Den Ukrainern steht wieder einmal ein Abenteuer bevor

Wolodymyr Selensjyi. Bild: Presidential Office of Ukraine/CC BY-SA-4.0

Die Erfahrungen mit den Umbrüchen von 2004 ("Orange-Revolution") bzw. 2014 ("Maidan") sind mehr als zwiespältig. Läuft es dieses Mal mit Selenskyi und dem neuen Parlament besser?

Laut einer Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts "Gallup" vertrauten Ende 2018 nur 9% der Ukrainer der Regierung ihres Landes. Dies war der niedrigste Wert, der in den 160 untersuchten Ländern überhaupt festgestellt wurde.

Seit diesem Frühjahr aber glauben erstmals seit 2005 mehr Ukrainer, dass sich ihr Land in die richtige Richtung bewege als das Gegenteil. Der neue Präsident macht Hoffnung. Aber bislang noch nicht viel mehr als das. Das eigentliche Machtzentrum in der Ukraine ist das Parlament. Selenskyi musste sich also nicht zuletzt auf Gesten konzentrieren, bspw. an die Russischsprachigen: So scheint er die russische Version seines Namens "Wladimir" der ukrainischen "Wolodymyr" eher vorzuziehen. Er grenzt sich auch von den hurra-patriotischen Neigungen seines Vorgängers ab. Die Militärparade am Unabhängigkeitstag im August, eine der Lieblingsveranstaltungen Poroschenkos, wurde gestrichen. Die somit eingesparten 11,5 Mio. US-Dollar sollen stattdessen an die Soldaten ausgezahlt werden.

Und die ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden zeigen plötzlich Interesse an Poroschenkos Geschäftsaktivitäten. Aber das können nur Nadelstiche sein, die eigentliche Macht liegt nicht beim Staatsoberhaupt, sondern in der Volksvertretung.

Die Parlamentswahl

Die Parteien errangen bei der vorgezogenen Wahl am 21. Juli (nach Auszählung von 98,54% der Stimmen) folgende Werte:

  • Die "Diener des Volkes", Selenskyis Partei 43,12%
  • Die "russlandfreundliche" "Oppositionsplattform" 13,03%
  • "Vaterland", die Partei Julija Timoschenkos 8,18%
  • Die "Europäische Solidarität" Poroschenkos 8,12%
  • Die national-liberal-reformorientierte "Golos" 5,85%

Weitere 17 Parteien scheiterten an der 5%-Hürde, werden aber teils mit Direktkandidaten vertreten sein: Gut die Hälfte der Abgeordneten wird über Parteilisten gewählt, die anderen direkt im Wahlkreis, ähnlich wie in Deutschland. Die "Diener" konnten hier viele Mandate erringen, sodass sie im neuen Parlament mit 253 von 427 Abgeordneten fast 60% der Sitze errungen haben. Dass die lokal kaum verwurzelte Partei Selenskyis einen solchen Triumpf erringen konnte, war eine Überraschung.

Keine Überraschung war die Abstrafung der bisher staatstragenden Kräfte. Die Parteien Poroschenkos, sowie die "Volksfront" und "Samopomitsch" erhielten 2014 zusammen 54,9% der Stimmen (zur Parlamentswahl 2014). Nunmehr bringen es Poroschenkos "Europäische Solidarität" und "Samopomitsch" zusammen noch auf 8,7%, die "Volksfront" ist untergegangen.

Die "Oppositionsplattform" hat recht stark abgeschnitten. Das "russlandfreundliche" Lager hat sich jedoch in sich befehdende Lager aufgespalten. Die verschiedenen "pro-russischen" Parteien in ihrer Gesamtheit kommen auf etwa 20%. Das ist rund doppelt so viel wie 2014.

Julija Timoschenkos "Vaterland" hat ihr Ergebnis von 2014 mit damals 5,7% auf nunmehr 8,2% zwar steigern können, aber sie wird ihren Traum begraben müssen, nochmals Ministerpräsidentin zu werden.

Die Wahlbeteiligung betrug bei den Parlamentswahlen 2014 53,3%, sie ist nunmehr auf 49,8% zurückgegangen. Dies lag an der sinkenden Beteiligung im Westen. Im Gebiet Ternopil ging beispielsweise sie von 72,3% auf jetzt 54,2% zurück, in Lemberg (Lviv) von 71,2% auf 53,4%. Im "russlandfreundlichen" Süden und Osten blieb die Wahlbeteiligung recht stabil.

Klon-Kandidaten

Bei den Präsidentschaftswahlen trat Juri Timoschenko an, um Julija Stimmen von fehlsichtigen Wählern abzujagen, durchaus mit Erfolg. Juri ist vermutlich vom Poroschenko-Lager ins Rennen geschickt worden.

Die Präsidentschaftswahlen in diesem Frühjahr waren frei, aber nicht fair. Wenn es keine schmutzigen Tricks gegeben hätte, wäre vielleicht Timoschenko und nicht Poroschenko in der Stichwahl gewesen.

