Das Urteil gegen die Goldene Morgenröte

Archivbild (2015): Anhänger der Goldenen Morgenröte. Foto: DTRocks/CC BY-SA 4.0

Die offen nationalsozialistische Partei wird von einem griechischen Gericht als "verbrecherische Organisation" eingestuft

Am Mittwoch, den 7. Oktober 2020, wurde in Griechenland zum ersten Mal in der Geschichte des modernen griechischen Staats eine politische Partei aus dem nationalsozialistischen Lager als "verbrecherische Organisation" verurteilt. Die juristische Einstufung entspricht dem, was im deutschen Sprachgebrauch allgemeinhin als "kriminelle Vereinigung" eingestuft wird.

Bei der Urteilsverkündung war keiner der 68 Angeklagten anwesend. Sie ließen sich durch ihre Anwälte vertreten. Alle Angeklagten waren auf freiem Fuß, weil die maximale Untersuchungshaftdauer von achtzehn Monaten überschritten wurde. Die Verkündung der Strafmaße wird für den späten Donnerstag oder den Freitag erwartet. Das Gericht tagte am Mittwoch bis kurz vor Mitternacht.

Zur Debatte standen die Plädoyers der Verteidiger hinsichtlich der für ihre Klienten beantragten mildernden Umstände. Am Donnerstagmorgen beginnt die Staatsanwaltschaft mit ihrer Wertung der Anträge der Verteidigung, bevor sich die Richter zur Beratung zurückziehen. Die Nebenklage hat zu diesem Zeitpunkt im Verfahren keine Rede- oder Antragsmöglichkeit.

Eine Partei als verbrecherische Organisation

Das Urteil hat für Griechenland historische Ausmaße. Das Verfahren gegen die Partei begann Ende September 2013, nachdem in der Nacht vom 17. auf den 18. September 2013 in Keratsini der Musiker Pavlos Fyssas, zusammen mit seinen Freunden, von einem Schlägertrupp der Goldenen Morgenröte überfallen und vom Neonazi Giorgos Roupakias erstochen wurde.

Ein formales Parteiverbotsverfahren für eine im Parlament vertretene Partei ist in Griechenland nicht möglich. Die Justiz wählte daher den Umweg über die Anklage als "verbrecherische Organisation". Über extra erlassene Gesetze wurde zudem seit 2013 festgelegt, dass eine unter derartiger Anklage stehende Partei keine staatliche Parteifinanzierung erhalten kann.

Der Mord an Fyssas wirkte wie eine Initialzündung. Plötzlich fand die griechische Justiz zahlreiche Vergehen, welche der Partei und den führenden Mitgliedern angelastet wurden. Wäre die Partei hinsichtlich des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen worden, dann hätte der Parteiführer Nikolaos Michaloliakos eine Summe von mehr als zehn Millionen Euro der entgangenen Parteifinanzierung einklagen können.

Die GM war die erste offen nationalsozialistische Partei, die 2012 im Zuge der Eurokrise in ein nationales Parlament eines EU-Staats einzog. Ihr Aufstieg wird von zahlreichen Beobachtern eng mit der griechischen Staatspleite von 2010 in Verbindung gebracht. Damals hatten die beiden bis dato regierenden Parteien, PASOK und Nea Dimokratia das Land wirtschaftlich und politisch in den Bankrott gebracht.

Der Gründer der Goldenen Morgenröte, Nikolaos Michaloliakos, hatte seine politische Karriere zunächst als Chef der Jugendorganisation und später als Funktionär der politischen Partei des seit 1974 inhaftierten Putschisten Georgios Papadopoulos begonnen. Papadopoulos hatte als Anführer des Obristenputsches vom 21. April 1967 die von 1967 bis 1974 andauernde Militärdiktatur begründet. Papadopoulos hatte, zu lebenslanger Haft verurteilt, im September 1984 Michaloliakos im Gefängnis persönlich zu seinem politischen Sprachrohr und zum Parteichef der faschistischen EPEN bestimmt.

Im Januar 1985 trat Michaloliakos aus der Partei aus, weil diese "sich den Freunden Israels angeschlossen hatte" und weil er sich daran störte, dass man ihn für seine nationalsozialistische Gesinnung kritisierte. Michaloliakos Nachfolger als Chef der EPEN, wurde, erneut mit persönlich erteiltem Segen des Ex-Diktators Papadopoulos, der heute für die Nea Dimokratia im Parlament sitzende Agrarminister Makis Voridis.

