Das letzte Wort hat das Oberste Gericht?

Die Bürger der Ukraine haben gewählt, doch wer wird jetzt Präsident?

Die ukrainische Wahlkommission hat ihr offizielles Ergebnis der Präsidentenwahl bekannt gegeben: Danach entfallen auf Viktor Janukowitsch 49,61 Prozent der Stimmen, Viktor Juschtschenko kommt auf 46,61 Prozent. Doch die demonstrierenden Ukrainer geben sich damit nicht zufrieden. Sie glauben nicht an die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses. Und mittlerweile sprechen nicht nur ausländische Beobachter offen von Wahlbetrug, auch der amerikanische Außenminister Colin Powell hat angekündigt, dass die USA das Ergebnis nicht anerkennen werden.

Der Münchner Journalist Gustav Weber war beim ersten Wahlgang als Beobachter für die OSZE in der Ukraine und konnte so die dortigen Wahlgepflogenheiten selbst in Augenschein nehmen. Zusammen mit einer Amerikanerin war er im Gebiet Charkow in der Ostukraine unterwegs, genauer gesagt im und um das Städtchen Losowa, ca. 200 km südlich von Charkow - einer ländlichen Gegend, die als klassisches Janukowitsch-Gebiet gilt. Weber und seine Mitbeobachterin waren für 180 Wahllokale zuständig, darunter große mit über 2.000 Wahlberechtigten, aber auch ein Krankenhaus mit nur 17 Wählern.

"Die Aufnahme in den Wahllokalen war unterschiedlich und reichte von freundlich-geschäftsmäßig bis heftig unterkühlt", berichtet Weber im Gespräch mit Telepolis. "Am Wahlmorgen vor der Öffnung z. B. besuchten wir ein ziemlich unfreundliches Wahllokal, wo wir nicht eingelassen wurden, obwohl wir uns als OSZE-Beobachter ausweisen und uns auf Russisch und Ukrainisch verständigen konnten. Das ist doch sehr ungewöhnlich."

Es ist eng in den meisten Wahlstationen, schließlich hat jeder der 24 Präsidentschaftskandidaten Anspruch auf einen eigenen Wahlbeobachter. Doch als Weber und seine Kollegin nachfragen, können nur wenige angeben, für wen sie eigentlich beobachten. Zwar wurden die OSZE-Beobachter in Juschtschenko-Land in der Westukraine wohl herzlicher aufgenommen, doch Behinderungen bei ihrer Tätigkeit erfuhren die beiden nicht.

"Schwarze Schatten" in Ledermänteln, die sich an ihre Fersen hefteten, wie andere ihrer Kollegen berichteten, konnten sie nicht beklagen, auch offensichtliche Wahlmanipulationen kamen nicht vor. Für deutsche Wähler ungewöhnlich war vielleicht die ständige Anwesenheit der Polizei. Aus dem Rahmen fiel zudem eine Beobachterin der Janukowitsch-Partei, die die Wähler vor und nach dem Urnengang ansprach. Eine andere Merkwürdigkeit spielte sich im Vorfeld der Wahl ab: Eine ukrainische Zeitung veröffentlichte die Liste aller ausländischen Wahlbeobachter.

Gemauschel mit Stimmen ist in einem Ort wie Losowa nicht nötig, die gesamte Gegend ist fest in Janukowitschs Hand. Trotzdem fiel das Endergebnis beim genauen Hinsehen wenig triumphal aus: "In Losowa lag die Wahlbeteiligung mit 60% deutlich unter dem ukrainischen Schnitt (75%). Von daher sind die 55%, die für Janukowitsch stimmten, eine relative Größe", erklärt Weber.

Nimmt man alle Wahlberechtigten, bekam er in diesem Dorf nur 40 % der Stimmen. Das ist wenig, wenn man bedenkt, dass Janukowitsch dort die Nummer eins ist. Es ist auch insofern bemerkenswert, weil es auf dem Land ganz andere Möglichkeiten gibt, die Leute ins Wahllokal zu treiben. Wo jeder jeden kennt, lässt sich ja leicht feststellen, wer zur Wahl gegangen ist und wer nicht.

Nach der Schließung der Wahllokale zählen die lokalen Wahlkommissionen die Stimmen aus und melden sie der territorialen Wahlkommission, die sie dann per Computer an die Zentrale Wahlkommission in Kiew weitergibt. Auf diesen Wegen scheint es wenig Geschummel zu geben. Dafür gibt es andere Möglichkeiten, das "Ausschreiben lassen" z. B.: Wer sich am Wahltag nicht an seinem Wohnort befindet, kann sich vorher aus seinem Stimmbezirk ausschreiben lassen. Mit dem entsprechenden Formular kann er dann an jedem anderen Ort des Landes seine Stimme abgeben. Gerüchteweise heißt es, so Weber, dass Leute massenhaft in Bussen durch die Gegend gefahren wurden, um an bestimmten Stimmbezirken für das richtige Ergebnis zu sorgen.

