Der Aufstieg des deutschen Europa

Einheit gegen Euro

Die Ursprünge dieses kalten deutschen Europa lassen sich bis zu einer Epoche zurückverfolgen, in der Deutschlands Politeliten - in Anlehnung an ein Zitat Thomas Manns aus den 1950er Jahren - nur von einem "europäischen Deutschland" sprechen wollen. Es war die Umbruchszeit nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und vor der deutschen Wiedervereinigung, in der die Grundsteine für die gegenwärtige Machtkonstellation in Europa gelegt wurden.

Diese Betonung eines in europäischen Strukturen aufgehenden Deutschland sollte europaweite Widerstände gegen die Vergrößerung der Bundesrepublik - und den daraus resultierenden Machtzuwachs - minimieren. Der damalige Außenminister Hans Dietrich Genscher brachte diese proeuropäische Rhetorik anlässlich des 20. Jahrestages der Deutschen Einheit nochmals in Erinnerung, wie die Friedrich Naumann Stiftung berichtete:

Zur Bestätigung, dass weder Polen noch Frankreich, weder England noch Tschechien ein erneutes Hegemonialstreben zu fürchten hatten, zitierte der Bundesaußenminister a. D. damals wie heute Thomas Mann: "Wir wollen ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa." Dies wurde mit großem Applaus vom Publikum bestätigt.

Es war nicht nur die britische "Eiserne Lady" Margaret Thatcher, die sich der Wiedervereinigung verbissen entgegenstemmte und prophetisch vor einer "Wiederkehr der Deutschen" warnte, entscheidend war der Widerstand in Paris, der vom damaligen französischen Präsidenten François Mitterrand ausging.

Erst die 2010 erfolgte Veröffentlichung von Geheimprotokollen im Spiegel brachte das volle Ausmaß der Vorbehalte Frankreichs ans Licht, die nur durch eine Verpflichtung Berlins zur Einführung einer europäischen Gemeinschaftswährung überwunden werden konnten. Der Euro war die deutsche "Gegenleistung für die Einheit", so der Spiegel. Mittels der europäischen Gemeinschaftswährung und einer strikten Einbringung Deutschlands in europäische Strukturen sollten imperiale deutsche Alleingänge, sollte eine Rückkehr des verhängnisvollen deutschen Nationalismus verhindert werden.

Entscheidend für die derzeitige binneneuropäische Machtkonstellation war aber die Strategie, die Deutschlands Funktionalisten aus Staat und Wirtschaft in Reaktion auf die verordnete europäische Integration forcierten. Berlin nutzte letztendlich den Euro, der eigentlich dem deutschen Hegemonialstreben ein Ende setzten sollte, um die dominante Stellung in Europa zu erringen. Diese Strategie wurde auf dem Rücken der Lohnabhängigen in der BRD umgesetzt, wobei die wichtigste diesbezügliche Reform von der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer eingefädelt wurde. Im Endeffekt wurde die Bundesrepublik darauf ausgerichtet, die restliche Eurozone in den Bankrott und in die Schuldknechtschaft zu treiben, indem deren Wirtschaftspolitik auf totale Exportorientierung ausgerichtet wurde.

Zum einen führte Rot-Grün kurz vor der Euro-Einführung eine Steuerreform durch, bei der vor allem Unternehmen bzw. Konzerne massiv entlastet wurden - und die somit über Steuervorteile und eine prall gefüllte "Kriegskasse" am Vorabend der Währungsunion verfügten. Die Wochenzeitung Die Zeit kommentierte "Das größte Geschenk aller Zeiten" folgendermaßen:

Noch im Jahr 2000 kassierte der Staat 23,6 Milliarden Euro Körperschaftsteuer von den Kapitalgesellschaften. Im Jahr darauf, nach dem Inkrafttreten des Reformwerks, brachen diese Einnahmen vollkommen weg. Per saldo mussten die Finanzämter sogar fast eine halbe Milliarde Euro an die Firmen auszahlen - das hatte es noch nie gegeben. Bis heute bekommt der Staat weitaus weniger Gewinnsteuern als in früheren Jahren.

Diese staatlichen Steuersubventionen an die Wirtschaft verschafften dieser nicht nur beste Ausgangsvoraussetzungen für die Intensivierung der Konkurrenz und des Verdrängungswettbewerbs auf europäischer Ebene nach der Euroeinführung, sie ließen auch die Haushaltsdefizite in Deutschland ansteigen, was durch erhöhte Konsumsteuern kompensiert wurde.

