Der DGB als stiller Teilhaber von Schwarz-Rot?

Die Gewerkschaften geben einer Großen Koalition politischen Kredit. Das ist riskant

Schon vor der Bundestagswahl konnte kein Zweifel sein: Die Spitzenfunktionäre von zwei der drei größten Einzelgewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund, der IG Metall und der IG Bergbau-Chemie-Energie, setzten für die neue Legislaturperiode auf eine Große Koalition. Schwarz-Rot war ihre Perspektive.

Auf dem DGB-Bundeskongress im Mai. Bild: DGB/Simone M. Neumann

Die ebenfalls mitgliederstarke Gewerkschaft ver.di war da eher zurückhaltend, sie ist politisch etwas bunter gefärbt. Im DGB-Vorstand schloss man sich der Option von IGM und IGBCE an. Und für die Entscheidung der SPD-Spitze, eine regierende Partnerschaft mit der CDU/CSU anzustreben, waren Ratschläge aus gewerkschaftlichen Führungskreisen gewiss förderlich.

Naiv wäre die Annahme, in den Vorstandsetagen des DGB und seiner Mitgliedsverbände hätte auch das Projekt einer rot-rot-grünen Bundesregierung Unterstützung finden können; ein "linkes Lager"-Denken hat hier keine Chance. Sympathisanten der Linkspartei finden sich in nennenswerter Zahl nur in der unteren Funktionärsschicht der Gewerkschaften, und die Grünen gelten zumeist als gewerkschaftsfremd.

Ein für die Große Koalition günstiges Politikmuster herrscht auch an der gewerkschaftlichen Basis vor. Demoskopisch hat sich herausgestellt, dass wählende Gewerkschaftsmitglieder zu fast 70 Prozent ihre Zweitstimmen für den Bundestag der SPD oder (mit nur geringem Abstand) der CDU/CSU gegeben haben. Bemerkenswert ist, wie der Anteil für die Unionsparteien bei jüngeren Gewerkschaftern noch weiter ansteigt.

Vor der Bundestagswahl, so bei den Maikundgebungen, hat es nicht an starken Worten gewerkschaftlicher Repräsentanten gefehlt, in der deutschen Politik sei ein entschiedener Kurswechsel fällig. Von einer "Wende" hin zur "sozialen Republik" war die Rede; nun sei eine "Umverteilung von oben nach unten" dran.

Die großkoalitionären Verhandlungen jetzt sind frei von solchen Ambitionen. Steuerpolitisch ist Umwälzendes gar nicht mehr im Gespräch; sozialpolitisch sind einige Reparaturarbeiten in Aussicht genommen, die teilweise gewerkschaftlichen Forderungen entgegenkommen, aber keineswegs bedeuten, dass neue gesellschaftspolitische Ziele angesteuert würden.

Als symbolischer Erfolg auch für gewerkschaftliche Wünsche verbleibt die Einigung auf einen irgendwie mit Staatshilfe verordneten Mindestlohn. Dass dieser großflächig die Armutsrisiken ausräumen wird, ist nicht zu erwarten. Auch sind bei CDU/CSU und SPD keine Entwürfe zu finden, um das Grundproblem des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik zu lösen: Die Expansion von unsteten Beschäftigungsverhältnissen und in deren Folge die mangelnde Versorgung der nachwachsenden Generation im Rentenalter.

Die Masse der Mitglieder von DGB-Gewerkschaften (es sind immerhin mehr als 6 Millionen) dürfte der Meinung sein, ein Regierungsbündnis von CDU/CSU und SPD sei doch stark genug, um auch Interessen der Arbeitnehmer zum Zuge zu bringen, und eher dafür geeignet als eine von der Union geführte Regierung mit der FDP als Partnerin. Die Kanzlerin gilt als eine Politikerin, die den Gewerkschaften nichts Böses zufügen will, zudem als eine Frau, die auch bei ökonomischen Unwettern die Nerven behält, und wer weiß, was da auf die Bundesrepublik noch zukommen mag...

Für die regierungspolitischen Überlegungen der Vorstände von Industriegewerkschaften und der einflussreichen Großbetriebsräte, die ja ihre Sitze auch in den Aufsichtsräten der Konzerne haben , ist entscheidend: Von einer Großen Koalition können sie erwarten, dass diese die Interessen des großindustriellen, exportorientierten Kapitals pflegt, damit auch jener Stammbeschäftigten, die das Zentrum der Mitgliederschaft von IGM und IGBCE bilden. In dieses Kalkül ist die Partnerschaft mit den industriellen Arbeitgebern eingeschlossen.

Gemeinsam setzen sich beispielsweise Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Bundesminister Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) dafür ein, dass die große Industrie von den Kosten der Energiewende verschont bleibt. In den Vorständen der DGB-Gewerkschaften wird zudem erwartet, eine Große Koalition werde dem eigenen organisationspolitischen Interesse nützlich sein. Ein Beispiel auch dafür: Seit längerem schon wünscht man sich hier, unterstützt von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, eine gesetzlich vorgeschriebene "Tarifeinheit" in den Betrieben. Das Streikrecht würde dabei eingeschränkt, aber eingedämmt die Konkurrenz von Seiten kleiner, aktivistischer Spartengewerkschaften außerhalb des DGB, wie etwa des Lokführerverbandes.

In alledem steckt ein Strukturproblem der DGB- Gewerkschaften in ihrer gegenwärtigen Befindlichkeit: Auf den epochalen Wandel der Arbeitsgesellschaft waren sie nicht eingestellt, vorherrschend ist bei ihnen immer noch das Bild einer feste und vollen Beschäftigung der Arbeitnehmer, dauerhaft in ein und demselben Betrieb. Eine Ausnahme bildet hier die Gewerkschaft ver.di. Sie agiert in Branchen, wo mit dem Muster des traditionellen "Normalarbeitsverhältnisses" nicht mehr viel zu erreichen ist.

Die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes unter Regie des SPD-Kanzlers Schröder haben die Gewerkschaften unter verbalem Protest hilflos hingenommen; ihr Einfluss auf die Grundlinien der Gesellschaftspolitik ist seit Jahren rückläufig. Der DGB als ideelle Gesamtvertretung von Interessen der Lohnarbeit hat an Bedeutung verloren, die Einzelgewerkschaften geben den Ton an. Bei den meisten von ihnen geht der Trend dahin, sich auf tarifpolitische Details in der jeweiligen Branche zu konzentrieren, vornehmlich im Interesse der Stammbelegschaften. Das hat seinen begrenzten Nutzen, bringt aber keine gesellschaftspolitische Performance.

So erklärt sich, dass die DGB-Gewerkschaften sich derzeit mit der Hoffnung begnügen, eine Große Koalition sei die bestmögliche Regierung für die Bundesrepublik. Oder jedenfalls das geringste Übel. Solcherart Anspruchslosigkeit kann sich auf längere Sicht für die Gewerkschaften als Selbstbeschädigung herausstellen.

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