Der Aufstieg des deutschen Europa

Reichstag. Bild: Norbert Aepli/CC BY 2.5

Über die erdrückende Dominanz Berlins in der Eurozone - Teil 1

Wer hat das Sagen in Europa? Diese brisante Frage lässt sich am besten in jenen häufigen Krisensituationen beantworten, in denen die Interessen dieser neuen europäischen Großmacht tangiert werden. Die derzeitigen Auseinandersetzungen um die "europäische" Krisenpolitik gegenüber Griechenland lieferten wieder tiefe Einblicke in die reellen Machtverhältnisse in der Eurozone.

"Alle fürchten Merkel", titelte Deutschlands führendes Newsportal Spiegel-Online sichtlich befriedigt Mitte Februar, nachdem eine europäische Rundreise der neu gewählten griechischen Regierung zu Anfang des Monats nicht die gewünschten diplomatischen Erfolge zeitigte. Bei dieser diplomatischen Offensive waren der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und sein Finanzminister auf der Suche nach europäischen Verbündeten gegen das verheerende Spardiktat, das Berlin der gesamten Eurozone im Krisenverlauf oktroyieren konnte.

In Rom, Paris und Brüssel sei Tsipras klar gemacht worden, dass er nicht auf Unterstützung bei der kommenden Auseinandersetzung mit Berlin rechnen könne. In Europas Hauptstädten herrsche Angst, "die mächtige Kanzlerin Merkel zu verärgern," so SPON wörtlich. Selbst der französische Präsident François Hollande, der sich kurz nach dem Wahlsieg des griechischen Linksbündnisses Syriza in einer Vermittlerrolle positionieren wollte, rückte plötzlich von seinem Vorhaben ab, nachdem er sich "des langen Arms von Bundeskanzlerin Angela Merkel" erinnerte, die "die Syriza-Ideen bekanntlich skeptisch sieht". Worauf Berlin letztendlich bei den Auseinandersetzungen mit Syriza abzielt, machte die Onlinepräsenz der konservativen Tageszeitung Die Welt klar: Es gehe darum, "Tsipras in die Knie zu zwingen" und hierdurch die linke Regierung zu "blamieren".

Es wäre müßig und redundant, noch weitere Quellen oder Zitate aus der weitgehend gleichgeschalteten deutschen Presselandschaft anzuführen, die bei der jüngsten Krise in hysterischer Intensivierung die alte ideologische Leier von den faulen, verantwortungslosen und korrupten Griechen abspulte, während die desaströsen Folgen des deutschen Spardiktats in der Eurozone souverän übersehen oder uminterpretiert werden. Die Reihen in der "Propagandakompanie der deutschen Journallie" (Karl Kraus) sind wieder so fest geschlossen wie sonst nur bei der Legitimierung von Kriegseinsätzen oder Sozialabbau. Einen traurigen Tiefpunkt erreichte Günter Jauch mit dem öffentlichen Verhör, dem er den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis unterzog.

Maschinenmenschen

Jenseits des deutschen Tunnelblicks: In der ausländischen Presse wird die harte deutsche Hand, mit der Europa nun in einen preußischen Kasernenhof verwandelt wird, nicht immer mit Wohlwollen aufgenommen, um es mal vorsichtig auszudrücken. In einem Leitartikel der New York Times warnte der Ökonom Paul Krugman explizit, dass der deutsche Sparsadismus zu einer Stärkung der faschistischen Rechten in Griechenland beiträgt, wobei er Parallelen zu der Endphase der Weimarer Republik zog, als die repressive Sparpolitik der Präsidialkabinette Brüning und Papen den Nazis den Weg ebnete.

In seinen Blogbeiträgen forderte Krugman seine Leser sogar dazu auf, deutsche Schimpfwörter auszusuchen, um die gnadenlose Politik Berlins gegenüber Athen zu verfluchen, die "objektiv" den Nazis der Goldenen Morgenröte zuarbeite.

Der renommierte britische Guardian, die Zeitung, in der Edward Snowden den NSA-Skandal lostrat, ließ Ende Januar angesichts der sich abzeichnenden deutschen Erpressungstaktik gegenüber der neu gewählten griechischen Regierung alle Zurückhaltung fallen und wurde explizit: Angela Merkel sei "der monströseste westeuropäische Führer dieser Generation", sie werde von den Geschichtsbüchern für ihre Austeritätspolitik schuldig gesprochen, die das Leben von Millionen von Menschen ruiniert habe.

Für Merkel und die "Hohepriester der Austerität" gelte wieder die leidenschaftliche Anklage, die Charlie Chaplin im "Großen Diktator" den Faschisten Europas entgegenschleuderte. Es seien "Maschinenmenschen mit einem Maschinenverstand und Maschinenherzen". Merkel wisse, dass "Hoffnung ansteckend" sei, und deswegen werde sie alles unternehmen, um Syriza davon abzuhalten, "andere zu inspirieren".

Auf der US-Newssite Foreign Policy, die dem publizistischen Vorfeld der US-Administration zugerechnet werden kann, wurden gar Aufrufe an Athen publiziert, sich dem "deutschen Mobbing" nicht zu unterwerfen. Die evidente Tatsache einer erdrückenden deutschen Dominanz in der Eurozone wird inzwischen sogar von den üblichen "Denkfabriken" registriert.

Der European Council of Foreign Relations (ECFR) erkannte Ende Januar endlich das Offensichtliche, das sich schon vor einer halben Dekade abzeichnete und benannte Deutschland als europäische Führungsmacht. Endlich kann Berlin wieder führen. Und wie führt Deutschland? Spiegel-Online weiß da Rat: Natürlich mit der üblichen deutschen "harten Hand".

Deutschland beschließt, Deutschland führt, Deutschland fordert, Deutschland erpresst, Deutschland verbreitet Angst, Deutschland zerschlägt Hoffnungen. Wie konnte es soweit kommen? Wie konnte sich dieses repressive teutonische Europa konstituieren, in dem nur noch "Deutsch gesprochen wird" (Volker Kauder)? Offensichtlich bestimmt Berlin den Kurs in der Krise, während die Brüssler Bürokratie zu einem bloßen Ornament dieser deutschen Herrschaft über die Eurozone verkommt.

