Debatte um Hartz-IV-Sanktionen

Eure Armut interessiert uns nicht

Die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der Niedergang der SPD haben die Debatte über Sanktionen gegen "Hartz-IV-Empfänger" neu entfacht. Wortreich beschweigen die Sanktionsbefürworter, worum es ihnen geht - den Fortbestand des deutschen Niedriglohnmodells - und worum es gehen sollte: Darf der Staat das Existenzminimum kürzen?

Eine erstaunliche Aussage eines Sozialdemokraten war dieser Tage in der taz zu lesen:

Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern ein gesellschaftliches und oft strukturelles Problem, das nicht nur mit "Fördern und Fordern" beantwortet werden kann. […] In Münster gibt es vier Prozent Arbeitslose, in Gelsenkirchen über elf. Das liegt nicht daran, dass die Leute in Gelsenkirchen nicht arbeiten wollen.

Was der Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, da sagte, war früher Allgemeingut. Die Älteren werden sich erinnern. Nun wird auch heutzutage niemand behaupten, in Gelsenkirchen gebe es mehr arbeitsscheue Menschen als in Münster. Die Vorstellung, Arbeitslosigkeit sei grundsätzlich individuell verschuldet, ist jedoch seit der Einführung von Hartz IV vor 14 Jahren die Basis der deutschen Arbeitsmarktpolitik. Vielen hat die begleitende Propaganda mittlerweile derart die Synapsen verklebt, dass sie die alternativen Fakten mit dem sogenannten gesunden Menschenverstand verwechseln.

"Jobcenter, Abteilung Hartz IV", durch die rosarote Brille betrachtet

Eine von ihnen ist Katja Grieser, Lokalredakteurin die Ostthüringer Zeitung, die kürzlich einen Kommentar mit dem Titel "Katja Grieser kann die Debatte über die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen nicht verstehen" veröffentlichte. Zum Einstieg schreibt sie:

Das Sozialgericht Gotha hält die Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig; die Bundesverfassungsrichter müssen nun entscheiden, ob das so ist.

Über die Argumente des Sozialgerichts Gotha verliert die Kommentatorin kein Wort. Stattdessen kommt sie "mit gesundem Menschenverstand" zu dem Schluss, dass die Situation für deutsche Arbeitslose im internationalen Vergleich "beinahe luxuriös" sei. Denn großzügigerweise bekämen Arbeitslose nach Auslaufen des Arbeitslosengelds I "trotzdem etwas: Hartz IV." Dass der Staat im Gegenzug "vom so genannten Leistungsempfänger" etwas verlangen könne, erscheint Grieser selbstverständlich, denn:

An Regeln muss man sich nun mal halten. Das ist im Berufsleben so und gilt erst recht, wenn man auf Hilfe vom Staat angewiesen ist.

Nun könnte man fragen: Wen interessiert schon die Meinung einer Lokalredakteurin aus Gera? Könnte man, wenn ihr Kommentar nicht symptomatisch wäre für die Art und Weise, mit der sich Journalisten in diesem Land mit dem Thema Hartz-IV-Sanktionen auseinandersetzen. Wer erwartet hatte, die anstehende Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts würde den einen oder anderen Regierungspolitiker oder die sogenannten Leitmedien veranlassen, einmal ganz tief in sich zu gehen, sieht sich getäuscht. Die wenigen Gegenstimmen stammen in der Regel von Journalisten, die das Hartz-IV-System schon immer abgelehnt haben, wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, der die dahinter stehende Grundhaltung perfekt auf den Punkt bringt:

Die schwarze Pädagogik, die in der Kindererziehung verpönt ist, hat Hartz IV bei erwachsenen Menschen wieder eingeführt.

Der Grundtenor in den Medien spiegelt indes genau jene Haltung wider: Sanktionen müssen sein, denn sonst würden die Arbeitslosen nicht spuren, die Steuerzahler aufmucken und die Niedriglöhner demotiviert. Besonders hübsch verpackt streute kürzlich das heute-journal diese Botschaft unters Volk. Anmoderation von Claus Kleber:

Hartz IV ist zum Inbegriff eines kaltherzigen, die Armen ignorierenden Staates geworden. Oliver Heuchert hat einen Tag dort verbracht, wohin wohl niemand gerne geht: im Jobcenter, Abteilung Hartz IV. Er fand die Eindrücke und Atmosphäre dort [kurze Sprachpause] überraschend.

