Der Haushaltsstreit zwischen der EU und Italien spitzt sich zu

Bild: Pixabay /CC0

Nachdem die italienische Regierung keine Modifizierungen vorgenommen hat, werden die Drohungen gegen Rom lauter und die Lage gefährlicher

Auf ihre Antwort hatte die italienische Regierung lange warten lassen. Der Brief aus Rom traf in Brüssel bei der EU-Kommission erst am Dienstag kurz vor Mitternacht ein, also kurz bevor die Frist abgelaufen war, innerhalb derer Brüssel Korrekturen an Rom an den Haushaltsplänen vornehmen sollte.

Doch die italienische Regierung lenkte nicht ein und erklärte, man werde an der geplanten Neuverschuldung von 2,4% festhalten. Das sei allerdings eine "unüberschreitbare Grenze", hatte Finanzminister Giovanni Tria mitgeteilt. Er sagte "Korrekturen" zu, wenn Daten zeigen sollten, dass das angestrebte Defizitziel überschritten wird. Er mahnte "Flexibilität für besondere Ereignisse" an.

Die EU-Kommission hatte dagegen deutliche Korrekturen am Budget verlangt und von einer "beispiellose Abweichung von den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes" gesprochen.

Schon bevor der Brief bei der EU-Kommission ankam, wusste die aber längst, welche Haltung die italienische Regierung einnehmen würde. Dass der Brief, weil er erst kurz vor Fristablauf einging, als "Provokation" zu werten sei, ist daher ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Und der Titel eines Artikels der Luzerner Zeitung macht wenig neutral zudem deutlich, wo der alleinige Schuldige in der Schweiz verortet wird: "Italien lässt Haushaltsstreit eskalieren."

Mit breiter Wucht gegen die italienische Regierung

Schon am Dienstagabend hatte Vize Regierungschef Luigi di Maio erklärt, dass es keine Veränderungen geben werde: "Es ist unsere Überzeugung, dass dieser Haushalt das ist, was das Land braucht, um wieder auf die Beine zu kommen". Er fügte nach einer Kabinettssitzung der Regierung an, es sei "selbstmörderisch" den Vorgaben der EU nachzukommen, denn das "würde uns in die Rezession führen". Auf dem Weg dahin ist das Land schon, es stagniert wieder.

Auch der Beitrag der Deutschen Welle, die den Vizepremier zitiert, ist parteiisch übertitelt. Denn es heißt darin, dass Italien "auf Kollisionskurs mit Brüssel" bleibe. Bestätigt wurde der Kurs der Regierung am Mittwoch auch noch vom zweiten Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini:

Wir haben eingesehen, dass die von Brüssel befürworteten Budgetpläne der letzten fünf Jahre Italien nicht gut getan haben und wir haben beschlossen, einen anderen Weg zu gehen.

Matteo Salvini

Rom würde das Recht der Italiener auf Sicherheit, Arbeit und Gesundheit verteidigen. "Wir bewegen uns um keinen Millimeter", bekräftigte Salvini. In den Zeitungen aus Österreich, die ihn entsprechend zitieren, wird aber deutlich neutraler als in Deutschland oder der Schweiz getitelt, dass Italien "hart bleibe" oder "Brüssel weiter die kalte Schulter" zeige, womit keine klaren Schuldzuweisungen vorgenommen werden.

Es sieht so aus, als ob Medien in Deutschland und der Schweiz einfach nur die Wortwahl von konservativen Politikern übernommen haben. "Die italienische Regierung provoziert die Eskalation", meinte zum Beispiel Markus Ferber (CSU). Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Volksparteien im Europaparlament (EVP) meinte, die EU Kommission dürfe keinesfalls klein beigeben.

"Sollte Rom mit diesem Affront durchkommen, bedeutet das das Ende des Stabilitäts- und Wachstumspakts", so Ferber. Er wirft Italien vor, dass die Budgetplanungen von zu "rosigen Annahmen" ausgehen und sie zudem "gravierende Rechenfehler" beinhalten würden.

Maßlose Übertreibungen

Sein Parteifreund Manfred Weber übertreibt maßlos, wenn er erklärt. "Italien kann jetzt nicht Haushalte vorlegen, die dann die ganze Eurozone in Gefahr bringen." Vielleicht sollte man dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), der sich Hoffnungen darauf macht, EU-Kommissionspräsident zu werden, zwischenzeitlich einmal erklären, dass sowohl die 2,4 Prozent Defizit als auch die Annahmen von Ferber im Rahmen des Stabilitätspakts liegen.