Die "Große Koalition" aus CDU und SPD ließ 2007 die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte anheben, um diese Einnahmeverluste zu kompensieren. Mit dieser an der Supermarktkasse zu entrichtenden Kopfsteuer, die vor allem Arme überdurchschnittlich stark belastet, wurden letztendlich die Steuergeschenke für Vermögende und Unternehmen gegenfinanziert.

Den wichtigsten Beitrag zur Ausbildung des Deutschen Europa aber leistete die sozioökonomische Strategie des "Großhungerns", die mittels der "Reformpakete" Agenda 2010 und Hartz IV von der Schröder-Fischer Regierung realisiert wurde. Es war nicht der deutsche "Erfindergeist" oder eine immer wider gerne herbeifantasierte kulturelle Überlegenheit der BRD gegenüber Südeuropa, die zur derzeitigen Dominanz Deutschlands führte, sondern die Fähigkeit der deutschen Funktionseliten aus Politik und Wirtschaft, ein drakonisches Kahlschlags- und Verarmungsprogramm gegen Widerstände in der Bevölkerung durchzusetzen.

Die Agenda 2010 mitsamt den Hartz-Arbeitsgesetzen zielte auf die Absenkung des Preises der Ware Arbeitskraft, die Verschärfung des Arbeitsregimes, die umfassende Prekarisierung des Arbeitslebens sowie die Entrechtung und Entmachtung der Lohnabhängigen in Deutschland. Es ist somit kein Zufall, dass der damals in der Bundesrepublik umgesetzte Demokratie- und Sozialabbau den heutzutage in Südeuropa durchgepeitschten Sparterror zum Verwechseln ähnelt. Die Enteignung und Entrechtung der Lohnabhängigen vollzog sich unter anderem durch die Senkung der öffentlich als "Lohnnebenkosten" bezeichneten Einkommensanteile, durch massive Leistungskürzungen in der Krankenversicherung, die Aushöhlung des Rentensystems oder die berüchtigten "Lockerungen" des Kündigungsschutzes, die den Ausbau von Leiharbeit in einem Niedriglohnsektor beförderten.

Den durchschlagenden Erfolg dieser von SPD und "Grünen" durchgesetzten Prekarisierungspolitik illustriert die folgende Grafik, die den Anteil der Niedriglohnempfänger an allen Arbeitnehmern im europäischen Vergleich in 2010 darstellt. Die Bundesrepublik hat inzwischen auch in dieser Kategorie den europäischen Spitzenplatz errungen und sogar das neoliberal zugerichtete Großbritannien überholt: 22,2 Prozent aller Lohnabhängigen in Deutschland arbeiten für einen Hungerlohn, im EU-Durschnitt sind es nur 17 Prozent.

Niedriglohnsektor BRD

Den repressiven Kern der Agenda 2010 bilden die Hartz-Arbeitsgesetze, die konsequenterweise von dem VW-Kapitalfunktionär Peter Hartz in Kooperation mit der Unternehmensberatung McKinsey ausgebürstet worden sind. Diese zwischen 2003 und 2005 eingeführten Arbeitsmarktgesetze bildeten den eigentlichen Zivilisationsbruch innerhalb der Agenda 2010: Nach einem Jahr auf Arbeitslosengeld rutschen alle Arbeitslosen - unabhängig von der Anzahl der Arbeitsjahre, in denen sie Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben - in das Arbeitslosengeld 2 (ALG2).

Mit dem ALG2 wurde ein Repressionsinstrumentarium geschaffen. Der damalige SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat dessen Logik auch offen formuliert:

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.

Diese mit der Agenda 2010 eingeführte und von Müntefering explizit formulierte Existenzdrohung - die in Gestalt beständiger Abstiegsängste wie ein Alb auf der gesamten deutschen Arbeitsgesellschaft liegt - bildete den wichtigsten Faktor, der die Agenda 2010 zu solch einem gigantischen Erfolg für deren Initiatoren in Politik und Wirtschaft werden ließ. Die Angst der Lohnabhängigen treibt Deutschlands Exportdampfwalze - die ja ohnehin zu den avanciertesten Industrien Europas zählt - zu immer neuen Ausfuhrüberschüssen an.

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