"Das gesamte Bankensystem ist insolvent"

Billionen an faulen Krediten und Wertpapieren noch in den Bilanzen: Der Stresstest als "Schmierentheater", das nichts über die reale Verfassung der US-Banken aussagt

Die Kritik am "Stresstest" (siehe Der Stresstest für die US-Banken) für US-Banken ist gewaltig. Gespottet wird in den Wirtschaftszeitungen über den "nicht so stressigen Test" und er wird auch als "Schmierentheater" bezeichnet. Statt dem herbeifabulierten Kapitalbedarf der Banken von 75 Milliarden US-Dollar und drohenden Verlusten zwischen 600 und 950 Milliarden Dollar summieren sich Billionen an faulen Krediten und Wertpapieren auf, die noch in den Bilanzen verborgen sind. Dass die Chefin der Einlagensicherungsbehörde nicht an der Stresstest-Pressekonferenz teilnahm, zeigt deutliche Risse in der Front der Schönwetterpropagandisten an. Zur Krisenbekämpfung begibt sich auch die Europäische Zentralbank (EZB) immer deutlicher auf US-Kurs, stürzt weitere Dogmen um und kauft nun auch Anleihen auf. Die alternativen Maßnahmen der "quantitativen Lockerung", also die Notenpresse zu bemühen, greifen weltweit weiter um sich. Der Spielraum zur Deflationsbekämpfung wurde mit der Zinssenkung weiter verringert, in der Japan nun erneut versinkt.

Der US-Finanzminister Timothy Geithner hat es gut eingefädelt und Hiobsbotschaften in scheinbar gute Nachrichten verwandelt. Noch kürzlich hätte die Tatsache, dass die US-Großbanken "nur" 75 Milliarden Dollar an frischem Kapital brauchen, einen Börsensturz ausgelöst (siehe Erneuter Börsensturz trotz Zinssenkungen und Rettungsplänen. Doch im Rahmen des Stress-Tests, der tatsächlich keiner war, wurden die faulen Ergebnisse schon im Vorfeld geschickt unters Volk gebracht. So verzeichneten die Börsen am Freitag nach der Vorstellung des Berichts am Donnerstag sogar Gewinne.

Wie das funktioniert, kann leicht verdeutlicht werden. Noch kürzlich dementierte die große Bank of America (BoA) vehement, dass sie mindestens 10 Milliarden Dollar frisches Kapital brauche. Nun stellte sich über diesen Test aber heraus, dass mindestens eine Kapitallücke von 34 Milliarden Dollar bei der BoA klafft. Und das wurde nun quasi als positive Nachricht aufgefasst. "Die Ergebnisse liefern die Transparenz, damit Individuen und Märkte die Stärke des Bankensystems einschätzen können", schwadronierte US-Finanzminister Geithner und griff damit sehr tief in die Trickkiste der psychologischen Krisenbekämpfung (siehe Und noch ein Hilfspaket für die USA).

Die von ihm genannten Zahlen sind aber so faul wie zahllose Wertpapiere und Kredite in den Bankbilanzen. Geprüft wurde faktisch nichts und der Test beruhte auf Angaben der Banken. Geprüft wurde von den Behörden und Aufsehern, die jahrelang die Entwicklung verschlafen haben. Zudem hatte die neue US-Regierung unter Barack Obama den Banken mit der Lockerung der Bilanzierungsregeln die Werkzeuge zu einer noch kreativeren Buchführung an die Hand gegeben. Statt die Lage aufzuhellen kann nun noch stärker verschleiert werden. Dabei wurde die fehlende Transparenz stets als Grund für die Finanzkrise (siehe Krise? Welche Krise?) genannt. Sie werde dringend benötigt, um wieder Vertrauen in die Finanzmärkte zu schaffen. Eine lückenlosen Offenlegung aller Risiken (siehe Psychologie der Krise) sieht anders aus.

Zur Orchestrierung der Testergebnisse rechneten die Großbanken kürzlich schnell angebliche Gewinne herbei, weil sie ihre "Unwertpapiere" nun nicht mehr zu dem realen Wert (Null) in den Bilanzen führen müssen (vgl. Wie Banken "positive" Quartalergebnisse herbeirechnen). Und so müsste eigentlich auffallen, dass trotz der angeblichen Gewinne der Kapitalbedarf bei der Bank of America oder der Citigroup noch höher ausgefallen ist, als ohnehin erwartet worden ist. Letztere wird durch Umwandlung von Vorzugs- in Stammaktien nun sogar praktisch verstaatlicht.

