Demokratie in der Ära des Freihandels

Ein Gespräch mit dem französischen Historiker und Globalisierungskritiker Emmanuel Todd über Wege aus der Krise des Kapitalismus, Protektionismus, Rechtspopulismus und Fundamentalismus

"Die Welt riskiert den Kurzschluss", schreibt Emmanuel Todd. "Das System des Freihandels hat die demokratische Beteiligung unterminiert und den Armen Rassismus und Krieg gebracht. Und anstelle vernünftiger und steuerbarer Formen von Protektionismus, die den Werktätigen und den Bürgern ganz allgemein Solidarität und Rechte sichern würden, stehen wir heute vor einem fremdenfeindlichen Protektionismus, wie im Falle der englischen Arbeiter, die 'British Work for british worker!’ fordern und von ihren italienischen Kollegen nichts wissen wollen.“

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Emmanuel Todd (Jahrgang 1951) gilt nicht zu Unrecht als „streitbarer Intellektueller“. Er ist einer der bedeutendsten Demografen Europas und hat in den letzten drei Jahrzehnten auch als Historiker, Soziologe, Anthropologe und Globalisierungskritiker mit Büchern wie „Die neoliberale Illusion“ (1999), „Weltmacht USA – ein Nachruf“ (Operettenimperialismus) und dem zusammen mit Youssef Courbage verfassten Werk „Die unaufhaltsame Revolution. Wie die Werte der Moderne die islamische Welt verändern“ (2008) für Aufsehen gesorgt. Sein neustes Buch heißt „Après la démocratie“ (Nach der Demokratie) und erschien Ende letzten Jahres im Pariser Verlag Èditions Gallimard. Es ist eine Untersuchung der französischen Gesellschaft im Zeitalter der Krise und der Zunahme des Populismus, vor allem des Rechtspopulismus.

Herr Todd, was kommt nach der Demokratie?
Emmanuel Todd: Die Analyse, die ich in diesem Buch vorgenommen habe, gründet auf einer Feststellung: dem Widerspruch zwischen der Demokratie und dem Freihandelssystem. Der Freihandel ist für die weltweite Krise verantwortlich, die wir derzeit erleben, und hat zu einer gigantischen Zunahme der Ungleichheit und eines Mechanismus geführt, der die entwickelten Gesellschaften zu ersticken droht. Deshalb können wir ihn als den Grund für die schwierigen Bedingungen betrachten, unter denen viele Menschen leben. Die Frage, die ich mir gestellt habe, lautet: Was haben wir für die Zukunft zu erwarten. Genauer: Wie können wir davon ausgehen, dass ein Gesellschaftssystem noch lange hält, dass diesen Freihandel, der das Leben der Menschen zerstört, mit dem allgemeinen Wahlrecht kombiniert? Mit anderen Worten, wie kann man glauben, dass eine Bevölkerung, der ein würdevolles Leben verweigert wird, weiterhin Lust hat, wählen zu gehen? Und tatsächlich sind es ja immer weniger Leute, die sich an den Urnengängen beteiligen.
Darum bin ich zu der Antwort gelangt, dass entweder das allgemeine Wahlrecht abgeschafft und damit auf die Demokratie verzichtet wird oder man den Freihandel beschränkt, zum Beispiel durch intelligente Formen von Protektionismus auf kontinentaler Ebene in Europa, womit das heute herrschende Wirtschaftssystem in Frage gestellt würde. Mit Sicherheit ist aber auch klar, dass, wenn die Demokratie durch irgendeine Form von Protektionismus gewahrt wird, dies dann nicht mehr die alte Demokratie auf nationaler Basis sein wird, wie wir sie bislang kennen, sondern eine Demokratie ganz neuen Typs. Aus diesem Grund habe ich mir erlaubt, meine Arbeit "Après la démocratie" zu nennen – gerade weil ich die Krise der heutigen Demokratie und die möglichen Entwicklungen und Transformationen analysiere, die die europäische Demokratie erleben kann. Eine Demokratie, die bisher immer mit den Nationalstaaten identifiziert wurde.“
Eines der Merkmale, die die gegenwärtige politische und soziale Phase in Europa kennzeichnen und die Demokratie auf dem Kontinent stark in Frage stellen, ist das Entstehen neuer Formen von Rechtspopulismus. „Après la démocratie“ beginnt mit der Beschreibung von Nicolas Sarkozys Aufstieg zur Macht. Manche Seiten könnten sich allerdings auch auf Silvio Berlusconi beziehen. Stehen wir vor einer Art „rechtem Ausweg“ aus der Krise?
