Das ökologische Wirtschaftswunder ist möglich

Ein Kommentar zur Wahl in Brandenburg und Sachsen

Warum haben die beiden alten Volksparteien CDU und SPD in Brandenburg und Sachsen so jämmerlich verloren, aber die AfD so viele Stimmen gewonnen? Was ist los im deutschen Osten? CDU- und SPD-Politiker waren mutlos und feige gegenüber den Wählern.

Beide Alt-Parteien haben und hatten noch immer Angst, den Wählern zu sagen, dass der Klimawandel und die Energiewende riesige Chancen für die Zukunft bieten. Der Strukturwandel in den Kohleregionen kann konstruktiv gestaltet werden.

CDU und SPD verschlafen die Zukunftsthemen

Die Wahlforschung sagt ganz eindeutig, dass in Sachsen die Themen Umwelt und Klima und in Brandenburg das Thema Verkehrswende neben der Asylpolitik wahlentscheidend waren. Soziale Sicherheit und Bildungspolitik waren in beiden Ländern weniger wichtig. Vor allem bei der Altersgruppe der unter 44-Jährigen stand Klimaschutz ganz vorn. Doch CDU und SPD setzten im Wahlkampf andere Akzente.

Auch das katastrophale Abschneiden der Linkspartei in beiden Bundesländern zeigt, dass soziale Gerechtigkeit nicht das ganz große Thema war, wie es die Alt-Parteien vermutet hatten und im Wahlkampf favorisierten.

Wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in künftigen Wahlkämpfen zusammen erfolgreich diskutiert und gestaltet werden können, zeigt die Entwicklung im Landkreis Rhein-Hunsrück in Rheinland-Pfalz. Noch vor 25 Jahren herrschten dort hohe Arbeitslosigkeit, geringe kommunale Finanzkraft und Abwanderung. Doch inzwischen ist im Hunsrück ein ökologisches Wirtschaftswunder passiert.

Wie und warum? Weil kommunale und regionale Politiker den Mut hatten, ihren Wählern die ökologische Wahrheit über den Klimawandel und die Notwendigkeit einer erneuerbaren Energiewende zu erklären und die Dringlichkeit des entsprechenden Strukturwandels in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Die Ökologie ist die modernere Ökonomie.

Vorbild Hunsrück-Kreis

Heute werden im Hunsrück weit mehr erneuerbare Energien produziert, als dort gebraucht werden. Die gesamte Region profitiert vom Export erneuerbarer Energie in die Nachbarregionen. Davon konnten die Hunsrück-Kommunen Kapitalrücklagen von 86 Millionen Euro bilden und in dörfliche Infrastrukturen investieren. Es kommen dort - trotz der vielen Windräder - mehr Touristen als früher, die Wirtschaft wächst und es besteht Vollbeschäftigung.

Qualifizierte Arbeitskräfte haben hier beste Chancen auf einen Job. Junge Familien kehren wieder in die Hunsrückdörfer zurück und finden Kitas für ihre Kinder. Von wegen Wertverlust der Grundstücke durch die vielen Windräder! Das Gegenteil ist der Fall. Die Grundstückspreise sind gestiegen. Die Kommunen haben hohe Gewerbesteuer-Einnahmen.

Der frühere Landrat Fleck (CDU) sagt heute: "Dieses ökologische Wirtschaftswunder haben wir dem Umstieg auf Sonne, Wind und Biogas zu verdanken. Viele Hunsrücker fahren bereits elektrisch mit selbst erzeugtem Strom."

Dies alles wäre in den Kohleregionen der neuen Bundesländer in wenigen Jahren ebenso möglich. Und zwar lange vor dem von der Großen Koalition in Berlin im Jahr 2038 geplanten Kohleausstieg. Wer die Chancen der Energiewende begreift, muss sich auch vor künftigen Wahlen nicht fürchten. Dazu braucht es freilich mutige, innovationsfreudige und zukunftsorientierte Politiker. Mit den ewig Gestrigen und ihren Parolen von vorgestern sind auch künftig keine Wahlen mehr zu gewinnen.

Neue und gesunde Jobs

Durch die Energiewende entstehen weit mehr Arbeitsplätze, als durch den Kohleausstieg wegfallen. Hinzu kommt: Die dreckigen Kohle-Jobs machen die Kumpels und die Kohlenhändler krank. Kohlearbeiter sterben überdurchschnittlich früh. Mein Vater war Kohlenhändler. Er starb mit 63 an Leberzirrhose. Die sauberen Sonnen- und Wind-Jobs sind wesentlich gesünder für alle Beteiligten.

Den früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller habe ich schon in den Neunzigern mal gefragt, wie er im Kohleland Saarland damals die Wahl gewonnen habe: Seine Antwort: "Mit dem Slogan: Kohle hat keine Zukunft." Das war vor 25 Jahren. Warum tun sich Politiker so schwer zu lernen?

Die Windradgegner waren vor 25 Jahren, als ich im Hunsrück die ersten Windräder einweihen durfte, recht zahlreich. Heute spielen sie faktisch keine Rolle mehr. Die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist von den Vorteilen und der Notwendigkeit der solaren Energiewende überzeugt.

Der Hunsrück kann überall werden. Hier ist konkret und praktisch bewiesen, dass Klimaschutz und höherer Wohlstand gut zusammen passen. Und dass die Menschen diese Klarheit auch bei Wahlen honorieren.

Vom Mangel an Zukunftsperspektiven in den Alt-Parteien profitiert nur die AfD. In Brandenburg waren es dieses Mal 24.5% und in Sachsen bereits 27.5%. Ob die Alt-Parteien den Warnschuss wenigstens jetzt begreifen?

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