Datenschutz: George W. Bush interveniert bei EU

Strenge Privacy-Regelungen könnten Terrorbekämpfung gefährden

In einem Brief an den belgischen Premierminister Guy Verhofstadt fordert US-Präsident Bush, EU-Privacy-Regelungen im Telekommunikationsbereich nochmals zu überdenken. Allzu strenge Datenschutzbestimmungen könnten den Kampf gegen Terrorismus behindern, fürchten die Amerikaner. Die europäische Telekomlobby ETNO ist indes nicht sonderlich begeistert über die Einmischung der USA.

In Zeiten wie diesen wird Privacy offensichtlich zur Chefsache. So richtete kürzlich US-Präsident George W. Bush ein Schreiben an den belgischen Premierminister Guy Verhofstadt, dessen Regierung derzeit den EU-Ratsvorsitz hält. Brisanter Gegenstand des Briefes: geplante EU-Datenschutzbestimmungen im Telekommunikationsbereich. Das berichtet das größte Wochenmagazin für EU-Fragen European Voice in der Ausgabe vom 31. Oktober. Danach befürchten amerikanische Behörden, dass verschiedene Daten - beispielsweise wann und von wo aus eine Email versandt wurde - aufgrund diverser Privacy-Regelungen zurückgehalten werden. Dadurch blieben den Sicherheitsbehörden aber wesentliche Informationen vorenthalten, die diese im Kampf gegen Terrorismus benötigen. Die US-Behörden betonen, dass ihre Bedenken auch diesbezügliche Sorgen der europäischen Sicherheitskräfte widerspiegeln würden, etwa in der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet.

Zwar geht aus dem Artikel der "European Voice" nicht eindeutig hervor, welches Gesetz die Bush-Administration konkret anspricht, die Intervention steht aber offensichtlich in Zusammenhang mit geplanten Cybercrime-Regelungen und insbesondere mit der "Richtlinie des Europäischen Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation". Diese neue EU-Richtlinie ist im wesentlichen eine Aktualisierung einer entsprechenden Direktive, die 1997 ausgearbeitet wurde. Sie regelte auch die Handhabung von "Verkehrsdaten" der Telekommunikationskunden. So mussten bislang die erfassten und gespeicherten "Verkehrsdaten" von den Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzwerkes oder - dienstes gelöscht oder anonymisiert werden, wenn sie nicht mehr für den Zweck der Kommunikationsübertragung und der Abrechnung gebraucht werden (EP will großangelegte elektronische Überwachung verbieten).

Ende Juni beschlossen nun die für Telekommunikation zuständigen Minister der EU-Staaten einen Kompromiss zur Novellierung der Richtlinie (vgl: Europäischer Rat für die Speicherung aller Kommunikationsdaten). So wurde eine Ergänzung hinzugefügt, die den Mitgliedsstaaten die Einführung nationaler Gesetze zur Speicherung der Verkehrsdaten für die Strafverfolgungsbehörden ermöglicht. Im Telekommunikationsrat hatten sich Schweden, Belgien und Großbritannien für diese ergänzende Bestimmung ausgesprochen. Die EU-Kommission lehnte diesen Vorstoß allerdings ab, weil er den bestehenden Datenschutz aushöhlt.

Großbritannien, so berichtet "European Voice", soll kurz nach den Terroranschlägen in den USA zu einem neuen Vorstoß angesetzt haben. Und offensichtlich zeigte auch die amerikanische Intervention bereits Wirkung. Wie das Europa-Magazin berichtet, sollte die Direktive bereits im Dezember verabschiedet werden. Nach den Attentaten vom 11. September räumte aber die belgische EU-Präsidentschaft inzwischen ein, dass weitere Arbeiten an einschlägigen Gesetzesvorhaben notwendig wären. Ein Sprecher von EU-Kommissär Erkki Liikanen meinte gegenüber "European Voice", nach den Terroranschlägen würden viele europäische Länder den Fall in einem anderen Licht sehen, gleichwohl gelte es aber auch zivile Freiheiten zu schützen.

Die Telekom-Lobby ETNO zeigte sich nicht sonderlich begeistert von dem amerikanischen Vorstoß. Direktor Michael Bartholomew sagte sinngemäß, die Telekom-Industrie würde selbstverständlich den Kampf gegen Cyberkriminalität unterstützen, es könne aber wohl nicht so weit gehen, dass die USA den Europäern vorschreibe, wie sie in dieser Sache vorgehen soll. Er betonte überdies, dass die Telekom-Industrie sich durchaus ihrer Verantwortung bewusst sei. In einer Presseaussendung drückte Bartholomew auch seine Besorgnis über Pläne zur Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung aus, wie sie nach dem 11. September von vielen Staaten vorgeschlagen werden. ETNO sprach sich definitiv gegen die Forderung aus, dass Telekomfirmen Daten sieben Jahre speichern sollen, wie es die ENFOPOL-Pläne vorsehen. Er schlug eine Kosten-Nutzen-Abwägung unter der Berücksichtigung verbürgter Grund- und Bürgerrechte vor.

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