Emmanuel Todd: Ohne Frage gibt es eine Menge Berührungspunkte zwischen dem, was ich über Frankreich schreibe und der Situation in Italien. Nicht nur die Ähnlichkeiten zwischen Sarkozy und Berlusconi, sondern auch die substanzielle Uniformität zwischen rechts und links bei der Umsetzung eines ökonomischen und sozialen Modells, dass die Rechte der Menschen reduziert und die demokratische Partizipation mit Füßen tritt. Was die Rolle anbelangt, die diese Populismen heute spielen, wäre ich mir gar nicht so sicher, dass es sich um Phänomene handelt, die uns auf ewig erhalten bleiben. Ich glaube nicht, dass der Sarkozismus sozusagen das „Ende der Geschichte“ bildet. Sein sozialer Konsens steckt in einer schweren Krise und alle Meinungsumfragen zeigen auch deutlich abnehmende Popularitätswerte für Sarkozy.
Gewiss, heute ist die Lage sehr schwierig. Wir haben es mit einem starken autoritären Druck von rechts zu tun, mit einem Versuch die Freiheit der Berichterstattung des öffentlichen Fernsehens einzuschränken und mit einem Versuch, sich den Staat unter den Nagel zu reißen. Und vor allem haben wir einen zunehmenden Rechtsruck weiter Teile der Wähler aus den unteren Klassen und Schichten hinter uns – in Frankreich genau wie in Italien.
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In meinem Buch spreche ich jedoch von einer „Sarkozy-Periode“, in dem Sinne, dass ich glaube, dass dies eine Phase ist, die Frankreich, genau wie andere Länder, in denen sich ähnliche Phänomene manifestieren, überwinden kann. Das braucht wahrscheinlich sehr viel Zeit, da sich die Krise der westlichen Gesellschaften erst am Anfang befindet und wir noch nicht wissen, wo wir rauskommen. Ich persönlich bin mit den Studien eines Fernand Braudel aufgewachsen, die es verstanden die grundlegenden und langfristigen Dynamiken aufzuzeigen, und ich habe begriffen, dass fünf oder zehn Lebensjahre eines Landes gar nichts sind. Bei der Geschichte braucht man Geduld…“
Sie sprechen von „intelligenten Formen von Protektionismus“. Aber sind die angesichts der Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und den Wahlerfolgen rechtsradikaler Parteien in diversen europäischen Staaten überhaupt möglich?
Emmanuel Todd: Protektionismus wird häufig mit dem Begriff Fremdenfeindlichkeit gleichgesetzt, mit der Idee einer Abschottung gegenüber dem „Anderen“. Ich glaube, dass es sich dabei weitgehend um ein Stereotyp handelt und das will ich Ihnen erklären: Es ist klar, dass es bei einigen Arten von Protektionismus solche Motivationen gibt – regressive oder auf die eigene Identität pochende Ideen und Positionen.
In dem viel diskutierten Buch des aktuellen italienischen Finanzministers und Berlusconi-Vordenkers Giulio Tremonti „La paura e la speranza“ („Angst und Hoffnung“, Mailand, März 2008) tauchen zum Beispiel der Begriff der „christlichen Identität Europas“ und andere Thesen dieser Art auf. Der Protektionismus, von dem ich spreche und in dem ich einen der möglichen Auswege aus der Krise sehe, ist selbstverständlich etwas ganz anderes. Ich stelle ihn mir in einer nationenübergreifenden, vernünftigen und rationalen Dimension vor. Im Übrigen glaube ich, dass ich in meinem Buch „Die unaufhaltsame Revolution. Wie die Werte der Moderne die islamische Welt verändern“ (2008) klargemacht habe, an welchem Punkt ich mich gegen politische Vorstellungen wie die von Tremonti wende.