Geprüft wurde in dem angeblichen Belastungstest eben nicht, ob das Eigenkapital auch dann noch ausreicht, wenn sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert, wie Geithner behauptete. Das Worst-Case-Szenario war bestenfalls ein Best-Case-Szenario. Das zeigte auch, dass die angenommene Arbeitslosenquote von 8,9 % gemäß dem "nachteiligen Szenario" nun sogar schon im April gerissen wurde. Offiziell verloren erneut 539.000 Menschen ihre Stelle. Doch das hat die Ergebnisse des Tests nicht beeinflusst, denn auf das verkündete positive Ergebnis wurde auf allen Ebenen hingearbeitet.

Dabei sollte es ein Warnsignal sein, dass sogar unter diesen Bedingungen bei 10 von 19 Banken eine zu dünne Kapitaldecke festgestellt wurde. Sie müssen in den nächsten 30 Tagen einen Finanzierungsplan vorlegen und in sechs Monaten ausgestalten. Sie sollen sich nach Möglichkeit "aktiv um die Kapitalbeschaffung aus privaten Quellen bemühen", heißt blumig und nichtssagend. Allen ist klar, dass der Steuerzahler erneut zur Kasse gebeten wird, wenn es erwartungsgemäß doch schlimmer als dargestellt kommt.

Dabei zeichnen sich klare Risse in der US-Administration ab, weil es auch Stimmen gibt, die bei dem Spiel offenbar nicht mehr mitmachen wollen. So machte die Chefin der Einlagensicherungsbehörde (FDIC) kürzlich Werbung dafür, Großbanken eventuell auch abzuwickeln, um Steuerzahler nicht weiter dafür bluten zu lassen, dass insolvente und nicht lebensfähige Institute gestützt werden. Am Freitag fiel auf, dass Sheila Bair nicht wie geplant an der so bedeutenden Stresstest-Pressekonferenz teilnahm. Überraschend hatte das Finanzministerium kurz vor der Bekanntgabe per Email mitgeteilt, sie werde in Chicago auf einer Konferenz sprechen.

Dass die Löcher bei den Finanzinstituten Banken deutlich größer klaffen, darauf weist vieles hin. So wird allgemein damit gerechnet, dass sich die Verluste der Großbanken in den nächsten zwei Jahren nicht auf 600 Milliarden Dollar summieren dürften. Sogar der schlimmste anzunehmende Ausblick des Tests greift mit 950 Milliarden noch viel zu kurz.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass der Finanzsektor weltweit noch Gesamtverluste von 4,1 Billionen Dollar verkraften muss (siehe Bad Banks - der finale Rettungsakt); 2,7 Billionen davon allein in den USA. Der New Yorker Ökonomie-Professor Nouriel Roubini, auch als "Mr. Doom" benannte Nationalökonom rechnet mit Gesamtverlusten der US-Banken von 3,6 Billionen Dollar und dabei fällt der Dampfplauderer (siehe "Die Zinsen sollten bei Null liegen") in den letzten Wochen eher als Beschwichtiger auf (siehe Roubini fordert drastische Schritte von der EZB).

Tatsächlich werden Konsum- und Kreditkartenkredite wegen steigender Arbeitslosigkeit faul und fauler. Auch die Erträge der Banken und die Wertentwicklung gewerblicher Immobilien wurden im Test zu optimistisch bewertet. Neben dem möglichen Desaster bei den Derivaten (siehe Was sind die Derivativ-Billiarden wert?) sind auch weitere die Kreditausfälle bei privaten Immobilen zu nennen.

Deutlich zeigt sich das auch daran, dass der große US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae erneut 19 Milliarden Dollar an Staatshilfen benötigt, wie gestern öffentlich gemacht wurde. Die summieren sich zu den 45 Milliarden, die Fannie schon im Herbst erhielt. Das längst verstaatlichte Institut (siehe Die größten Immobilienfinanzierer der USA unter staatlicher Kontrolle) hat am Freitag eingeräumt, im ersten Quartal 2009 erneut ein Verlust von 23,2 Milliarden Dollar eingefahren zu haben. Obwohl den großen Immobilienfinanzierern sogar der Zugang zur günstigen Refinanzierung über den Diskontsatz der Notenbank eingeräumt wurde, hat sich an ihren Rekordverlusten nichts geändert. 2008 verbuchte Fannie Mae einen Verlust von 50 Milliarden Dollar.

Dass in den ersten drei Monaten 2009 erneut fast die Hälfte davon versenkt wurde, weist keineswegs auf eine Entspannung hin. Vielmehr zeigt sich eine weitere Zuspitzung bei den Immobilienfinanzieren, die als Krisenindikator herhalten könnten. Denn ganz ähnlich sieht es beim unter der Obhut des Staates stehende kleinere Freddie Mac aus. Gemeinsam garantieren sie für fast die Hälfte der Eigenheimkredite in einer Gesamthöhe von über fünf Billionen Dollar.