Michaloliakos war auch an der blutigen Niederschlagung des Studentenaufstands gegen die Diktatur am 17. November 1973 beteiligt. Damals war er als Anführer der Jugendtrupps der einzigen zugelassenen politischen Partei "4. August" des Hitler- und Mussolini-Verehrers Konstantinos Plevris dabei. Die Diktatoren begrüßten die Beteiligung der offen nationalsozialistischen Schlägertrupps an dem brutalen Vorgehen gegen die Studenten.

Im Dezember 1976 hatte Michaloliakos zusammen mit anderen Journalisten angegriffen und verprügelt. Er war der einzige der seinerzeit Festgenommenen, der einer Strafe entging, weil er seinen Prozess lang genug - bis zur Verjährung - verschleppen konnte. In seiner zweimonatigen U-Haft lernte er den inhaftierten Diktator kennen.

Die Staatspleite ermöglichte es den Rechtsextremisten, die Diktaturzeit zu verklären und mit Verschwörungstheorien die demokratischen Parteien als "Grundübel" darzustellen. Zudem profitierte die GM von der Flüchtlingskrise, indem sie fremdenfeindliche Tendenzen verstärkte und für ihren politischen Aufstieg instrumentalisierte. Letzteres hat nun die regierende Nea Dimokratia übernommen.

Tatsächlich ist die Goldene Morgenröte bereits vor der Verurteilung geschwächt aus dem Superwahljahr 2019 hervorgegangen. Im griechischen Parlament ist sie nicht mehr vertreten. Sie ist nur noch im Europaparlament, in regionalen Parlamenten und in Stadträten vertreten.

Die nun als "Direktorium einer verbrecherischen Organisation" verurteilten Nikolaos Michaloliakos, Ilias Kasidiaris, der aktuelle EU-Parlamentarier Giannis Lagos, Georgios Germenis, Ilias Panagiotaros, Christos Pappas und Artemis Matthaiopoulos sind mittlerweile alles andere als miteinander verbunden.

Nikolaos Michaloliakos ist weiterhin Generalsekretär und "Führer" der Goldenen Morgenröte. Giannis Lagos hat sich von der Partei losgesagt und eine eigene Partei mit gleichen Zielen gegründet. Christos Pappas, der mit Michaloliakos seit der Parteigründung Anfang der achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts verbunden ist, behauptet nun, dass er seit den Parlamentswahlen im Juli 2019 keinerlei politische Tätigkeit ausübt und sich für keine Partei engagiert. Ilias Kasidiaris hat mit den "Griechen für das Vaterland" eine eigene Partei gegründet.

Die übrigen ehemaligen Mitglieder der als kriminelle Vereinigung eingestuften Parlamentsfraktion der Goldenen Morgenröte haben sich zwischen den Parteiabspaltungen verteilt oder aus der Politik zurückgezogen.

Erste Reaktionen

Vor dem Gebäude des Berufungsgerichts in Athen an der Alexandras Avenue waren Zehntausende versammelt. Sie reagierten mit Jubelschreien auf die Verkündung des Urteils, das die nationalsozialistische Goldene Morgenröte zur kriminellen Vereinigung macht.

Der Jubel währte nicht lang, weil kaum anderthalb Minuten später die Einsatzpolizei mit Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstranten vorging. Trotz der polizeilichen Repressionen gab es bis in die späten Abendstunden im gesamten Land zahlreiche Demonstrationen gegen Nazis.

"Heute ist ein wichtiger Tag für die Demokratie. In der langen demokratischen Tradition unseres Landes waren Phänomene extremer politischer Gewalt immer fremd. Die heutige Entscheidung ist eine Bestätigung dafür, dass die Republik und ihre Institutionen immer die Möglichkeit haben, jeden Versuch, sie zu untergraben, zu stürzen", betonte die Präsidentin der Republik, Katerina Sakellaropoulou.

