Der Geist von Meseberg

Die Regierung setzt auf Bildung - Wieder einmal

Neben der Kanzlerin der Herzen wirken die Regierungskollegen auch zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt noch immer wie ein Schattenkabinett. Doch für medienwirksame Bilder und große Worte reicht es allemal, und beide gab es am Wochenende in beliebiger Anzahl zu bewundern. Denn der Geist von Meseberg sollte nicht einfach so vorüberwehen, sondern die Entschlossenheit der Koalitionsrunde demonstrieren, wenigstens bis zum Ende der Legislaturperiode gemeinsame Sache zu machen und die bis dato nicht eben üppige Bilanz noch etwas aufzupolieren.

„Aufschwung – Teilhabe – Wohlstand. Mehr Chancen für Deutschland“ ist denn auch das Abschlusspapier der Klausurtagung überschrieben, das in zentralen Politikbereichen Signale setzen soll. Zu diesen gehört traditionell auch die Bildungspolitik, die in der laufenden Legislaturperiode bereits mit ehrgeizigen Programmen bearbeitet wurde. Bislang zeitigten sie allerdings kaum Erfolge, da mit dem basisfernen Gießkannenprinzip ganz offenbar keine strukturelle Aufbauarbeit geleistet werden kann.

Eines immerhin hat sich bis in die höchsten Regierungskreise herumgesprochen: „Gute Bildung“, so das Abschlusspapier, „ist die wichtigste Gewähr, das eigene Leben frei gestalten zu können.“ Dagegen ist nichts zu sagen, und die Feststellung, dass der Bedarf an höher qualifizierten Arbeitskräften zunimmt und das deutsche Aus- und Weiterbildungssystem „in Qualität und Wirkungsbreite grundlegend“ verbessert werden muss, wird ebenfalls kaum Widerspruch provozieren. Doch der Großen Koalition geht es auch um konkrete Zielvorgaben. Die Zahl der Schulabbrecher soll bis 2010 halbiert, der Anteil der Studierenden pro Jahrgang von bescheidenen 35,3 auf 40 Prozent gesteigert und die Weiterbildungsbeteiligung von momentan 41 Prozent auf 50 Prozent im Jahr 2015 angehoben werden.

Das klingt plausibel, zumal die Regierungskoalitionäre immer wieder betonen, sie wollten „alles daran setzen“, um „das heimische Potential an Qualifikationen“ möglichst umfassend auszuschöpfen. Was “alles“ genau bedeutet, bleibt allerdings weiter unklar, und so hat man sich vorerst auf ein „systematisches Monitoring“ für die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte verständigt. Der Fachkräftemangel, der vor allem im Bereich der Ingenieursberufe zu spüren ist, soll bis auf weiteres von außen behoben werden. Die Bundesagentur für Arbeit kann deshalb ab dem 1. November bei Bewerbern aus den neuen zwölf EU-Mitgliedsstaaten auf die individuelle Vorrangprüfung verzichten. Ausländische Absolventen deutscher Hochschulen werden damit voraussichtlich überhaupt nicht mehr behelligt.

Im Sinne einer Demokratisierung des europäischen Arbeitsmarktes ist gegen diese Maßnahmen wenig einzuwenden. Was die Zuwanderungspolitik mit der Reform des angeschlagenen Bildungssystems zu tun haben soll, bleibt jedoch ein Geheimnis der Bundesregierung, und man darf wohl davon ausgehen, dass am Ende eines langen Weges durch Instanzen und Kommissionen ähnliche Geniestreiche entwickelt werden wie die Einkommensgrenze von 85.000 Euro, die Spezialisten und leitende Angestellte laut Aufenthaltsgesetz von 2004 erst in den Genuss einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis bringt.

Das bildungspolitische Problem liegt freilich ganz woanders. Gerade in den Ingenieurswissenschaften sind an den deutschen Hochschulen zwischen 1995 und 2005 insgesamt 356 Professuren abgebaut und nicht wieder besetzt worden (Universitäten: Qualitätsoffensive ohne Personal). Das entspricht einem Rückgang von 13,3 Prozent, der an den Hochschulen die organisatorischen Voraussetzungen gefährdet, um dem Fachkräftemangel durch die Ausbildung von deutlich mehr Studierenden effektiv begegnen zu können.

Überdies stellt sich die Frage, wie attraktiv die deutschen Universitäten und Fachhochschulen unter den aktuellen Bedingungen für hochqualifizierte Studierende aus dem Ausland sind. Vorrangprüfungen dürften da das geringste Problem sein, und vermutlich wird das „systematische Monitoring“ mangels interessierter „Objekte“ bald wieder eingestellt werden können.