Und tatsächlich fand der Reporter im Jobcenter Aachen, wie durch ein Wunder, ausschließlich zufriedene "Kunden" und engagierte Mitarbeiter. Selbstredend sprechen die "Fallmanager" dort nur Sanktionen aus, wenn es gar nicht anders geht. Und überhaupt, es werden ja nur rund drei Prozent der Hartz-IV-Empfänger sanktioniert. Heucherts Fazit:

Die Mitarbeiter des Jobcenters helfen denen, denen sonst niemand hilft, nicht nur in Sachen Arbeitsplatz, sondern umfassend. Die Mitarbeiter sind durchaus stolz auf das, was sie hier für ihre Kunden zuwege bringen.

Dem Geschäftsführer des Jobcenters Aachen, Stefan Graaf, blieb es überlassen, gegen Ende des Beitrags die altbekannte Botschaft zu verkünden: Die Abschaffung von Sanktionen "würde das System wirklich nur schwer verkraften" und die Steuerzahler, die für die Gewährung von Leistungen "in einer Notsituation" aufkämen, im Übrigen auch nicht.

Sippenhaft für die Familien von ALG-II-Beziehern als Beitrag zum Kampf gegen Kinderarmut

Die Gretchenfrage, ob es rechtlich und moralisch zu rechtfertigen ist, ALG-II-Empfängern das Existenzminimum vorzuenthalten und ihre Familienmitglieder in Sippenhaftung zu nehmen, wird in den Medienbeiträgen zu diesem Thema meist erst gar nicht gestellt. Von dem zweiten Einwand des Sozialgerichts Gotha, Sanktionen seien ein Verstoß gegen die Berufsfreiheit, ganz zu schweigen. Eine echte Debatte findet nicht statt, weil die Sanktionsbefürworter ihre Position meist nur tautologisch begründen. So wie Elisabeth Niejahr, Chefreporterin der "Wirtschaftswoche", die bei Maischberger verkündete:

Es gibt kein Recht auf dauerhafte Sozialleistungen ohne eigene Anstrengungen.

Als Drohung mochte Niejahr Sanktionen aber nicht bezeichnen, das sei ein zu "martialisches" Wort. Sanktionen, die auch Kinder betreffen, möchte sie als Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut verstanden wissen. Da "vererbte Armut ein Riesenproblem" sei, müsse man sich "eigentlich umso mehr Mühe geben, dass das Geld bei denen ankommt, die es dringend brauchen. Da muss man zum Beispiel in Betreuung und Schulen und so weiter investieren und vielleicht nicht in diejenigen, die den Sozialstaat eher ausnutzen." Im Klartext: Die gut situierte Journalistin vom Prenzlauer Berg findet es nicht weiter tragisch, wenn die sanktionierte kleine Chantal in Hellersdorf hungrig zur Schule geht, Hauptsache es gibt dort ein paar neue Computer. Bekommt die Kleine doch sicher zu Hause eh keine ausgewogene Ernährung, da ihre Hartz-IV-Eltern die Stütze gewohnheitsmäßig für Alkohol und Zigaretten verplempern.

Wissen ist Macht, nichts wissen macht auch nichts - für die Mächtigen

An solchen Aussagen nimmt die breite Öffentlichkeit schon lange keinen Anstoß mehr, vor allem, wenn sie so wohl formuliert und scheinbar mitfühlend daherkommen. Daher erntete auch nicht Niejahr, sondern nur FDP-Chef Christian Lindner im Nachgang der Sendung ein wenig Kritik in den sozialen Netzwerken für seine wahrheitswidrige Behauptung: "Auf Null darf gar nicht gekürzt werden." Die Stern-TV-Sendung vom 12. Dezember muss Lindner wohl verpasst haben. Darin sagte Heinrich Alt (SPD), Ex-Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, an einem anwesenden, total sanktionierten und nunmehr obdachlosen Arbeitslosen vorbei:

