Demokratie Iraqi-Style: Zurück zur Religion?

Hunderttausende demonstrieren im Namen eines Klerikers für freie Wahlen und der Regierungsrat entscheidet sich in Ehe-Angelegenheiten für eine Rückkehr zur Scharia

Der Ayatollah Ali Sistani hat seine Macht gezeigt: Unzählige Anhänger verschiedener schiitischer Gruppierungen haben gestern (vgl. dazu Bremer und der Ayatollah) laut und deutlich für baldige Wahlen demonstriert. Ob das Team Bremer/Kofi Annan die Macht hat, die vom Meister gerufenen Demokratielehrlinge zu beschwichtigen, ist ungewiss. Und sicher nicht leichter geworden, seit Bremers Verbündete, die Briten, verkünden, dass das Unmögliche möglich ist: direkte Wahlen bis Ende Juni.

Wir haben eine Arbeitshypothese, wonach die Vorbereitungen zu einer Wahl innerhalb des Zeitplans und unter gegebenen Sicherheitsverhältnissen zu schaffen sind.

Dominic D'Angelo, britischer Sprecher der CPA für die südliche Zone

Diskussionen im britischen Kreis haben zu diesem erstaunlichen Resultat geführt: Es sei möglich, zwei Drittel des Wahlgremiums, das die Delegierten für die Nationalversammlung (vgl. Bremer und der Ayatollah) nominiert, durch städtische und regionale Wahlen zu bestimmen. Das restliche Drittel würde von dem Regierungsrat nominiert.

Ein wichtiges Problem für die Wahlen ist die Erstellung von Wählerlisten. Es gibt angeblich keine verlässlichen aktuellen Daten zur Bevölkerung im Irak; sehr viele Akten und Dokumente sind scheinbar im Krieg und im Nachkriegschaos verloren gegangen.

Nach Ansicht der Briten ist Sistanis Vorschlag, die Wählerlisten mittels der Listen zu den Nahrungsmittelrationen zu erstellen, fehlerhaft; dagegen erscheine aber ein "Mix" aus Nahrungsmittelration-Empfängerlisten, Gesundheitslisten und Pässen "akzeptabel".

Dem Bericht der Financial Times zufolge hat die Koalitionsadministration (CPA) bislang die "inoffizielle Politik" verfolgt, derzufolge sogar lokale Wahlen seit dem Ende des Krieges verboten waren. Trotz der Stellungnahmen verschiedener Militärs, dass sie innerhalb kürzester Zeit durchführbar seien. So hatte eine Marine-Einheit in Nadschaf Ende Mai alles für eine Wahl zu einer lokalen Versammlung vorbereitet, sei aber von Bremer wenige Tage vor der Wahl gebremst worden.

Der "neue" Süden

Dass die britischen Diskussionen nun an die Öffentlichkeit kommen, legt nahe, dass sie - außer einem Profilierungsbedarf gegenüber dem großen Koalitionsbruder - große Sorge (Angst) um die Sicherheitslage im bislang so friedlichen Süden haben. Der dortigen "Idylle" ist nicht mehr zu trauen. Während ein irakischer Blogger im Dezember letzten Jahres noch von seinem Ausflug ins friedliche Basrah schwärmen konnte, hat der Zahnmediziner, der neuerdings im Süden arbeitet, jetzt Angst, weil er ein Sunnit ist. Einige Tage, bevor er seine Arbeitsstelle angetreten hat, ist dort ein Zahnarzt ermordet worden - mutmaßlich aus religiösen Gründen.

Die Wucht dessen, was Sistani und andere Schiiten mobilisieren können, erstaunt auch den Bagdader Blogger Raed, der mit Salam Pax zusammen einen Blog betreibt: "Warum", fragt er, "nahm niemand Notiz davon, was im Süden passiert?"

Schon vor einer Woche meldete die arabische Zeitung al-Hayat, dass Sistani ein Treffen mit Stammesführern abgehalten hat, um über allgemeine Wahlen zu einer souveränen irakischen Regierung zu sprechen. Dabei soll er den Scheichs mehrerer Regionen versprochen haben, dass sie Macht ausüben würden und nicht diejenigen, "die von auswärts kommen" (wie viele Mitglieder des Regierungsrates). Bemerkenswert ist, dass die Stammesführer der Regionen, die Sistani geladen hatte, sich schon einmal mit schiitischen Geistlichen zu einem Aufstand gegen die Briten verbündet haben: der "Großen Rebellion" im Jahre 1920.

Sistani kennt die Geschichte:

Wir wollen, dass ihr Revolutionäre seid, so wie wir wollen, dass ihr Souveränität ausübt...Ihr müsst eine große Rolle spielen, so wie ihr in der Revolte von 1920 eine große Rolle gespielt habt.

