Das erkaufte Ja

Die Iren haben dem Vertrag von Lissabon im zweiten Anlauf zugestimmt. Die Regierung in Dublin und die EU hatten dafür die Angst geschürt und Köder für die Wähler ausgelegt

Irland ist das einzige Land in der Europäischen Union, in dem die Bevölkerung über den EU-Vertrag von Lissabon abstimmen durfte. Im vergangenen Jahr hatte die Mehrheit der Iren ihr verfassungsmäßiges Recht dazu wahrgenommen, das Abkommen abzulehnen und den Ratifikationsprozess in der EU damit zu stoppen. Am Freitag fiel die zweite Entscheidung über das Dokument anders aus.

Europas Regierungsspitzen überboten sich mit Lobeshymen. Als „großartigen Tag für Europa (EU-Kommissionschef José Manuel Barroso), als „sehr glücklich“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel), als „gute Nachricht“ (EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek) priesen sie die Entscheidung der irischen Wählerinnen und Wähler.

Im Juni vergangenen Jahres hatten sie die Iren noch mehr oder weniger offen als dumm und undankbar gescholten. Schließlich war die wirtschaftliche Entwicklung auf der grünen Insel bis zum Ausbruch der jüngsten Krise eine Erfolgsgeschichte, nicht zuletzt dank üppiger Fördermittel aus Brüsseler Kassen. Dass nun 67,1 Prozent bei 58 Prozent Wahlbeteiligung für den Lissaboner EU-Vertrag gestimmt hatten, dürfte als Rückkehr zur Vernunft ausgelegt werden.

Kurz vor der Abstimmung hatten die irische Regierung und die "Ja"-Kampagne noch einmal alle verfügbare Prominenz aufgeboten, um die Wähler von einem Ja zu überzeugen: Top-Regisseur Jim Sheridan meinte, es wäre "verrückt", gegen den Lissabon-Vertrag zu stimmen, Irland würde damit "an den Rand Europas" gedrängt. Filmemacher und Oscar-Preisträger Neil Jordan erklärte, die EU habe der grünen Insel viel Nutzen gebracht. Und auch der Chef des Billigfliegers Ryanair, Michael O'Leary, warb für Zustimmung zum EU-Reformvertrag – "Irland braucht Europa". Am Mittwoch legte auch Premierminister Brian Cowen in Dublin noch einmal nach: Ein Nein werde die Hoffnungen auf ein Ende der Rezession in Irland begraben und die Europäische Union in große Ungewissheit stürzen.

Dahin war sie nach der Ablehnung des Reformpakets im Juni vergangenen Jahres – 53,4 Prozent der irischen Bevölkerung hatten das Lissaboner Dokument abgelehnt – bereits geraten. Die Rückweisung des im Dezember 2007 in der portugiesischen Hauptstadt geschlossenen Vertrags hatte in Brüssel und bei den EU-Regierungen hektische Betriebsamkeit ausgelöst, um eine Formel zu finden, wie "Lissabon" doch noch in Kraft gesetzt werden könnte. Nach Artikel 6 der Schlussbestimmungen sollte der Vertrag am 1. Januar 2009 in Kraft treten - allerdings nur, wenn bis zu diesem Zeitpunkt alle Ratifikationsurkunden hinterlegt worden wären. Mit dem irischen Ja ist es nun wahrscheinlich, dass der Ratifizierungsprozess – in Polen und Tschechien hatte man die Entscheidung in Irland abgewartet – bis Jahresende in ganz Europa abgeschlossen sein könnte und der Vertrag Anfang 2010 in Kraft treten kann.

Im vergangenen Jahr hatten die Wähler ihre Ablehnung vor dem Hintergrund der ersten Rezession seit 25 Jahren in Irland mit dem neoliberalen Charakter des Lissabon-Vertrags begründet. Paradoxerweise war es nun wieder die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Irland besonders heftig traf und einem Ja zum Durchbruch verhalf. Der "keltischen Tiger" ist gezeichnet von rasant steigender Arbeitslosigkeit, von Konsumrückgang und Rückzug von Investoren. Für das laufende Jahr hat die Cowen-Regierung mit einem Staatsdefizit von rund 9,5 Prozent den höchsten Fehlbetrag aller EU-Staaten angekündigt. Vielen Iren erscheint die EU nun als letzter Strohhalm.

Brüssel seinerseits legte mit Zugeständnissen in anderen Fragen die Köder aus. Der Sorge der Iren um eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik, der Furcht vor einer Liberalisierung des Abtreibungsrechts und dem drohenden Verlust eines irischen Kommissarsposten in Brüssel kam man mit Ausnahmeregelungen oder dem Verzicht auf die Verkleinerung der Kommission entgegen. An den Kernpunkten des Lissabon-Vertrags ändert das natürlich nichts. Obwohl es eine Reihe administrativer Verbesserungen für die Arbeitsweise der EU und ihrer Institutionen (wie die Erleichterung von Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat und der Stärkung des Europaparlaments) gibt, bleibt die Weichenstellung in Richtung einer Militarisierung ("Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern") ebenso erhalten wie die Fixierung auf freie Marktwirtschaft. Das Vertragswerk schreibt eine "in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft" vor, "die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt".

In den Ausführungsbestimmungen allerdings finden sich die Wörter sozial und Vollbeschäftigung – was nach EU-Lesart ohnehin nur eine Quote von 70 Prozent bedeutet – in diesem Zusammenhang nicht mehr. Dafür wird die "Marktwirtschaft" zum Ziel der europäischen Wirtschaftspolitik erklärt. Der Multimillionär Declan Ganley, der mit seiner europakritischen Partei Libertas zu den Wortführern der Nein-Kampagne zählte, warnte denn auch kurz vor dem Referendum seine Landsleute vor wirtschaftspolitischen Illusionen: Der Vertrag von Lissabon schaffe keinen einzigen Arbeitsplatz. (Uwe H. Sattler)

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