Er ist nicht obdachlos. Er ist in einem Obdachlosenheim untergebracht. Er ist nicht obdachlos. Er kriegt Lebensmittelgutscheine vom Jobcenter. Es gibt auch in Dresden eine Tafel …

Der Shitstorm für diese unsäglich dumme Aussage blieb aus. Hätte Alt hingegen behauptet, Schwule seien nicht wirklich schwul oder Lesben sollten es doch einfach mal mit einem Mann probieren … Doch das ist ja das Schöne an diesem "wahnsinnig emotionalen" (Elisabeth Niejahr) Thema: Man muss keine Ahnung von der Materie haben, um mitreden und straflos Blödsinn verzapfen zu dürfen. Geht es doch nur um das Schicksal von Almosenempfängern am unteren Rand der Gesellschaft, die sich gefälligst dankbar zeigen und ansonsten die Klappe halten sollen.

Wen interessiert es da schon, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 9. Februar 2010 zu dem Schluss kam, die staatliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sei "dem Grunde nach unverfügbar". Und wen kümmert es, dass die Bundesregierung dieser grundgesetzlichen Verpflichtung ohnehin nicht nachkommt, da sie den ALG-II-Regelsatz schon seit Jahren willkürlich kleinrechnen lässt und das auch noch ganz offen zugibt. Seit Ex-Kanzler Schröder - "Es gibt kein Recht auf Faulheit in dieser Gesellschaft" - und seine Minister Clement - "Schmarotzer", "Parasiten", "Abzocker" - und Müntefering - "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" - mit tatkräftiger Unterstützung der Medien die Abwertung von Arbeitslosen salonfähig gemacht haben, müsste man schon das Lebensrecht von Arbeitslosen generell in Frage stellen, um noch einen veritablen Skandal auszulösen.

Hartz IV bedeutet Armut? - Ja klar, aber bitte nicht so laut sagen!

Vor diesem Hintergrund erscheint es umso rätselhafter, weshalb eine eher harmlose Äußerung von Gesundheitsminister Jens Spahn so hohe Wellen schlagen konnte. Im März 2018 sagte er der Funke-Mediengruppe, "niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe". Und weiter: "Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht." Dass niemand zur Tafel gehen muss, um nicht zu verhungern, stimmt zwar nicht, da die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen an Totalsanktionierte nur eine Kann-Leistung ist. Und natürlich bedeutet Hartz IV Armut. Widerspruch von Seiten der Linken und auch der Grünen, die seit kurzem ihre soziale Ader wiederentdeckt haben, war daher zu erwarten. Doch sollte man nicht meinen, dass Spahns Kolleginnen und Kollegen von der Regierungsbank ebenso wie er davon überzeugt wären, dass Hartz IV das Existenzminimum sicherstellt und damit den Ansprüchen des Grundgesetzes genügt?

Zwar vergossen zahlreiche SPD-Parlamentarier und auch einige von der Union bittere Krokodilstränen, doch keiner von ihnen widersprach Spahn direkt. Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU) merkelte im ZDF-Morgenmagazin:

Ich warne immer etwas davor, wenn Menschen, die, so wie er oder ich, gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte. Die Menschen, die ich kenne, die im Hartz-IV-Bezug sind, sind da nicht freiwillig, die wollen auch wieder raus.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte ein paar Tage später im Bundestag, theoretisch solle der Sozialstaat "armutsfest" sein, praktisch aber sei es wichtiger, "nicht Menschen in Armut zu verwalten, sondern ihnen die Chance auf ein freies und selbstbestimmtes Leben zu eröffnen" - übersetzt: sie mit allen Mitteln dazu zu bewegen, sich einen Job zu suchen, gerne auch im Niedriglohnsektor. Spahns Fauxpas bestand also letztlich darin, die verfassungsrechtlich gebotene Aufgabe des Sozialstaats, das Existenzminimum zu garantieren, für bare Münze zu nehmen und damit die Öffentlichkeit daran zu erinnern, dass die Bundesregierung diesen Anspruch unterläuft: zum einen durch die viel zu geringen Regelsätze, zum anderen durch Sanktionen.

