Demokraten küren Hillary Clinton zur Kandidatin

Screenshot: Telepolis

Die ehemalige Außenministerin setzt auf Identitätspolitik und ein Frau- und Mutter-Image

Gestern Nacht kürte die Delegiertenmehrheit auf dem Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei in Philadelphia beim "Roll Call" Hillary Clinton zur Präsidentschaftskandidatin. Vorher hatte sich die Kandidatin von zahlreichen Rednern überschwänglich loben lassen - darunter von Michelle Obama, der Ehefrau des amtierenden Präsidenten, und von Bill Clinton, ihrem Ehemann, der in den 1990er Jahren zwei Amtszeiten lang US-Präsident war. Er hielt eine Human-Interest-Rede, in der er erzählte, wie er Hillary vor 45 Jahren kennenlernte, dass sie erst in den dritten Heiratsantrag einwilligte (vgl. Die Binarisierung des Lebens), wie er ein Haus für die Familie kaufte und wie die gemeinsame Tochter Chelsea geboren wurde. Außerdem lobte er Hillary Clinton als "größtes Geschenk" und "beste Mutter der Welt".

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Politische Inhalte im engeren Sinne sparte er eher aus und gab damit einen Hinweis darauf, wie die Wahlkampfstrategie seiner Ehefrau aussehen könnte: Sachthemen wie Freihandelsabkommen meiden und stattdessen ein Ehefrau- und Mutter- Image aufbauen. Darauf deutet auch Hillary Clintons Selbstbeschreibung auf Twitter hin: "Ehefrau, Mutter, Großmutter, Fürsprecherin für Frauen und Kinder, FLOTUS [First Lady of the United States], Senatorin, Außenministerin, Haar-Ikone, Hosenanzug-Fan, Präsidentschaftskandidatin 2016".

Ihre andere strategische Säule ist die Identitätspolitik, mit der sie gestern unter anderem warb, als sie an ihre jüngeren Anhängerinnen gerichtet sagte: "Ich mag die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten werden, aber eine von euch ist die nächste." Ihre Metapher, dass die "gläserne Decke" durch die Nominierung von ihr als Frau einen großen Sprung bekommen habe, erwies sich jedoch als nur bedingt geglückt gewählt: In Sozialen Medien fragten sich zahlreiche Nutzer, wer wohl die Scherben zusammenkehren wird, die sie verursacht. Dass sie sich von Personen wie der umstrittenen SJW-Schauspielerin Lena Dunham loben ließ, könnte sie ebenfalls Stimmen kosten, wie entsprechende Reaktionen auf Twitter zeigen (vgl. Tut mir leid, dass man dich als Vergewaltiger abstempelte - aber hey, es ging doch um wichtige Dinge!).

Screenshot: Telepolis

Inhaltliche Zugeständnisse an den Zweitplatzierten Bernie Sanders und dessen Anhänger fehlen in Clintons Wahlprogramm weitgehend. Auch bei der Wahl ihres Vizepräsidentschaftskandidaten machte sie dieser Gruppe keine Zugeständnisse, sondern nominierte mit dem Abtreibungsgegner Tim Kaine einen Politiker, der dort als Provokation wahrgenommen werden muss. Und auf die von WikiLeaks veröffentlichten E-Mails, die zeigen, dass die Führung der demokratischen Partei während der Vorwahlen für Clinton und gegen Sanders arbeitete, reagierte man mit einem Rücktritt der Vorsitzenden, die sofort darauf mit einem Posten in Clintons Wahlkampfteam belohnt wurde (vgl. Wasserman Schultz tritt nach HillaryLeaks als DNC-Chefin zurück …).

Außerdem arbeiten Clintons Spin-Doktoren daran, in den Medien das Narrativ einer Parteiführung, die eine Urwahl manipulierte, durch eines zu ersetzen, in dem sich der alte Superfeind der USA gegen die Kandidatin verschworen hat: Könnte nicht Russland die E-Mails gehackt und jetzt veröffentlicht haben, um Clinton zu verhindern und Donald Trump als Präsidenten zu installieren, fragten sie? Sowohl Trump als auch der Kreml bestritten allerdings umgehend jede Beteiligung an HillaryLeaks. Tatsächlich dürfte es auch ohne russischen Anreiz genug Mitarbeiter der Partei gegeben haben, die empört genug über die Vorgänge gewesen sein könnten, um die E-Mails heimlich weiterzuleiten.

Zahlreiche Sanders-Delegierte verließen bei Clintons Nominierung demonstrativ den Saal, in den andere Sanders-Anhänger nicht hineingelassen wurden. Die, die drin waren, buhten die Redner, die Clinton unterstützten, so oft aus, dass sich manche Medien an den Chikagoer Skandalparteitag von 1968 erinnert fühlten, als die Partei trotz einer recht eindeutigen Basispräferenz für die Vietnamkriegsgegner Gene McCarthy und George McGovern den Vietnamkriegsbefürworter Hubert Humphrey aufstellte. Die schweren Krawalle, die damals den Parteitag begleiteten (und mit dazu beitrugen, dass im Herbst Richard Nixon gewählt wurde), blieben in Philadelphia allerdings aus.

Nach Clintons offizieller Nominierung wird sie heute und morgen noch von Barack Obama, Joseph Biden, Tim Kaine und (der New York Times zufolge) auch Michael Bloomberg ausführlich gelobt. Dass diese Panegyrik durch einen Eklat aufgelockert wird, wie ihn Ted Cruz letzte Woche bei den Republikanern versursachte, als er Donald Trump die Unterstützung verweigerte, gilt als unwahrscheinlich. (Peter Mühlbauer)

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