Das beste Ergebnis: Keine Einigung

Die Energie- und Klimawochenschau: Vernichtende Bilanz einer Klimakonferenz, minimale Verbesserungen beim Klimapaket und Gefahren für die Welternährung

Das Ergebnis der 25. Weltklimakonferenz (COP25) lässt sich in mehr oder weniger gewählten Worten kommentieren, von: "Die Regierungen haben es verkackt" (Mohamed Ado, Power Shift Africa) bis hin zu: "Ich bin enttäuscht von den Ergebnissen der COP25" (Antonio Guterres, UN-Generalsekretär). Wie auch immer es ausgedrückt wird, die COP25 stellt ein Totalversagen der Weltgemeinschaft dar, wie es hier bereits kommentiert wurde (Ergebnislos vertagt).

Bestenfalls positiv zu beurteilen ist noch, dass es beim Emissionshandel statt zu einer schlechten Regelung zu keiner Einigung gekommen ist. Denn eine schlechte Regelung, bei der CO2-Zertifikate möglicherweise doppelt angerechnet werden könnten, könnte den CO2-Ausstoß noch weiter anheizen. Staaten könnten sich, statt Klimaschutz im eigenen Land zu betreiben, durch globale Zertifikate davon freikaufen. Es bestand auch die Gefahr, dass alte Zertifikate aus dem Clean Development Mechanism übernommen und damit zu viele Verschmutzungsrechte im Umlauf wären.

Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch bewertet die nicht erzielte Einigung daher so: "Den Verhandlungsabschluss um ein weiteres Jahr zu vertagen, war die einzig akzeptable Lösung. Der Verhandlungstext enthielt noch erhebliche Risiken für die Umweltintegrität des Pariser Abkommens."

Dramatischer als die Uneinigkeit bezüglich eines Emissionshandelssystems ist die Nicht-Einigung auf einen Fonds für Schäden und Verluste durch die Folgen des Klimawandels. Einmal mehr verweigerten sich wichtige Industriestaaten wie die USA, für Schäden und Verluste im globalen Süden einzutreten.

Diese Gespräche enden mit einem starken Déjà Vu. Die USA haben einmal mehr durch Schikanen und Tricks ihren Willen bekommen. Sie sind in der schlechten Absicht hierher gekommen, ihre Interessen und die der verschmutzenden Industrien zu schützen, die den Klimanotstand verursacht haben. Während Brände wüten und Wirbelstürme stärker werden, haben die reichen Länder die Arme verschränkt und weigern sich, den Ländern, die nach Katastrophen die Lage wieder in den Griff bekommen müssen, dringend notwendige neue Finanzierungsmodelle und Geld zu bieten.

Harjeet Singh von ActionAid

Das Scheitern von Madrid, für die von der Klimakrise am stärksten Betroffenen und für jüngere Generationen auf ganzer Linie enttäuschend, wird wohl auch dazu führen, dass die Klimaproteste weltweit zunehmen. Denn der auf Konsens der Regierungen ausgerichtete Prozess der Klimakonferenzen, von denen die kritische Öffentlichkeit in diesem Jahr wieder zunehmend ausgeschlossen wurde, wirkt für den Klimaschutz derzeit lähmend. Die Forderung nach einem radikalen Systemwandel, die von Teilen der Klimabewegung von Anfang an gestellt wurde und in ersten Kommentaren zum Scheitern der COP wieder zum Ausdruck kommt, scheint dabei nur allzu berechtigt.

CO2-Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne

Wenn die Enttäuschung am größten und die Erwartungen kaum noch vorhanden, lassen sich schon kleine Erfolge feiern. Das haben sich vielleicht Vertreter von Bund und Ländern gedacht, die am Montag einen Durchbruch beim Klimapaket meldeten. Presseberichten zufolge soll der CO2-Einstiegspreis zum 1. Januar 2021 statt bisher geplant 10 Euro nun 25 Euro pro Tonne betragen. Auch für eine geringere Mehrwertsteuer für Bahntickets sei der Weg frei.

Beides ist besser als nichts, aber kein Grund zum Jubeln. Es sei daran erinnert, dass Wissenschaftler einen CO2-Einstiegspreis von mindestens 50 Euro pro Tonne für sinnvoll erachten. Es sei auch daran erinnert, dass die Bahn zwar einen Teil ihrer Züge mit Ökostrom fahren lässt, aber durch einen bereits vor Jahren geschlossenen Liefervertrag mit dem Unternehmen Uniper daran gebunden ist, dem voraussichtlich demnächst ans Netz gehenden Steinkohlekraftwerk "Datteln 4" 40 Prozent des dort produzierten Stroms abzunehmen. Dieses Desaster könnte die Bundesregierung mit dem Kohleausstiegsgesetz noch vermeiden, bislang signalisiert sie aber das Gegenteil.