Der Iranische Frühling kommt

Proteste in Kermānschāh am 29. Dezember 2017. Foto: VOA/ gemeinfrei

Khamenei und Rohani sind gewarnt. Eine Einschätzung zu den Protesten in Iran

Irans Revolte gegen das Regime begann am 28. Dezember 2017 in der Stadt Mashhad im Nordosten Irans. Mashhad ist die zweitgrößte Stadt des Iran nach Teheran. In Mashhad ist der achte schiitische Imam (Imam Reza) begraben, so dass die Stadt das Hauptpilgerziel für die Schiiten im Iran ist.

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Eine der reichsten Stiftungen des Landes - "Astan Ghods Razavi" - residiert in Mashhad und wird vom Geistlichen Ebrahim Raisi, dem Gegenkandidaten von Hassan Rohani bei den Präsidentschaftswahlen vom Mai 2017, geleitet.

Die Stadt, aus der auch Ayatollah Khamenei stammt, hat mit über eine Million die meisten Slumbewohner des Iran, ein Drittel der knapp über drei Millionen Gesamteinwohner. Die sozialen Probleme in Mashhad sind so groß, dass es nicht verwunderlich ist, dass die Revolte dort begonnen hat.

Ein auch unter manchen Analysten gängiges Szenario besagt, dass in der von Hardlinern dominierten Stadt von diesen eine Protestaktion wegen der wirtschaftlichen und materiellen Engpässe der ärmeren Bevölkerung organisiert wurde.

Die Initiative soll vom besagten Raisi und dem Freitagsprediger Ayatollah Ahmad Alamolhoda, dem Vertreter Khameneis in Mashhad, ausgegangen sein. Ihr Ziel sei es gewesen, Präsident Hassan Rohani als wirtschafts- und sozialpolitischen Versager darzustellen und damit zu schwächen.

Anscheinend haben sie sich aber grandios verspekuliert. Die verarmte zornige Masse schloss sich ihnen zwar zunächst an, aber ihnen entglitt die Kontrolle über die Proteste. In Übereinstimmung mit der "Wellen-Theorie" Samuel P. Huntingtons verbreiteten sich die Demonstrationen und griffen auf etwa neunzig Städte einschließlich der Hauptstadt Teheran über.

Diese Version wird vor allem vom "Reformlager" propagiert und Vizepräsident Eshagh Jahangiri war einer der ersten, der diese Proteste dem Hardliner-Lager zuschrieb. Die Demonstration begann bei der Ankunft des Vizepräsidenten Jahangiri in Mashhad. Sein Bruder Mehdi Jahangiri wurde im Oktober 2017 wegen Korruption verhaftet. Die Reformer sind selbst immens in Korruptionsaffären verwickelt.

Nach einer anderen Erklärungsvariante hat es keine Steuerung aus dem Hintergrund gegeben. Die Proteste sind demnach eine spontane Reaktion der verelendeten Bevölkerungsschichten gewesen.

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Auch wenn die Proteste in Mashhad anfänglich einen radikalislamistischen Hintergrund gehabt haben sollten - was gut möglich, aber nicht bewiesen ist - gilt dies auf keinen Fall für alle anderen Groß- und Kleinstädte. Dort gab es auf keinen Fall die von Rohani-Gegnern initiierten Protestaktionen.

Anders als die Demonstrationen von 2009, bei denen es um Protest gegen Manipulationen bei den Präsidentschaftswahlen ging und die von der Mittelschicht, der Intelligenzija und der Studentenschaft getragen wurden, ist die Lage jetzt eine völlig andere.

Vor allem die Armen gehen auf die Straße - Slumbewohner oder frühere Angehörige der Mittelschicht, die wegen der desolaten ökonomischen Situation im Land verarmt sind. Es sind jene, die entweder nah dem Verhungern sind oder ihre bescheidenen Existenzen in akuter Gefahr sehen. Sie haben nicht viel zu verlieren, und sie werden länger auf der Straße bleiben bzw. wieder kommen.