Denn der fordert eine Neuverschuldung unter 3%. Interessant ist, dass Weber nun andere Länder, die unter der Austeritätspolitik gelitten haben, dazu auffordert, mit Rom hart ins Gericht zu gehen. "Ich würde mir wünschen, dass beispielsweise der griechische Premierminister, der spanische Premierminister, der portugiesische Premierminister mal Klartext reden mit ihren italienischen Freunden", sagte der CSU Politiker in den Tagesthemen.

Warnungen und Strafen

"Die Realitäten werden Italien schnell einholen", fügte Weber an. Ohne es auszusprechen, drückte auch er damit die Hoffnung aus, dass Märkte das Land mit steigenden Zinsen "zur Vernunft" bringen. Diese Hoffnung macht sich, neben direkten Sanktionsdrohungen, immer stärker breit. Telepolis hatte darüber berichtet, dass der ehemalige Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in diese Kerbe schlug, was die italienische Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) als einen "Finanzstaatsstreich" wertet.

Während Dijsselbloem das ebenfalls nicht klar und deutlich ausgesprochen hat, werden andere deutlicher. So hat der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, erklärt, dass er davon ausgeht, dass die Märkte Italien zur Vernunft bringen werden. Er nimmt an (oder hofft er darauf?) "dass die Ratingagenturen Italien weiter abstufen" und sich damit die "Risikoprämien für Italien erhöhen werden".

Das ist ungefähr auch die Konsequenz aus den Aussagen von EZB-Chef Mario Draghi, der plötzlich im Fall seines Heimatlandes nicht eingreifen will, obwohl das die EZB lange Jahre gemacht hat, um den Euro nicht in Gefahr zu bringen.

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sagte im Deutschlandfunk, die Vorgaben aus Brüssel würden die Regierung in Rom "nicht wirklich furchtbar interessieren". Doch auch er schiebt eine sehr deutliche Warnung nach angesichts des Schuldenbergs von 2,3 Billionen Euro, den Italien inzwischen angehäuft hat. Die italienische Regierung werde "am Ende sehen, dass die Zinsen, die sie zu zahlen haben, höher werden".

Um die Drohungen zuzuspitzen, fügt Hüther an, dass Italien für eine Rettung zu groß sei. Er sagt ein gefährliches Experiment vorher: "Das ist von der Größe her einfach nicht möglich und insofern werden wir den Test erleben, wie es wird, wenn die Kapitalmärkte die Anpassung erzwingen." Dabei fabuliert er dann auch "Solidaritätsanleihen der Bürger" und damit eine "finanzielle Repression" herbei.

Die Bürger, die jetzt alle noch glauben, dass sie mit einem guten Regierungspartner unterwegs sind, werden sehen, dass sie in relativ kurzer Zeit mehr dafür zahlen müssen.

Michael Hüther

Jetzt fragt man sich, um auf die Aussagen von Weber zurückzukommen, wer hier tatsächlich die Eurozone in Gefahr bringt. Dieser Haushalt Italiens ist jedenfalls dazu nicht geeignet. Aber ein Crash in Italien ist sehr wohl dazu fähig. Das weiß auch der CSU-Politiker, der ja anders als Dijsselbloem sehr wohl die Dominoeffekte in anderen Ländern erkennt und sie nicht wie der ehemalige Chef der Eurogrupp absurd abstreitet und nur eine "Implosion" Italiens sehen will.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Man fragt sich also auch, zu welchen Experimenten Leute wie Stark, Hüther, Draghi und Dijsselbloem bereit sind. Bedenkt man, welche Schwierigkeiten es gab, allein mit den Problemen umzugehen, die Griechenland, Irland und Portugal hatten, dann ist das ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Erinnert sei daran, dass Italien mehr Staatsschulden angehäuft hat, als Spanien, Griechenland, Portugal und Irland zusammen.

Wenn Weber auch noch dazu aufruft, dass sich plötzlich sogar Portugal hinter seine absurde Politik und die der EU stellen soll, dann wäre es für die vielen Beobachter, die jetzt einseitig Italien die Schuld zuweisen, angebracht, sich noch einmal die Vorgänge in Portugal und Spanien anzuschauen.

Wir haben es dabei nämlich mit einem Déjà-vu zu tun. So wird nun auch für Italien mit einem Defizitverfahren gerechnet und das könnte zu Strafzahlungen führen, wenn Italien nicht innerhalb von sechs Monaten auf die Knie geht. Es wäre allerdings das erste Mal, dass es dazu tatsächlich real käme.

Portugals Linksregierung wurden Sanktionen angedroht, als sie den Austeritätskurs aufgekündigt hatte. Die Rede war von massiven Sanktionen, auch die Streichung von Geldern aus den EU-Fonds stand im Raum. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble meinte, dass Portugal wegen seiner Politik wieder unter den Rettungsschirm schlüpfen müsse: "Sie werden ein neues Programm beantragen müssen, und sie werden es bekommen", erklärte der Bundesfinanzminister.

