Der Banken-Fusionsreigen beginnt

Bild (2011): Jordiferrer/ CC BY-SA 3.0

In Spanien soll mit der Fusion der Caixabank und Bankia die größte Bank entstehen, die zehntgrößte in Europa. Es riecht nach Bankenrettungen

Am kommenden Sonntag dürften Nägel mit Köpfen gemacht werden, dann werden vermutlich die Verwaltungsräte der beiden spanischen Großbanken Caixabank und Bankia die Fusion zum größten Kreditinstitut des Landes beim Inlandsgeschäft beschließen. Seit langem wird der Vorgang hinter verschlossenen Türen vorbereitet. Im Juni wurden die Gespräche verstärkt, um aus der einstigen Absturzbank Bankia und der Caixabank die zehngrößte Bank in Europa mit einer Bilanzsumme von gut 660 Milliarden zu machen.

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat am Montag in einem Fernseh-Interview die Fusion verteidigt, die den Steuerzahler viel Geld kosten wird. Denn Bankia, die 2010 aus dem Zusammenschluss von sieben abstürzenden Sparkassen geschaffen wurde, ist mit etwa 24 Milliarden Euro aus dem Staatssäckel gerettet worden. Bisher sind davon nur etwa drei Milliarden zurückgeflossen. Im Interview wollte Sánchez sich nicht festlegen, ob die Milliarden jemals zurückfließen: "Wir sind weit davon entfernt", erklärte er.

In seiner Koalitionsregierung gibt es - wieder einmal wie beim Umgang mit der Korruption in der Monarchie - massiven Streit, da das Linksbündnis "Unidas Podemos" (UP) auch in diese Vorgänge nicht eingeweiht worden war. Der Ministerpräsident erklärte, nur das Wirtschaftsministerium habe die Gespräche geführt, um "Vertraulichkeit zu wahren".

Dass er als Regierungschef nichts von den Vorgängen wusste, ist wenig glaubwürdig, und auch in der Frage der Flucht des Königs hatte er schon gelogen. Dass der Sozialdemokrat nicht einmal seinen Stellvertreter Pablo Iglesias eingeweiht hat, ist aus dessen Sicht sogar logisch. Denn für das Linksbündnis sollte Bankia die Grundlage für eine staatliche Bank bilden.

Real hat man es nun eher mit ihrer verdeckten Privatisierung zu tun, zu der sich Spanien gegenüber der EU-Kommission mündlich verpflichtet hatte. Noch kontrolliert der Staat über die Rettungsmilliarden von einst die viertgrößte Bank, da er fast 62 Prozent der Bankia-Aktien hält. Nach einer Fusion würde der Anteil an der neuen Großbank auf 14 Prozent schrumpfen, weshalb er kaum noch Einfluss auf die Politik der Bank hätte. Die Rettungsmilliarden dürften weitgehend verloren sein, da das staatliche Aktienpaket nur noch etwa ein Zehntel dessen wert ist, was die Rettung den Staat einst kostete.

Der Chef der Vereinten Linken (IU) und Verbraucherschutzminister Alberto Garzón hält aber daran fest, dass die Staatshilfen "zurückgezahlt werden müssen". Die beste Möglichkeit dazu ist für ihn, dass der Staat seinen Anteil an Bankia aufrechterhalte. So wendet der Kommunist sich zaghaft gegen die Fusion mit der Caixabank, ohne dies klar auszusprechen. Stattdessen druckst er herum und meint: "Wir brauchen mehr Informationen zu dem Projekt."

Für Podemos zeigt sich der Verantwortliche für Ökonomie Nacho Álvarez besorgt über die zunehmende "Oligopolisierung". Gerade die letzte Krise habe gezeigt, dass Risiken für Stabilität des Finanzsektors durch Banken steigen, die zu groß zum Scheitern (too big to fail) sind und auch er fordert, die 24 Milliarden Euro der Steuerzahler zu schützen.

Eine Menge Entlassungen

Das Podemos Führungsmitglied verweist auch darauf, dass es zu größeren Entlassungen kommen wird. Da sich die Geschäftsfelder beider Banken stark überlagern, wird es auch zu Schließungen von Filialen und zu massiven Entlassungen kommen. Oft betreiben Bankia und Caixabank in den gleichen Stadtteilen ihre Filialen. Experten gehen davon aus, dass 1.400 Filialen geschlossen und mindestens 5.000 der etwa 47.000 Stellen verschwinden werden. Die Kosten dafür werden allein mit 1-1,5 Milliarden Euro beziffert.