Wenn hierzulande von Europa als einer künftigen "Weltmacht" die Rede ist, wie etwa Anfang Februar in der Zeit, dann ist damit eigentlich Deutschland gemeint. Wieso entsteht somit bei einem flüchtigen Blick auf den jüngsten europäischen Krisenschub der Anschein, als ob Berlin nun endlich mittels wirtschaftlicher Überlegenheit die dominante Position in Europa einnimmt, die es bei zwei Waffengängen im vergangenen Jahrhundert nicht erringen konnte?

Einheit gegen Euro

Die Ursprünge dieses kalten deutschen Europa lassen sich bis zu einer Epoche zurückverfolgen, in der Deutschlands Politeliten - in Anlehnung an ein Zitat Thomas Manns aus den 1950er Jahren - nur von einem "europäischen Deutschland" sprechen wollen. Es war die Umbruchszeit nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und vor der deutschen Wiedervereinigung, in der die Grundsteine für die gegenwärtige Machtkonstellation in Europa gelegt wurden.

Diese Betonung eines in europäischen Strukturen aufgehenden Deutschland sollte europaweite Widerstände gegen die Vergrößerung der Bundesrepublik - und den daraus resultierenden Machtzuwachs - minimieren. Der damalige Außenminister Hans Dietrich Genscher brachte diese proeuropäische Rhetorik anlässlich des 20. Jahrestages der Deutschen Einheit nochmals in Erinnerung, wie die Friedrich Naumann Stiftung berichtete:

Zur Bestätigung, dass weder Polen noch Frankreich, weder England noch Tschechien ein erneutes Hegemonialstreben zu fürchten hatten, zitierte der Bundesaußenminister a. D. damals wie heute Thomas Mann: "Wir wollen ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa." Dies wurde mit großem Applaus vom Publikum bestätigt.

Es war nicht nur die britische "Eiserne Lady" Margaret Thatcher, die sich der Wiedervereinigung verbissen entgegenstemmte und prophetisch vor einer "Wiederkehr der Deutschen" warnte, entscheidend war der Widerstand in Paris, der vom damaligen französischen Präsidenten François Mitterrand ausging.

Erst die 2010 erfolgte Veröffentlichung von Geheimprotokollen im Spiegel brachte das volle Ausmaß der Vorbehalte Frankreichs ans Licht, die nur durch eine Verpflichtung Berlins zur Einführung einer europäischen Gemeinschaftswährung überwunden werden konnten. Der Euro war die deutsche "Gegenleistung für die Einheit", so der Spiegel. Mittels der europäischen Gemeinschaftswährung und einer strikten Einbringung Deutschlands in europäische Strukturen sollten imperiale deutsche Alleingänge, sollte eine Rückkehr des verhängnisvollen deutschen Nationalismus verhindert werden.

Entscheidend für die derzeitige binneneuropäische Machtkonstellation war aber die Strategie, die Deutschlands Funktionalisten aus Staat und Wirtschaft in Reaktion auf die verordnete europäische Integration forcierten. Berlin nutzte letztendlich den Euro, der eigentlich dem deutschen Hegemonialstreben ein Ende setzten sollte, um die dominante Stellung in Europa zu erringen. Diese Strategie wurde auf dem Rücken der Lohnabhängigen in der BRD umgesetzt, wobei die wichtigste diesbezügliche Reform von der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer eingefädelt wurde. Im Endeffekt wurde die Bundesrepublik darauf ausgerichtet, die restliche Eurozone in den Bankrott und in die Schuldknechtschaft zu treiben, indem deren Wirtschaftspolitik auf totale Exportorientierung ausgerichtet wurde.

Zum einen führte Rot-Grün kurz vor der Euro-Einführung eine Steuerreform durch, bei der vor allem Unternehmen bzw. Konzerne massiv entlastet wurden - und die somit über Steuervorteile und eine prall gefüllte "Kriegskasse" am Vorabend der Währungsunion verfügten. Die Wochenzeitung Die Zeit kommentierte "Das größte Geschenk aller Zeiten" folgendermaßen:

Noch im Jahr 2000 kassierte der Staat 23,6 Milliarden Euro Körperschaftsteuer von den Kapitalgesellschaften. Im Jahr darauf, nach dem Inkrafttreten des Reformwerks, brachen diese Einnahmen vollkommen weg. Per saldo mussten die Finanzämter sogar fast eine halbe Milliarde Euro an die Firmen auszahlen - das hatte es noch nie gegeben. Bis heute bekommt der Staat weitaus weniger Gewinnsteuern als in früheren Jahren.

Diese staatlichen Steuersubventionen an die Wirtschaft verschafften dieser nicht nur beste Ausgangsvoraussetzungen für die Intensivierung der Konkurrenz und des Verdrängungswettbewerbs auf europäischer Ebene nach der Euroeinführung, sie ließen auch die Haushaltsdefizite in Deutschland ansteigen, was durch erhöhte Konsumsteuern kompensiert wurde.

Die "Große Koalition" aus CDU und SPD ließ 2007 die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte anheben, um diese Einnahmeverluste zu kompensieren. Mit dieser an der Supermarktkasse zu entrichtenden Kopfsteuer, die vor allem Arme überdurchschnittlich stark belastet, wurden letztendlich die Steuergeschenke für Vermögende und Unternehmen gegenfinanziert.

Den wichtigsten Beitrag zur Ausbildung des Deutschen Europa aber leistete die sozioökonomische Strategie des "Großhungerns", die mittels der "Reformpakete" Agenda 2010 und Hartz IV von der Schröder-Fischer Regierung realisiert wurde. Es war nicht der deutsche "Erfindergeist" oder eine immer wider gerne herbeifantasierte kulturelle Überlegenheit der BRD gegenüber Südeuropa, die zur derzeitigen Dominanz Deutschlands führte, sondern die Fähigkeit der deutschen Funktionseliten aus Politik und Wirtschaft, ein drakonisches Kahlschlags- und Verarmungsprogramm gegen Widerstände in der Bevölkerung durchzusetzen.

Die Agenda 2010 mitsamt den Hartz-Arbeitsgesetzen zielte auf die Absenkung des Preises der Ware Arbeitskraft, die Verschärfung des Arbeitsregimes, die umfassende Prekarisierung des Arbeitslebens sowie die Entrechtung und Entmachtung der Lohnabhängigen in Deutschland. Es ist somit kein Zufall, dass der damals in der Bundesrepublik umgesetzte Demokratie- und Sozialabbau den heutzutage in Südeuropa durchgepeitschten Sparterror zum Verwechseln ähnelt. Die Enteignung und Entrechtung der Lohnabhängigen vollzog sich unter anderem durch die Senkung der öffentlich als "Lohnnebenkosten" bezeichneten Einkommensanteile, durch massive Leistungskürzungen in der Krankenversicherung, die Aushöhlung des Rentensystems oder die berüchtigten "Lockerungen" des Kündigungsschutzes, die den Ausbau von Leiharbeit in einem Niedriglohnsektor beförderten.

