Der Bush-Putsch

The WTC Conspiracy XXVI

Auch drei Monate nach den Anschlägen auf das WTC und das Pentagon liegt, abgesehen von dem eben gefundenen Video mit Bin Ladins Äußerungen, immer noch kein wirklicher Beweis für eine Verbindung der Täter mit Bin Ladin und Afghanistan vor. Dass es zurückgehaltene Beweise gibt, die der Öffentlichkeit aus Gründen des Informanten- und Agentenschutzes verborgen bleiben müssen, glauben mittlerweile nicht einmal mehr die gutwilligsten Beobachter. Die Einführung von geheimen Militär-Tribunalen sorgt dafür, dass im Falle einer Gefangennahme Bin Ladins auch keine mehr vorgelegt werden müssen. Und im Zuge der neuen Gesetze zur "nationalen Sicherheit" hat Bush jun. jetzt auch die Akten über die Amtszeit seines Vaters in Sicherheit gebracht.

Selbst wenn Bin Ladin und seine Bande mit dem WTC-Anschlag nichts zu tun haben sollten, sind natürlich ihre Ziele und vor allem die Mittel ihrer Durchsetzung völlig indiskutabel. Doch wie jedem verdächtigen Kriminellen steht ihnen ein Prozess zu, beziehungsweise, wenn es sich um einen Krieg handelt, die Genfer Konvention für Kriegsgefangene. Man könne wohl nicht erwarten, so Justizminister Ashcroft, dass die Verdächtigen, falls sie in Afghanistan gestellt würden, in die USA gebracht und dort angeklagt würden: "Sollen wir etwa dann hier eine Kabelstation "Usama TV" aufmachen oder so etwasund eine Plattform für weltweite Propaganda liefern?", zitiert ihn die New York Times.

Nun könnte ein TV-Duell von Dabbelju und Usama, von CNN und Al Dschasira global ausgestrahlt, (by Courtesy of The Carlyle Group, der "Familienfirma" des Bush- und des Ladin-Clans) allein durch seine globalen Werbeeinnahmen wahrscheinlich den kompletten Wiederaufbau des WTC und Afghanistans finanzieren - und der Propagandaeffekt wäre bei gleicher Redezeit so ausgewogen, dass sich jeder Zuschauer durchaus ein Bild machen könnte. Bin Ladin danach, sofern gegen ihn Beweise vorliegen, zu bestrafen, am besten vor dem neuen UN-Gerichtshof, den die USA bisher sabotiert haben, (weil sie befürchten, wegen Terrorsponsoring selbst auf die Anklagebank zu kommen) - ein solches Vorgehen würde den "Werten des Westens" - den Menschrechten, der Freiheit und Demokratie - die wir bei diesem Kreuzzug jeder smart bomb als Argument folgen lassen, die weitaus bessere Propaganda verschaffen. Und den Mega-Terroristen Bin Ladin schlagartig entzaubern.

Bushs Politik der secret operations ist hingegen gleichsam die Garantie für das Gegenteil: aus Bin Ladin einen Helden und Märtyrer zu machen und dem islamistischen Terror weltweit Auftrieb zu geben - als das neue "Reich des Bösen". Genau das, was die einzige Weltmacht nach dem Abhandenkommen des Kommunismus so dringend braucht. Nach außen, um ihre geopolitischen Schachzüge als "humanitäre Intervention" und "war on terror" begründen zu können, nach innen, um die Rezession und den drohenden Kollaps des globalen Finanzsystems zu überspielen, durch "Al Quaida"-Panik patriotischen Zusammenhalt zu stiften und die Gesellschaft durch Aushöhlung verfassungsmäßiger Freiheiten straff zu formieren.

Selbst Ex-Präsident Jimmy Carter spricht im TV mittlerweile bereits von "Putsch" und Scott Nelson, der ehemalige Anwalt von Richard Nixon meinte bei einem aktuellen Senats-Hearing zu den neuen Sicherheitsgesetzen, dass die berüchtigten Geheimhaltungsmethoden von "Tricky Dick" Nixon ein "Kinderspiel" gewesen seien verglichen mit dem, was derzeit im Weißen Haus ablaufe. Justizminister Ashcroft freilich verbittet sich jede Art von Kritik:

"An alle, die friedliebende Leute mit Phantomen verlorener Freiheit erschrecken, ist meine Botschaft die: Eure Taktik unterstützt nur Terroristen - sie untergräbt die nationale Einheit und schwächt die Entschlossenheit."