Unterstützt wird die Fusion von der spanischen Zentralbank. Ihr Präsident Pablo Hernández de Cos erklärte wenige Tage, bevor das Vorhaben an die Öffentlichkeit drang, dass "es zu einer Konsolidierung kommen könne, die dazu beiträgt, dass die Institute und das System in seiner Gesamtheit widerstandsfähiger werden". Er betonte eine "starke Konkurrenz" und widersprach einer Studie aus dem eigenen Haus.

"Je größer sie sind, desto einfacher sind Absprachen"

Vor zwei Jahren warnte man in der Zentralbank schon vor einem "besorgniserregendem Potential" wegen der starken Konzentration im Sektor. "Je weniger Banken es gibt und je größer sie sind, desto einfacher sind Absprachen und ein konkurrenzfeindliches Verhalten."

Aufgezeigt wurde, dass zwischen 2008 und 2016 schon 43 Prozent der Institute verschwunden sind. Kontrollierten 2008 die fünf größten Banken 42 Prozent des Geschäfts, waren es acht Jahre später fast 62 Prozent.

Doch Fusionen sind auch im Sinne der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bankenaufsicht, die in der EZB angesiedelt wurde, die letztlich dem Zusammenschluss der Caixabank und Bankia ihren Segen geben muss. Seit langem trommelt der EZB-Vizepräsident Luis de Guindos für Fusionen.

Nach Angaben des gut informierten Journalisten Ernesto Ekaizer waren es genau der spanische Zentralbankchef Cos, der Mann des Opus Dei in der EZB, De Guindos, und die sozialdemokratische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, deren Aufstieg zur Eurogruppenchefin vereitelt werden konnte, die die "Blitz-Fusion" eingerührt haben.

De Guindos hielt schon im vergangenen Herbst neue Fusionen im Bankensektor für "unvermeidlich", die wegen der schwachen Rentabilität aber "schwierig" seien. Und so verweist Ekaizer auf die schwierige Finanzlage der Caixabank und Bankia und mit Verweis auf seine Quellen beschreibt er, dass es unter anderem schon um eine Rettung geht.

Regulatorische Vorschriften lockern

Nun scheint mit der Coronakrise der Vorwand geschaffen zu sein, um neue Fusionen eilig durchzuziehen zu können, ohne dass genauer auf den Vorgang geschaut wird. War nicht eine zentrale Kritik in der Finanzkrise, dass die Banken too big to fail sind und damit die gesamte Finanzmarktstabilität gefährden?

Doch überall wird daran gebastelt, immer größere Institute zu schaffen, wie beim gescheiterten Versuch, die Deutsche Bank mit der Commerzbank zu fusionieren. Klar ist, dass auch die Bankenaufsicht derlei Vorgänge unterstützt und die gefährlichen Fusionen erleichtern will. Ein Entwurf für Leitlinien der Bankenaufsicht sieht deshalb nun vor, regulatorische Vorschriften zu lockern, auch in Bezug auf das Eigenkapital. Erhofft werden Synergieeffekte.

"Aber eine gut gestaltete und gut umgesetzte Konsolidierung kann helfen, die Probleme der Überkapazität und der geringen Ertragskraft anzugehen, die den europäischen Bankensektor seit der letzten Finanzkrise geschwächt haben", schreibt das Mitglied der Bankenaufsicht. Dies trage auch zur finanziellen Solidität des Bankensystems bei.

Besonders harte Zeiten für spanische Banken

Klar ist, dass besonders harte Zeiten auf spanische Banken zukommen, da die Wirtschaft wie keine andere in Europa eingebrochen ist. Und schon im ersten Quartal schrumpften die Gewinne von Bankia und Caixabank massiv, weil Rückstellungen vorgenommen werden mussten. Der Branchenführer Santander, die größte Bank in der Eurozone, musste im zweiten Quartal sogar erstmals in ihrer Geschichte einen Verlust in Höhe von 11 Milliarden Euro melden.

Wie die Bilanzen der beiden Banken, die nun fusionieren sollen, real aussehen, darüber darf spekuliert werden. Blickt man auf die Geschichte von Bankia zurück, wird einem eher schwindelig. Da wurde getrickst und gebogen. Statt einem Gewinn wies die Bank nach der Fusion der abstürzenden Sparkassen nach genauerer Prüfung jedenfalls einen Milliardenverlust aus.

Ein ähnliches Szenario kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden. Ohnehin wird erwartet, dass es im weiteren Verlauf der Krise zu massiven Kreditausfällen kommt und damit erneut Bankenrettungen auf die Tagesordnung rücken, zumal Spanien die Coronakrise bekanntlich nicht in den Griff bekommt. Deutschland kam, wie erwartet zuletzt auch nicht mehr darum herum, eine Reisewarnung für die Kanarischen Inseln auszusprechen. (Ralf Streck)