Den durchschlagenden Erfolg dieser von SPD und "Grünen" durchgesetzten Prekarisierungspolitik illustriert die folgende Grafik, die den Anteil der Niedriglohnempfänger an allen Arbeitnehmern im europäischen Vergleich in 2010 darstellt. Die Bundesrepublik hat inzwischen auch in dieser Kategorie den europäischen Spitzenplatz errungen und sogar das neoliberal zugerichtete Großbritannien überholt: 22,2 Prozent aller Lohnabhängigen in Deutschland arbeiten für einen Hungerlohn, im EU-Durschnitt sind es nur 17 Prozent.

Niedriglohnsektor BRD

Den repressiven Kern der Agenda 2010 bilden die Hartz-Arbeitsgesetze, die konsequenterweise von dem VW-Kapitalfunktionär Peter Hartz in Kooperation mit der Unternehmensberatung McKinsey ausgebürstet worden sind. Diese zwischen 2003 und 2005 eingeführten Arbeitsmarktgesetze bildeten den eigentlichen Zivilisationsbruch innerhalb der Agenda 2010: Nach einem Jahr auf Arbeitslosengeld rutschen alle Arbeitslosen - unabhängig von der Anzahl der Arbeitsjahre, in denen sie Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben - in das Arbeitslosengeld 2 (ALG2).

Mit dem ALG2 wurde ein Repressionsinstrumentarium geschaffen. Der damalige SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat dessen Logik auch offen formuliert:

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.

Diese mit der Agenda 2010 eingeführte und von Müntefering explizit formulierte Existenzdrohung - die in Gestalt beständiger Abstiegsängste wie ein Alb auf der gesamten deutschen Arbeitsgesellschaft liegt - bildete den wichtigsten Faktor, der die Agenda 2010 zu solch einem gigantischen Erfolg für deren Initiatoren in Politik und Wirtschaft werden ließ. Die Angst der Lohnabhängigen treibt Deutschlands Exportdampfwalze - die ja ohnehin zu den avanciertesten Industrien Europas zählt - zu immer neuen Ausfuhrüberschüssen an.

Deutschlands Exportdampfwalze

Die Bundesrepublik verfügte 2010 neben den größten Billiglohnsektor Westeuropas auch über ein riesiges Heer an Zeitarbeitskräften: Rund eine Million Lohnabhängige müssen inzwischen in Deutschland als Leiharbeiter über die Runden kommen. Vermittels der Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln und der Drohung mit Leistungsentzug konnten die Arbeitsagenturen diesen extrem ausbeuterischen Niedriglohnsektor genügend Menschenmaterial zuführen, das dort bis zur totalen Erschöpfung verheizt wird.

Denn wir wissen nun: Wer nicht bis zum Umfallen arbeitet und sich wie eine Zitrone von skrupellosen Menschenschindern auspressen lässt, der soll auch nicht essen. Und selbstverständlich schlugen sich diese Maßnahmen auch in einem gigantischen Lohnkahlschlag in der Bundesrepublik nieder, wie die folgende Grafik eindeutig belegt.

Lohnniveau BRD

#Der preisbereinigte durchschnittliche Nettolohn sank dank Hartz IV von rund 1.540 Euro Anfang 2004 auf rund 1.430 Euro im ersten Quartal 2009. Folglich lag trotz kurzer Aufschwungphasen in der angeblich boomenden Deutschland AG der Durchschnittslohn im zweiten Quartal 2013 um 1,16 Prozent unter dem Wert vom ersten Quartal 1991.

Fazit: In diesem Jahrhundert haben Deutschlands Lohnabhängige im Endeffekt einen realen Einkommensschwund hinnehmen müssen. Bezeichnend ist auch, dass das Lohnniveau in der angeblich "boomenden" Bundesrepublik seit dem kurzen Anstieg in 2009/2010 erneut stagniert.

Lohnstückkosten in internationalen Vergleich

Und selbstverständlich hat gerade diese Strategie des Lohnkahlschlags, der Entrechtung und der Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen massiv zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Exportindustrie beigetragen, wie die obige Grafik, die die Entwicklung der Lohnstückkosten im europäischen Vergleich darstellt, eindeutig belegt. Die Lohnstückkosten geben den Anteil der Löhne an den Kosten einer Ware wieder.

Das mittels Hartz IV durchgesetzte Lohndumping spiegelt sich somit sehr wohl in dem betriebswirtschaftlichen Kalkül der deutschen Wirtschaft wieder, die im Vergleich zur europäischen und auch internationalen Konkurrenz eine sehr vorteilhafte Kostenentwicklung erfahren konnte. Entscheidend ist hier die Zeitspanne zwischen der Einführung des Euro als Buchgeld und dem Ausbruch der Eurokrise. Deutschland bildet hier - und zwar mit weitem Abstand - das europäische Schlusslicht.

Die Lohnstückkosten stiegen in der Bundesrepublik nur um rund ein Drittel dessen, das in den Ländern mit dem zweit- und drittschwächsten Lohnstückkostenanstieg, Österreich und Schweden, verzeichnet wurde. In den Niederlanden, Frankreich, Belgien oder Irland stiegen die Lohnstückkosten um rund das Fünffache in dem besagten, entscheidenden Zeitraum.

Konsum und Exporte BRD

Die sich aus dieser Politik ergebende massive Diskrepanz zwischen stagnierenden Binnenkonsum und explodierenden Exporten wird anhand dieser Grafik offensichtlich, die die prozentuale Veränderung des Exportvolumens und der Konsumausgaben der deutschen Privathaushalte bis zum dritten Quartal 2013 darstellt. Die Exzesse der einseitigen Ausrichtung der deutschen Wirtschaft auf die Erzielung möglichst hoher Exportüberschüsse sind absolut offensichtlich.

Wie unschwer zu erkennen ist, stagnieren die Konsumausgaben seit über einem Jahrzehnt. Der Exportmotor der deutschen Industrie läuft aber nach dem gewaltigen Kriseneinbruch in 2009 wieder auf Hochtouren. Das Exportvolumen der Industrie, rot eingezeichnet, lag im zweiten Quartal 2013 um 92 Prozent über dem Ausgangswert im Jahr 2000, der Binnenkonsum stieg nur um 9,04 Prozent an.

