De Maizière: "Abkommen mit Türkei gut angelaufen"

Der Innenminister freut sich über rückläufige Zahlen der Asylsuchenden und zeigt den Willen zur positiven Sicht der Dinge

Die Bundespolizei meldete im März deutlich rückläufige Zahlen von Flüchtlingen an deutschen Grenzübergängen. Die Lage sei entspannt. Am heutigen Freitag präsentierte der Bundesinnenminister die offiziellen Zahlen der Neuankömmlinge, die in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Easy-System erfasst wurden.

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Sie bestätigen einen deutlichen Rückgang. Wurden im Januar noch 91.700 Asylsuchende registriert und im Februar 61.428, so waren es im März nur mehr 20.000. Das sind gut 100.000 weniger als im Dezember 2015 (127.300). Im November 2015 wurden 206.000 registriert und im Oktober 181.000. Warum es von der Bundesregierung manchmal auf die Einerstelle genaue Zahlen gibt, während andere Zahlen gerundet wirken oder sind, wird nicht erklärt.

Das Hauptaugenmerk liegt offensichtlich auf dem Erfolg bei der Erreichung des Ziels der "Reduzierung der Zahlen ankommender Flüchtlinge". Deutlich wurde dies mit dem Vergleich Maizières gemacht, der den Unterschied zwischen dem letzten Quartal 2015 mit dem ersten 2016 herausstellte: 170.000 zu Jahresanfang und 500.000 im letzten Vierteljahr 2015. Das seien rund 66 Prozent weniger.

Dass dies mit den Grenzabriegelungen auf der Balkan-Route zusammenhängen könnte, erwähnte der Bundesinnenminister nicht. Sehr wohl wird das aber in österreichischen Berichten zur Pressekonferenz de Maizières zur Geltung gebracht, einschließlich der Bemerkung, dass die Schließung der Balkanroute von Österreich vorangetrieben wurde.

Im Nachbarland werden derzeit laut des dortigen Innenministeriums rund 100 Asylanträge gemeldet, für "den Moment", wie dieser Zeitraum bemessen ist wird nicht mitgeteilt.

Als Fakt gilt, dass weniger schutzbedürftige an den Grenzen ankommen, das strenge Grenzmanagement aber beibehalten wird - eine Linie, die der bayerische Ministerpräsident Seehofer gestern Innsbruck sehr lobte. Bekanntlich hatte er zuvor den Bundesinnenminister de Maizière als "selbstherrlich agierend" bezeichnet, weil de Maizère das baldige Zurückfahren der Kontrollen an den deutsch-österreichischen Grenzübergängen ankündigte.

Der deutsche Innenminister konzentrierte sich bei seinen Zahlen auf Erfolge, die er der deutschen Regierungspolitik zuweisen konnte. So etwa den Rückgang der Zahlen der Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten, deren Anteil an der Gesamtzahl der Asylgesuche 2015 noch 61 Prozent betragen habe und nun nur mehr fünf Prozent. Dies sei eine Auswirkung der Einstufung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer, so de Maizière.

Auch dass die Zahl der Abschiebungen deutlich gesteigert werden konnte, rechnet sich de Maizière an. Im Januar und März gab es seinen Auskünften nach 4.500 Abschiebungen, besonders hob er hervor, dass nun tunesische Flüchtlingen zurückgeflogen werden. Der Innenminister war vor einigen Wochen in Tunesien, Marokko und Algerien, um bei den dortigen Regierungen Abmachungen zu Rückführungen zu treffen.

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Etwas irritierend ragte die Zahl der gestellten Asylanträge heraus: rund 180.000 seit Jahresanfang, was dann auch zur Schlagzeile verarbeitet wurde, da dies im Vergleich zum Vorjahr einen 112-prozentigen Anstieg bedeute - im vierten Quartal 2015 waren es 58.000, so BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise.

Weise erklärte den Anstieg damit, dass "viele, die zuvor eingereist waren, nun einen Asylantrag gestellt hätten". Laut Weise mache man Fortschritte bei der Bearbeitung der Anträge, deren Dauer liege jetzt unter drei Monaten.

Auch hier ist ein Trend zu positiven Meldungen unverkennbar, auf Schwierigkeiten wird nicht weiter eingegangen. Zum Beispiel darauf, dass die Zahl der unerledigten Anträge beim BAMF auf mehr als 400.000 stieg, wie der österreichische Standard berichtet.

Deutlich zeigte sich der Wille dazu, auch schwierige Themen in der Art einer PR-Agentur zu präsentieren, als de Maizière das EU-Abkommen mit der Türkei ansprach. Es sei "gut angelaufen", sagte der Bundesinnenminister und verwies darauf, dass sich "deutsche Kräfte - Bundespolizisten und Mitarbeiter des BAMF - " vor Ort an der Umsetzung beteiligen.

Dass die Umsetzung schon am zweiten Tag zu einem Stopp kam, weil die Flüchtlinge und Migranten in griechischen Aufnahmezentren massenweise Asylanträge stellten, für die es kaum Personal zum Bearbeiten gibt, darauf ging er ebenso wenig ein wie auf die Drohung Erdogans, die Abmachung zu kündigen (Erdogan droht Beendigung des Flüchtlingsabkommens an). (Thomas Pany)

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