In der Tat sind auch Teile der Mittelschicht dabei, insbesondere in Teheran und anderen Großstädten, Studenten und Angehörige des akademischen Mittelbaus. Jedoch hat sich die breite Mittelschicht noch nicht angeschlossen. Die "Grüne Bewegung" konnte man nach Hause schicken, aber mit dem Aufstand der "Barfüßigen" und Hungernden wird man nicht so leicht fertig.

Es gilt als erwiesen, dass die Klage über materielle Engpässe (erhöhte Lebensmittel- und andere Konsumgüterpreise, grassierende Korruption, hohe Arbeits- und Perspektivlosigkeit) die ursprüngliche Motivation der Demonstranten war. Bald jedoch kippte die Protestaktion von einer rein materiell motivierten in eine politische, radikal systemkritische mit bis dato nicht gehörten Slogans um.

In Mashhad und andere Städten sollen während der ersten Tage folgende Slogans ausgerufen worden sein: "Tod dem Diktator" ; "Tod Rohani" ; "Tod Khamenei"; "Gott segne die Seele von Reza Schah"; "Geh raus aus Syrien, denke an uns"; "Schäme dich Seyed Ali (Khamenei) und tritt zurück"; "Schämt euch, Mullahs"; "Iranische Republik statt Islamische Republik"; "Hardliner und Reformer, eure Zeit ist vorbei"; "Nein zu Gaza, nein zu Libanon, ich opfere mein Leben für Iran" (vgl. Memri TV).

Die großen Banner von Ayatollah Khamenei wurden in manchen Städten heruntergeholt und verbrannt.

Die iranische Führung, ob Konservative und Hardliner oder Reformer, wurde völlig von den sich schnell landesweit verbreitenden Demonstrationen überrascht. Es dauerte eine Weile, bis sie begriffen haben, dass die bis dato beispiellosen Slogans real und kein Albtraum sind.

Rohani zögerte mit seiner Fernsehansprache, und der oberste Revolutionsführer Khamenei reagierte erst fünf Tage nach dem Beginn der Proteste mit einem sehr kurzen Statement, das nur Drohungen enthielt und wie immer ausländische Verschwörer als Urheber ausmachte.

Auffällig ist, dass beide Lager nach dem Muster vorgehen, das in den letzten knapp vier Dekaden die gängige Praxis des Regimes ist. Hassan Rohani hat in zwei Ansprachen während der Kabinettsitzung - die nicht live ausgestrahlt wurden - eingeräumt, dass die Bevölkerung das Recht auf Klage gegen materielle Missstände und Korruption sowie das Recht auf Demonstrationen hat.

Er hat neben Missständen und Ungereimtheiten in fast allen Bereichen eine sehr positive Bilanz seiner Regierung gezogen und einige Statistiken aufgeführt, die beweisen, dass die iranische Führung den Sinn für die Realität längst verloren hat. Rohani sagte:

In diesem Jahr beträgt unser Wirtschaftswachstumsrate in den ersten sechs Monaten 6%, alle Länder haben ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 2% bis 3%. Unser Wirtschaftswachstum ist besser als im Durchschnitt der Welt und wir haben Fortschritte gemacht. Wir haben in diesem Jahr 700.000 Arbeitsplätze geschaffen. Das ist eine große Leistung.

Hassan Rohani

Der Präsident hat zudem behauptet, die Demonstranten seien eine kleine Minderheit, die die (islamischen) Heiligkeiten beleidigen, Vandalismus betreiben und öffentliche Sicherheit der Bürger und Staat gefährden würden.

Der Feind, die USA und Israel, könnten die iranischen internationalen und vor allem regionalen Erfolge nicht dulden, wollten Rache ausüben und dazu stachelten sie diese kleine Minderheit an. "Wir hätten uns darauf vorbereiten müssen. Sie, die Feinde, wollten den Krieg nach Teheran verlagern, das haben sie ja gesagt", wird Rohani von Mehr News zitiert.