Nochmals: Deutschlands Exporterfolge sind in dieser exzessiven Dimension nicht auf die Überlegenheit der deutschen Industrie, sondern in erster Linie auf Lohnkahlschlag, gesteigerte Arbeitshetze (Die kränkelnde Arbeitsgesellschaft) und die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse in der Bundesrepublik zurückzuführen.

Leistungsbilanz BRD gegenüber Ländern der Eurozone

Wohin ging all das Zeug, dass Deutschlands gehetzte und auf Hungerdiät gesetzte Lohnabhängige produzierten, ohne es selbst konsumieren zu können? Ein genauerer Blick auf Deutschlands Leistungsbilanz löst dieses Rätsel umgehend. Die nach der Euroeinführung einsetzenden deutschen Exportoffensiven konzentrierten sich bis zum offenen Krisenausbruch auf die Eurozone. An der obigen Grafik ist sehr gut erkennbar, dass die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands gegenüber den Ländern der Eurozone erst seit Euroeinführung regelrecht explodieren.

Die Leistungsbilanz einer Volkswirtschaft stellt eine Art breit gefasster Handelsbilanz dar. Sie misst die Veränderung des Vermögens eines Landes gegenüber dem Rest der Welt. Dieses Vermögen ändert sich durch den Handel mit Waren und Dienstleistungen und durch sonstige Geldüberweisungen. Ein Exportüberschuss führt in der Regel (Ausnahme: Irland) auch zu einem Überschuss in der Leistungsbilanz und bedeutet einen Vermögenszuwachs eines Landes gegen den Rest der Welt.

Bei der Eurozone handelt es sich also längst um eine Transferunion - um eine Transferunion zugunsten der deutschen Exportwirtschaft. Die Deutsche Wirtschaft sanierte sich letztendlich auf Kosten der europäischen Konkurrenz, indem die deutschen Exportüberschüsse zu massiver Deindustrialisierung in der südlichen Peripherie Europas führten.

Die folgende aktuelle Grafik schlüsselt die Entwicklung der deutschen Leistungsbilanz gegenüber verschiedenen Weltregionen auf. Es ist absolut evident, dass die deutschen Handelsüberschüsse erst mit der Euroeinführung auch auf globaler Ebene rasch anstiegen, wobei wiederum der Anstieg der Ausfuhren in die Eurozone bis zum Ausbruch der Krise 2007/2008 mit weitem Abstand am stärksten ausfiel. Nach dem Kriseneinbruch sinken die Ausfuhren in die Eurozone beständig, doch werden diese Einbrüche durch den steilen Exportanstieg in den angelsächsischen Raum und nach Südostasien sowie die Schwellenländer überkompensiert.

Leistungsbilanz BRD gegenüber verschiedenen Regionen der Welt

Entscheidend ist hier aber die langfristige Entwicklung der Leistungsbilanz gegenüber der Südperipherie der Eurozone. Diese verlief langfristig ausgeglichen bis 2003 leicht negativ für Deutschland, worin sich ja die Geldüberweisungen südeuropäischer Arbeitsmigranten in ihre Heimatländer spiegeln. Nochmals: Die südeuropäischen Länder bildeten bis zur Euroeinführung keine Handelsungleichgewichte mit der BRD aus, dieser Prozess setzte erst mit der Euroeinführung ein.

Zudem fällt hier sofort auf, dass es sich bei den exzessiven deutschen Leistungsbilanzüberschüssen (blauer Graf) um eine historisch relativ neuartige Entwicklung handelt. Die hierzulande gern gepflegte Mär, wonach der geniale deutsche Erfindergeist der Bundesrepublik schon immer Exportüberschüsse verschafft habe - es sich hierbei also um eine historische Konstante handele - ist somit empirisch widerlegt. Im Gegenteil: In den gesamten 1990ern wies die Bundesrepublik eine negative Leistungsbilanz auf. Beim Kapitalismus handelt es sich nicht um eine ahistorische Wiederkehr des Immergleichen - auch wenn es uns die Kulturindustrie permanent einzubläuen versucht - sondern konkrete historische Dynamik, die durch eskalierende innere Widersprüche angetrieben wird.

Interessant ist in diesem Zusammenhang der kurzfristige Anstieg der Leistungsbilanz Ende der 1980er Jahre gegenüber den - künftigen - Eurostaaten und den USA. Hierin spiegelt sich der kreditfinanzierte Kriegskeynesianismus der Reagan-Adminstration, mit dem die Sowjetunion totgerüstet wurde, wie auch die frühen Versuche der Europäer, feste Wechselkurse einzuführen.

Im Rahmen des Europäischen Währungssystems(EWS) wurden ab Anfang der 1980er Jahre sehr enge Grenzen für Wechselkursfluktuationen zwischen den europäischen Währungen vereinbart, was erst die deutschen Exportüberschüsse in diesem Zeitraum ermöglichte. Und es waren gerade diese - rückblickend betrachtet noch relativ harmlosen - Ungleichgewichte, die zum Zusammenbruch des EWS führten, der die Wechselkurse im Endeffekt wieder freigeben musste, nachdem spekulative Angriffe auf die britische Währung ihr Ausscheiden erzwangen.

Deswegen erholen sich Deutschlands Exportüberschüsse auch nach dem ökonomischen Abschluss der Wiedervereinigung in den 1990ern nicht mehr - bis zu Einführung des Euro. Rückblickend betrachtet bildete diese wirtschaftshistorische Episode im Rahmen des EWS also ein Vorspiel auf die gegenwärtige Tragödie im Rahmen des Euro, die ja im Gegensatz zu den 1980er noch mittels der oben dargelegten gezielten Politik der aggressiven Exportausrichtung von den deutschen Funktionseliten gezielt forciert wurde.

Deutschlands kumulierte Leistungsbilanz mit diversen Weltregionen

Dieser historisch relativ junge, exzessive Prozess außenwirtschaftlicher Orientierung der BRD, die ja gerade auf die Erzielung möglichst hoher Handelsüberschüsse ausgerichtet wurde, lässt sich auch an dieser Grafik nochmals eindeutig ablesen, die die kumulierte Leistungsbilanz Deutschlands darstellt. Die negative Leistungsbilanz der Bundesrepublik gegenüber der Südperipherie bis 2002 (dunkles Blau) ist eindeutig erkennbar.