Die SPD hat nach 14 Jahren Hartz IV erkannt: Drohende Obdachlosigkeit kann Menschen "verunsichern"

Ein paar weitere hübsche Euphemismen gab Heil am 15. Januar bei der mündlichen Verhandlung über die Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht zum Besten. Der Sozialstaat müsse "ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung auch verbindlich einzufordern." Die Steuerzahler erwarteten dies. Ohnehin seien Leistungskürzungen eine "große Ausnahme", da sie nur rund drei Prozent der Berechtigten beträfen. Natürlich wiederholte der Arbeitsminister auch das Mantra, Arbeitslose müssten "aktiviert" und zur "Eigenverantwortung" erzogen werden. Der Arbeitsminister hatte aber auch eine Eigenkreation auf Lager: Er sei "der festen Überzeugung, dass wir mehr ermutigen sollten als ermahnen". Als Ermahnungen betrachtet er offenbar Leistungskürzungen. Was er unter Ermutigung versteht, weiß er womöglich selbst nicht so genau - noch mehr "Vermittlungsvorschläge" vielleicht, deren Nichtbefolgung sanktioniert werden kann. Doch immerhin hat Heil erkannt, was Menschen so alles "verunsichern" kann. Der "Bild" hatte er tags zuvor gesagt:

Sanktionen, die nicht helfen und Menschen unnötig verunsichern, sollten wir abschaffen. Ich bin etwa dafür, dass man das Geld für die Wohnung nicht mehr streichen kann.

Damit liegt er voll auf Parteilinie. Möchte die SPD doch an den Sanktionen sonst nicht viel ändern, am Regelbedarf eh nicht, und pro forma ein paar grundlegende Verbesserungen zugunsten ihrer Klientel fordern, die nur leider, leider auf absehbare Zeit nicht durchzusetzen sein werden.

Die abgestandenen Phrasen, die Heil vor dem Bundesverfassungsgericht absonderte, kennt man alle schon aus unzähligen Medienberichten und Kommentaren, in denen die regierungsamtliche Propaganda meist völlig unreflektiert wiedergekäut wird. Das Scheinargument, nur drei Prozent der Hartz-IV-Empfänger würden sanktioniert, ist schon so oft wiederholt worden, dass mittlerweile wohl weite Teile der Bevölkerung glauben, die Jobcenter handelten stets umsichtig und sanktionierten nur die "harten Brocken" (Andrea Nahles), die partout nicht bereit seien, sich an die "Spielregeln" zu halten. Um diesen Eindruck zu erzeugen, muss man nur unterschlagen, dass die drei Prozent sich auf die innerhalb eines Monats neu ausgesprochenen Sanktionen beziehen. Auf das Jahr gerechnet wird jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belegt. Besser nicht erwähnen sollte man auch, dass rund 40 Prozent der Klagen von ALG-II-Beziehern erfolgreich sind und dass von knapp jeder dritten Sanktion auch Kinder betroffen sind.

Keine Erkenntnisse - kein Handlungsbedarf

Auch was die Darstellung der "Spielregeln" betrifft, denen Hartz-IV-Empfänger sich unterwerfen müssen, gleichen Medienberichte oft bis aufs Wort den Verlautbarungen der dafür verantwortlichen Politiker. Die rhetorische Frage "Ist das etwa zu viel verlangt?" schwingt dabei stets mit. So etwa im Tagesspiegel, wo Cordula Eubel schrieb, ein ALG-II-Bezieher verpflichte sich, "an der Überwindung seiner Hilfebedürftigkeit mitzuwirken. Bewerbungen schreiben, Vorstellungsgespräche führen, als ‚zumutbar‘ eingestufte Arbeit annehmen, Termine mit dem Jobcenter einhalten - all das gehört dazu." Wer seine Informationen über Hartz IV ausschließlich aus Mainstreammedien bezieht, kann leicht übersehen, dass fast jeder Job als "zumutbar" gilt und dass erzwungene Bewerbungen auf, wahllos aus der Jobbörse der Arbeitsagentur herausgefischte, Stellenausschreibungen eher selten die "Hilfebedürftigkeit" zu überwinden helfen. Da zudem "Aktivierungsmaßnahmen" oft nur nützlich für die Arbeitslosenstatistik und die Kursanbieter sind, nicht aber für die Teilnehmer, wie der Tagesspiegel selbst vor gut einem Jahr herausfand, verwundert es nicht, dass wohl die meisten ALG-II-Empfänger einen Termin beim Jobcenter eher als Bedrohung denn als Chance auffassen.