Direkter kann man die Forderung nach blindem Gehorsam nicht ausdrücken - und so wieder einen Grad von Demagogie erreichen, wie er im Westen seit den Zeiten McCarthys in Amerika und Hitlers in Deutschland eigentlich als ausgestorben galt. Dass die Gestapo-ähnlichen Abhör- und Durchsuchungsgesetze der "Patriot"- Bill und die neue Ungleichheit vor dem Gesetz "nur" für die 20 Millionen in USA lebenden Nicht-US-Bürger gelten, hat einen Aufschrei der Nation bis dato verhindert. ( Auch die Masse der "Reichsdeutschen" protestierte bekanntlich nach dem Reichtagsbrand nicht gegen Hitlers diktatorische Sanktionen gegen Juden, Kommunisten und Ausländer.)

Doch ist die verlorene Freiheit für die vielen Hundert seit Monaten ohne Rechtsgrundlage verhafteten "Verdächtigen" alles andere als ein Phantom. Auch für die 68.000 Akten aus der Reagan-Ära und Vize-Präsidentenzeit von Bush sen., die nach der üblichen 12-Jahres-Frist seit Januar der Veröffentlichung harrten, bis Bush jun. das Gesetz am 1. November kurzerhand änderte, um sie weiter unter Verschluss halten zu können (Verdächtige Geheimniskrämerei). Seine eigenen Akten, aus der Gouverneurszeit in Texas, hat in der väterlichen "presidental library" ebenfalls unzugänglich gemacht. Warum?

"Das Gesetz deutet an, dass Präsident Bush nicht nur nicht will, dass die Amerikaner wissen, was er tut, er will sich auch keine Sorgen darüber machen, dass Historiker und andere es eines Tages herausfinden könnten", schreibt der John Dean, ein ehemaliger Rechtsberater des Weißen Hauses, und fährt fort:

"Wenn Präsident Bush die Geheimhaltung im Nixon-Stil fortsetzt, schätze ich, dass die Wähler ihm 2004 ein Nixon-artiges Wahlergebnis des Nicht-Vertrauens geben. Geheimhaltung ist notwendig, um einen Krieg zu führen, aber nicht, um ein Land zu führen. Ich kann aus erster Hand versichern, dass ein Präsident, der im Geheimen agiert, nicht die besten Interessen der Amerikaner im Auge hat, sondern seine eigenen, persönlichen Interessen."

Dean, ein strammer Republikaner, spricht aus Erfahrung - als Berater Nixons war er an der Watergate-Vertuschung beteiligt und kam damals wegen Aussageverweigerung sogar kurzzeitig in Beugehaft. Doch selbst Leute wie er müssen nach Ashcrofts neuestem Diktum als Unterstützer des Terrors gelten. Ganz zu schweigen von kritischen Intellektuellen wie Noam Chomsky, dessen gesammelte Interviews zum WTC-Anschlag unter dem Titel 9-11 gerade als Buch erschienen sind (Die Dynamik ist sehr vertraut): "Wir sollten erkennen, dass die Vereinigten Staaten in weiten Teilen der Welt als der führende terroristische Staat angesehen werden - und das aus gutem Grund."

Aus eben diesem guten Grund muss Bush jun. wohl jetzt auch die "presidential records" aus der Reagan-Ära unter Verschluss halten. Es sind fast alle der damals im Zuge der Iran-Contra-Affäre und des BCCI-Bankenskandals namhaft gewordenen Mitarbeiter wieder an Bord seiner Administration. Im Zentrum dieser 50-Mrd.-$ Drogen-, Waffen- Geldwäsche, und - Terrorismus-Operation aus den 80ern taucht neben Bush senior an prominenter Stelle auch Salem Bin Ladin auf, der älteste Bruder Usamas. Schon hier ist die "Tiefenpolitik" von Öl, Drogen & Terror angelegt, wie sie Peter Dale Scott, Professor in Berkeley, beschreibt - und deren sichtbare Auswüchse wir im aktuellen "war on terror" gerade erleben.

Die Konsequenzen, die ein alter Konspirationshase wie John Dean für Bushs Geheimpolitik voraussieht - dass die Bevölkerung Bush spätestens bei der nächsten Wahl das Vertrauen entziehen wird - lässt für die Zukunft der Welt wenig hoffen. Nach seiner bisher extrem erfolgreichen Machterschleichung, bleibt ihm, wenn der Stern zu sinken droht, nur die Flucht nach vorn: Krieg.

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