Das Ganze lässt sich auch in Zahlen fassen: In der Zeitspanne zwischen Euroeinführung und dem vierten Quartal 2013 erreichte Deutschland gegenüber den südeuropäischen Krisenstaaten einen kumulierten Leistungsbilanzüberschuss von 429,5 Milliarden Euro. Wie gesagt, bis zur Einführung des Euro kamen die südeuropäischen Länder, die ja laut deutscher Stammtischmeinung ohne deutsche Produkte nicht überleben könnten, ganz ohne Leistungsbilanzdefizite gegenüber der BRD aus.

Insgesamt erzielte die BRD seit 1971 gegenüber der restlichen Welt einen kumulierten Leistungsbilanzüberschuss von 1729,2 Milliarden Euro, wobei rund vier Fünftel dieser absurd anmutenden Summe erst nach der Einführung des Euro akkumuliert wurden.

Deutschland vs Mathematik: Export und Schulden

An dieser Stelle muss eine mathematisch-logische Selbstverständlichkeit erläutert werden, die im deutschen Krisendiskurs hartnäckig ignoriert wird. Problematisch sind natürlich nicht die Gesamtausfuhren, sondern gerade die Exportüberschüsse. Diese deutschen Exporterfolge sind nur deswegen möglich, weil sich die Zielländer dieser Exportoffensiven verschuldeten. Ein Leistungsbilanzüberschuss der BRD von 429,5 Milliarden Euro gegenüber der südlichen Peripherie der Eurozone bedeutet nun mal auch, dass dies einem korrespondierenden Schuldenberg in eben dieser Höhe in den betroffenen Ländern entspricht. So will es nun mal die Mathematik.

Auf globaler Ebene handelt es sich nämlich schlicht um ein Nullsummenspiel: Werden weltweit alle Exportüberschüsse und Handelsdefizite miteinander verrechnet, dann ergibt dies immer genau Null Euro. Eine einzelne Volkswirtschaft kann somit nur dann Exportüberschüsse erwirtschaften, wenn andere Länder Defizite verzeichnen. Deshalb gilt immer: Deutschland Exportindustrie konnte nur deswegen so erfolgreich sein, weil sich die Zielländer dieser deutschen Exporte verschuldeten. Dies ist eine logisch-arithmetische Gesetzmäßigkeit, die selbst die abenteuerlichsten ideologischen Konstrukte deutscher Politiker und "Ökonomen" nicht hinwegwischen können.

Und das ist der springende, absurde Punkt an der deutschen Wirtschaftspolitik: Das exportfixierte deutsche Wirtschaftsmodell beruht letztendlich auf der Auftürmung eben jener Auslandsschulden, die im deutschen Krisendiskurs so vehement verteufelt werden. Mit den Handelsüberschüssen werden auch Arbeitslosigkeit und Schulden exportiert. Die Waren, die in der BRD im Rahmen der Handelsüberschüsse produziert werden und hier "Arbeitsplätze sichern", führen zum Niedergang der Industrien in den Zielländern dieser Exportoffensiven - und zum Anstieg der dortigen Arbeitslosenquote. Zugespitzt könnte mensch formulieren, dass es gerade die dargelegte deutsche Strategie der totalen Exportausrichtung war, die Europas südliche Peripherie in die gegenwärtige Krise trieb.

Bruttowertschöpfung spanische Industrie im Verhältnis zum BIP

Offensichtlich ist dieser Zusammenhang zwischen am Anstieg der deutschen Exporte nach Südeuropa und der dort einsetzenden Deindustrialisierung am Beispiel Spaniens. Die obige Grafik belegt eindeutig, wie der Anteil der Bruttowertschöpfung der spanischen Industrie am dortigen BIP ab 2001/2002 rasch abnimmt, um mit dem offenen Ausbruch der Krise nochmals kräftig einzubrechen.

PKW Produktion in Italien

Dem mit der Euroeinführung einsetzenden Zusammenbruch der italienischen Autoindustrie belegt die folgende Grafik. Offensichtlich macht der Euro die Produktion von PKW in Italien nahezu unmöglich, sodass die ohnehin kriselnde italienische Fahrzeugbranche die Fertigung ihrer Produkte südlich der Alpen weitgehend einstellen musste. Das Produktionsniveau ist inzwischen auf den Stand der frühen 1950er Jahre gefallen.

Dieser aggressive wirtschaftspolitische Kurs Berlins stellt keinesfalls ein neuartiges wirtschaftliches Phänomen dar. Die Militärdespotien der frühen Neuzeit praktizierten ebenfalls diese nachträglich als Merkantilismus bezeichnete Wirtschaftspolitik, bei der die Handelsüberschüsse gegenüber konkurrierenden Ländern zur Sanierung der durch gigantische Militärausgaben überbeanspruchten Staatshaushalte beitragen sollten. Die Wirtschaftspolitik fungierte damals sozusagen als die Fortsetzung des Krieges mit ökonomischen Mitteln. Heute dient sie Berlin als eine Substitution des Krieges.

Eine ähnliche exportfixierte Politik, die mit massivem Protektionismus einherging, verfolgten die meisten Industriestaaten während der großen Depression der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts. Hierfür etablierte sich der Begriff "Beggar-thy-neighbour" (Wörtlich; "Schnorre bei deinem Nachbarn". Sinngemäß übersetzt: "Ruiniere deinen Nachbarn") im angelsächsischen Sprachraum während der großen Weltwirtschaftskrise. Er bezeichnet eine aggressive Wirtschaftspolitik, die darauf abzielt, vermittels Handelsüberschüssen die Krisenfolgen auf andere Länder abzuwälzen.

Die europäischen Deindustrialisierungstendenzen stellen somit die logische Kehrseite des durch massive Exportüberschüsse erzeugten, deutschen "Aufschwungs" dar. Nochmals: Ohne diese Exportüberschüsse würde auch die Illusion einer funktionsfähigen kapitalistischen Arbeitsgesellschaft in der BRD verschwinden, die nun nahezu alle deutschen Politiker zu ihrer oberlehrerhaften Arroganz gegenüber den Rest der Eurozone ermuntert.

