"Das größte Problem ist, eine Bank zu finden, über die legale Iran-Geschäfte abgewickelt werden können"

Iranische Atomanlage Arak IR-40. Foto: Nanking2012. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Nach dem Wiederinkrafttreten der Sanktionen verabschieden sich europäische Unternehmen aus dem persischen Markt

Im Mai stieg die US-Regierung aus dem 2015 mit dem Iran geschlossenen Atomabkommen aus und kündigte an, die durch diesen Vertrag ausgesetzten Sanktionen ab dem 7. August wieder gelten zu lassen. Sie betreffen nicht nur amerikanische, sondern auch europäische Unternehmen: Diese dürfen seit Dienstag mit iranische Kunden oder Partnern weder Dollar- noch Goldgeschäfte machen. Auch der Handel mit anderen Metallen ist ebenso verboten wie der mit Industriesoftware. Bis November sollen außerdem alle Öleinfuhren aus dem Iran gestoppt werden.

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sprachen sich in einer gemeinsamen Erklärung mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini gegen diese Sanktionen aus und betonten dabei, dass die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bislang keine iranischen Verstöße gegen das Atomabkommen festgestellt habe. US-Präsident Donald Trump bestreitet das nicht, verweist aber darauf, dass die IAEA-Inspektoren dem Abkommen nach militärische und nicht als Forschungseinrichtungen deklarierte Anlagen erst dann inspizieren dürfen, wenn sie vorher einen Antrag stellen, den die iranischen Behörden zwei Wochen lang prüfen dürfen.

Verweigern sie den Zugang, entscheidet eine gemeinsame Kommission innerhalb einer weiteren Woche. Das, so Trump, gibt den Persern ausreichend Zeit, eventuelle Beweise für Vertragsverstöße ab- und danach dort oder anderswo wieder aufzubauen. Außerdem kritisiert er, dass der Entwicklungsstopp auf 15 Jahre begrenzt ist und dass das Abkommen dem Iran die Möglichkeit lässt, atomwaffenbestückbare Mittelstreckenraketen zu bauen. Deshalb müsse ein neues Abkommen her (vgl. Hin und Her um ein Treffen von Trump und Rohani).

Inwieweit eine überarbeitete Blocking-Verordnung der EU europäische Unternehmen vor Sanktionsschäden schützt, ist unklar. Die Europäische Investitionsbank (EIB), die sich an dieser Maßnahme beteiligen sollte, verweigerte das mit dem Hinweis auf die Gefahr, selbst auf eine Schwarze Liste der Amerikaner gesetzt zu werden. "Eine Bank zu finden, über die legale Iran-Geschäfte abgewickelt werden können", ist dem DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zufolge "das größte Problem" für viele Firmen (vgl. Rechtsunsicherheit als Prinzip?).

Bargeld taugt hier nur bedingt als Ausweg: Die Deutsche Bundesbank lehnte gerade einen iranischen Antrag auf eine Barauszahlung in Höhe von 300 Millionen Euro ab, nachdem europäische und amerikanische Dienste gewarnt hatten, das Geld könne nicht nur für die offiziell als Grund angegebenen Reisedevisen, sondern auch zur Finanzierung von Terroranschlägen eingesetzt werden.

Der Financial Times zufolge werden deshalb Siemens, Peugeot, Total und mehrere andere große europäische Unternehmen ihre Geschäfte mit dem Iran zurückzufahren. Der Fahrzeugkonzern Daimler gab gestern sogar bekannt, "den Vertrieb von Mercedes-Benz-Lkw [im Iran] nicht wieder aufgenommen" und die "ohnehin eingeschränkten Aktivitäten […] bis auf weiteres" ganz eingestellt zu haben. Vor zwei Jahren hatte das Unternehmen noch eine Fabrik im Iran geplant, in der es Fuso-LKWs fertigen lassen wollte.

Der Iran reagierte auf die Sanktionen mit der Entlassung des Arbeitsministers und der Ankündigung, die bislang geltenden Beschränkungen für die Einfuhr von Fremdwährungen und Gold aufzuheben und den Umtausch zu beliebigen Wechselkursen freizugeben. Außerdem beruhigte das öffentlich-rechtliche Fernsehen seine Zuschauer mit dem Versprechen, der Staat werde dafür sorgen, dass die Preise für Grundnahrungsmittel und Medikamente nicht steigen. Eine deutlich spürbare Inflation gibt es allerdings bereits seit den US-Sanktionsankündigungen im Frühjahr.

Sie trug dazu bei, dass es Straßenproteste gegen den seit 2013 amtierenden iranischen Staatspräsident Hassan Rohani gab, der versprochen hatte, durch das Atomabkommen werde es mehr Wohlstand geben. Ob ihn die neuen Sanktionen dazu bringen, ein neues Atomabkommen auszuhandeln, ist ebenso offen wie die Frage, ob ihm das die politischen Eliten im schiitischen Gottesstaat erlauben würden. Das religiöse und politische Staatsoberhaupt Ali Khamenei scheint mit seinem im öffentlich-rechtlichen Fernsehen geäußerten Hinweis, wenn die Versprechen aus dem Abkommen nicht erfüllt würden, habe man das Recht, die Nuklearaktivitäten wiederaufzunehmen, eher eine andere Richtung vorzugeben. (Peter Mühlbauer)

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