Mit dem letzten Satz meinte Rohani den saudischen Kronprinz Mohammad Ben Salman, der im Juni 2017 gesagt hatte: "Wir werden nicht warten, bis sie diesen Krieg auf saudischen Boden tragen, wir werden dafür sorgen, dass dieser Krieg im Iran stattfindet und nicht in Saudi-Arabien."

Die USA, Israel und Saudi-Arabien sind als Brandstifter bezeichnet worden. Weitere prominente Reformer wie der Bruder von Ex-Präsident Mohammad Khatami, der Ex-Vorsitzende der reformistischen "Partizipationsfront", Abbas Abdi, einer der Anführer der Geiselnehmer von 1979, sowie Mohammad Abtahi (der Vizepräsident unter Khatami) haben sogar die Sicherheitskräfte aufgefordert, hart gegen die Demonstranten, die den Iran angeblich aufteilen wollten, durchzugreifen.

Der Generalsekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats Irans, Ali Schamkhani, der dem Reformlager angehört, hob ebenfalls hervor, dass Saudi-Arabien hinter der Revolte im Iran stecke. Ex-Präsident Khatami, der prominenteste Reformer, hat als Vorsitzender der "Gemeinschaft der Kämpfenden Geistlichen" eine offizielle Erklärung abgegeben, welche ihm die Kritik mancher prominenter Reformer, die außerhalb des Regimes stehen, eingebracht hat:

Die bitteren Ereignisse der letzten Tage in verschiedenen Teilen des Landes zeigten, dass opportunistische und unruhestiftende Elemente die friedlichen Versammlungen und Proteste der Menschen ausnutzten, um sie zu Chaos, Unsicherheit, Zerstörung öffentlichen Eigentums, Beleidigung religiöser und nationaler Heiligkeiten und sogar zum Töten von unschuldigen Menschen zu verführen.

Khatami

Hinter den Kräften, die die ursprünglich berechtigten Demonstrationen gekapert hätten, stünden Khatami zufolge die USA und die Volksmudschahedin.

Das sagt jemand, der acht Jahre lang Präsident des Landes war, dessen Bild aber seit langer Zeit nicht in öffentlichen Medien gezeigt werden, dessen Name nicht erwähnt werden darf, der Ausreiseverbot hat, an öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen darf und nicht einmal an der Beerdigungszeremonie von Rafsandschani teilnehmen durfte.

Für die Bevölkerung, die daran gewöhnt ist, täglich vom Regime den Mythos von der regionalen Vormachtstellung Irans, dem Einfluss der Revolutionswächter und der Schlagkraft des Informationsministeriums zu hören, erscheint es völlig unglaubwürdig, dass Saudi-Arabien Initiator dieser landesweiten Protestaktionen sein kann.

US-Präsident Trump hat natürlich sofort seine Unterstützung zugesagt, Israels Ministerpräsident Netanjahu auch, aber es gibt überhaupt keine Anzeichen dafür, dass sie aktiv in die Geschehnisse in Iran eingreifen. Der Griff zu diesem rhetorischen Mittel ist aber kein Spezifikum der Islamischen Republik. Saddam Hussein, Ghaddafi, Bashar al-Assad und auch Venezuelas Präsident Nicolás Maduro haben sich jeweils solcher Methoden bedient.

Anders als die bisherigen Revolten und Proteste, die von der Hauptstadt ausgingen, war diesmal die Provinz außerhalb Teherans federführend. Von der Existenz der kleinen Städte wie Izeh, Dorud, Toysirkan, Ghahdrijan und Karisang wussten nicht viele Iraner. Sie verzeichnen die meisten Toten bei den Unruhen.

In diesen Städten beträgt die Arbeitslosigkeit bis zu 30% und es gibt eine auffällig hohe Suizide-Rate. Die Revolten finden im ganzen Land statt, weshalb es den Sicherheitskräften eine ganze Zeit lang schwerer als früher fiel, die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Die Proteste zeigen auch den Mut der Demonstranten, denn in Kleinstädten riskieren die Protestierenden, schneller, erkannt und verhaftet zu werden.

