Datenschutz wird wieder Thema

Schäuble und der Bundestrojaner mobilisieren die Überwachungsgegner

Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn – mit diesem einfachen, aber prägnantem Motto mobilisieren Gegner der Vorratsdatenspeicherung für eine Großdemonstration am 22.September nach Berlin. Die Bandbreite der unter dem Aufruf stehenden Gruppen ist erstaunlich.

Wann standen schon einmal der FDP-Landesverband Berlin und die FDP-Fraktion Berlin, der Bundesverband der Jusos, die Linke Berlin, der verdi-Bundesvorstand, die Freie Ärzteschaft und die Rote Hilfe vereint unter einem Aufruf? Weitere Gruppen der außerparlamentarischen linken Opposition wollen sich mit eigenen Blöcken an der Demonstration beteiligen. So spricht in diesem Augenblick vieles dafür, dass der Begriff Großdemonstration, der im Aufruf als Zielvorgabe angeführt wird, am 22.September sogar Realität werden könnte.

Dazu dürfte auch Bundesinnenminister Schäuble mit seinem Sicherheitsdiskurs, der vorgeblich vor den internationalen Terrorismus schützen soll, mit beigetragen haben, wie der Rechtsanwalt Thomas Klotz in seinen Beitrag ausführte.

Die Angst vor Terroranschlägen wird im Wesentlichen nicht mehr von Terroristen erzeugt, sondern von der Regierung. Deutschland hat nichts gelernt aus der RAF. Was früher Schleppnetz- und Rasterfahndung waren, ist heute die Online-Durchsuchung. Der Unterschied zu damals: In den RAF-Prozessen wurde den Anklagten der Status des Politischen nicht zuerkannt.

Das verstärkte Interesse an diesem Thema macht sich schon an den Teilnehmerzahlen der bisherigen Demonstrationen der Gegner der Vorratsdatenspeicherung fest. Bei der ersten bundesweiten Demonstration in Berlin vor 2 Jahren hatten sich noch knapp 400 Menschen beteiligt, im letzten Jahr waren es mit ca. 500 Menschen nur unwesentlich mehr. Doch als vor einigen Monaten in Frankfurt/Main abermals zur Demonstration aufgerufen wurde, waren es schon ca. 2:000 Menschen, die für den Schutz ihrer Daten auf die Straße gingen. Am 22. September wird man diese Zahl wohl übertreffen, ist man sich im Vorbereitungsbündnis sicher.

Das wird auch nötig sein, wenn man mit der Demonstration konkret Druck auf die Bundestagsabgeordneten ausüben will, sich im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen. Das ist zumindest das Motiv für die Organisation FoeBuD; sich für die Demoorganisation zu engagieren. Sie war auch schon an der Vorbereitung der bisherigen Proteste federführend beteiligt und hat daher beobachten können, wie das Interesse an der Thematik gewachsen ist.

Tatsächlich schien es noch vor Monaten so, als würden sich für den Datenschutz nur die üblichen Verdächtigen interessieren. Dazu schien der ständige Umgang mit Webcams, Handys und Videokameras beigetragen zu haben. Manchmal wurden altgediente Datenschützer regelrecht nostalgisch, wenn sie an die Proteste gegen die Volkszählung vor mehr als 20 Jahren zurück dachten.

Auch organisierte linke Gruppen haben sich lange Zeit nicht mehr besonders für das Thema Datenschutz interessiert. Dafür gab es in unregelmäßigen Abständen Antirepressionskampagnen nach erfolgten Hausdurchsuchungen bei politischen Aktivisten bzw. Beschlagnahme von Datenträgern (Ein Klima der Angst).Doch auch dort hat man das Thema Datenschutz wieder entdeckt, was sich nicht nur in den Aufrufen zu eigenen Blöcken am 22.September ausdrückt. Schon seit einigen Monaten zirkulieren gedruckt und online Tipps für den Umgang mit Computersicherheit und Internetüberwachung.

Ein Grund für die erneute Hinwendung zu den bürgerrechtlichen Themen in der Linken liegt auch in der Erkenntnis, dass auch fragwürdige Polizeiaktionen erst durch eine umfangreiche Datensammlung möglich waren. Spätestens, wenn jemand sich schon verdächtig macht, wenn er sein Handy bei einem Treffen mit Freunden mal zu Hause lässt, so geschehen im Fall des Berliner Stadtsoziologen Andrej H ("Gentrification" und "Prekarisierung"), wird endgültig klar, wie aktuell die Forderung nach Datenschutz ist.

So gehen Beobachter davon aus, dass das gestiegene Interesse an der Thematik auch nach der Demonstration am 22. September anhält und sich sogar in längerfristig arbeitenden Bündnissen ausdrücken könnte. Dabei könnte neben der Vorratsdatenspeicherung die geplante Einführung einer neuer Krankenkarte in Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Schon wird vor dem gläsernen Patienten gewarnt. Ähnlich wie in den 80er Jahren bei der Volkszählung ist auch hier jeder Bürger betroffen, was die Möglichkeit größerer Proteste möglich macht.

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