Zitiert nach Juan Cole

Und es sind nicht nur die Stammesfürsten, die Sistani um sich zu scharen weiß. Ihm ist auch gelungen, was viele bezweifelten: die Koalition mit anderen Schiitenführern; sogar der von der westlichen Presse (inkl. des Autors) meist als "Feind" Sistanis bezeichnete Schiiten-Hitzkopf Muktada as-Sadr (vgl. Der Punk unter den irakischen Schiitenführern) reiht sich, zumindest gegenwärtig, in dieser Front ein - naturgemäß mit noch radikaleren Slogans, die neben dem üblichen "Weg mit dem Regierungsrat!" auch den Tod Saddams fordern, der nicht als Kriegsgefangener behandelt werden soll, sondern als Kriegsverbrecher.

Katastrophale Entscheidung 173

Ebenso unbemerkt von der westlichen Presse (mit dieser Ausnahme) wie Sistanis Vorbereitungen zur Generalmobilisierung blieb bislang auch ein Vorgang innerhalb des Regierungsrates, der eine überraschende Kehrtwende zur Religion im Irak zeigt - zum großen Ärger vieler irakischer Frauen: Die Entscheidung 173 des Regierungsrates über "Gesetze zum zivilen Status" bedeutet nichts anderes als die Rücknahme des säkularen Familienrechts, das 1958 im Irak eingeführt wurde - und den Frauen eine von vielen Frauen in anderen arabischen Ländern beneidete Stellung einräumte -, zugunsten einer Hinwendung zur Scharia.

Eine "katastrophale Entscheidung für die Frauen", kommentiert Riverbend, eine irakische Bloggerin, diesen Vorgang.

Unter unserer säkularen Gesetzgebung hatten die Frauen unveränderbare Rechte, Scheidung, Heirat, Erbschaft, Sorgerecht für Kinder und den Unterhalt betreffend. All dieses wird sich jetzt ändern. Um ein Beispiel zu geben, was dies bedeutet: eine infame Praxis, welche von iranischen Geistlichen in den Irak gebracht wurde, ist die 'zawaj muta'a', was von den Klerikern als "zeitlich befristete Ehe" übersetzt wird. Die genaue Übersetzung heißt: "Genussehe", was es genau ist....Ein Mann und eine Frau, die sich darin einig sind, gehen zu einem Geistlichen, der diese Eheform bewilligt und sie einigen sich auf die Zeit, während der die Heirat gültig sein soll. Der Mann bezahlt der Frau etwas während der Dauer der Ehe (die eine Stunde sein kann, eine Woche, ein Monat ect.). Der Mann hat alle Rechte...die Frau keine. Wenn sie schwanger wird, hat das Kind keinen legalen Vater

Riverbend

Unter dem säkularen Recht galt dies als Prostitution. Die Frau konnte den Mann in einem solchen Fall wegen Ehebruch vor Gericht bringen. Das wird nach dem neuen Recht nicht mehr möglich sein, befürchtet die Irakerin. Wer wird den Fall jetzt klären, der Geistliche, den der Mann aussucht, oder der, den die Frau aussucht? Zum Chaos auf den Straßen käme dann noch das Chaos in den Gerichtshöfen.

Während das säkulare Gesetz die Frauen über 18 von der Zustimmung der Familie zur Heirat befreite, ein Recht, das zwar selten vor Gericht gebracht wurde - aber es war immerhin möglich, ohne die Zustimmung der Familie zu heiraten -, ist diese Zustimmung nach den Stammesgesetzen und der Scharia für Frauen jedes Alters notwendig.

Auch Minderjährige dürfen jetzt wieder verheiratet werden.

Man wartet noch auf die Unterschrift Bremers, ansonsten scheint das Gesetz die wenn auch knappe Mehrheit der Ratsmitglieder gefunden zu haben. Die Entscheidung soll Berichten zufolge von den konservativen schiitischen Mitgliedern kräftig unterstützt worden sein. Wer da Sistanis Schatten über den Ratsmitgliedern spürt, mag diesem Verdacht auf dessen Website nachgehen: Die Vorstellungen Sistanis zur Ehe entsprechen zumindest dem Gesetzesvorschlag.

Auch wenn Bremer höchstwahrscheinlich nicht zustimmen wird - sein Vetorecht hat also hier etwas Gutes, aber in diesem Fall keine große Macht -, die neue irakische Regierung wird es aller Wahrscheinlichkeit unterzeichnen, vorausgesetzt die konservativen religiösen Kräfte erringen die Mehrheit. Es sieht derzeit ganz danach aus. (Thomas Pany)

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