Der Amri-Skandal erreicht Ex-Innenminister De Maizière

Amris Video-Bekenntnis zum IS. Bild: quapan/CC BY-2.0

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages berichtet ein Kriminalbeamter aus Nordrhein-Westfalen von massiven Einflussversuchen des Bundeskriminalamtes und des Bundesinnenministeriums, eine Quelle von Amri abzuziehen

Es war wie ein Donnerschlag, für den ein leitender Kriminalbeamter aus Nordrhein-Westfalen am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz sorgte: Er berichtete nicht weniger, als dass Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium auf seine Behörde massiv Druck ausgeübt hätten, eine bestimmte menschliche Quelle aus der islamistischen Szene abzuziehen.

Dabei handelte es sich ausgerechnet um diejenige Vertrauensperson (VP), die einerseits den mutmaßlichen IS-Vertreter in Deutschland Abu Walaa ausspionieren sollte, und die zugleich Informationen über den späteren mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz Anis Amri lieferte. Ausschussmitglieder äußerten noch während der Sitzung ihre Bestürzung über die Aussage. Der Zeuge erklärte in einer Pause, er trage diesen Vorfall schon lange wie eine Last mit sich herum, habe ihn nun öffentlich geschildert, weil die Opfer des Anschlages ein Recht auf die Wahrheit hätten.

Wer die politischen Aufklärungsbemühungen des Terroranschlages vom 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten und vielen schwer Verletzten seit drei Jahren verfolgt, kann den Eindruck gewinnen, nach dieser Aussage könnten noch mehr an unbequemen Wahrheiten folgen.

Spitzel in der Abu Walaa-Gruppe

Aber der Reihe nach: Bei dem Zeugen handelt es sich um den Kriminalhauptkommissar R.M. vom Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen. Er leitet seit 2015 die dortige Ermittlungskommission (EK) Ventum gegen den mutmaßlichen IS-Statthalter (Islamischer Staat) in Deutschland namens Abu Walaa und vier weitere islamistisch-dschihadistische Kader. Die Ermittlungen führte das LKA NRW im Auftrag der Bundesanwaltschaft. In dem Kreis um die DIK-Moschee (DIK: Deutscher Islamkreis) in Hildesheim bewegte sich seit etwa November 2015 auch der Tunesier Amri.

Mit der Einrichtung der EK Ventum wurde auch ein Spitzel in die Abu Walaa-Gruppe geschleust: Jene V-Person VP 01 alias "Murat". Sie war dem LKA in Düsseldorf seit vielen Jahren zu treuen Diensten. Von 15 Jahren Zusammenarbeit sprach der EK Ventum-Leiter M. am Donnerstag im Untersuchungsausschuss. Eingesetzt worden sei die V-Person im Bereich Schwerkriminalität, Organisierte Kriminalität und Islamismus. Ende Oktober und Anfang November 2019 wurden im Ausschuss zwei VP-Führer zu "Murat" befragt. Alle LKA-Beamten zeigten sich hoch zufrieden mit der Arbeit ihres inoffiziellen Mitarbeiters, der inzwischen abgeschaltet ist und sich im Zeugenschutz befindet. Er sei "absolut glaubwürdig" und von "herausragender Qualität" gewesen. Kriminalhautkommissar (KHK) M. bekräftigte das jetzt.

"Murat" berichtete schon bald - Ende November, Anfang Dezember 2015 - auch über Anis Amri und dessen geäußerte Anschlagsabsichten. EK Ventum-Leiter M. präsentierte für den Zeitraum Dezember 2015 bis Frühjahr 2016 eine detaillierte Chronologie der Geschichte "Murat"-Amri mit erstaunlichen Parallelen. Denn parallel zu den Berichten "Murats" über Amris Anschlagsphantasien soll Amri "Murat" wiederholt verdächtigt haben, ein Spitzel der Polizei zu sein. Das LKA wollte daraufhin seine V-Person von dem Verdächtigen abziehen. Die jedoch bestand darauf, an Amris Seite bleiben und ihn weiter aushorchen zu dürfen, weil der Tunesier gefährlich sei. Und ebenfalls parallel musste das Düsseldorfer LKA die Glaubwürdigkeit seiner VP 01 immer öfter gegenüber dem BKA, aber auch den Landeskriminalämtern von Berlin und Niedersachsen verteidigen. Es war wie ein hintergründiges unsichtbares Zusammenspiel gegen die VP 01.

Die Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitsbehörden um die VP 01, die den Gefährder Amri so eng beschattete, spitzte sich 2016 zu. In diese Geschichte fällt auch der Vorfall vom 18. Februar 2016, als Amri in einem Fernbus aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin fuhr und dort vom Berliner LKA entgegen der Absprache mit dem Düsseldorfer LKA offen kontrolliert wurde. Auch diese Maßnahme gefährdete die VP 01, sie drohte aufzufliegen. Am Vortag dem 17. Februar hatte das NRW-LKA Amri übrigens als "Gefährder" eingestuft.