By the way: Was ist eigentlich aus den berühmten Indern geworden, die von deutschen Spitzenpolitikern schon vor vielen Jahren auserwählt wurden, um dieses Dilemma dauerhaft zu beseitigen?

Dass es sinnvoll wäre, dauerhaft 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bereiche Forschung und Entwicklung zu investieren, weiß auch die Bundesregierung. Im Abschlusspapier von Meseberg verdampft die historische Notwendigkeit allerdings – wie so vieles andere – zur Worthülse. „Die Innovationsdynamik wächst weltweit rasant“, heißt es da, und das „3 %-Ziel“ müsse bis 2010 „unbedingt“ erreicht werden. Bis dahin sind aber offenbar auch noch einige strittige Fragen zu klären und unangenehme Verteilungskämpfe zu bestehen.

Dazu müssen die F&E-Investitionen bei Bund, Ländern und Wirtschaft von insgesamt 55,7 Mrd. € (2005) auf ca. 79 Mrd. € in 2010 (gemäß aktuellen Prognosen) gesteigert werden. Der Haushalt ’08 enthält den voraussichtlich erforderlichen Bundesanteil für eine F&E-Quote von 2,7 %, inkl. der Finanzplanung bis 2011 werden rd. 0,9 Mrd. € zusätzlich eingestellt.

Abschlusspapier – Meseberg

Ansonsten setzt die Bundesregierung wie gehabt auf „Forschungs-Leuchttürme“ und eine „Stärkung der Innovationsdynamik“, die sich von Mecklenburg-Vorpommern bis Sachsen vor allem durch die Initiative „Dialog Innovation Ost“ bemerkbar machen soll. Außerdem geht es um den Aufbau attraktiver Rahmenbedingungen „für Experten, Spezialisten und Nachwuchskräfte“. Auf diesem Wege könnte dann auch das „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ durchgesetzt werden. Dadurch soll nicht nur die viel zitierte Hochschulautonomie, sondern vor allem die Position der akademischen Eliten gestärkt werden, die sich in Deutschland nicht mehr wohl zu fühlen scheinen, mangels einer international konkurrenzfähigen Ausbildung aber auch nicht einfach das Weite suchen können. Hier sieht die Bundesregierung erheblichen Handlungsbedarf und denkt in diesem Zusammenhang unter anderem an:

Mehr Flexibilität für Forschungseinrichtungen und Hochschulen, u.a. bzgl. Haushaltsrecht, Baurecht, Ausgründungen, Mitnahmefähigkeit von Pensionen, Nebentätigkeitserlaubnissen; Ausbau der nationalen und internationalen Vernetzung.

Abschlusspapier – Meseberg

Dass diese Vorstellungen ausgerechnet bei den „Liberalen“ nahezu rückhaltlose Unterstützung finden, könnte dem einen oder anderen Betrachter zu denken geben. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Cornelia Pieper, hatte jedenfalls schon Ende letzter Woche erklärt:

Wir müssen endlich weg kommen von der starren Umklammerung durch das bestehende Beamtensystem. Gebraucht werden ein freiheitlicher Wissenschaftstarifvertrag und freiheitliche Regelungen, die den Übergang von Wissenschaftlern in die Wirtschaft und umgekehrt unbürokratisch ermöglichen. Dieser wesentliche Bestandteil eines Wissenschaftsfreiheitsgesetzes könnte Wissenschaftlern Karrierechancen in Deutschland eröffnen und jene, die bereits Deutschland den Rücken gekehrt haben, zur Rückkehr bewegen.

Cornelia Pieper

Wenn Hochschullehrer ihr mageres Gehalt demnächst durch den einen oder anderen Nebenverdienst aufbessern können, ohne in bürokratische Fallstricke und lange Erklärungen verwickelt zu werden, mag das mit einer langen Reihe individueller Vorteile verbunden sein. Die Studierenden, die sich schon jetzt allerorten über suboptimale Studienbedingungen, ein schlechtes Betreuungsverhältnis, geringe Zeitbudgets, mangelnde persönliche Zuwendung und obsolete pädagogisch-didaktische Konzepte beschweren, dürften einem Wissenschaftsfreiheitsgesetz dieser Art mit gemischten Gefühlen entgegensehen.