Diese Klon-Strategie wiederholte sich bei den Parlamentswahlen vielfach im Kleinen. So trat im Wahlkreis 25 Andrij Bohdan an. Es handelte sich aber nicht um den Leiter von Selenskyis Präsidialadministration, sondern um jemanden, der nie öffentlich in Erscheinung getreten war. Er sollte dem eigentlichen Kandidaten der "Diener" Stimmen abnehmen. Hierbei war er mit 8,41% durchaus erfolgreich.

Im Wahlkreis 92, etwa 100 km südlich von Kiew, trat neben dem bekannten Vitaly Guzdenko auch der Klon-Kandidat Viktor Guzdenko an, der immerhin 3.43% erhielt. Im Wahlkreis 113, im Osten, standen gleich zwei Selenskyis auf dem Wahlzettel. Sie stehen in keinerlei Verbindung zum Staatsoberhaupt, was 2,52% der Wähler wohl nicht bewusst war.

Selenskyi - also der Richtige! - erklärte am 8. Juli, die Zentrale Wahlkommission sowie die Rechtsprechung seien nicht in der Lage, das Klon-Treiben zu unterbinden. Er rief darum zur besonderen Achtsamkeit auf. Vielleicht hätte er noch erwähnen sollen, die Brille nicht zu vergessen.

Die Aussichten

Selenskyi war über Monate ein beeindruckender Wahlkämpfer. Der Präsident und seine Partei haben in der ukrainischen Geschichte in beispielloser Weise Wähler hinter sich vereinen können. Aber kann der Politneuling das Land auch führen?

Konzentrieren wir uns auf einige zentrale Herausforderungen: Rund dreiviertel der gewählten Volksvertreter sind Parlamentsneulinge. Das wird der Arbeitsfähigkeit der "Rada" zumindest für Monate nicht zuträglich sein. Es ist auch nicht sicher, ob die Politnovizen das Gemeinwohl stärker im Blick haben werden als ihre Vorgänger. Denn ein ukrainischer Parlamentarier ist nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt aufgrund seiner Diäten zu bestreiten. Das macht ihn anfällig. Und ist auch eine Erklärung dafür, dass die Ukraine seit langen Jahren eine der weltweit höchsten Millionärsdichten unter den Abgeordneten aufweist. Im Grunde müsste eine der ersten Aufgaben der Parlamentarier sein, sich ihre Diäten kräftig zu erhöhen …

Und wie werden sich Selenskyi und seine "Diener" gegen die nationalistische Minderheit behaupten können? Poroschenko wirft Selenskyi seit Monaten vor, eine "pro-russische Revanche" zu unterstützen. Am 22. Juli erklärte er zu fürchten, dass der neue Präsident die Ukraine wieder unter den Einfluss Russlands bringt. Mit seinen Sorgen bzw. Unterstellungen hat Poroschenko nur wenige Wähler gewinnen können, aber Hunderttausende teilen seine Ansicht. Viele davon sind gewaltbereit.

Am 21. Juli trat ein Waffenstillstand im Donbas in Kraft. In den ersten Stunden waren zahlreiche Verstöße zu verzeichnen, ab mittags herrschte tatsächlich Waffenruhe. Poroschenko erklärte am 22. Juli, ein Waffenstillstand käme einer Kapitulation gleich. Wie viele der Frontkommandeure teilen seine Ansicht? Hat Selenskyi die Armee im Griff?

Die deutsche Bundesregierung erklärte ausdrücklich den Waffenstillstand zu begrüßen, so ihre Sprecherin Ulrike Demmer. Und die USA?

Die "Diener" besitzen eine komfortable Parlamentsmehrheit, gleichwohl scheint eine Koalition mit der national-liberalen "Holos" denkbar. Deren starker Mann, Wakartschuk strebt eine Regierungsbeteiligung an, um Reformen herbeizuführen zu können. Unter diesem Gesichtspunkt spricht tatsächlich viel für die Einbindung von "Holos". Andererseits lehnt sie eine Umsetzung von "Minsk" fast noch entschiedener ab als Poroschenko. Holos in der Regierung dürfte die Aussichten auf einen Frieden verschlechtern.

Selenskyi setzt die Seilschaften unter Druck. Am 22. Juli durchsuchten Ermittler der Militärstaatsanwaltschaft und des Geheimdienstes u.a. Büroräume des Ministerrats wegen des Verdachts auf Korruption. Der bisherige Generalstaatsanwalt, der teils einem "Paten" glich, ist am Tag nach den Parlamentswahlen untergetaucht. Hoffen wir für ihn, dass seine Frau ihm hilfreich sein kann. Iryna Lutsenko zog nämlich für die "Europäische Solidarität" in das Parlament ein …

Die Wirtschaftsdaten sehen aktuell glücklicherweise nicht schlecht aus. Das Wachstum könnte in diesem Jahr 3% erreichen, nicht zuletzt aufgrund einer ausgezeichneten Getreideernte. 2020 könnte es sich auf 3,3% beschleunigen. Hierzu tragen allerdings nicht zuletzt die Überweisungen von Arbeitsmigranten in die alte Heimat bei. Sie lagen 2018 bei etwa unter 9% des BIP, in diesem Jahr werden es noch etwas mehr sein.