"Als Premierminister verzichte ich bewusst darauf, Gerichtsentscheidungen zu kommentieren. Als griechischer Staatsbürger beteilige ich mich jedoch an der allgemeinen Befriedigung für die Anerkennung des kriminellen Charakters", erklärte Premierminister Kyriakos Mitsotakis und fügte hinzu, dass "die Nazi-Formation nach den Wahlen nun auch vor Gericht verurteilt wurde. Es ist ein Beweis für die Macht des parlamentarischen Systems und die Gewaltenteilung."

Die größte Oppositionspartei, Syriza, betont, dass "der heutige Tag als Tag des Sieges für die Rechtsstaatlichkeit, als Tag des Sieges für die Gerechtigkeit und schließlich als Tag des Sieges für die Republik selbst in die Geschichte des Landes übergeht. Nun ist es die Aufgabe aller, zu verhindern, dass die Schlange des Nationalsozialismus nie wieder das politische System infizieren kann".

"Der Faschismus passt nicht in unser Leben"

"Die griechische Justiz, die der verfassungsmäßigen Regel treu bleibt, dass politische Parteien dem freien Funktionieren des demokratischen Staates dienen müssen, hat ihre Pflicht heute unbeeinflusst, überzeugend und gründlich erfüllt. Die Angeklagten sind jetzt verurteilt und die Goldene Morgenröte ist nichts anderes als eine kriminelle Vereinigung, die unter der Verantwortung des Strafvollzugssystems und nicht des politischen Systems steht", kommentierte der Parlamentspräsident Konstantinos Tassoulas.

Die Vorsitzende der sozialdemokratischen KinAl, Fofi Gennimata, bemerkte:

"Die Goldene Morgenröte ist gemäß der historischen Entscheidung der griechischen Justiz eine kriminelle Vereinigung. Das ist Gerechtigkeit für die Opfer und die Republik. Griechenland sendet erneut eine starke Botschaft nach Europa und in die Welt: Der Faschismus passt nicht in unser Leben. Unser Kampf geht weiter. Nur gemeinsam verweisen wir die Neonazis in die Schranken."

Die kommunistische KKE fordert die Verhängung der Höchststrafen gegen die Schuldigen und fügt hinzu, dass die Entscheidung des Gerichts "von der Wahrheit geleitet, mit einer Vielzahl von Beweisen, die Mörder der Goldenen Morgenröte verurteilt hat". Ferner heißt es:

"Selbstzufriedenheit ist nicht erlaubt. Die Hauptsache ist, dass die Menschen dem Bösen an seiner Wurzel begegnen, indem sie das System stürzen, das dieses Ei der Schlange, den Nationalsozialismus und den Faschismus inkubiert."

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Griechischen Lösung, Kyriakos Velopoulos, kommentierte "die Justiz steht auf der Höhe der Ereignisse und rechtfertigt die Toten. Viele Glückwünsche für die Richter, Schande über das politische System."

"Der Moment der Ankündigung der Verurteilung der Goldenen Morgenröte der Nazis war für alle Demokraten ein Moment unbeschreiblicher Freude", kommentierte die Partei von Yanis Varoufakis, MEPA25. Sie betonte aber auch, dass "es offensichtlich ist, dass die nationalsozialistischen Brutstätten, immer noch in der Polizei nisten."

Dass diese Polizisten der Partei "exorbitante Prozentsätze gaben" und sie während der Amtszeit des aktuellen Bürgerschutzministers Chrysochoidis "gestärkt, ermutigt und entmutigt wurden, es nicht einmal für einen Moment ertragen, ihre wahren Ideale, und sei es nur zum Schein zu verbergen." Bei der Versammlung vor dem Berufungsgericht wurde auch Varoufakis Opfer der Polizeigewalt. Sein Verweis auf seinen Status als Parlamentarier brachte den Einsatzpolizisten nur noch mehr in Rage.

Der Zentralrat der Juden in Griechenland "begrüßt die historische Entscheidung der griechischen Justiz, welche die Neonazi-Formationen kriminalisiert und die Republik in unserem Land schützt. Das heutige Gerichtsurteil besiegelt eine große Wahrheit: Wie gefährlich die Neonazi-Organisationen sind, die unter dem Deckmantel des Patriotismus vorgehen, um Hass zu verbreiten und Obskurantismus. Nach der Ermordung von Pavlos Fyssas, den gewaltsamen Anschlägen, den nationalsozialistischen Grüßen der Nazis im Parlament, der Holocaust-Leugnung, der rassistischen Gewalt und dem Vandalismus an jüdischen Orten sind die griechischen Juden zufrieden, dass die griechische Justiz nach einer intensiven Studie, das wahre Gesicht der Neonazi-Formation aufgezeigt hat".

"Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass diese Formation in der Vergangenheit das Vertrauen Tausender unserer Mitbürger gewonnen hatte, und dass ihre Führer Sitze im griechischen Parlament innehatten."

Der Zentralrat verwies darauf, dass er mit der historischen Kenntnis über die Shoah bereits frühzeitig öffentlich warnte.

Ihre Kriminalisierung durch die griechische Justiz und ihre Definition als kriminelle Organisation stellen keinen Grund zur Selbstzufriedenheit dar. Im Gegenteil, es fördert den Kampf gegen den Nationalsozialismus, damit das Schlangenei in Griechenland nicht wiedergeboren wird.

Zentralrat der Juden

Konsequenzen

Der Nationalsozialismus wird in Griechenland oft als "das Ei der Schlange" betitelt. Für die nun Verurteilten ergeben sich weitere Konsequenzen. Der Bürgermeister von Athen, Kostas Bakoyiannis ließ umgehend die Büros der "Griechischen Morgendämmerung", der kommunalen Vereinigung der Goldenen Morgenröte schließen. Im Athener Stadtrat sitzt Ilias Kasidiaris, der 2019 für die Partei Spitzenkandidat bei den Kommunalwahlen war. Seine Büros wurden mit Ketten und Vorhängeschlössern versiegelt.

Die kommunistische Fraktion im Regionalparlament von Attika hat, vertreten durch Giannis Protoulis, auch für die Regionalverwaltung eine analoge Schließung der Büros des Neonazis verlangt. Zudem haben mehrere Parteien eine Initiative gestartet, damit im EU-Parlament die Immunität des nun verurteilten Giannis Lagos aufgehoben wird. Es wird zudem verlangt, dass die Partei keine Nachrücker nach Brüssel und Straßburg schicken soll.

Nicht alle sind mit der Verurteilung und dem allgemeinen Klima des Antifaschismus einverstanden. Der Chefkommentator des Senders SKAI, Aris Portosalte, fragte sich in einer morgendlichen Sendung, "welchen Sinn hat die Versammlung vor dem Berufungsgericht? Das ist an der Grenze. In einer Demokratie sind die Mächte geteilt, Exekutive, Legislative und Justiz. Dem Volk kommt dabei keine Rolle zu… Das Gericht wird den Druck der Straße spüren, dies ist in einer Demokratie nicht förderlich. So etwas [die Versammlung] machen Faschisten und die Goldene Morgenröte. Also ist unser Thema, dass die Demonstranten das machen, was die GM machte".

Der Sender SKAI gehört ebenso wie zahlreiche weitere Medien und Prominente Sänger, Künstler und Sportler zu denjenigen, die zumindest am Anfang die GM als politische Kraft begrüßten und, was Medien betrifft, mit Life-Style-Reportagen populär machten.

Die Mutter des ermordeten Musikers Fyssas, Magda Fyssa, wandte sich nach der Urteilsverkündung an die Demonstranten vor dem Berufungsgericht, "Pavlos hat gewonnen, die Freiheit hat gewonnen, das ist was Pavlos wirklich war." Sie umarmte die anwesenden Freunde ihres Sohnes.

"Ein guter Weg wird für uns geöffnet, aber der Faschismus wird auf diese Weise nicht besiegt. Es ist ein Kampf nötig. Wir haben eine Schlacht gewonnen, aber es liegt an Euch. Pavlos hat uns den Weg geebnet. Aber noch ist nichts vorbei."

Mildernde Umstände

Das Strafmaß für die verbrecherischen Nazis liegt erheblich niedriger als ursprünglich, zum Zeitpunkt der Anklage 2013, angedroht. Das ist ein Erbe der Syriza-Regierung. Alexis Tsipras hatte buchstäblich im letzten Moment vor den Wahlen, im Juli 2019 eine große Strafrechtsreform durchs Parlament gebracht. Mit dieser sanken die möglichen Höchststrafen für alle die GM betreffenden Anklagepunkte.