Ein ganz anderer Umgang

Das Problem für die Hardliner in der EU-Kommission und um Schäuble herum war aber, dass die Konservativen in Spanien ein noch deutlich schlechteres Bild abgaben. Um sie angesichts bevorstehender Wahlen nicht zu schädigen, wurden Entscheidungen immer wieder vertagt. Das schaffte Zeit für Portugal.

Und das Land hat bewiesen, dass man mit vernünftigen Reformen und einer Abkehr von der Austerität, ein nachhaltiges Wachstum schaffen und die Arbeitslosigkeit genauso massiv senken kann, wie das Haushaltsdefizit. So bliesen angesichts der Erfolge des Landes die Hardliner ihren Angriff auf Portugals Linksregierung ab und plötzlich sprach man vom "portugiesischen Wunder".

Spanien wurde Flexibilität zugestanden, die jetzt Italien einfordert

Schäuble stimmte plötzlich in den Jubelchor ein, was auch damit zu tun hatte, dass sich seine ultrakonservativen Kollegen in Spanien schwer damit taten, die Lage in den Griff zu bekommen. Die Arbeitslosigkeit ist dort sogar heute mit 15% noch immer sehr hoch und wird nur von Griechenland übertroffen. Beim Defizit hat Griechenland 2017 Spanien sogar unterboten. Das Land hatte die Stabilitätshürde von 3% erneut gerissen.

Immer wieder wurde der rechtskonservativen Regierung in Spanien Flexibilität zugestanden, die nun eben auch Italien einfordert. Es zeigt sich am damaligen Vergleich Spanien - Portugal, dass vor allem politische Vorlieben hinter den Angriffen standen. Für Spanien werden aus Berlin und Brüssel seit sieben Jahre Extrawürste gebraten. Die Defizitgrenzen wurden ein ums andere Mal nach oben verschoben. Und es passierte auch nichts, wenn auch die angepassten Hürden dann auch noch gerissen wurden.

Portugal wollte man dagegen abstrafen, doch die Erfolge der Linksregierung machten das schließlich unmöglich. Die senkte das Defizit schon 2017 unter die Stabilitätsmarke und kam mit knapp 2,1% sogar noch deutlich unter die aus Brüssel gesetzte Vorgabe. Damit verstummten letztlich alle, die auf das Land wegen der Abkehr von der Austerität eingedroschen haben.

Aus dem Bösewicht, der das Land in den Abgrund führen würde, mutierte der portugiesische Finanzminister plötzlich zum "Ronaldo der EU-Finanzminister". Inzwischen löste Mario Centeno als "Anti-Schäuble" sogar Dijsselbloem als Chef der Eurogruppe ab.

Aus Erfahrungen lernen?

Haben also alle, die jetzt Italien weiter auf den Austeritätskurs schicken wollen, das alles vergessen? Wäre es nicht an der Zeit, aus den Vorgängen in Portugal zu lernen und der neuen Regierung tatsächlich Flexibilität zu gewähren, zumal sie die Hürde des Stabilitätspakts deutlich unterschreiten will? Es ist ganz offensichtlich, dass es erneut um politische Fragen geht, dass erneut eine ungeliebte Regierung angegriffen wird. Der Haushalt dient offensichtlich dazu nur als Vorwand.

Natürlich muss man bei Vergleichen vorsichtig sein. Was in Portugal funktioniert hat, muss nicht zwangsläufig in Italien funktionieren, zumal die Strukturen sehr unterschiedlich sind, in Italien die Korruption als Schuldenfaktor im Land der Mafia eine viel bedeutsamere Rolle spielt. Zudem sind die Ansätze einer Linksregierung und einer populistisch-nationalistisch-radikalen Rechtsregierung sehr unterschiedlich.

Ein Grund ist das aber nicht, Italien nicht den Spielraum zuzubilligen, den auch Spanien genießt. Gleichbehandlung sollte ein Grundsatz sein, zumal die Auswirkungen einer Schuldenkrise in Italien noch deutlich heftiger ausfallen würden, als in Spanien. Dass man seit Jahren "alles tut", um den Euro zu retten, wie es Draghi formulierte, ist man nun anscheinend zu jedem gefährlichen Experiment bereit ist, um Italien auf die Knie zu zwingen.

Ist das eine Strategie, um den stärker werdenden Fliehkräften in Europa zu begegnen? Vermutlich heizt man sie damit nur weiter an. Ist vielleicht die EU selbstmörderisch? Klar ist jedenfalls, dass bei einem italienischen Crash der Euro kaum Überlebenschancen hätte und man den perfekten Sturm für die nächste Rezession oder Depression hätte.

Anzeige