Das kalifornische Experiment mit Gefängnisinsassen

Überbelegung in einem kalifornischen Staatsgefängnis 2006. Bild: cdcr.ca.gov

Wissenschaftler haben untersucht, ob die in Kalifornien schnell erfolgte Reduzierung der Gefängnisinsassen um fast 20 Prozent die Kriminalität ansteigen ließ

Man kann es als großes gesellschaftliches Experiment betrachten, was in Kalifornien mit den Gefängnissen und ihren Insassen geschehen ist. Innerhalb von 15 Monaten wurden bis Ende 2014 mehr als 27.000 Häftlinge entlassen. Kritiker hatten vor einem Anstieg der Kriminalität angesichts der "Flut" gewarnt. Wissenschaftler haben untersucht, was die Folge war.

Seit Mitte der 1970er Jahre stieg in den USA ebenso wie in Kalifornien die Zahl der Gefängnispopulation kontinuierlich an. Man ging von der Annahme aus, dass Gefängnisstrafen schon für kleinere Delikte die Sicherheit verbessern und für Abschreckung sorgen. Die USA hat die größte Gefängnispopulation der Welt, es wurden über Jahrzehnte immer mehr Gefängnisse gebaut, während man die Gefängnisstrafen verlängerte und die Straftaten, für die Gefängnisstrafen verhängt wurden, erweiterte.

In Kalifornien ist die Gefängnispopulation in den letzten 30 Jahren um fast 600 Prozent angestiegen. 2006 wurde bereits ein Notstand wegen Überfüllung ausgerufen. Die Gefängnisse waren so überbelegt, dass das Abwasser nicht mehr gereinigt werden konnte und das Grund- und Trinkwasser kontaminierte. Die Gefangenen wurden teils in Doppel- und Dreifachbetten in Hallen verwahrt, die zum Wohnen nicht gedacht waren. Die Gewalt stieg an, die medizinische Versorgung funktionierte nicht mehr, die Zustände waren so schlimm, dass die Zahl der Selbstmorde und der unnötigen Todesfälle immer weiter anstieg.

2009 ordnete ein Gericht an, dass der damals noch von Schwarzenegger als Gouverneur regierte Bundesstaat Kalifornien, der sich mitten in der Schuldenkrise befand und vor der Pleite stand, die Zahl der Insassen in den 33 staatlichen Gefängnissen deutlich reduzieren müsse. Zehntausende müssten entlassen werden, um die Überlegung von durchschnittlich 200, manchmal sogar 300 Prozent, auf die angeordneten 135 Prozent zu senken. Der Grund war, dass die Haftbedingungen in den Gefängnissen wegen der Überfüllung gegen die Verfassungsrechte der Häftlinge verstoßen.

Belegt waren sie durchschnittlich mit über 180 Prozent ihrer Kapazität, im August 2008 auch sogar zu 200 Prozent. Die Gefängnisse wurden für eine Belegungskapazität von 85.000 Häftlingen gebaut, 2009 waren dort 158.000 eingesperrt. Weitere 170.000 Menschen sind in nicht-staatlichen Gefängnissen oder anderen Einrichtungen inhaftiert (Kalifornisches Gericht will Freilassung von Zehntausenden von Häftlingen anordnen). 2008 haben die Gefängnisse dem kalifornischen Staat 10,8 Milliarden Dollar gekostet, 49.000 Dollar wurden nach Schwarzenegger, der die Massenfreilassung allein schon aus Kostengründen befürwortete, für jeden Gefangenen ausgegeben.

Kalifornien legte gegen das Urteil Einspruch ein, verlor aber 2011. Es wurde der Realignment Act verabschiedet, der die Zahl der Insassen bis 2013 auf 117.000 oder 137,5 Prozent der Kapazität herabsetzen sollte. Gefängnisstrafen wurden für neue leichte Vergehen (non-serious, non-violent, non-sexual oder "non-non-non") in Bezirksgefängnisse verlegt. Für die "Non-non-nons" wurde die Bewährung auf ein halbes Jahr gekürzt, Verletzungen der Bewährungsauflagen wurden ebenfalls von einem Jahr auf 6 Monate gekürzt, die in einem Bezirksgefängnis abgesessen werden müssen. Es war also eher ein Verschieben, als ein Freilassen, wie auch der kalifornische Gouverneur herausstrich.

Staatsgefängnis Pelican Bay. Bild: Jelson25/ CC-BY-SA-3.0

Wissenschaftler haben, wie sie in ihrer in "Criminology & Public Policy" erschienenen Studie Is Downsizing Prisons Dangerous? schreiben, untersucht, welche Folgen die Absenkung der Insassen der staatlichen Gefängnisse in den Jahren 2012, 2013 und 2014 um 27.000 auf 115.000 hatte, man müsste allerdings eher sagen, die Verschiebung in Bezirksgefängnisse, einhergehend mit der Reduzierung der Haftstrafen für leichte Vergehen und für Verletzungen der Bewährungsauflagen. Zwischen Oktober 2011 bis Dezember 2012 sank die Gefängnispopulation um 27.000 oder 17 Prozent. Die Zahl der neuen Häftlinge sank in der Zeit um 65 Prozent von 96.000 auf 34.000 ab. 2013 und 2014 stabilisierte sich die Gefängnispopulation auf 134.000. 2015 waren es nur noch 130.000.

Um zu sehen, wie sich die Reduzierung der Insassen in staatlichen Gefängnissen auswirkt, verglichen die Autoren 2012-2014 die Kriminalitätsrate in Kalifornien mit der von 49 anderen Bundesstaaten. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass sich die schlimmsten Befürchtungen nicht bewahrheitet haben. Das "Experiment" sei erfolgreich verlaufen. Abgesehen von einem kurzfristigen leichten Anstieg von Autodiebstählen im Jahr 2012 habe sich keine statistisch signifikante Veränderung bei Gewalt- und Eigentumsdelikten erkennen lassen, während Kalifornien 2012 immerhin 450 Millionen US-Dollar sparen konnte.

Schlussfolgerung: "Bedeutsame Reduzierungen der Gefängnispopulation sind möglich ohne Gefährdung der öffentlichen Sicherheit." Man müsste allerdings hinzufügen, dass die Straftäter weniger hart und lange bestraft wurden und eher in ein Bezirkgsfeängnis kamen, aber der Unterschied zwischen der Inhaftierung in einem Staats- oder einem Bezirksgefängnis wurde in der Studie nicht näher beleuchtet. In der Studie bleibt auch offen, ob die Gesamtpopulation in allen Gefängnissen gesunken ist. (Florian Rötzer)

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