Für Journalisten wie auch für Politiker wäre das alles nicht schwer herauszufinden. Nur wollen sie es wirklich wissen? Was mit den Menschen passiert, die auf null sanktioniert werden - 2017 waren es 34.000 - , weiß die Bundesregierung jedenfalls nicht, wie eine Anfrage der Linken-Chefin Katja Kipping ergab. Ebenso wenig ist der Regierung bekannt, wie viele davon Sachleistungen erhielten und wie viele ihren Krankenversicherungsschutz einbüßten. Klar, so lassen sich Berichte über Totalsanktionierte, die auf der Parkbank übernachten und sich von Müll und Blättern ernähren, auch leichter als bedauerliche Einzelfälle abtun.

Irgendwie erinnert das frappierend an das gewollte Nicht-Wissen der Bundesregierung über die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland. Weder führt sie eine solche Statistik noch beabsichtigt sie dies für die Zukunft und verweist stattdessen auf die Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion antwortete die Regierung im Oktober 2018, die Ursachen von Wohnungslosigkeit seien "sehr individuell". Handlungsbedarf sehe sie "aufgrund der aktuell unzureichenden und ungesicherten Erkenntnisse […] nur bedingt".

Sanktionen für die "harten Brocken", warme Worte für die "schweren Fälle"

Ebenso wenig wie es nach Auffassung der Marktgläubigen einen Zusammenhang zwischen Wohnungslosigkeit und Wohnungsmangel gibt, wollen sie einen solchen zwischen Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzmangel erkennen. Die wohl größte propagandistische Leistung der Hartz-"Reformer" bestand darin, die abstruse Idee, Arbeitslosigkeit sei allein auf individuelles Versagen zurückzuführen, in den Stand einer unhinterfragten Glaubensweisheit zu erheben. In einer Zeit, als auf 256.000 offene Stellen 4,9 Millionen offiziell registrierte Arbeitslose kamen, war dies nicht möglich, ohne die Betroffenen massiv abzuwerten und zu dämonisieren. Heute stehen 760.000 offenen Stellen geschätzt 6,5 Millionen Arbeitslose und Unterbeschäftigte (inklusive der stillen Reserve) gegenüber - in der Realität.

Die medial verbreiteten alternativen Fakten hingegen besagen, dass die Vollbeschäftigung vor der Tür steht und allerorten händeringend Fachkräfte und neuerdings sogar "Helfer" gesucht werden. Die verbliebenen ALG-II-Bezieher können nach der herrschenden Lehre daher nur besonders arbeitsscheu sein oder aber besonders "schwere Fälle" (Elisabeth Niejahr), die nur unter allergrößten Anstrengungen noch vermittelbar sind. So erklärt es sich denn auch, warum Hauptstadtpolitiker und -journalisten ihre Ressentiments gegen Arbeitslose und Aufstocker heutzutage meist in warme Worte kleiden.

Dass sie zugleich an Sanktionen grundsätzlich festhalten wollen, erklären sie meist mit dem "Lohnabstandsgebot". Wer für einen Hungerlohn schuftet, fühlt sich gleich viel besser, wenn der Arbeitslose nebenan noch schlechter dran ist. Und der ominöse "Steuerzahler" aus der Mittelschicht, dem eine sanktionsfreie Grundsicherung angeblich nicht zuzumuten ist, hat gleich viel weniger Abstiegsangst, wenn ihm medial immer wieder bestätigt wird, dass Arbeitslosigkeit rein individuelle Ursachen hat. Sanktionen sind also mitnichten förderlich oder gar notwendig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wie ihre Befürworter nicht müde werden zu betonen. Ganz im Gegenteil dienen sie gerade dem Zweck, die Gesellschaft auseinanderzudividieren.