Der Anfang vom Ende der Kohle

Die Energie- und Klimawochenschau: Von Zukunftsthemen und Zukunftsverweigerern, von neuen Allianzen und wachsenden Protesten und von Mieterstrom und exponentiellem Wachstum

Man darf wirklich gespannt sein, ob das klassische Klientel der FDP in der Wirtschaft und dem gutsituierten Bürgertum die Leistung ihres Vorsitzenden Lindners goutieren wird, der in den Sondierungsgesprächen die CSU rechts überholte und die Koalitionsverhandlungen der bürgerlichen Parteien damit sprengte. Im Rahmen der Ende letzter Woche abgeschlossenen Bonner UN-Klimakonferenz hatte sich nämlich gezeigt, dass in der Wirtschaft viele ganz andere Sorgen haben, als xenophoben Stimmungen nachzulaufen, und sich zum Beispiel auch dort inzwischen viele Gedanken über den Umbau unserer Stromversorgung machen.

Der FDP-Chef zog es hingegen vor, die Konfrontation an der Frage des Familiennachzugs zuzuspitzen - einer eigentlich nebensächlichen Frage, die sowohl unter humanitären als auch verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten unter zivilisierten Politikern schnell zu klären wäre. Schließlich gebietet zum einen das Grundgesetz den Schutz der Familie. Zum anderen könnte man die äußerst prekäre Lage in den griechischen Flüchtlingslagern dadurch ein wenig abmildern und auch in anderen Fällen Frauen und Kindern die gefährliche Flucht übers Mittelmeer ersparen.

Stattdessen haben die Liberalen es vorgezogen, der AfD ein paar Wählerstimmen abzujagen und mit diesem Thema bewusst oder unbewusst von den wirklich drängenden Fragen abzulenken, mit denen sich das Land eigentlich beschäftigen sollte. Zu denen gehört zum Beispiel die drohende große Autokrise, der so oder so in den nächsten Jahren Zehntausende - wenn nicht gar mehr - Arbeitsplätze zum Opfer fallen werden.

Ab 2020 werde die Produktion von Elektroautos eine tragende Rolle in seinem Unternehmen spielen, meinte zum Beispiel am Montag der deutsche Ford-Chef Gunnar Hermann auf einem Kongress der Deutsche Energieagentur (dena). Elektroautos sind deutlich weniger arbeitsintensiv als herkömmliche Modelle, unter anderem weil keine Getriebe mehr benötigt werden. Die Autokonzerne werden also, selbst wenn ihnen die Kurve zum Elektroauto gelingt, im erheblichen Umfang Beschäftigte vor die Tür setzen. Es sei denn, diese könnten deutliche Arbeitszeitverkürzungen durchsetzen.

Allein das wäre schon eine Frage von gesellschaftlicher Tragweite, aber wesentlich dramatischer würde es noch kommen, wenn die deutsche Automobilindustrie nicht die Kurve bekommt, was nicht gerade unwahrscheinlich erscheint. Große Konzerne haben in der Geschichte der Industrialisierung immer das Problem gehabt, sich neuen technologischen Trends anzupassen, und die reflexhafte Wadenbeißerei, mit der Politiker der hiesigen großen Parteien sowie die Liberalen - und die extreme Rechte sowieso - auf alle Vorschläge reagieren, den Umbau des Automobilsektors mit klaren Fristen und Vorgaben zu forcieren und zu gestalten, machen es ihnen verführerisch leicht, sich noch ein paar Jahre auf ihren Lorbeeren auszuruhen. Der anschließende Fall wird dann umso tiefer sein, insbesondere für die Beschäftigten und die von der Automobilindustrie abhängigen Regionen.

Eines der anderen großen Zukunftsthemen, mit denen sich die Gesellschaft eigentlich viel mehr beschäftigten sollte, ist der Umbau der Stromversorgung. Hier hat zumindest die zu Ende gegangene UN-Klimakonferenz neue Akzente gesetzt, auch wenn sie ansonsten erwartungsgemäß keine schnellen Fortschritte erbracht hat. Der Kohleausstieg wurde auf die Tagesordnung gesetzt.

Wie berichtet hat sich eine neue Anti-Kohle-Allianz aus Staaten gebildet, die für einen schnellen Ausstieg aus der Kohle wirbt. Zumeist handelt es sich zwar um Länder, die selbst wenig oder gar keine Kohlekraftwerke haben, und es bleibt auch abzuwarten, ob Allianzmitglied Niederlande nach seinem eigenen Kohleausstieg auch den Import deutschen Braunkohlestroms verbietet.

Aber immerhin wird das Bündnis dafür sorgen, dass künftig das Thema Kohleausstieg in der internationalen Debatte eine wachsende Rolle spielen wird. Zugleich hat sich in Bonn auch gezeigt, dass das Thema hierzulande das Zeug für einen neuen Dauerbrenner hat. Mit 25.000 Teilnehmern - nach Veranstalterangaben - sah die ehemalige Bundeshauptstadt Deutschlands bisher größte Klimaschutzdemo. Diese wie auch die von mehreren tausend Menschen besuchten Proteste im benachbarten Braunkohlerevier standen ebenfalls ganz im Zeichen der Forderung nach dem Ausstieg aus der Kohle.

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