Davutoglus Zorn auf Journalisten

Der türkische Ministerpräsident offenbart eine höchst eigenartige Auffassung von Pressefreiheit: Kritische Fragen werden mit offener Drohung beantwortet

Kritische Presse ist in der Türkei nicht gern gesehen. Nachdem selbige im eigenen Land quasi mundtot gemacht wurde, stehen jetzt türkisch-stämmige Journalistinnen und Journalisten, die für europäische Medien arbeiten, im Fadenkreuz. Jüngstes Beispiel ist Welt-Redakteur Deniz Yücel, der sich auf einer Pressekonferenz in Ankara unbeliebt machte, weil er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihr bedeutungsvolles Schweigen zur mangelnden Pressefreiheit und den Menschenrechtsverletzungen, vor allem im Südosten des Landes, ansprach.

Wenn ein Journalist Fragen stellen und sorgenfrei nach Hause gehen kann, dann sind die Medien frei, hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu mal gesagt.

Als Yücel Anfang Oktober 2015 diese Zeilen schrieb, konnte er nicht ahnen, dass er selbst schon sehr bald ein Beispiel dafür sein sollte, dass genau das in der Türkei eben nicht der Fall ist. Und zwar eindrücklich demonstriert durch Davutoglu (AKP, Partei für Gerechtigkeit) selbst.

Yücel hatte sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Davutoglu und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara am 8. Februar 2016 durch kritische Fragen in Bezug auf Menschenrechte und Pressefreiheit den Zorn des Staatspräsidenten zugezogen. Dabei ging es dem Reporter primär um die Haltung Merkels, über die Menschenrechtsverletzungen großzügig hinwegzusehen, solange die Türkei in der Flüchtlingsfrage kooperiere. Der Vorwurf, der in der Frage mitschwang, richtete sich also gegen die Bundeskanzlerin, weniger gegen die türkische Regierung.

Doch Davutoglu nahm die Frage sehr persönlich: In regierungsnahen Medien wie Yeni Safak, Yeni Akit, Star und Sabah wurde Yücel als "PKK-Sympathisant" und "Religionsfeind" beschimpft. In einer Ansprache an seine Fraktion gab Davutoglu vergangene Woche bekannt, dass Yücel neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitze, und drohte ihm offen.

Dieser Journalist versuchte zu provozieren und Schuldzuweisungen gegen die Türkei zu betreiben. Gut, jeder kann fragen, aber er bekommt dann auch die Antwort, die er verdient.

Das war indes nicht das erste Mal, dass der Ex-taz-Kolumnist die Härte des türkischen Staates zu spüren bekam. Als er im Frühjahr vergangenen Jahres Berlin und somit der taz den Rücken kehrte, um fürderhin für Springers Welt aus der Türkei zu berichten, dachte viele, das sei das typische Beispiel eines ambitionierten Journalisten, der die Berliner Redaktion als Sprungbrett benutze, um zu höheren medialen Weihen zu kommen.

Doch mit seiner profunden, empathischen, parteilichen, aber nicht verklärenden Berichterstattung überraschte er seine Kritiker und verschaffte sich Ansehen. Auch in linken und pro-kurdischen Kreisen. Einer seiner ersten Wege führte den frisch gekürten Türkei-Korrespondenten im Juni 2015 nach Rojava, und ins türkisch-syrische Grenzgebiet - und in den Polizeigewahrsam in der türkisch-kurdischen Provinz Urfa.

In Rojava ging er unter anderem der Frage nach, inwieweit die Vorwürfe berechtigt sind, die kurdisch-syrische Miliz YPG/YPJ habe sich ethnischer Säuberungen schuldig gemacht. Laut Yücel gibt es dafür keine Anzeichen, außer den Behauptungen offizieller Stellen in der Türkei und Teilen der Freien Syrischen Armee (FSA).

Das sah der Gouverneur der Provinz Urfa, Izzettin Kücük, der eigens in den Grenzort Akçakale reiste, um dort vor die Presse zu treten, indes anders. Der Gouverneur berichtete bei besagter Pressekonferenz, die Türkei habe in den Tagen der Gefechte zwischen den kurdischen Einheiten und dem IS 23.500 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Diese seien vor der PKK und den kurdischen kämpfenden Einheiten geflohen.

Yücel und seine Kollegin Özlem Topçu, die für die Zeit berichtet, hinterfragten die Sichtweise des Gouverneurs. Das tat außer ihnen auch der Kollege Hasan Akbas, von der linken Tageszeitung Evrensel (Universell).

Der Gouverneur hielt sich nicht lange mit ausweichenden Erklärungen aus, sondern brach wütend die Pressekonferenz ab. Auf einer Aufnahme von Akbas ist zu hören, wie der Gouverneur die Anweisung gibt: "Schnappt ihn Euch!" Gemeint war der Welt -Redakteur Deniz Yücel. Zusammen mit Pinar Ögünç von der Tageszeitung Cumhuriyet, Özlem Topçu und Hasan Akbas wurde er zunächst von Uniformierten festgesetzt, dann in ein Auto gezerrt und auf das nächste Polizeipräsidium gebracht.

Alle vier setzen unterwegs mittels Handy ihre Redaktionen, und wen sie sonst so erreichen konnten, in Kenntnis. In Windeseile verbreitete sich die Kunde und auch Bilder von der Festsetzung in verschiedenen Medien sowie sozialen Netzwerken im Internet.

Nach einer Dreiviertelstunde konnten sie schließlich gehen. Vor dem Polizeipräsidium hatte sich unterdessen eine Gruppe von Mitgliedern des Menschenrechtsvereins (IHD) versammelt, darunter auch Anwälte. Diese rieten den Reporterinnen und Reportern, schnell aus der Gegend zu verschwinden, da sie in großer Gefahr schwebten.

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