Für die Anführer der kriminellen Vereinigung sieht der Strafrechtkodex nun fünf bis fünfzehn Jahre Zuchthaus vor. Vorher waren es zwanzig Jahre. Bei mildernden Umständen liegt die Strafe zwischen zwei und acht Jahren. Zwei Drittel der jeweiligen Strafe müssen verbüßt werden. Mitgliedern einer kriminellen Vereinigung drohen fünf bis zehn Jahre, bei anerkannten mildernden Umständen ein bis fünf Jahre Zuchthaus.

Die ambivalente Haltung des populistischen, nominell linken Tsipras zu den nationalsozialistischen Populisten ist ein Thema, das nun wieder mit Anlass des Prozesses diskutiert wird.

Die Verurteilten selbst, beziehungsweise ihre Anwälte, sind nun bemüht, den größtmöglichen Rahmen der von Tsipras Regierung ermöglichten, erweiterten mildernden Umstände auszunutzen. Alle Anwälte verweisen auf die Länge des Verfahrens. Dieses sei mit sieben Jahren zu lang gewesen und habe die nun Verurteilten bereits bestraft.

Eine derartige Argumentation wählte auch der Advokat des Mörders von Pavlos Fyssas, Giorgios Roupakias. Als wäre dieser nicht von Dutzenden Polizisten beim Erstechen von Fyssas beobachtet worden, meint der Anwalt, dass Roupakias sieben Jahre lang das Vorrecht der Unschuldsvermutung eingebüßt habe, woran allein das lange Verfahren schuld sei. Schließlich sei sein, nach achtzehn Monaten U-Haft unter Auflagen entlassener Mandant durch die lange Zeit des Hausarrests bestraft worden.

Einer der Verurteilten beantragt mildernde Umstände, weil er mit einer einvernehmlichen Scheidung von seiner ersten Ehefrau bewiesen habe, wie friedfertig er sei. Schließlich habe er mit seiner nun zweiten Ehe insgesamt vier Kinder gezeugt, und damit, wie sein Anwalt betonte, "die niedrige Geburtenrate abzumildern". Dem Anwalt gemäß ist dies eine Handlung im nationalen Interesse.

Der Anwalt von Ilias Kasidiaris meint, dass sein Mandant kein Nazi sei und erst recht kein Krimineller. Er sei nur sehr jähzornig, meinte der Anwalt. Der gleiche Anwalt plädierte auch für Michaliakos und für mildernde Umstände. Der Parteichef sei gewählter Führer einer ins Parlament gewählten Partei, so der Anwalt.

Er sei gegen das System, und dieses würde er mit Schärfe in Reden demonstrieren. Von den kriminellen Taten, die vor Gericht verhandelt wurden, habe der Parteichef nichts gewusst, meint der Anwalt. Er stellte Michaloliakos als Opfer der Journalisten dar. Michaloliakos habe keinerlei frühere Verurteilungen und sein einziges Vergehen, dass er sich als "Erbe der 1945 Geschlagenen" sehe, sei lächerlich, meinte der Advokat.

Für Michaloliakos ebenfalls verurteilte Ehefrau, die frühere Parlamentarierin Eleni Zaroulia, argumentierte deren Anwalt, "wenn Frau Zaroulia nicht Ehefrau von Nikolaos Michaloliakos wäre und wenn sie nicht diese eine Rede, für welche sie verurteilt wurde, wäre sie nun nicht hier".

Manche Plädoyers entbehrten nicht der Komik.

Nikos Michos Anwalt sieht einen Grund für mildernde Umstände darin, dass sein Mandant zweimal die gleiche Frau geheiratet habe. Michos war vor den Wahlen aus der GM ausgetreten und wirkte kurzfristig als Parlamentarier der Griechischen Lösung.

Schließlich sei er auch tierlieb. Tierlieb und ein "guter Christ" ist nach Ansicht seines Anwalts auch Giannis Lagos.

Auf die christliche Note setzte auch der Anwalt von Christos Pappas. Er verglich den Prozess und den Druck zur Verurteilung mit dem Prozess gegen Jesus Christus. Ihm würde kein anderer ähnlicher Fall einfallen, meinte er.