Anreiz zum Stromsparen darstellen würde.

Der ehemalige Bundesumweltminister und jetzige Ko-Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion Jürgen Trittin konzentriert sich hingegen in einem gemeinsam mit seiner Parteifreundin und rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke ausgearbeiteten Vorschlag ganz auf die EEG-Umlage.

Die Grünen-Rezepte: Die industriellen Großverbraucher sollen einen etwas höheren Beitrag zur EEG-Umlage zum Ausgleich für die sinkenden Börsenstrompreisen zahlen. Weiter wollen sie, dass Ermäßigungen der EEG-Umlage zurück genommen werden, die die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2011 durchgedrückt hatte. Außerdem schlagen die beiden vor, dass die Vergütung für Windkraftanlagen an besonders ertragreichen Standorten etwas abgesenkt wird. Schließlich könnten auch industrielle Selbstversorger zur Zahlung der EEG-Umlage herangezogen werden. Mit diesen Maßnahmen ließe sich die Umlage nach Auffassung der beiden Grünen Politiker um einen Cent absenken. Bei einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden brächte das eine Einsparung von 35 Euro, aber keinerlei Anreize zum Energiesparen oder zum Bevorzugen des Ökostroms.

Richtig interessant würde es sicherlich, wenn verschiedene Ansätze miteinander verbunden würden. Wenn einerseits der Strompreis eine soziale Komponente bekäme, so dass die Grundversorgung für jeden sicher gestellt wird, und wenn andererseits starke Anreize gesetzt würden, die das Energiesparen und den bevorzugten Einsatz von sauberen Strom belohnten.

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