Doch die alleinige Konzentration der Bundes- und Landesregierungen auf die vermeintlichen Leuchttürme, Spitzenforschungen und Renommierprojekte scheint bei der immatrikulierten Basis ohnehin keine große Rolle zu spielen. Das Internetportal www.meinprof.de hat anlässlich der 250.000. Bewertung einer Lehrveranstaltung soeben ein Ranking veröffentlicht, das selbstredend nicht repräsentativ ist, aber doch einige interessante Rückschlüsse auf die Einschätzung der Lehrqualität seitens der Studenten erlaubt.

An der Spitze der Auswertung, für die nur Hochschulen mit mehr als 1.000 Bewertungen berücksichtigt wurden, stehen nämlich keine designierten Elite-Universitäten aus München oder Karlsruhe, sondern die Fachhochschulen Aschaffenburg, Koblenz und Landshut. Überhaupt sind unter den Top 10 lediglich vier Universitäten (Passau, Bonn, Koblenz-Landau und Jena) vertreten.

In der Bildungspolitik spiegelt sich seit nunmehr zwei Jahren das Dilemma der Regierungskoalition, die trotz komfortabler, ja eigentlich luxuriöser Mehrheiten offenbar unfähig ist, in der Innenpolitik entscheidende Akzente zu setzen und zukunftsfähige Weichenstellungen vorzunehmen. An ihrer Stelle dominiert weiter die – von Bundeskanzlerin Angela Merkel freilich offenherzig angekündigte – „Politik der kleinen Schritte“, die unter der Last der Regierungsgeschäfte auch schon mal zu Trippelschritten oder formvollendetem Stillstand mutieren kann.

Das wohlfeile Argument, dass dieser Bildungsbereich mehrheitlich in die Zuständigkeit der Länder fällt, ändert daran wenig, denn gerade im Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat könnten hier entscheidende Fortschritte erzielt werden, die sich eben nicht nur in vereinzelten Vorzeigeprojekten ausdrücken, sondern eine fundierte und langfristige Qualitätsoffensive begründen. Mit Schlagworten und Absichtserklärungen, die regelmäßig von ernüchternden Zahlen, Daten und Fakten konterkariert werden, ist den verunsicherten Studierenden und Hochschullehrern am wenigstens geholfen.

Statt über „Aufschwung, Teilhabe und Wohlstand“ oder „nationale Bildungsoffensiven“ (Schavan und die "nationale Bildungsoffensive") zu philosophieren, stände es den politischen Verantwortungsträgern deshalb gut an, sich zunächst mit den praktischen Schwierigkeiten vor Ort auseinander zu setzen und sich schrittweise durch Problemanalysen und Lösungsstrategien voranzuarbeiten. Die Opposition hat es da naturgemäß leichter, aber deshalb sind ihre Vorschläge nicht automatisch falsch. Über die Einwände, die Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen vor der Klausurtagung gegen die aktuelle Bildungspolitik geltend gemacht hat, hätte man schließlich auch in Meseberg sprechen können.

Mit Personalabbau lassen sich Hochschulpakt, Bologna-Prozess und Qualitätsverbesserungen nicht erfolgreich gestalten. Wer Professorenstellen abbaut, verschlechtert vielmehr die Studienbedingungen sowie Betreuungsrelationen und gefährdet eine qualitativ hochwertige Hochschulbildung in unserer Wissensgesellschaft. Hochschulpakt und Exzellenzinitiative werden vor diesem Hintergrund zu Feuerwehrmaßnahmen des Bundes, während die Länder die zentrale Aufgabe des Personalaufbaus vernachlässigen. (...) Wenn die Bundesregierung eine ernsthafte und wirksame Qualifizierungsoffensive plant, kann sie dem Personalabbau an den Hochschulen nicht tatenlos zusehen.

Kai Gehring

Eine effiziente Bildungspolitik lässt sich zweifellos nicht allein am schnellen Erfolg messen. Aber sie ist – wie alle anderen Politikbereiche - auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, und derzeit drängt sich der Verdacht auf, dass die oben genannten, prozentual fixierten Zielvorgaben gerade nicht im Dienst einer Qualitätsoffensive stehen, sondern allein dazu herhalten müssen, irgendwann das statistische Soll zu erfüllen. Wenn aber die personellen, strukturellen und finanziellen Voraussetzungen einer Wissensgesellschaft nicht oder nur rudimentär geschaffen werden – warum und mit welchen Erfolgsaussichten sollen dann eigentlich 40 Prozent eines Jahrgangs eine akademische Laufbahn anstreben? (Thorsten Stegemann)

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