Das griechische Volk könnte die Schulden wie jeder Souverän theoretisch jederzeit verleugnen

Obwohl die Abstimmung über das "Rettungspaket" rasch wieder abgesagt wurde, hat es den Märkten doch vor Augen geführt, dass ein demokratischer Souverän vielleicht lieber in die Pleite geht, als sich andauerndes Siechtum aufzubürden

Der verwegene Plan des griechischen Premierministers, dem "Souverän" die Entscheidung über eine Annahme des EU-Programms zu überlassen, dürfte die internationalen Kreditgeber auf eine aus ihrer Sicht durchaus unangenehme Tatsache aufmerksam gemacht haben: Wird die Bevölkerung eines demokratischen Schuldnerstaates gefragt, ob die bestehenden Verbindlichkeiten tatsächlich honoriert werden sollen, liegt es in der freien Entscheidung des Souveräns, dies nach Lust und Laune abzulehnen.

Dies mag langfristig eine unvernünftige Entscheidung sein, fällt aber eine entsprechende Volksabstimmung negativ aus, oder wird eine Regierung gewählt, die mit einem Pleiteplan in die Wahl geht, dann bleibt den Gläubigern dennoch nichts übrig, als das zu nehmen was der betroffene Staat freiwillig zu geben bereit ist. Allenfalls könnte dann zwar dessen Auslandsvermögen beschlagnahmt werden, aber kein Konkursgericht oder sonstige Institution wird - sofern man die bis zum 2. Weltkrieg übliche "Kanonenboot-Politik", bei der starke Gläubigerstaaten wie Großbritannien ihre Forderungen mit militärischen Mittel einzutreiben pflegten, einmal ausschließt - dafür sorgen, dass im Pleitefall das Staatsvermögen zugunsten der Gläubiger verwertet wird.

Immerhin steht es den Kreditgebern dann frei, künftig keine Kredite mehr an den Pleitestaat zu vergeben. Wie der Fall Griechenland zeigt, wird sich auch die Sympathie der Partnerländer in Grenzen halten, so dass die im Pleiteland bald extreme Devisenknappheit sofort unangenehme Konsequenzen hätte, schließlich müssen die meisten Länder Rohstoffe wie Öl ebenso an den internationalen Märkten wie die Konsumgüter, die es nicht selbst herstellt, auf internationalen Märkten kaufen, wofür Devisen benötigt werden. Im Inlandsverkehr steht es indes jedem souveränen Staat und folglich auch Griechenland frei, den Geldverkehr und das Kreditsystem mit einer neuen eigenen Währung, einer Notenbank und entsprechender Geldschöpfung aufrecht zu erhalten.

Da die Griechen, wie es aussieht, nun jahrelang härteste Bedingung zu verkraften haben werden und ebenso wohl auch Spanier, Portugiesen und Italiener, erscheint es zunehmend plausibel, dass eine Bevölkerungsmehrheit lieber die unbekannten Folgen einer direkten Staatspleite riskiert, als das gesicherte Siechtum einer rigorosen Spar- und somit Schrumpfungspolitik. Aber obwohl sich eine derartige radikale Entscheidung aufdrängt, war bislang schlicht undenkbar, dass ein Staat der sogenannten Ersten Welt anstatt mit Steuererhöhungen, harten Sparmaßnahmen und umfangreichen Verkäufen von Staatsvermögen gegen die Finanzkrise anzugehen, trotz internationaler "Hilfe" freiwillig in die Pleite geht und den internationalen Gläubigern die lange Nase zeigt.

In wie weit die darauf folgenden Verwerfungen an den internationalen Finanzmärkten und die Pleite des hiesigen Bankensystems für eine bereits jetzt marginalisierte Mehrheitsbevölkerung überhaupt negativ spürbar werden wird, dürfte jedenfalls für das Wahlvolk nicht abschätzbar sein. Allerdings lässt sich vermuten, dass die Griechen dank ihrer Tourismuseinnahmen wohl zumindest den absolut unvermeidlichen Importbedarf laufend finanzieren könnten (und die beträchtlichen Goldreserven der Griechischen Nationalbank würden für die Rohstoffrechnung ausreichen, bis im Sommer dann die Devisen fließen). Allerdings wäre es dann kaum mehr möglich, ausländische Markenprodukte einzuführen, zumindest für jene, die nicht bereits jetzt erhebliche Eurobestände ins Ausland geschafft bzw. in bar zu Hause gehortet haben, so dass sich wenigstens die "Reichen" vorerst nicht zwangsläufig würden einschränken müssen. Dafür gewänne das Land die Souveränität über seine Wirtschaftspolitik zurück und es ist nicht einmal ganz ausgeschlossen, dass die autonome Kontrolle über die Geldpolitik nicht schneller eine Art von Sanierung erlaubt, als eine von EU und IWF kontrollierte Austeritäts-Lösung.

Folgen einer unkontrollierten Pleite

Für Europa und das globale Finanzsystem bestehen indes wenig Zweifel, dass eine unkontrollierte Pleite höchste Risiken herausfordert. Bei der aktuell favorisierten Lösung sollen hingegen alle Abschläge "freiwillig" erfolgen. Die Banken und Investoren, die in den Gremien sitzen, welche entscheiden, ob tatsächlich ein Pleitefall vorliegt, werden sich vor einer solchen Erklärung hüten.