So fällt die Kritik der Meinungsmacher am scharf aus. Das Wall Street Journal spottete über den "nicht so stressigen Test" und die Financial Times Deutschland nannte ihn ein "Schmierentheater", das die Amerikaner der Öffentlichkeit wirklich hätten ersparen können. Inhaltlich scharf fiel die Bewertung des Hedgefondmanagers George Soros aus. Er hat bei der Einschätzung der Finanz- und Wirtschaftskrise bisher ein deutlich besseres Bild abgegeben als Geithner oder der US-Notenbankchef Ben Bernanke. Soros erklärte in einem Interview, der Test sage nichts über die gegenwärtige Verfassung der Banken aus. Über den Zustand der US-Banken sagte er:

Die Angst ist - und ich teile diese Angst -, dass das gesamte Bankensystem insolvent ist.

Eine Reihe von Banken muss rekapitalisiert oder liquidiert werden. Immobilien würden mindestens 30 Prozent an Wert verlieren. "Was mit den Wohnimmobilien anfing, geht jetzt bei den Gewerbeimmobilien weiter", sagte er.

Tatsächlich stellt sich die Lage weltweit weiter finster dar und die Notmaßnahmen werden immer "kreativer". Zu nennen ist die immer deutlichere Deflationsgefahr. Wie in den USA sind auch in Irland, Spanien und Großbritannien schon klare Tendenzen festzustellen (siehe Bankenrettung mit sozialer Note und Prinzip Hoffnung). In Japan zeigen sie sich seit Monaten (siehe Droht mit den Leitzinssenkungen nun statt Stagflation eine Stagdeflation?) und kürzlich hat die japanische Notenbank mitgeteilt, dem Land stünden erneut zwei Jahre der gefährlichen Deflation bevor (siehe Russisch-amerikanischer Crash im Weltraum). Nach Angaben der Bank of Japan sind die Verbraucherpreise im März gefallen.

Die Zentralbank geht von einem weiteren Rückgang der Verbraucherpreise in den kommenden beiden Haushaltsjahren aus, womit die zweitgrößte Volkswirtschaft erneut unter Konsumaufschub leiden wird, wie schon zum Jahrtausendwechsel. Doch die Vorzeichen sind nun weltweit viel schlechter als nach dem damaligen Platzen der Immobilenblase. Erwartet wird nun, dass die Bank of Japan wieder aggressiver auf die quantitative Lockerungsetzt.

Das bedeutet, dass die Geldmenge ausgeweitet wird, womit in Japan wohl derzeit nur die Notenpressen auf Hochtouren laufen. In den Fabriken stehen dagegen die Maschinen still, wie auch die Geschäftszahlen des weltgrößten Autobauers zeigen. Der Musterkonzern Toyota ist 2008 tief in die roten Zahlen gerutscht. Im Geschäftsjahr 2008, das im März abgeschlossen wurde, machte Toyota einen Verlust von 3,3 Milliarden Euro. Erwartet hatte der Konzern, der seit mehr als fünf Jahrzehnten keinen Jahresverlust verbuchte, "nur" ein Minus von 1,2 Milliarden Euro (vgl. Keine fröhliche Weihnachten 2009).

Anders als in Japan, den USA oder Großbritannien hat sich die Europäische Zentralbank (EZB) einen größeren Spielraum zur Deflationsbekämpfung aufrechterhalten. Während der Leitzins in Japan und den USA nahe Null und bei den Briten schon bei 0,5 % liegt, hat die EZB den Leitzins nun um 0,25 % auf 1 % gesenkt. EZB-Chef Jean-Claude Trichet schloss nach der siebten Leitzinssenkung seit Oktober eine weitere Lockerung der Geldpolitik aber nicht aus. Insgesamt nähert sich die EZB damit deutlicher der Nullzinspolitik an.

Auch mit einem anderen Schritt begab sich diese Woche die EZB auf den Kurs der US-Notenbank (FED) und deren unkonventionellen Geldpolitik. Denn beschlossen wurde auch, dass die EZB für etwa 60 Milliarden Euro so genannte "covered bonds" (Pfandbriefe) aufkauft. Das ist eine Maßnahme alternativer Geldpolitik nach dem Vorbild der quantitativen Lockerung auch wenn Trichet das anders darzustellen versucht. Auch die Bank of England (BoE) hat sich zu weiteren Schritten des "quantitativ easing" entschlossen. Zwar hat die BoE nicht weiter an der Zinsschraube gedreht, um den Spielraum zur Deflationsbekämpfung nicht ganz zu verlieren, doch in Großbritannien wurde das Aufkaufprogramm ausgeweitet. Mit dem Ankauf von Staats- und Firmenanleihen wurde schon im März begonnen. Statt 50 Milliarden Pfund hat das Finanzministerium der Notenbank nun einen Rahmen von maximal 150 Milliarden für geldpolitische Operationen zugebilligt und damit beginnen auch in London die Notenpressen heiß zu laufen, wie es zu erwarten war (vgl. Großbritannien: "It's finished!").

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