Der Club der Ungeliebten

Humanistische Polemik gegen rechte und populistische Waschlappen

Es bleibt jedoch dabei, dass die rechten Instrumentalisierer und Drahtzieher verlästert werden müssen! Unlängst gab es sonntags auf Telepolis hierzu Beispiele, die ich für löblich halte. Franz Alt sprach (Herr Seehofer, wo bleibt das "Hohe C"?) von den "braungefärbten Sprüchen" des Horst Seehofer. So muss man Klartext reden, um verstanden zu werden. Rüdiger Suchsland schrieb am gleichen Tag von den "Musketieren Botho Strauß, Rüdiger Safranski, Martin Mosebach und Jan Fleischhauer", die "seit Jahren die schwarzbraune Flagge" hissen und sich vor allem durch Klagen oder Jammern profilieren (Wie rechts ist Deutschland?). Falls Suchsland mit seinen Ausführungen zur "existentialistischen" Kehrtwende der Kanzlerin richtig liegt, darf man vielleicht auch hoffen, dass die Regierungschefin den Waschlappen von rechts, die sich in verbalen Kraftmeiereien ergehen, bald auch vorhält, dass sie Waschlappen sind.

1946 wären in unserem Land zigtausend Schlesier und andere Vertriebene verhungert, wenn ihr Schicksal in den Händen von rechten Schwätzern und Waschlappen gelegen hätte. Am Bahnhof der sauerländischen Kreisstadt Meschede kamen Tag für Tag überfüllte Züge mit Flüchtlingen an. Die katholische Pazifistin und Stadträtin Irmgard Rode, die damals noch auf ihren kriegsgefangenen Mann wartete und kleine Kinder zuhause hatte, sorgte dafür, dass wenigstens Matratzen in die Notbarracken gelangten, und initiierte alsbald ein umfangreiches Solidarnetz - mit nennenswerten Selbsthilfe-Anteilen.

Zu jener Zeit hatten viele Familien, die Flüchtlinge aufnahmen, selbst wenig Wohnraum, und es herrschte auch allgemein noch große Nahrungsmittelknappheit. Irmgard Rode musste sich zudem mit Männern herumschlagen, die argwöhnten, die Leute aus dem Osten seien vielleicht nicht alle "arisch"! Ich sehe sie noch, wie sie sich in den 1980er Jahren als alte Frau mit hochgradiger Sehbehinderung auf den Weg machte zum "Internationalen Kinderhaus", das sie ohne behördliche Genehmigung eigenmächtig in einer alten Berufsschule gegründet hatte. Sie wollte zeigen, dass man anders Mensch sein kann als jene, die in kürzester Zeitspanne mit deutscher Organisationsgründlichkeit Millionen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter ins Land zu "holen" vermocht hatten, um sie auszubeuten, zu quälen oder später auch zu ermorden.

Schämen sollen sich alle, die sich dieser Tage im Kontext der Flüchtlingsfrage an der Verbreitung von dunklen Angstbotschaften, Futterneid und Ressentiments beteiligen - selbst aber materiell gut versorgt, gesättigt und gesichert sind. "Arme Länder" haben in jüngster Vergangenheit Millionen Flüchtlingen aufgenommen und sind bei der Versorgung dieser Mitmenschen über ihre Möglichkeiten hinausgegangen.

Wir selbst leben - wenn auch unter einer aberwitzigen Ungleichverteilung der Vermögen - in einem der reichsten Länder auf dem Globus. In der Tat, es ist auch eine Frage des "Stolzes, ein Mensch zu sein", wenn die Kanzlerin der Bundesrepublik angesichts des Massenelends banger Menschengeschwister sagt: "Wir schaffen das, wie anstrengend und schwierig es auch immer wird!"

Die Unionsparteien müssen klären, welcher Tradition sie folgen wollen

Mit Blick auf die Überschrift dieses Beitrages liegt die Versuchung nahe, auch die CSU dem "Club der Ungeliebten" zuzuordnen und darüber zu sinnieren, ob man ihr nicht vielleicht doch besser ein paar mehr Streicheleinheiten in der Vergangenheit hätte zukommen lassen sollen. Eine Reihe kurioser Vorschläge, aufgeblasen zu Angelegenheiten von höchster nationaler Bedeutung, hat die bayerische Christen-Union in den letzten Legislaturperioden eingebracht - aber weithin erfolglos. Möglicherweise ist diese ewige Monopolpartei unter allen Volksparteien schon am meisten ausgetrocknet: ideenlos, langweilig, bar jeder Vision, nur noch um den Machterhalt kreisend.

