Der Bundespuff

Zwangsprostitution im Kosovo: Ministerium weiß von nichts

"Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß" – nach dieser Devise verfährt das Bundesverteidigungsministerium beim offiziell ignorierten Skandal der Zwangsprostitution in Bordellen im Kosovo, die nach zahlreichen Zeugenaussagen auch von Bundeswehrsoldaten besucht werden. Trotz dieser Aussagen, trotz aller bisherigen Medienberichte – gegenüber Telepolis bestreitet ein Sprecher mit persönlicher Kosovo-Erfahrung sogar die bloße Kenntnis von der Existenz solcher Etablissements. Jetzt darf Minister Struck die Unkenntnis seiner Mannen amtlich untermauern. Die FDP Frauenpolitikerin Ina Lenke hat eine Kleine Anfrage eingereicht zum Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution im Kosovo.

Die Abgeordnete Ina Lenke bezieht sich bei ihren Fragen vor allem auf Berichte von Amnesty International, die Menschenrechtsorganisation hatte bereits im Jahr 2000 auf den Skandal der Zwangsprostitution im Kosovo hinwiesen. Auch die ARD wies schon im Jahr 2000 nach, dass sich auch deutsche Soldaten von versklavten Frauen und Mädchen bedienen ließen. Damals versprach das Bundesverteidigungsministerium "Aufklärung".

Vorwürfe seit 2000 bekannt

Ernsthaft untersucht wurde jedoch nicht.Denn wichtige Zeugen, wie Sesil, die im Alter von 15 Jahren in eines dieser Bordelle eingesperrt war und bei einer Razzia befreit wurde, sind bis heute nicht als Zeugen vernommen worden, obwohl Sesil bereits in den Medien über ihre Tortur berichtet hat und sie für Behörden genauso erreichbar ist wie für Medienvertreter. Gegenüber Monitor schilderte sie, wer ihre Kunden waren:

Viele deutsche KFOR-Soldaten. Die haben sich zwar gefürchtet, dass man sie bestraft, wenn sie erwischt werden, aber sie kamen trotzdem alle – auch mit ihren Vorgesetzten. Sie kamen immer wieder, immer häufiger.

Monitor

Im Mai dieses Jahres legte Amnesty International einen weiteren Bericht vor, in dem die tendenziell steigende Zahl der in Nachtclubs, Tanzhallen, Restaurants, Motels, Hotels und immer mehr in privaten "Appartements" zur Prostitution gezwungenen Mädchen und Frauen sowie den sexuellen Missbrauch von Kindern im Kosovo belegt wird. Amnesty zufolge hat erst die Präsenz internationaler Truppen und Organisationen im Kosovo zu "einer Blüte des menschenverachtenden Frauenhandels und der illegalen Sexindustrie in der Region geführt.

AI geht davon aus, dass der Zuwachs von 18 in diesem Bereich tätigen "Gewerbebetrieben" im Jahr 1999 bis auf über 2000 "Betriebe" Ende 2003 direkt mit den im Kosovo stationierten Soldaten der Nato-geführten Schutztruppe zusammenhängt.

Ina Lenk

Alle zugänglichen Daten weisen darauf hin, dass das Kosovo ohne die Präsenz der internationalen Gemeinschaft und den Einfluss gut ausgestatteter westlicher Konsumenten einen eher geringen Stellenwert in der Balkan-Frauenhandelsindustrie behalten hätte.

Bundeswehr sorgt für Umsatz

Aus den Reihen der internationalen Kräfte kommen etwa 20 Prozent der Freier, die 2002 für 80 Prozent des Umsatzes sorgten. Viele Frauen und Mädchen werden in die Sklaverei verkauft. Sie werden bedroht, geschlagen, vergewaltigt, eingesperrt und in die Prostitution gezwungen.

Im Bundesverteidigungsministerium ist davon nichts bekannt, so erhielt "Monitor" noch im Juni dieses Jahres die Auskunft:

Es liegen unverändert keine Erkenntnisse vor, dass deutsche Soldaten in irgendeiner Form an den vorgeworfenen Vorgängen beteiligt waren.