Zum ersten Mal seit Bestehen der Islamischen Republik wurde auch öffentlich Sympathie für das Schah-Regime bekundet.

Die Demonstrationen von 2009 richteten sich gar nicht gegen die sogenannten Reformer, ihre Anführer waren frühere Vertreter des Regimes wie Ex-Premier Mir-Hossein Moussavi und Ex-Parlamentspräsident Mehdi Karrubi, die heute immer noch unter Arrest stehen. Die Slogans waren nicht gegen die Spitze des Regimes und Ayatollah Khamenei gerichtet.

Der Hauptslogan war "Wo ist meine Stimme?". Heute geht es buchstäblich um die Abschaffung der Islamischen Republik. Das ganze Regime, sowohl die Konservativen und Hardliner wie auch die Reformer, haben die Geduld der Iraner zu sehr strapaziert. Hassan Rohanis erneute Wahl zum Präsidenten des Iran war die letzte Chance für die Reformer, ihrem vermeintlichen Hauptanliegen, ökonomischen und politische Reformen, Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Es besteht kein Zweifel daran, dass viele unter den Demonstranten jene waren, die Rohanis Wahlversprechungen glaubten und ihre Stimme für ihn abgegeben haben. Die Angst, dass mit dem Hardliner Ebrahim Raisi als Präsident alles schlimmer würde, trieb die meisten der 24 Millionen Wähler Rohanis an die Wahlurne.

Die Bevölkerung muss konstatieren, dass alles, was sie im Falle eines Wahlsiegs Raisis befürchtete, nun eingetreten ist: Innenpolitisch zeigt sich eine desaströse ökonomische Lage, grassierende Korruption und Vetternwirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit, eine alarmierende Wasser- und Umweltkrise sowie die weiterhin bestehende politische Unterdrückung.

Außenpolitisch war Iran nie zuvor derart massiv in regionalen Konflikten involviert. Das Land gibt Milliarden US-Dollar für Assads Syrien, die Hisbollah im Libanon, die Hamas in Gaza, schiitische Milizen im Irak und etliche andere terroristische Gruppen und Grüppchen aus.

Dass die Iraner jetzt ihren Zorn mit ihren Slogans gegen diese internationale Abenteuer kundtun, führen die Argumente des Regimes nach dem Motto "und was macht Saudi-Arabien oder Amerika und Israel?" ad absurdum. In mehreren Artikel an dieser Stelle hat der Autor dieser Zeilen gezeigt, dass die Islamische Republik Urheber der Unruhe und Instabilität im Nahen Osten ist und nicht Israel oder Saudi-Arabien.

Der Autor der vorliegenden Einschätzung hegt keine Sympathie für das saudische Königshaus und israelische Siedlungspolitik, aber man muss die Kirche im Dorf lassen (siehe Säbelrasseln zwischen USA und Iran).

Die Unruhen im Iran gehen - abgeschwächt - weiter. 22 Personen wurden getötet und bis 9. Januar wurden mehr als 3.700 Personen verhaftet. Dass sich darunter etwa 60 Studenten befinden, zeigt den Charakter der Proteste: Dass sie überwiegend von der verarmten Menschen unterhalb der Mittelschicht getragen werden.

Zwei verhaftete junge Demonstranten sind in Haft unter mysteriösen Umständen gestorben. Die Offiziellen sprechen von Selbstmord. Es gab auch vom Regime organisierte Gegendemonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern. Im Vergleich zu früher haben sich die Proteste landesweit verbreitet und die Angst vor den Sicherheitskräften und gefürchteten Bassidsch-Miliz ist gebrochen.

Die Slogans zeigen eindeutig, dass das Vertrauen zum Regime als solchem verloren gegangen ist. Durch Gewaltmaßnahmen werden die Proteste zeitweilig zurückgedrängt, aber nicht endgültig niedergeschlagen. Die Slogans gegen Rohani und die Reformer machen ferner deutlich, dass die Bevölkerung nicht mehr länger zwischen Reformern und Hardlinern unterscheidet.

