Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen

Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich schnell gesehen wurde, dass hinter dem "Asylstreit" der Unionsparteien ein innerdeutscher Kampf um Europa steht, so muss mittlerweile von einem länderübergreifenden "Europastreit" gesprochen werden, dessen mögliche Konsequenzen noch nicht klar genug geworden sind.

Man muss sich, zunächst rekapitulierend, das Ausmaß der bundes- und europapolitischen Intervention der CSU deutlich vor Augen führen: Gerade schien - nach einer gefühlten Ewigkeit - die deutsch-französische Reforminitiative zur Eurozone vorsichtig Fahrt aufzunehmen. Kanzlerin Merkel gab ihr nun fast schon vergessenes FAS-Interview und Außenminister Maas hielt eine kaum noch beachtete Grundsatzrede zur Zukunft der EU.

Kaum noch beachtet, denn schon einen Tag später setzte die CSU mit einer hochdramatisch inszenierten Unterbrechung einer Bundestagssitzung im Alleingang das Thema Asyl an die Spitze der europäischen Agenda. Und zwar in der Form, ein Ultimatum im Hinblick auf eine Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik zu stellen, welches im Falle von (aus CSU Sicht) ergebnislosen europäischen Verhandlungen bei Verstreichen mit einem "nationalen Alleingang" quittiert werde. Wobei hier streng genommen ein regionaler Alleingang gemeint war, nämlich die Verschärfung von Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze mit dem Ziel, europa- und völkerrechtlich zweifelhafte Zurückweisungen von Flüchtlingen vorzunehmen. Und das alles unter der Bereitschaft, die 70 Jahre alte Fraktionsgemeinschaft mit der CDU dauerhaft zu schädigen - was schon jetzt der Befund ist, selbst wenn sie nun doch zusammenbleiben.

Man stelle sich kurz die EU-Berichterstattung am heutigen Tage in einer Parallelwelt vor, in der sich die CSU nicht so verhalten hätte, wie sie es tat. Der Kontrast ist atemberaubend. Es ist der Versuch eines Paradigmenwechsels in der deutschen Europapolitik, der allein mit Wahlkampftaktik in Bayern nicht zu erklären ist. Seehofer, Söder & Co würden einen derartigen Furor niemals entfesseln, wenn sie sich nicht einer wachsenden Unterstützung von rechten Regierungen sicher sein könnten und nicht ausreichend ideologische Schnittmengen mit diesen Regierungen hätten.

Es zeigt sich dieser Tage, auch an den Verlautbarungen der FDP, dass eine dezidiert proeuropäische Politik - also eine, die die Kompetenz zur Lösungsfindung von transnationalen Problemen, von der Migration bis zu den Finanzen, auf EU-Ebene sieht - in Deutschland auch jenseits der AfD keine mehrheitsfähige Position mehr ist. Auch wenn man bei Linken und FDP seit geraumer Zeit ein Fragezeichen dahinter setzen musste - diese beiden Parteien haben derzeit keine Regierungsverantwortung.

Zudem sollte man sich vergegenwärtigen, welche Aspekte dieser Regierungskrise in den meisten öffentlichen Debattenbeiträgen den Status einer Fußnote erhält: Dass der vorgeblich sachliche Grund des Streits in einer einzigen asylpolitischen Maßnahme des 63-Punkte-"Masterplans" von Innenminister Seehofer liegt? Dass diese eine Maßnahme zum Anlass eines politischen Manövers wird, das den eben erst unterschriebenen und vom selben Minister in höchsten Tönen gelobten Koalitionsvertrag vollkommen entwertet? Dass dieser "Masterplan" eine Regierungskrise auslöst, aber der Öffentlichkeit und selbst den streitenden Fraktionen lange völlig unbekannt ist? Dass die Flüchtlingszahlen im letzten Jahr und voraussichtlich in diesem Jahr unterhalb der von der CSU so hartnäckig erkämpften flexiblen Obergrenze von 180.000-220.000 Personen liegen? Alles nebensächlich.

Neben der ohne Not forcierten deutschen Regierungskrise ist beunruhigend, dass sowohl das Timing als auch die tieferen Gründe nur aus einem neuen europapolitischen Weg verständlich werden. Denn hinter den beständigen Attacken auf Merkels Mantra, dass es eine europäische Lösung in der Asylfrage geben müsse, stecken Grundfragen zur politischen Gestalt des europäischen Kontinents: Die Frage offener Grenzen innerhalb der EU ist dabei ebenso empfindlich berührt wie die Frage, ob nationale Alleingänge oder bilaterale Verträge sich schleichend zum neuen Standard politischer Entscheidungsfindung innerhalb der EU entwickeln.

Eine weitgehende Abschaffung des Schengenraums würde das über Jahrzehnte gewachsene Europa der offenen Grenzen ebenso grundsätzlich verändern wie eine zunehmende Verlagerung politischer Entscheidungen in zwischenstaatliche Sphären jenseits der europäischen Institutionen.

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