Doch Wahlmanipulation kann sich auch anders abspielen. In der westlichen Presse wurde immer wieder auf die einseitige ukrainische Medienberichterstattung im Wahlkampf hingewiesen. Eine andere Variante nennt sich "Einsatz administrativer Ressourcen". Das bedeutet, dass Personal der öffentlichen Verwaltung aufgefordert wird, für den Präsidenten aktiv Wahlkampf zu betreiben. Parallel dazu werden Schulleiter, Krankenhausärzte etc. aufgefordert, ihre Untergebenen auf den "richtigen" Kandidaten einzuschwören. Eine weitere Variante ist der Druck auf die Opposition, bei der Leute, die sich für Juschtschenko engagieren, mit Entlassung bedroht werden.

Die Präsidentschaftswahl hat die Gegensätze zwischen dem Westen und dem Osten der Ukraine, zwischen Juschtschenko- und Janukowitsch-Land, deutlich hervortreten lassen. Beide Landesteile trennen tief reichende historische, religiöse, wirtschaftliche und sprachliche Unterschiede.

Die Westukraine z. B. gehörte bis zum Ende des 1. Weltkrieges zu Österreich-Ungarn, die Region ist von der Landwirtschaft geprägt und vergleichsweise arm, die Bevölkerung steht der ukrainisch griechisch-katholischen Kirche nahe, die ukrainische Sprache ist weit verbreitet.

Die Ostukraine hingegen gehörte ehemals zum Russischen Reich. Dort vertrauen die Menschen ihrem orthodoxen Popen, die Wirtschaft ist geprägt von der Schwerindustrie und daher - relativ gesehen - wohlhabender. Das russische Element ist traditionell stark, im 19. Jahrhundert etwa siedelten sich viele russische Arbeiter dort an.

Die Ukraine ist geteilt, aber nicht am Zerbrechen. An einer echten Spaltung hat niemand ein Interesse, die Bevölkerung selbst eint ein starkes Nationalbewusstsein. Das Problem der Ukraine ist, dass noch stärker als in Russland ein Konglomerat von alten Seilschaften und neuen Oligarchen den politischen Kurs bestimmt, welches das Land seit der Unabhängigkeit nicht wesentlich voran gebracht hat. Deshalb haben im Grunde auch Janukowitsch-Wähler wenig Vertrauen in die Regierung.

Die EU hat der Ukraine meiner Meinung nach zu wenig eine europäische Perspektive angeboten. Wenn man das früher und lauter gemacht hätte, wären vielleicht noch mehr Leute auf Juschtschenko umgeschwenkt. Weil das nicht kam, haben sich wohl viele gesagt, da bleibe ich doch gleich zu Hause oder ich wähle Janukowitsch. Der bietet mir zumindest eine russische Option, und das heißt, der große Nachbar liefert Gas und Öl - vielleicht sogar zu Genossenpreisen.

Gustav Weber

Die große Frage ist jetzt, wie es weitergeht, wie gut die Nerven von Demonstranten und Sicherheitskräften sind. Gewalt könnte die aufgeheizte Situation dramatisch verändern. Aber dann müsste auch der Westen reagieren. Um das zu verhindern, könnte der scheidende Präsident Leonid Kutschma die Wahlkommission entlassen und die Wahl wiederholen.

Die Streitkräfte scheinen sich zunächst jedenfalls zurück halten zu wollen. Die Angehörigen der Streitkräfte werden, so eine heute veröffentlichte Erklärung des Zentralkomitees der Unabhängigen Gewerkschaft der Militärangehörigen, "niemals ein Blutvergießen in der Ukraine zulassen und ihre Waffen gegen ihr eigenes Volk richten". Man werden "die freie Willensäußerung des Volkes der Ukraine sowie die territoriale Integrität und die Staatlichkeit des Landes" schützen, eine bewaffnete Einmischung von außen werde mit allen Mitteln unterbunden.

Inzwischen wurde allerdings vom Obersten Gericht der Ukraine die Veröffentlichung der Wahlergebnisse untersagt. Ohne deren Veröffentlichung kann der Sieger nicht sein Amt antreten. Das Oberste Gericht werde die von Juschtschenko eingereichte Anfechtung der Wahl am 29.11. prüfen.

(Katja Seefeldt)

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