Ich begreife die Unruhe, die bei vielen aufkommt, wenn man von Protektionismus spricht, aber ich glaube, man muss die Sache sehr genau untersuchen und sehen, wo die wahren Problemen und die echten Herausforderungen entstehen, mit denen wir uns heute messen müssen. Ich glaube nämlich, dass gerade das System des Freihandels die Fremdenfeindlichkeit fördert. „Frei“ ist ein schönes, freundliches Wort, das an die Freiheit erinnert und an so viele andere schöne Begriffe, aber in Wirklichkeit reden wir hier von einem System, das auf dem Krieg aller gegen alle beruht, auf der Konkurrenz unter allen Völkern dieser Erde. Deshalb kann man ohne zu zögern sagen, dass der Freihandel zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus führt. Das ist die dramatische Situation, in der wir uns gegenwärtig befinden.
Außerdem haben wir mehr als ein Jahrzehnt hinter uns, während dessen die „Ideologie des Freihandels“ immer neue Anhänger gefunden hat. Die letzten Länder, die (wie Indien) dagegen noch Widerstand leisteten, haben inzwischen kapituliert. Und in dem Augenblick, in dem der ganze Planet vom Freihandel und von der ultraliberalen Ideologie beherrscht wird, erlebt die Welt angesichts fehlender Nachfrage einen großen Crash. Das ist ein alter innerer Widerspruch des Kapitalismus, der heute Wirklichkeit wird. Die global agierenden Unternehmen betrachten den Lohn nicht mehr als ein Mittel, um den Konsum zu fördern, sondern als ein Element, an dem man sparen muss, indem sie rund um den Globus nach immer billigeren Arbeitern suchen. Dank dieser Lohndrückerei bricht die Nachfrage weg und das gesamte System riskiert infolge Überproduktion und Unterkonsumtion den Kurzschluss. Das ist der Hintergrund, vor dem die Gefahr eines Aufschwungs fremdenfeindlicher und idiotischer anstelle intelligenter und steuerbarer Formen von Protektionismus entsteht, die den Werktätigen und den Bürgern ganz allgemein Solidarität und Rechte sichern würden.
Die Geschichte, das haben Sie gerade selbst betont, muss man langfristig sehen. Ist das auch die Perspektive, in der sie zusammen mit Youssef Courbage „Die unaufhaltsame Revolution“ geschrieben haben? Ein Text, mit dem sie Samuel Huntingtons Thesen über den „Clash der Kulturen“ von Grund auf demontieren…
Emmanuel Todd: Ich bin Demograf und bei meiner Arbeit zu meinen, es gäbe homogene, unveränderliche Gebilde, ist quasi ein Widerspruch in sich. Deshalb hat mich eine derartige Darstellung der islamischen Welt nie überzeugt. Meine Herangehensweise bei der Untersuchung einer Situation beginnt bei den Geburtenraten und setzt sich fort mit der Alphabetisierungsrate und dem Umfang des Schulbesuches. Von diesem Blickwinkel aus haben alle Betrachtungen, die über einen blockierten Islam angestellt wurden, der in einer mittelalterlichen Vergangenheit verharrt und so weiter überhaupt keinen Sinn. Die islamische Welt hinkt hinterher, aber sie folgt einer absolut klassischen Modernisierungslinie, wie sie alle anderen Kulturen und Zivilisationen auch absolviert haben.
Sicher, bei diesem Modernisierungsprozess treten Übergangskrisen auf (ein Phänomen, das im übrigen bereits von den europäischen Soziologen des 19.Jahrhunderts, wie Emile Durkheim, beobachtet wurde). Die Modernität zeigt in diesem Fall ihr verborgenes Gesicht. Durkheim sprach von einer Zunahme der Selbstmordrate, von Alkoholismus und von Schizophrenie bis hin zu dem Gemetzel, das der 1.Weltkrieg darstellte. Verglichen mit der jüngeren Geschichte Europas (zum Beispiel der Anzahl von Toten) – immer um bei meiner Arbeit als Demograf zu bleiben – ist die gegenwärtige Krise der moslemischen Welt mit Sicherheit dramatisch, aber dennoch weniger brutal, als das, was bei uns geschehen ist.