Insofern sind die sogenannten Reformer die großen Verlierer der Protestaktion. Ihre Bilanz nach dem Sieg bei den Parlaments- und Expertenratswahlen vom Februar 2016 und den Präsidentschaftswahlen vom Mai 2017 fällt extrem niederschmetternd aus.

Die Revolte hat sie demaskiert. Sie haben den Vorwurf bestätigt, dass es ihnen eher um Teilhabe an der Macht und Zugang zu politischen und ökonomischen Ressourcen geht.

Sadegh Zibakalam, einer der renommiertesten Universitätsprofessoren für Politikwissenschaft, der wegen seinen öffentlichen kritischen Debatten in Iran sehr bekannt ist und selber zu den Reformisten (außerhalb des Regimes) gehört, sagte an die Adresse des Generalsekretärs Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Schamkhani, gerichtet, es sei die Armee von arbeitslosen Master- und Bachelorstudenten und andere ärmere Bevölkerungsschichten, die "Weg mit Rohani" riefen, nicht Saudi Arabien.

Zibakalam twitterte ferner: "Wenn heute im Iran Wahlen stattfänden wie im Jahre 1979, wo man wählen musste 'Islamische Republik ja oder nein?', würden mindestens 70% Nein zur Islamischen Republik sagen."

Über Jahre hinweg haben etliche Experten hierzulande eifrig die Divergenzen zwischen Reformern und Konservativen bzw. Hardlinern betont und westliche Regierungen aufgefordert, Iran ja nicht unter Druck zu setzen, weil dadurch die Hardliner die Oberhand gewinnen und die Reformer geschwächt werden würden.

Es gibt eine weitverbreitete Haltung, zum Beispiel bei Michael Lüders, der zwar partiell Kritik am Regime übt, aber die Islamische Republik in Hinblick auf das "Reformlager" innerhalb des Regimes gegen heftige Kritik in Schutz nimmt.

Der renommierte Experten hat mit seinem Buch "Iran: Der falsche Krieg. Wie der Westen seine Zukunft verspielt" meiner Auffassung nach Populismus betrieben, was auch bei anderen Werken wie "Die den Sturm ernten: Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte" deutlich erkennbar ist. Lüders versucht hier, den Westen als Urheber des Unheils in Iran und im Nahen Osten verantwortlich zu machen.

Es sind keine acht Monate vergangen und es stellte sich heraus, dass Rohani selbst ein großer Populist ist und im Endeffekt unter ihm alles geschehen ist, was die Iraner von einem Präsidenten Raisi befürchtet haben, weswegen sie lieber Rohani wählten. Rohani kritisierte die Revolutionswächter im Vorfeld der Wahlen mit Vehemenz und nannte sie eine "Schattenregierung, die auch Gewehre, Geld und Medien hat".

Nach der Wahl hat er das Budget der Revolutionswächter um 42% im Vergleich zu Vorjahr erhöht. Die religiösen Stiftungen und Institutionen, die überhaupt keine produktive Arbeit leisten und gar Ignoranz und Aberglauben verbreiten, sind üppig bevorteilt worden.

Diese zum Teil milliardenschweren religiösen Stiftungen zahlen keine Steuern und sind niemandem außer dem Revolutionsführer Rechenschaft schuldig. Im Hinblick auf dieses Budget hat Parlamentspräsident Ali Larijani im vergangenen Dezember beteuert:

"Aus dem Erdölerlös und allen anderen Einnahmequellen haben wir insgesamt 3.000 Milliarden Toman (70 Mrd. US-Dollar). Wir haben kein Geld im nationalen Entwicklungsfonds und haben ebenfalls keinen Spielraum für Sozialleistungen und die Regierung kann nicht wie bisher den Rentenversicherungsfonds füllen. Die Verwaltung des Staates unter diesen Voraussetzungen ist nicht möglich."

Die Prioritätensetzung im Staatsbudget war mithin einer der Auslöser der Protestbewegung. Die Iraner wissen längst, dass die Verantwortlichen selbst im Schlaf lügen. Iran ist ein ressourcenreiches Land, in dem die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt, mit einer offiziellen Arbeitslosenquote von knapp 13%, von denen 42% Akademiker sind.