Entscheidet sich der Souverän aber gegen die Gläubiger, würden sofort alle Kreditderivate schlagend, während gleichzeitig die Anleihen der anderen schwachen Eurozonenstaaten einbrechen dürften. Die daraus folgende Schockwelle könnte dann den Zusammenbruch eines oder mehrerer großer Marktteilnehmer verursachen. Sollte dann eines der knapp zwei Dutzend großen Finanzhäuser betroffen sein, die zusammen mehr als drei Viertel aller CDS halten, dann könnte das gesamte Absicherungssystem des globalen Bankensystems zusammenbrechen, was wohl mindestens so gravierende Folgen haben würde, wie die Lehmann-Pleite von 2008. Genau so gut könnten die Finanzmärkte aber auch nach einigen der mittlerweile üblichen hysterischen Preiseinbrüche einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, nur weiß das heute niemand, schließlich ist es noch nicht passiert.

Wenn Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Ende des Gipfels aber darauf beharrt, dass es mit EZB und den EFSF-Fonds starke EU-Institutionen gebe, die bereit wären einzugreifen und dass Italien nicht alleine sei, lässt sich doch mit einiger Sicherheit erwarten, dass die Märkte für europäische Staatsanleihen jedenfalls nicht so rasch und vielleicht nie wieder auch nur annähernd zu den Verhältnissen vor 2008 zurückkehren werden. Schließlich dürften die bislang wichtigsten Gründe, diese Anleihen zu kaufen, bis auf weiteres entfallen. Denn die "Real-money-Investoren, die ohne Leverage investieren - also z. B. Investmentfonds, Versicherungen oder die "Reichen" -, hatten diese Papiere trotz der niedrigen Verzinsung gerade aufgrund ihrer hohen Sicherheit gekauft - was etliche Gesetzgeber bestimmten Fonds sogar zwingend vorgeschrieben hatten, die jetzt die entsprechenden Verluste verkraften müssen.

Auch dem Bankensektor, der laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich rund 40 Prozent der ausstehenden Staatsschulden hält, dürfte der Appetit auf zweifelhafte Staatsschulden nachhaltig verdorben worden sein. Denn zwar können sie diese Anleihen, so lange keine Pleite erklärt wird, stets im Repoverkehr mit der Notenbank refinanzieren, aufgrund hoher "Haicuts" sind sie aber schon im Interbankenverkehr kaum mehr brauchbar. Noch dazu laufen sie stets Gefahr, von Marktpreiseinbrüchen erwischt zu werden, bei denen sie sich heute aber nicht mehr darauf ausreden können, wie alle anderen auch von für unmöglich gehaltenen Vorkommnissen überrascht worden zu sein.

Folglich werden sich die Banken hüten, Papiere in die Hand zu nehmen, auf denen der Verdacht von Problemen lastet. Zumindest müssten sie - ebenso wie die Real-money-Investoren - dafür Zinsen verlangen, die den offenbar gewordenen Kreditrisiken entsprechen. Der Preis dieser Risiken - also der Risikoaufschlag, den z. B. Italien gegenüber vergleichbaren deutschen Bundesanleihen bezahlen muss - wird nun auch langfristig diese erheblich höheren Risiken widerspiegeln, jedenfalls so lange nicht weitere EU-Maßnahmen den Märkten wieder die frühere Gelassenheit zurückgeben. Nur ist heute nicht zu sehen, wie derartige Maßnahmen aussehen könnten, insbesondere da die Macht der EZB, die theoretisch sämtlichen kurzfristigen Problemen mit ihrer unbeschränkten Verfügung über den Euro entgegentreten könnte, durch ihr gegenüber den Notenbanken der USA, Großbritanniens oder Japans einseitig auf die Preisstabilität reduziertes Mandat und die Trennung der Staatsfinanzen der Eurozoneländer von der Geldpolitik beschränkt bleibt.

Noch gibt es keinen Präzedenzfall, aber allein wie nahe Griechenland der Möglichkeit einer vom Volk verordneten unkontrollierten Pleite gekommen ist, dürfte sich nicht so leicht aus der Marktpsychologie vertreiben lassen. Angesichts des andauernden Siechtums in weiten Teilen des sparenden Europas sollte die Forderung nach einer Staatspleite jedenfalls bald zum Arsenal von Populisten gehören, die dann eben "die Reichen" und "die Banken" über eine Staatspleite zur Kasse zu bitten versprechen und nicht "das Volk", wofür sich dann sogar wieder der traditionelle Judenhass instrumentalisieren ließe.

Dass der Leidensdruck bereits erheblich ist, darüber lassen die Massenproteste im Süden indes kaum Zweifel. Wird die Lage aber so unerträglich, dass es anscheinend ohnehin nicht mehr schlechter werden kann, warum soll der Souverän dann nicht alles auf ein Karte setzen und die drückenden Schulden verleugnen? Aber auch wenn das niemals eintreffen sollte, wird allein die Möglichkeit potentiellen Kreditgeber davon abhalten, sich zu engagieren. (Rainer Sommer)