Damit gewinnt auch die deutsche Krisenideologie eine geradezu beängstigende Absurdität: Mittels der hartnäckigen Ausblendung grundlegender logischer Tatsachen, wie eben der Kausalität von Exportüberschüssen und den korrespondierenden Defiziten, soll die Eurozone nach deutschem Vorbild mittels des europaweiten Spardiktats auf totale Exportausrichtung umgestellt werden. Damit begeben sich Deutschlands Funktionseliten aus dem obig geschilderten Gründen in einen irren Kampf gegen die Mathematik.

Deutschlands Exporterfolge konnten ja nur deswegen realisiert werden, weil andere Länder eben diese Strategie nicht verfolgten - der Kapitalismus kann ja seine Exportüberschüsse nicht auf den Mond verfrachten. Letztendlich kann das deutsche Spardiktat die europäischen Krisenländer nur ins Elend und in den ökonomischen Zusammenbruch treiben.

Dieser deutsche Neo-Merkantilismus, der mit einer rabiaten autoritären Mobilisierung einherging, (vgl. Happy Birthday, Schweinesystem!) ist in dieser extremen Dimension erst durch den Euro ermöglich worden. Generell ist der Euro in Deutschland massiv unterbewertet, in Südeuropa hingegen überbewertet. Dies erleichtert deutsche Ausfuhren und verhindert eine Exportkonjunktur in Südeuropa.

Da der Euro zudem - nicht zuletzt dank der deutschen Krisenpolitik in der Eurozone - immer wieder von Krisenschüben heimgesucht wird, verliert dieser Gegenüber den meisten anderen Währungen immer weider rapide an Wert, wodurch auch deutsche Waren in anderen Weltregionen günstiger wurden. Hieraus erklärt sich die Tatsache, dass deutsche Exportüberschüsse ab 2009 vor allem außerhalb der Eurozone besonders stark zulegen konnten.

Doch vor allem gilt: Die ökonomisch der BRD unterlegenen Volkswirtschaften können seit der Einführung des Euro nicht mehr mit Währungsabwertungen auf die Exportoffensiven des deutschen Kapitals reagieren. Hierdurch würden die südeuropäischen Waren verbilligt und wieder konkurrenzfähig. Historisch betrachtet hat ja insbesondere die italienische Lira sehr oft gegenüber der Deutschen Mark an Wert verloren, um hierdurch zumindest ein Mindestmaß an Wettbewerbsfähigkeit zu behalten.

Da dieser Ausweg den Ländern Südeuropas durch den Euro genommen wurde, mussten die rasch anschwellenden Exportüberschusse Deutschlands durch Schuldenaufnahme beglichen werden. Wie an der Episode um den EWS erkennbar, hätte die avancierte deutsche Industrie ohnehin Exportüberschüsse gegenüber dem Rest der Eurozone erwirtschaftet, doch wurden die Ungleichgewichte durch die besagten Politik Berlins ja bewusst eskaliert. Zugleich wurden in der EU bewusst keine sozialen, arbeitsrechtlichen oder steuerpolitischen Mindeststandards eingeführt, was zu dem uns allen bekannten, europaweiten Wettlauf-Nach-Unten in diesen Bereichen führte.

Durch das Fehlen jeglicher europaweiten rechtlichen Regelung bei der Ausbeutung von Lohnabhängigen und beim Steuerdumping - die eigentlich jeden Währungsraum charakterisieren und zu den Aufgaben des Staates als "ideellen Gesamtkapitalisten" (Marx) zählen - konnte sich die deutsche Strategie der extremen Ausbeutung der Ware Arbeitskraft in einer der produktivsten europäischen Industrien erst voll entfalten.

"Beggar-thy-neighbour"-Politik und europäische Integration

Hier lohnt ein kurzer Blick zurück auf die Entstehungsgeschichte des Euro, die ja von massiven Auseinandersetzungen um den Charakter dieser Einheitswährung geprägt war. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hat seinen langjährigen Theo Waigel gerade deswegen ins Amt berufen, weil er "einen durchsetzungsfähigen Finanzminister brauchte", so erinnerte sich der Tagesspiegel, "nicht nur mit Blick auf den Bundesetat, sondern wegen Europa und der geplanten Einheitswährung und der sich nun schon abzeichnenden deutschen Einheit".

Und Theo Waigel setzte sich durch - der Euro wurde zu einem strikt neoliberalen Projekt, das eigentlich nur den monetären Rahmen für den von sozialen Mindeststandards nahezu unbehelligten Konkurrenzkampf der einzelnen, daran beteiligten Nationalökonomien lieferte. Der Verzicht auf jegliche sozialen Grundlagen der neuen Währung und die restriktiven Maastricht-Kriterien, die durch Waigel durchgesetzt wurdenn führten dazu, dass den deutschen Exportoffensiven sichtlich keine rechtlich-institutionellen Grenzen gesetzt werden konnten.

Letztendlich bildete dieses Rahmenwerk des Euro die Vollendung der dominanten neoliberalen Ideologie: Konkurrenz ohne Grenzen. Die Parteistiftung der CDU, die Konrad Adenauer Stiftung (KAS), berichtete im April 2013 über eine Veranstaltung mit dem als "Mr. Euro" titulierten Theo Weigel, der den Zuhörern einige hierzulande gern ignorierte Fakten über den Euro vermittelte:

"7 % Überschuss im Außenhandel" - "mit China zusammen die stärkste Exportnation der Welt" - "einen europäischen Binnenmarkt" - Dr. Waigel ist sich sicher, dass es diese Errungenschaften ohne die damalige Einführung des Euros heute in dieser Form nicht geben würde. Gesprochen werde über diese positiven Dinge derzeit allerdings viel zu selten, denn diese werden "von der ständigen Diskussion um die Krise überlagert." Obgleich der Referent zu Zeiten "der stärksten DM aller Zeiten" (1995) Finanzminister war, so geht Dr. Waigel fest davon aus, dass ein Austritt aus der Währungsunion für Deutschland einen Wachstumsverlust von 15% ausmache. Kurzum: "Wir profitieren wie kein anderes Land von der gemeinsamen Währung!"

KAS

Diesen Tatsachen ist kaum etwas hinzuzufügen, außer dem Umstand, dass mit "Wir" kaum die vielen Lohnabhängigen in Europas größten Niedriglohnsektor gemeint sein können. Fassen wir nun die obig dargelegten, mit empirischen Material reichlich unterlegten Fakten zusammen: Der europäische Währungsraum war bis zum Krisenausbruch charakterisiert durch den Exportüberschussweltmeister Deutschland (Der Exportüberschussweltmeister) im Zentrum und die Defizitkonjunkturen Südeuropas in der Peripherie, die durch stetige Verschuldung die Exportüberschusse Deutschlands aufnahmen.