Im kurzen Monat Februar 2016 war Amri im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) nicht weniger als fünfmal Thema.

Anweisung von "ganz oben"

Am 23. Februar 2016 kam es dann zu jener denkwürdigen Besprechung, über die der EK Ventum-Chef den Ausschuss informierte und die den Sicherheitsapparat nachhaltig erschüttern könnte. Eingeladen hatte die Bundesanwaltschaft, die selber mit vier Leuten vertreten war, hinzu kamen zwei Vertreter des Bundeskriminalamtes aus der Abteilung Staatsschutz, zwei Vertreter des LKA Niedersachsen, zwei Vertreter des LKA NRW, darunter EK Ventum-Leiter M., sowie zwei VP-Führer der VP 01 "Murat" - zwölf Personen. Bei der Besprechung sei es um die Einschätzungen Amris durch die Quelle VP 01 und ihre Glaubwürdigkeit gegangen.

Die Sitzung, so M., sei konfrontativ und sehr hitzig gewesen. Von Seiten des BKA sei die Ansicht vertreten worden, die VP 01 mache zu viel Arbeit, das Problem VP 01 müsse "aus dem Spiel genommen" werden. Das sei im Übrigen mit allen abgestimmt. Aber auch das LKA NRW sei als "Problem" bezeichnet worden.

Es soll aber noch ernster gekommen sein. Nach Ende der offiziellen Besprechung habe ihn der wortführende BKA-Vertreter Philipp K. beiseite genommen und unter vier Augen erklärt, warum er so aufgetreten sei. Die Abqualifizierung der Quelle VP 01 sei auf Anweisung von "ganz oben" erfolgt. Und auf Ms. Nachfrage, was mit "ganz oben" gemeint sei, habe der BKA-Kollege geantwortet: "Von Kurenbach und dem Innenminister". Der hieß damals Thomas De Maizière, weshalb er sich auch diesen Namen notierte.

Sven Kurenbach ist im BKA ein ranghoher Kriminaldirektor im Bereich Staatsschutz. Er ist heute mit dem Breitscheidplatz-Verfahren betraut und seit 1. November 2019 Leiter der neuen BKA-Abteilung "Islamistisch motivierter Terrorismus und Extremismus". Er war auch schon dabei, als sich die politische Führung aus dem Bundesinnenministerium mit Anschlagsopfern traf und sprach sogar zu ihnen.

Im Untersuchungsausschuss berichtete der EK Ventum-Leiter M. weiter: Da er und Philipp K. sich seit langem kennen würden, habe er den Eindruck gehabt, der Kollege müsse sich ihm erklären. Er kam ihm wie das Sprachrohr von jemand anderem vor und zweifle überhaupt nicht an seinen Worten. Philipp K. habe sogar noch gesagt, die VP 01 sei "die beste Quelle im Lande", das Bundesamt für Verfassungsschutz würde sich die Finger nach so einem V-Mann lecken.

Nach dem Vier-Augen-Gespräch mit dem BKA-Kollegen habe er seinen mit anwesenden Dezernatsleiter W. sowie Oberstaatsanwalt K. von der Bundesanwaltschaft (BAW) informiert und ein oder zwei Tage später telefonisch den Bundesanwalt Horst Salzmann. Salzmann ist heute in der BAW der Verantwortliche für das Breitscheidplatz-Verfahren. Alle seien genauso konsterniert und geschockt gewesen wie er selber.

"Das war die bemerkenswerteste Aussage, die wir bisher gehört haben"

Auch die Ausschussmitglieder äußerten sich nach dem Vortrag des Zeugen KHK M., während dem es im Ausschussrund und auf der Zuhörertribüne spürbar ruhig geworden war, ähnlich. Es habe wenige Momente im Untersuchungsausschuss gegeben, wo man sprachlos geworden sei, so der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser: "Sie haben heute für einen gesorgt." Er sei noch ganz verblüfft und "vor den Kopf geschlagen", befand der SPD-Kollege Fritz Felgentreu und die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte: "Das war die bemerkenswerteste Aussage, die wir bisher gehört haben."

Welche Erklärung könnte es für das Verhalten von BKA und Bundesinnenministerium geben? Was hatten sie gegen die VP 01? - wollten die Abgeordneten wissen. M. hat keine Erklärung dafür, so etwas sei noch nie vorgekommen, zumal "Murat" ihre "beste Quelle" gewesen sei, die am tiefsten eingestiegen sei. Es habe auch keinen Anhaltspunkt gegeben, dass sie etwas erfunden habe. Er erinnerte aber auch an Darstellungen, die nach dem Anschlag in der Presse über die VP 01 kursierten, sie soll als Agent Provocateur gehandelt und selber Amri und andere zu Anschlägen aufgehetzt habe. Für ihn, M., gebe es nichts, was ihn an der Glaubwürdigkeit der Quelle zweifeln lasse.

