Debatte um 9-Euro-Ticket: Lindner kritisiert "Gratismentalität"

Bild: Alexa auf Pixabay

Das Ticket war ein Erfolg und hatte einen erheblichen Anteil daran, in Deutschland die Inflation zu senken. Doch ob es einen Nachfolger geben wird, ist noch unklar, denn Bund und Länder können sich bislang nicht einigen.

Bund und Länder ringen um einen Nachfolger für das 9-Euro-Tickets – doch momentan scheint es unwahrscheinlich, dass sie sich einig werden. Der Streit dreht sich um die Frage, wer das günstige Ticket künftig finanzieren wird.

Bayern pocht darauf, dass der Bund die Kosten allein trägt. Andere Länder zeigen sich bereit, einen Teil zu übernehmen. Und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) meint, es stünden keine Gelder zur Verfügung.

Das zeigt: Die Aussichten für einen Nachfolger sind denkbar schlecht. Dabei kann das 9-Euro-Ticket als Erfolg gewertet werden. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatte erst kürzlich erklärt: Das 9-Euro-Ticket und andere staatliche Eingriffe hätten die Inflation gesenkt. Ohne sie wäre die Teuerungsrate zwei Prozent höher.

Vor allem Entlastungen wie das 9-Euro-Ticket dürften dabei ausschlaggebend sein: Der Personenverkehr hat einen großen Anteil am Warenkorb, mit dem die Inflation berechnet wird.

Institut der deutschen Wirtschaft

In der Folge hätte Deutschland eine der geringsten Inflationsraten innerhalb der Europäischen Union. Nur in Malta, Frankreich und Finnland war sie niedriger. Im EU-Durchschnitt lag sie im Juni bei 9,6 Prozent. Spitzenreiter Estland kam sogar auf eine Preissteigerung von 22 Prozent.

Ab September dürften dann Ticketpreise und Inflation wieder steigen – wenn es nicht doch noch zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern kommen sollte.

Lindner spricht von unfairer Umverteilung

Finanzminister Lindner hat allerdings gegenüber der Augsburger Allgemeinen deutlich gemacht, dass er nicht gewillt ist. Er sprach von "Gratismentalität" und bezeichnete das Ticket als "nicht fair". "Jeder Steuerzuschuss für ein nicht kostendeckendes Ticket bedeutet Umverteilung", lamentierte er. Und die Menschen auf dem Land, "die keinen Bahnhof in der Nähe haben und auf das Auto angewiesen sind", würden dann den günstigen Nahverkehr subventionieren.

Die Bundesregierung finanziert das 9-Euro-Ticket bislang mit 2,5 Milliarden Euro, um die Einnahmeausfälle der Verkehrsunternehmen auszugleichen. Diese Summe kommt zu den regulären 9,4 Milliarden Euro an "Regionalisierungsmitteln" in diesem Jahr hinzu, mit denen Länder und Verbünde Verkehrsleistungen bei Anbietern bestellen.

Die Bundesländer hatten zuvor signalisiert, sich an einem Nachfolger des 9-Euro-Ticket beteiligen zu wollen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte das die Bremer Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) erklärt, die momentan auch der Verkehrsministerkonferenz vorsitzt.

Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer: "Wir sind zu Gesprächen über die kurzfristige Verlängerung und eine dauerhafte Nachfolgeregelung bereit", sagte der Grünen-Politiker der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Einige Länder wollen sich beteiligen – Bayern aber nicht

Bevor die Länder aber eine Entscheidung treffen könnten, müsste Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) noch ein paar Fakten benennen, die er bislang schuldig bleibe, so Schaefer. Zu den offenen Fragen zählten die Kosten für das Nachfolgeticket, ob dieses bundesweit gelten solle und wie hoch der Länderanteil konkret sein solle.

Im Gegensatz zu Lindner hatte sich Wissing dafür offen gezeigt, das 9-Euro-Ticket fortzuführen. Entscheidend sei aber die Bereitschaft der Länder, sich finanziell zu beteiligen, hieß es aus dem Bundesverkehrsministerium.

Das könnte allerdings an der Haltung Bayerns scheitern. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte am Samstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), "in dieser außergewöhnlichen Situation muss der Bund für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sorgen – und zwar ausschließlich der Bund". Schließlich zahlten die Länder bereits für etliche Entlastungsmaßnahmen des Bundes mit, "obwohl sie diese nicht angestoßen haben". (Bernd Müller)

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