Die Bundesrepublik praktizierte eindeutig eine Beggar-thy-neighbour-Politik, eine Art spätkapitalistischer Plünderungswirtschaft, mit der die eigene industrielle Basis vermittels Exportüberschüssen - und durch die daraus logisch folgende Verschuldung und Deindustrialisierung der europäischen Konkurrenz - saniert wurde.

Dennoch wurden bis zum Krisenausbruch diese Ungleichgewichte in der Eurozone selbst in Südeuropa kaum öffentlich diskutiert. Viele der derzeitigen Schuldenländer wähnten sich vor Krisenaufbruch auf der wirtschaftlichen Überholspur. Solange diese Schuldenblasen in Südeuropa im Aufsteigen begriffen waren, schienen auch die derzeitigen Pleitestaaten davon zu profitieren. In enger Wechselwirkung mit den deutschen Exportoffensiven entwickelten sich in etlichen europäischen Ländern sogenannte "Defizitkonjunkturen".

Unter diesem Begriff versteht man einen Konjunkturaufschwung, der durch die Ausbildung von Defiziten zustande kommt. Salopp gesagt: Der Aufschwung wird durch Schuldenmacherei ermöglich. Der private Sektor oder der Staat nimmt Kredite auf, gibt dieses Geld aus und schafft so kreditfinanzierte Nachfrage, die stimulierend auf die Wirtschaft wirkt.

Rückblickend betrachtet war die "europäische Integration" selber ein Reflex auf diese Krise des kapitalistischen Weltsystems. Das "Europäische Haus" wurde spätestens seit der Euroeinführung auf einen beständig wachsenden Schuldenberg errichtet, der bis zum Platzen dieser Schuldenblase allen Beteiligten die Illusion verschaffte, an einem allgemein vorteilhaften Integrationsprozess beteiligt zu sein: Deutschlands Industrie erhielt dank des Euro Exportmärkte, während Europas Schuldenstaaten ihre kreditfinanzierte Defizitkonjunktur erfuhren.

Defizitkonjunkturen

Viele der Volkswirtschaften, die nach Krisenausbruch aufgrund einer zusammengebrochenen Defizitkonjunktur eine besonders schwere Rezession erlebten, galten ja zuvor als besonders erfolgreich. Großbritannien, der "keltische Tiger" Irland und auch Spanien konnten so jahrelang hohe jährliche Wachstumsraten erzielen. Dieses Kunststück war nur durch die besagte Defizitkonjunktur möglich, die ja zumeist mit einer spekulativen Blasenbildung auf den Immobilienmärkten einherging. Wir müssen uns nur in Erinnerung rufen, dass in Spanien, Großbritannien, und etwa Irland aufgrund dieser Defizitkonjunkturen sogar Arbeitskräftemangel herrschte, der durch ein Millionenheer osteuropäischer Arbeitsmigranten gedeckt wurde.

Forderungen Deutscher Banken gegen ausländische Schuldner

Dabei waren es nicht zuletzt deutsche Finanzhäuser, die diese Defizitkonjunkturen vermittels großzügiger Kreditvergabe finanzierten, wie diese Grafik aus dem Jahr 2009 belegt. Hier erst schließt sich der Kreis der besagten südeuropäischen Defizitkonjunkuren zu einem Defizitkreislauf. Die ökonomisch überlegenen Volkswirtschaften des nördlichen Zentrums der Eurozone konnten einerseits enorme Handelsüberschüsse mit Südeuropa erwirtschaften.

Doch zusätzlich profitierten ihre Finanzsektoren von der Kreditvergabe an den griechischen Staat oder an spanische Unternehmen und Hypothekennehmer. Ein ungleicher Kreislauf etablierte sich: Während von Deutschland aus die Warenströme in den Süden der Eurozone flossen, strömten in der Gegenrichtung griechische, spanische und portugiesische Wertpapiere in die Banktresore deutscher und französischer Finanzinstitute.

Deswegen bestand übrigens ein so großes Interesse in Berlin daran, den ersten Schuldenschnitt Griechenlands zu unterstützen und durchzusetzen. Es wurden hierbei deutsche und französische Banken "gerettet", während die Verbindlichkeiten der europäischen Öffentlichkeit aufgebürdet worden sind, wie unlängst selbst ein ranghoher Mitarbeiter des Währungsfonds zugab Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren - auch in der Eurokrise wurde an diesem geheiligten Grundsatz der freien Marktwirtschaft nicht gerüttelt.

Generell sind rund 90 Prozent der "Hilfen", die an Athen gezahlt wurden, über den Umweg Griechenlands zurück in die westeuropäischen Zentren geflossen, während Hellas in den sozioökonomischen Zusammenbruch getrieben wurde.

Wer hat nun bei dem ersten Schuldenschnitt Athens geblutet? Dies waren vor allem zypriotische Banken, was wiederum zu dem Ausbruch der Zypernkrise führte und Berlin die Gelegenheit bot, an der kleinen Mittelmeerinsel in übelster deutscher Tradition ein Exempel zu statuieren und Teilenteignungen durchzuführen (Das großgehungerte Deutschland). Da Deutschlands Banken nun aus dem Schneider sind, besteht für Berlin kein Anlass, einen weiteren Schuldenerlass in Erwägung zu ziehen.

Zudem haben die Teilenteignungen in Zypern zu immer stärkeren Kapitalzuflüssen in die Bundesrepublik aus der kriselnden Eurozone geführt, die ja maßgeblich den deutschen Immobilienboom befeuern (Im Bann der Eigentümer-Gesellschaft). Die Angst vor neuen Krisenschüben und etwaigen Enteignungen treibt das restliche Kapital aus der Südperipherie in den "sicheren Hafen" BRD, was eine konjunkturelle Erholung in den Krisenländern erschwert und Deutschlands Konjunktur zusätzlich befeuert.

Output Industrieproduktion Eurozone

Die ungeheure Verschiebung der ökonomischen Machtverhältnisse in Europa, die das Wechselspiel aus systemischer Krise und deutscher Beggar-thy-neighbour-Politik zeitigte, lässt sich sehr gut an der obigen Grafik studieren. Es ist deutlich erkennbar, dass Deutschland den Vorkrisenstand der Industrieproduktion nahezu erreicht hat, während die südlichen Eurostaaten und Frankreich immer noch weniger Waren produzieren als zu Beginn des Jahrhunderts. Die Diskrepanz in der Wirtschaftsleistung der dargestellten Länder, die sich im Zeitraum zwischen Euroeinführung und dem letzten Quartei 2013 einstellte, beträgt zwischen 35 (Frankreich) und 50 (Griechenland) Prozent!