Ausschussmitglied Mihalic sah nur zwei Möglichkeiten für die Angriffe auf die VP 01: Entweder das BKA wusste etwas über die Quelle, was das LKA nicht wusste und was ihre Glaubwürdigkeit erschütterte. Das schloss M. aus. Oder, zweite Möglichkeit: Man wollte nicht an Amri herantreten.

Zu dieser Hypothese würde passen, dass der ganze Fall Amri außergewöhnlich und bemerkenswert war. Der Gefährder flitzte "wie eine Billardkugel durch alle islamistischen Kreise in Deutschland" (Ausschussmitglied Konstantin von Notz, Grüne), und der Zeuge M. bestätigte: "So etwas wie Amri hatten wir noch nicht."

Zu dem Verdacht, Amri sollte verschont und geschützt werden, passt auch der bis heute umstrittene Vorgang, dass das nordrhein-westfälische LKA das Abu-Walaa-Verfahren der EK Ventum an das BKA abgeben wollte, die oberste Polizeibehörde aber abgelehnt habe - so die Düsseldorfer Version. In der Version des BKA wird das bestritten - zuletzt im Mai 2019 durch den Kriminaldirektor Martin Kurzhals im Untersuchungsausschuss. EK Ventum-Leiter M. zitierte jetzt einen Vermerk aus einer GTAZ-Besprechung, nachdem Kurzhals gesagt haben soll, er sehe "noch nicht die Möglichkeit dafür", den Fall zu übernehmen. Ausschussmitglied Strasser sagte daraufhin: "Dann hat Herr Kurzhals hier eine Falschaussage gemacht."

Verschiedene Medien haben am Freitag nach der Ausschusssitzung berichtet, das Bundesinnenministerium habe der Darstellung des EK Ventum-Chefs im Ausschuss widersprochen. Sie erwähnen auch die Kontroverse um das tatsächliche oder angebliche Übernahmeinteresse des Abu-Walaa-Amri-Falles vom LKA NRW zum BKA. Den jetzt vom Zeugen M. zitierten Vermerk erwähnen sie aber nicht.

Zu der umstrittenen Besprechung vom 23. Februar 2016 gibt es eine Art Pendant, das zu der schemenhaft durchscheinenden Alternativchronologie des Amri-Komplexes passen würde: Nur einen Tag danach, am 24. Februar 2016, fand beim Innensenator von Berlin die wöchentliche Besprechung zur Sicherheitslage in der Hauptstadt statt. Daran nahmen neben dem Senator (Frank Henkel) unter anderem sein Staatssekretär (Bernd Krömer), der Leiter des Verfassungsschutzes (Bernd Palenda), der Polizeipräsident (Klaus Kandt) und der Leiter des LKA (Christian Steiof) teil. Im Amri-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erklärte Steiof vor einem Jahr, er habe in dieser Runde den Fall Amri vorgetragen. Dem LKA-Chef wurde in der Folge eher halbherzig als überzeugend widersprochen. Steiof blieb bei seiner Darstellung.

Im Abu-Walaa-DIK-Komplex wimmelte es nur so von Spitzeln

Die EK Ventum ermittelte weiter gegen den deutschen Arm des IS, seinen organisatorischen Kern Abu Walaa und vier weitere Kader. Mittlerweile stehen alle fünf seit zwei Jahren als Angeklagte vor dem Oberlandesgericht Celle. Vorgeworfen wird ihnen, so die EK-Ventum-Sachbearbeiterin S., die vor ihrem Chef als Zeugin im Untersuchungsausschuss vernommen wurde, Anlaufstelle junger Salafisten und Dschihadisten nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus anderen Ländern gewesen zu sein. Die Gruppe habe das Ziel verfolgt, Krieger fürs Kriegsgebiet im nahen und mittleren Osten anzuwerben oder für Anschläge in Deutschland zu gewinnen. Außerdem habe es Schnittstellen zur Organisierten Kriminalität gegeben: Waffenhandel, Passfälschungen, Einbruchdiebstähle.