Dies vorausgeschickt, existiert diese Krise und müssen wir uns damit beschäftigen. Nur dass die Art und Weise wie der islamische Fundamentalismus, das heißt eines der Charakteristika, in denen sich dieser Kurzschluss im Modernisierungsprozess ausdrückt, im Westen üblicherweise interpretiert wurde, nicht dabei hilft zu verstehen, was wirklich passiert. Gewöhnlich spricht man nämlich von einer Rückentwicklung, vom Wiederauferstehen einer vormodernen Kultur, die ganze Länder und Völker zu verschlingen versucht. Es gibt sogar Leute, die im Koran die Grundlagen für diese archaischen Vorstellungen suchen.
In Frankreich machen die gewissenhaftesten Islamwissenschaftler, wie Gilles Kepel und Olivier Roy, diesen Fehler jedoch nicht. Viele andere und vor allem die Medien und jene, die an der Gestaltung der öffentlichen Meinung über den Islam mitwirken, haben allerdings keine Skrupel den Islamismus als einen Versuch der Rückkehr in die Vergangenheit zu bezeichnen. Während klar ist, dass es sich um ein Phänomen handelt, das die Modernisierung begleitet und eine Reaktion auf die Säkularisierung und den Individualismus ist, die sich auch in den moslemischen Gesellschaften auf dem Vormarsch befinden.
Wenn man bereit ist, über den Tellerrand hinauszusehen, wird deutlich, dass in diesen Gesellschaften die Alphabetisierungsrate zu- und die Geburtenrate abnimmt. Das sind Bedingungen, die perspektivisch sehr viel mehr für eine Ent-Islamisierung und eine Verweltlichung sprechen als für eine Zunahme des Islam. Das ist zumindest das, was in Europa in allen Gesellschaften geschehen ist, egal welcher Religion man mehrheitlich anhing.
Sie meinen also nicht, dass der islamische Fundamentalismus – so wie die Rechtspopulismen in Europa – darauf abzielt, diesen Modernisierungsprozess in autoritärem Sinne zu gestalten?
Emmanuel Todd: Europa und die islamische Welt befinden sich nicht in derselben Phase der Geschichte. Man stellt sich die islamische Welt als einen Raum vor, der von Unruhen und Konflikten geprägt ist. Eine Welt, die der Demokratie gegenüber ein zögerliches Verhalten an den Tag legt. Dabei handelt es sich um eine Welt, die Fortschritte macht, wenn auch auf einer anderen Ebene als bei uns.
Ich war immer der Meinung, dass ein entscheidender Schritt hin zur Demokratisierung einer Gesellschaft in der Alphabetisierung ihrer Bürger besteht, das heißt, wie viele von ihnen lesen und schreiben können. Und die islamischen Länder haben Schritt für Schritt diesen Weg eingeschlagen. Dies ist der Indikator, an dem man die Umwälzungen in einem Land oder einem Teil des Planeten ablesen kann.
So gibt es seit der Iranischen Revolution von 1979 zum Beispiel eine Zunahme des Schulbesuches der Iraner und eine Abnahme des Analphabetismus. Dabei handelt es sich um einen Prozess, der in Europa zwischen den beiden Weltkriegen begann und nach 1945 Massencharakter erlangte. Sicherlich ist unser Alphabetisierungs- und Verschulungsniveau sehr viel höher, aber Länder wie Frankreich oder die Vereinigten Staaten befinden sich auf der Bildungsebene inzwischen in einer Phase der Stagnation. Phänomene von Ungleichheit und Diskriminierung bei der Bildung und Erziehung werden stärker. Etwas, das man meines Erachtens im Zusammenhang mit den neuen sozialen Diskriminierungen sehen muss, die unsere Gesellschaften kennzeichnen und wo die neuen Populismen entstehen.
Wir erleben eine neue Unterteilung der Gesellschaft in Schichten, die Ausgrenzung und Frustration hervorruft – ein günstiges Klima für die Entwicklung von Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus. Im Gegensatz dazu bewegt sich der Islamismus in einem sich ausdehnenden Raum, wo die Modernisierung noch Versprechen bereithält. In gewisser Weise gibt es dort keine Spur von einer „No Future“-Mentalität. Ein Gefühl der Unsicherheit existiert, aber immer im Rahmen einer Zukunft, von der man etwas zu erwarten hat. Um es auf eine kurze Formel zu bringen, würde ich sagen, dass der europäische Populismus einen depressiven Charakter hat, während der Populismus der islamischen Welt einen optimistischen Aspekt besitzt. (Raoul Rigault)
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