Auch nachdem "Monitor" am 30. September 2004 neue Zeugenaussagen über die Verwicklung Verantwortung von Bundeswehrsoldaten als Kunden der versklavten Frauen präsentierte, bleibt das Verteidigungsministerium bei seiner "Unkenntnis".

Telepolis konfrontierte das Ministerium mit den Aussagen von Dr. Monika Hauser, der Leiterin von Medica mondiale in Köln, die ehemaligen Zwangsprostituierten im Kosovo hilft und in einem Interview mit der Deutschen Welle schwere Vorwürfe gegen die UN-Soldaten und auch gegen die Bundeswehr erhoben hatte:

Wir beobachten das seit 1999, als die KFOR-Truppen im Kosovo stationiert worden sind. Parallel dazu wurden – von mafiösen Strukturen – Zwangsbordelle auf dem ganzen Balkan installiert. Und dort werden Frauen – man muss eigentlich schon sagen Mädchen, weil immer jüngere Mädchen dort angeboten werden – zur Verfügung gestellt, sowohl Helfern von humanitären Organisationen als auch natürlich den internationalen Soldaten...

Wir sprechen von Bordellen, wo die Frauen Gitter vorm Fenster haben und ein Schloss vor der Tür. Sie haben überhaupt keine Chance, raus zu gehen. Und das ist für die Freier erkennbar. Es kann keiner, der dahin geht, behaupten, er hätte nicht bemerkt, dass das wirklich sehr junge Mädchen sind, dass sie in einer desolaten persönlichen Situation sind und dass sie sich wie in einem Gefängnis befinden.

Das Verteidigungsministerium ließ einen Hauptmann Waldemar Boczek antworten, der seinem sehr eigenen Humor freien Lauf ließ und schrieb:

Da ich persönlich im Einsatzland gewesen bin, erstaunt mich die Aussage über Etablissements, die ich dort nicht gesehen habe. Sollten diese Verhältnisse vorherrschen, können Sie versichert sein, dass sich das die Medien als Thema nicht entgehen lassen würden. Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben.

Vielleicht darf Hauptmann Boczek ja auch die Antwort an die FDP-Abgeordnete mitformulieren. Sie möchte von der Bundesregierung u.a. erfahren:

…ob die deutschen Soldaten und Soldatinnen gegenüber der Problematik Zwangsprostitution und sexuellen Missbrauch von Kindern sensibilisiert wurden und wenn ja, mit welchen Mitteln und welcher Zielsetzung?

Was geschieht mit deutschen Mitarbeitern der UNMIK, mit deutschen Soldaten oder mit deutschen Polizeibeamten, wenn sie während einer Razzia in einer der 200 Lokalitäten aufgefunden werden, die auf der "Off-Limits"-Liste der UNMIK verzeichnet sind bzw. welche Konsequenzen sind vorgesehen, falls Fälle bekannt werden, in denen Deutsche der Zwangsprostitution oder dem sexuellen Missbrauch von Kindern Vorschub geleistet haben?

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Lokalitäten in denen die Zwangsprostitution betrieben wird, nicht geschlossen werden, da die lokalen Richter der Auffassung sind, dass das Gesetz eine solche Schließung nicht erlaube?

Gibt es bei Aussagen von betroffenen Frauen, Kindern und Jugendlichen eine Art Opferschutz für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution im Kosovo?

Auf die Antworten darf man gespannt sein.

Opfer werden verhaftet

Bisher überwiegt im Kosovo eher der Täterschutz. Den Erkenntnissen von Amnesty International zufolge werden die gehandelten Frauen und Mädchen oft verhaftet. Sie würden der – im Kosovo illegalen – Prostitution oder des illegalen Aufenthalts angeklagt und verurteilt.

Da KFOR-Soldaten und internationale wie lokale Polizeikräfte zu den Freiern zählen, fehle den Frauen und Mädchen vielfach das Vertrauen, sich in die Obhut dieser Kräfte zu begeben. Die Peiniger gingen meistens straffrei aus. AI ruft die UNMIK, die NATO und die Entsenderstaaten dazu auf, diese zur Verantwortung zu ziehen. (Helmut Lorscheid)