Die Geschichte ist aber gar nicht lustig. CSU-Leuchte Markus Söder würde, wenn man ihn ließe, das "Grundrecht auf Asyl", ein Identitätsmerkmal unserer Republik, gerne zur Disposition stellen und gibt damit allen Verfassungsfeinden Futter. Der bayerische Ministerpräsident droht der Kanzlerin in Sachen Flüchtlingspolitik mit einer Verfassungsklage und wirft ihr wortgewaltig eine "Kapitulation des Rechtsstaats" vor. Mitnichten geht es bei seinen Einsprüchen etwa nur um einen - berechtigten - Appell an den Bund, den Kommunen beizustehen, oder um die - ebenfalls berechtigte - Forderung, im Zusammenspiel aller Beteiligten einen soliden Überblick über das ganze Ausmaß der anstehenden Herausforderungen zu erarbeiten.

Bild Horst Seehofer: Ralf Roletschek, Bild Pickelhaube: Engelberger, Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Horst Seehofer hat die rote Linie überschritten und der rechtsradikalen Hatz auf Angela Merkel Munition geliefert. Wer auch nur halbwegs wach wahrnimmt, was im Land los ist, muss seine Entgleisungen als staatspolitische Verantwortungslosigkeit der allerschlimmsten Art einordnen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Dieser Politiker hat entweder einfach nicht begriffen, dass es bei der Flüchtlingspolitik nicht um den Ausgang der nächsten Wahlen in Bayern und individuelle Karriereformate geht, sondern um Hilfe für sehr viele Menschen in Not und um eine das ganze Land betreffende Weichenstellung ("Aufbruch zur Menschenwürde oder Gewalt") für das kommende Jahrzehnt. Oder: Die bayerischen Union will einen neuen Rechtskurs und ist bereit, dieses Ansinnen ohne Rücksicht auf Verluste durchzuziehen ...

Wenn das Letzte zutrifft, müssen wir auf jeden Fall zurück nach Weimar blicken: Im zweiten Wahlgang zur Reichspräsidentenwahl 1925 siegte Generalfeldmarschall und Kriegsverbrecher Paul von Hindenburg auch deshalb, weil die katholische Bayerische Volkspartei (BVP) im Gegensatz zu ihrer Schwesterpartei Zentrum für den nationalistischen Protestanten und nicht für den katholischen Kandidaten der republiktreuen Parteien geworben hatte. Entscheidend war schließlich ein Plus von gut 900.000 Stimmen, und das entsprach etwa den von BVP-Wählern abgegebenen Stimmen.

Man kann durchaus vertreten, dass die BVP als Zünglein an der Waage den Mann auf den Präsidentenstuhl gebracht hat, der dann im Januar 1933 Adolf Hitler zum Kanzler machte. So oder so, die BVP verband sich aufgrund ihrer eingefleischten Feindschaft gegen die Sozialdemokratie mit den bayerischen Deutschnationalen, also mit den antidemokratischen Hetzern, und wies ein beträchtliches rechtskatholisches Potential auf. Bisweilen beschleicht einen bei hässlichen Funden zu bayerischen "Eigenheiten" der Verdacht, dieses Gespann könne auch die Geschichte der CSU ziemlich zu gleichen Teilen geprägt haben.

Sollte sich die CSU endgültig für einen antisolidarischen und rechtspopulistischen Kurs in der Flüchtlingspolitik entscheiden, wie immer sie dies auch durch scheinheilige Bedenkenträgerei verpacken mag, so steht diese Partei gegen beide Kirchenleitungen im Land, gegen den Ökumenischen Weltrat der Kirchen und gegen die Aufrufe des Bischofs von Rom wider eine "Globalisierung der Gleichgültigkeit". Im Klartext: Horst Seehofer muss sich entscheiden, ob er die CSU als christliche Partei versteht oder auf ein deutschnationales Glatteis führen will. Die Frommen in der CSU sollten den Flügelkampf nicht scheuen! Die Einheit der globalen Menschenfamilie steht im Katechismus. Nationalgrenzen sind hingegen kein Gegenstand des Glaubensbekenntnisses!

Es würde zu weit führen, hier das ganze Spektrum der Spekulationen, Deutungen und Unterstellungen (!) im Zusammenhang mit Angela Merkels "flüchtlingspolitischer Wende" in Augenschein zu nehmen. Das couragierte, mit einer öffentlichen "Verführung zur Menschlichkeit" einhergehende Grundsatzvotum der Kanzlerin ist mit dem Risiko verbunden, dass es nur "funktioniert", wenn alle parlamentarischen Kräfte sich ohne Ausnahme für einen humanistischen Verfassungspatriotismus entscheiden.