Diese wirtschaftliche Dominanz wandelte die deutsche Regierung in einen politischen Führungsanspruch in Europa um, den sie rücksichtslos durchsetzte. Den Krisenländern drohte mit dem Ausscheiden aus der Eurozone eine massive Abwertung und ein daraus resultierender sozioökonomischer Zusammenbruch, sodass sie sich genötigt sahen, den "Sparauflagen" aus Berlin folge zu leisten. Mitunter ließen Schäuble und Merkel auf den Höhenpunkt der Eurokrise die Lage an den Bondmärkten bewusst eskalieren, um die Zinslast der betroffenen "Schuldenstaaten" absichtlich in die Höhe treiben und diese so zur Kapitulation zu nötigen.

Rücksichtslose Durchsetzung deutscher Interessen

Berlin konnte sich zudem bei der forcierten Änderung der EU-Verträge in nahezu allen Streitpunkten durchsetzen und tatsächlich ein Europa erreichten, in dem weitgehend "deutsch gesprochen" werde, wie es der CDU-Franktionssprecher Volker Kauder formulierte. Der von Berlin vehement geforderte Fiskalpakt trat Anfang 2013 in Kraft - mit ihm wurde die Austeritätspolitik auf europäischer Ebene institutionalisiert.

Die obige Grafik deutet bereits das totale Scheitern des deutschen Spardiktats in der Eurozone an (Näheres hierzu in Teil zwei dieser Artikelserie) - vorausgesetzt, dessen Zeil bestand tatsächlich in der Sanierung der europäischen Schuldenstaaten. Angesichts des verbissenen Festhaltens Berlins an der offensichtlich gescheiterten "Sparpolitik" drängt sich eher der Eindruck auf, als ob dieser desaströse Kurs mit Absicht verfolgt wird.

Im Endeffekt verstärkt das deutsche Spardiktat den sozioökonomischen Abgrund zwischen der Bundesrepublik und der krisengeplagten Eurozone, was zu einer weiteren Festigung der Machtposition Berlins führt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Letztendlich wurden die südeuropäischen Krisenländer von der BRD vermittels Beggar-thy-neighbour-Politik und Spardiktat in eine Art neufeudaler Schuldknechtschaft getrieben, bei der ein Teil des BIP als eine Art "Zehnten" (derzeit nüchtern Primärüberschuss genannt) an das nördliche Zentrum abzuführen ist.

Im Fall Griechenland sind es derzeit 1,5 Prozent des BIP, was Berlin viel zu wenig ist: Gefordert werden 4,5 Prozent.

In der deutschen Öffentlichkeit hat sich hingegen - neben der üblichen Imaginierung als Opfer und "Zahlmeister" der Eurokrise - die durch mühsam kaschierten Sadismus befeuerte Wahnidee durchgesetzt, wonach ein Mangel an Reformeifer im Süden der Eurozone das evidente Scheitern des deutschen Spardiktats verursachte. Es werde nicht hart genug gekürzt - dies ist die stereotype Antwort der hiesigen Mainstreampresse auf jede Hiobsbotschaft aus den ökonomisch zusammenbrechenden südlichen Volkswirtschaften.

Dabei verhält es sich gerade andersherum: Diejenigen Länder, die besonders eifrig Reformen umsetzten und der deutschen Rosskur folge leisteten, erleben eine besonders schwere Krise. Mehr noch: Je stärker die Reformbereitschaft, je weitgehender der von Berlin oktroyierte Kahlschlag durchgeprügelt wurde, desto verheerender dessen sozioökonomische Folgen.

Zu dieser Schlussfolgerung kam keine "linker Radikalinski", sondern die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in einer Mitte Februar veröffentlichten Studie, die bezeichnenderweise deutschlandweit keinerlei Beachtung fand. Laut der OECD stellt Griechenland das Land dar, dass in den vergangen sieben Jahren die meisten (neoliberalen) Reformen durchgesetzt hat - gefolgt von Portugal, Irland und Spanien.

"Ökonomische Reformen sind schlecht für deine ökonomische Gesundheit", kommentierte das konservative US-Nachrichtenmagazin Forbes. Die Staaten mit den umfassendsten Reformen stellten inzwischen ökonomisch hoffnungslose Fälle dar: "Die Arbeitslosigkeit in Griechenland liegt bei 27 Prozent, in Portugal sind es 15, in Irland 12 und in Spanien 25. Das sind sehr, sehr kranke Ökonomien. Und sie sich zugleich die Top-Reformer der OECD." Das Gerede von den notwendigen harten Reformen, das deutschlandweit Konsenscharakter angenommen hat, bezeichnete Forbes als ein "Märchen".

Die obigen Fakten und Zusammenhänge verdichten sich zu einem Gesamtbild: Berlin betreibt eine strikt nationalistisch-imperiale Politik, die auf rücksichtslose Durchsetzung deutscher Interessen und die Errichtung einer europäischen Hegemonie Deutschlands abzielt. (Wobei mit "Deutschland" natürlich nur diejenigen Schichten und Klassen gemeint sind, die sich eine staatliche Durchsetzung ihrer Interessen auch leisten können - aber das werden die sich mit "Deutschland" identifizierenden Irrlichter, die bei Pegida-Aufmärschen und Mahnwachen von einer Fremdbestimmung der BRD schwadronieren, wohl nie begreifen. Diese Menschen projizieren einfach ihre eigene Fremdbestimmung auf die BRD).

Doch es ist zugleich diese deutsche "harte Hand", die das frisch aufgebaute neoimperiale Projekt zerstört. Berlin wird die angestrebte Hegemonie nicht erringen, da hierzu eine zumindest marginale Berücksichtigung der Interessen der peripheren Staaten durch den Hegemon notwendig wäre. Dieselbe Politik, die zur Ausbildung des deutschen Europas führte, befördert nun dessen Zusammenbruch. Kaum errichtet, ist das "deutsche Europa" schon im Zerfall begriffen, da es an der objektiv sich zuspitzenden Krisendynamik, die durch die "Sparpolitik" noch befeuert wird, zerbricht.

Im zweiten Teil: Der Zerfall des deutschen Europa

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