Die fünf seien arbeitsteilig vorgegangen, ergänzte EK Ventum-Leiter M. Boban S. sei die entscheidende Figur in Dortmund gewesen und Hasan C. die in Duisburg. Ahmed Fifen Y. sei die rechte Hand von Abu Walaa gewesen, Mahmoud O., ebenfalls ein enger Vertrauter Abu Walaas, soll der Mann fürs Grobe gewesen sein. Unbestrittener Kopf war Abu Walaa alias Ahmad Abdulaziz A.A. Er soll entschieden haben, wer ins Kriegsgebiet reiste, und er soll jeweils sein Einverständnis für Aktionen oder Anschläge gegeben haben.

Auch zwischen Abu Walaa und Amri fanden, so die Ermittler der EK Ventum, mehrere Vier-Augen-Gespräche statt. Im Rahmen eines sogenannten "Weihnachtsseminars" am 24. Dezember 2015 hätten die beiden ein halbe Stunde lang miteinander gesprochen. Amri verband auch mit Boban S. in Dortmund eine intensive Verbindung. Mit Hasan C. in Duisburg dagegen sei es zum Konflikt gekommen. C. habe Amri wegen respektlosem Verhalten aus seinem Indoktrinationsunterricht geworfen.

Amri wurde allerdings nie als Beschuldigten in das Verfahren einbezogen. Dafür hätten die Beweise nicht ausgereicht, erklärte die EK-Ventum-Sachbearbeiterin S. Es sei bei seiner Funktion als "Nachrichtenmittler" geblieben, dessen Telefon abgehört wurde. Was von den daraus gewonnenen Informationen in das Staatsschutzverfahren vor dem OLG Celle eingeflossen ist, ist eine der bislang unbeantworteten Fragen. Nach Auskunft eines Verteidigers eines in Celle Angeklagten würden "Amri-Informationen" dort bisher keine Rolle spielen.

Im Abu-Walaa-DIK-Komplex wimmelte es nur so von Spitzeln. Die VP 01 war eine von mindestens fünf V-Personen aus mindestens drei Landeskriminalämtern (NRW, Hessen, Berlin), hinzu kam mindestens ein Verdeckter Ermittler des LKA NRW, mindestens ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und obendrein ein ausländischer Spion, der Informationen an einen jordanischen Geheimdienst weitergab.

Was haben diese Quellen über den späteren mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz berichtet? "Nichts", meint die Sachbearbeiterin in der EK Ventum, die Kriminaloberkommissarin S. Wenn VPs zu Amri berichtet hätten, würden sie das erfahren haben. Sie habe aber keine derartigen Informationen bekommen. Das Ausschussmitglied Martina Renner (Linke) äußerte seine Zweifel, dass bei einem derart umfassenden Quelleneinsatz lediglich nur eine Quelle, die VP 01, zu Amri Informationen geliefert haben soll.

Allerdings wurde Amri ab 1. Juni 2016 nicht mehr von EK Ventum geführt - und damit setzen sich die Rätsel fort. Denn ob, wer und wie dieser gefährliche Gefährder in NRW bearbeitet wurde, ist weiterhin unklar. Die EK Ventum-Zeugin S. sagte, der Fall Amri sei an andere Kollegen weitergegeben worden, die dazu "ermitteln" sollten. Zu dieser Formulierung passt nicht die abwiegelnde Darstellung anderer LKA-Zeugen, Amri sei in einer anderen Ermittlungskommission nur "geparkt" worden.

Im Sommer 2016 wurden die Zugriffe auf die Abu-Walaa-Fünf vorbereitet. Dazu wurde die VP 01 zeitig abgezogen. Seit dem 9. August 2016 befindet sie sich im Zeugenschutz. Am 8. November 2016 erfolgte die Festnahme von Abu Walaa und den vier anderen. Anfang Dezember 2016 sei es zu einer Anschlagsserie gekommen, so der EK Ventum-Leiter M., möglicherweise Reaktionen auf die Festnahme Abu Walaas. Ob er auch den Anschlag auf dem Breitscheidplatz dazu zählt, ließ er offen. Er beendete seine Alternativchronik aber mit dem 19. Dezember 2016.

M. war bislang auch in den Untersuchungsausschüssen zum Amri-Breitscheidplatz-Komplex in Düsseldorf und im Berliner Abgeordnetenhaus aufgetreten. Damals erwähnte er die Auseinandersetzungen um die VP 01 und die dramatische Besprechung vom 23. Februar 2016 nicht. Er begründete das jetzt damit, dass es erst im Bundestagsausschuss um Fragen der Bundesbehörden wie dem BKA gehen konnte.

Das ist formal argumentiert. Eher kann das atemberaubende Aussageverhalten des Kriminalbeamten, der sich damit mit dem Bundesinnenministerium anlegt und möglicherweise seine Karriere riskiert, als Ergebnis der Entwicklungen gesehen werden, die die Aufklärung im Falle Amri nimmt. Die Widersprüche sind immer schwerer unterdrückbar und die offizielle Version nicht mehr länger haltbar.

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