Mit Sicherheit darf man natürlich davon ausgehen, dass sich die Teams im Kanzleramt auf der Grundlage von Expertisen vom offenen Kurs handfeste Vorteile für die weitere Entwicklung Deutschlands versprechen. Indessen halte ich persönlich doch auch an der Möglichkeit fest, dass die aus einer DDR-Pfarrersfamilie stammende Regierungschefin von der Botschaft des Jesus von Nazareth einfach mehr verstanden hat als manch strammer Folklorekatholik in bayerischen Unionsgefilden.

Warum wir einen Matthias-Erzberger-Preis brauchen

Zum Schluss dieses Beitrages soll hier noch einmal der von Deutschnationalen zum Freiwild erklärte und dann von Rechtsterroristen ermordete Zentrumspolitiker Matthias Erzberger (1875-1921) genannt werden. Er war ein frommer Kleinbürger, Vertreter von Arbeiterinteressen und zum Zeitpunkt seiner Ermordung eine Leitgestalt des Friedensbundes deutscher Katholiken (FdK).

Nach den unter Bischof Franziskus von Rom in diesem Jahr erfolgten Klarstellungen zur "Blutzeugenschaft" spricht einiges dafür, diesen wandlungsbereiten und mutigen Christen auch in kirchlicher Hinsicht als Märtyrer zu bezeichnen. Laut Google-Recherche sind nach Erzberger nur zwei, nicht sehr bedeutsame Preise der Steuerberaterkammer Nordbaden benannt. Gewiss, es gibt noch Straßenbenennungen und einen Erzberger-Saal im Bundesfinanzministerium. Bezogen auf diesen Vorkämpfer könnte die Republik aber doch einer weniger geizigen, ja kräftigen Erinnerungskultur den Weg bahnen.

Ich schlage vor, mit Blick auf die sich abzeichnenden politischen Entwicklungen im Land einen renommierten Matthias-Erzberger-Preis für Verdienste um die Demokratie ins Leben zu rufen. Auszuzeichnen wären Politikerinnen und Politiker, die jenseits parteipolitischer Profilierungen ein neues demokratisches Selbstbewusstsein fördern und dieses jeder populistischen Hetzpolitik von rechts entgegenstellen.

Wann je hätte die an sich bedenkliche Konstellation "Große Koalition" mehr Plausibilität als in diesen Tagen? Welche hoffnungsvollen Überraschungen wären denkbar, wenn die Unionsparteien sich doch wieder ausdrücklich als christliche Parteien verstehen und die SPD wieder sozialdemokratisch wird?

Man kann die Messlatte natürlich auch etwas bescheidener ansetzen: Wer beim Thema Flüchtlingspolitik ein parteipolitisches Süppchen zu kochen gedenkt und tagespolitisches Geschwätz vor Kameras zum Besten gibt, ist öffentlich bloßzustellen. Wer darauf verzichtet, zeigt das, was man erwarten darf: eine verantwortliche politische Haltung. Gleichwohl ist Lob für das an sich Selbstverständliche auch nicht von Schaden.

Angela Merkel ist Kanzlerin eines Landes mit Spitzenplatz unter den Mordwaffenexporteuren dieser Erde und war zumindest früher sehr jenem Hegemon zugeneigt, der durch seine Kriegspolitik das Flüchtlingselend dieser Tage maßgeblich mit verursacht hat. Sie kann selbstredend ohne einen durchgreifenden Wandel der militärpolitischen Agenda nicht für den Friedensnobelpreis nominiert werden. Bei aller Liebe gilt darüber hinaus auch bezogen auf die neue Grundsatzorientierung bei der Flüchtlingspolitik noch ein Vorbehalt: "An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen ..." (Matthäus 7,20).

Indessen wäre Angela Merkel schon jetzt auf jeden Fall eine würdige Kandidatin für den soeben vorgeschlagenen Matthias-Erzberger-Preis. Ich persönlich zähle (noch) nicht zu ihrer Anhängerschaft, messe ihr jedoch seit Jahren ein historisches Verdienst besonderer Art zu: Unter ihrem Parteivorsitz haben Nachfahren der Deutschnationalen und Braunen in der Christlich-Demokratischen Union keine Schnitte. Einer meiner linken Freunde kommentiert das ganz trocken mit folgendem Kompliment:

Da fehlt ihr einfach der Stallgeruch!

(Peter Bürger)