De-facto-Regierung in Bolivien lässt ihr Mandat verlängern

Präsidentin Jeanine Áñez mit den Verfassungsrichtern. Bild: presidencia.gob.bo

Rechtskonservative Áñez will bis August im Amt bleiben und schickt Militär und Polizei auf die Straßen

Das bolivianische Verfassungsgericht hat die Mandate der selbsternannten Interimspräsidentin Jeanine Áñez und der amtierenden Parlamentarier bis zur Übernahme einer neuen Regierung und eines neuen Kongresses nach den Wahlen im Mai verlängert. Die rechtskonservative Áñez kann damit womöglich bis August kommenden Jahres im Amt bleiben.

"Es wurde festgestellt, dass die Amtszeit der Behörden der Regierungsorgane auf zentraler und subnationaler, exekutiver und legislativer Ebene verlängert werden soll, bis neue Gremien, die in den allgemeinen Wahlen bestimmt werden, ihr Amt antreten", heißt es in der Entscheidung, die von Verfassungsrichter Carlos Alberto Calderon verlesen wurde.

Der Beschluss soll nun vom Kongress gebilligt und dann von der Áñez-Führung in Kraft gesetzt werden. Die Verlängerung der Amtszeit war nötig, da die Verfassung eine Frist von maximal sechs Monaten für eine Interimspräsidentschaft vorsieht. In dieser Zeit müssten Neuwahlen anberaumt werden.

Nach dem Sturz des letzten gewählten Amtsinhabers Evo Morales am 10. November würde diese Frist am 10. Mai dieses Jahres auslaufen, knapp eine Woche nach dem Termin für die Neuwahlen. Damit bliebe keine Zeit für einen absehbaren zweiten Wahlgang am 14. Juni. Die Amtszeit der Morales-Regierung endet offiziell am Mittwoch dieser Woche.

Zeitgleich zur Verlängerung des Mandats mobilisierte Áñez das Militär und die Polizei, um möglichen Protesten in La Paz, El Alto und der Region Chapare zu begegnen. Chapare gilt als Hochburg der Anhänger von Evo Morales. Sie hatten Proteste gegen die Verlängerung des Mandats der Interimsregierung angekündigt.

Fernando López, der das Verteidigungsministerium kontrolliert, kündigte an, die Armee- und Polizeipräsenz werde bis zum 24. Januar aufrechterhalten. Insgesamt seien 70.000 Mann einsatzbereit. Die Armee werde niemanden um Erlaubnis bitten, um die indigenen Gebiete in Chapare zu betreten. Unmittelbar nach der Ankündigung kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten staatlichen Kräften und Morales-Anhängern.

Morales war nach seinem Sturz zunächst nach Mexiko und dann nach Argentinien ins Exil gegangen. Er war aus dem Land gedrängt worden, nachdem die Opposition ihm Wahlbetrug vorwarf und sich Armee und Polizei gegen ihn stellten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen seiner angeblichen Verantwortung für Aufruhr, Terrorismus und Finanzierung des Terrorismus. Die Anklage stützt sich auf eine Tonaufnahme, die das Innenministerium veröffentlicht hat. Darin soll Morales zu hören sein, wie er einem Anführer der Kokabauern, Faustino Yucra, per Telefon Anweisungen gibt, Städte zu umzingeln und die Nahrungsmittelzufuhr zu kappen. Die Authentizität der Aufnahme wird in Bolivien und international in Frage gestellt. (Harald Neuber)