Irans Statistisches Zentrum beziffert die Zahl der Akademiker mit Abschluss auf fünf Millionen. Heute leben etwa 12% der Iraner unter der absoluten Armutsgrenze - mit den Worten des Teheraner Ex-Oberbürgermeisters Ghalibaf: "Sie leben in absoluter Armut und nachts legen sich mit Hunger schlafen."

Zwar hat Rohani die horrende Inflationsrate aus den Zeiten Ahmadinedschads auf gegenwärtig etwa 11% gesenkt und die Wirtschaft ist in diesem Zeitraum um etwa 3,5% gewachsen. Aber sinkende Inflation und ein steigendes Wirtschaftswachstum blieben angesichts der wachsenden Armut und Arbeitslosigkeit und der lahmgelegten Industrie wirkungslos.

Der Gini-Koeffizient (die Ungleichheitsverteilung) verschlechterte sich gegenüber der Ära Ahmadinedschad, unter dem die Verteilung des nationalen Reichtums gerechter als je in der Geschichte der Islamischen Republik war.

Vom Nuklearabkommen, welches durch die Aufhebung der Sanktionen Irans Erdölexport erheblich vergrößerte, profitierte das Land angesichts der rapide sinkenden Erdölpreise sowie der anhaltenden Korruption und kostspieliger regionaler Abenteuer - besonders der Verwicklung in den Syrien-Krieg - nur wenig.

Genau das macht die Bevölkerung besonders zornig, wenn Larijani sich hinstellt und sagt, der Staat hätte keinen Spielraum für Sozialleistungen und das Volk müsse den Gürtel enger schnallen, andererseits aber jährlich Milliarden US-Dollar an befreundete Terrorgruppen überwiesen werden. "Geh raus aus Syrien, denke an uns", skandierten die Demonstranten.

Die Protestaktion ist abgeflaut, sie ist aber entgegen der Behauptungen der iranischen Offiziellen nicht zu Ende. Anfang dieser Woche hat ein Streik in einer Zuckerfabrik begonnen. Am selben Tag gab es eine Straßenschlacht in der Stadt Urmia im Nordwesten Irans, die Hauptstadt der Provinz West-Aserbaidschan, und am Samstag hatte der Bazar von Urmia zwecks der Unterstützung der Protestierenden ihre Läden nicht geöffnet. In der Stadt Ahvaz war es Anfang der Woche ebenfalls zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften gekommen.

Es muss nicht der Ausgang dieser Protestaktionen sein, aber der Iranische Frühling wird kommen.

Die Bewegung hatte keine Führung, weil sie spontan ausbrach und das war ihre Schwäche. Das muss aber nichts heißen. Die "Grüne Bewegung" hatte eine Führung, und gerade das war ihre Schwäche. Karrubi und Moussavi kamen aus dem Inneren des Systems und blockierten den Verlauf der Proteste, in dem sie die Demonstranten am Ausharren auf der Straße hinderten. Interessant ist, dass kein Mensch die Namen dieser beiden und ihre Freilassung skandiert hat. Sie stehen bis heute unter Hausarrest.

Die Demonstranten sind nicht die Mittelschichtsangehörigen, die nach dem Verbleib ihrer Stimme schreien. Es sind Arbeiter, die keinen oder nur verspätetet ausgezahlten Lohn bekommen und am Verhungern sind. Es sind Rentner, die vierzig Jahre lang geschuftet haben und jetzt nicht wissen, wie sie das tägliche Überleben meistern sollen.

Es sind Universitätsabsolventen, die entweder arbeitslos sind oder mit Jobs an der Hungergrenze, etwa als Straßenhändler, das Leben bestreiten müssen. Die Mittelschicht hat sich noch nicht in der Breite angeschlossen. Die Demonstranten durchkreuzten ein für alle Mal eines der Hauptprinzipien des Regimes, Taqiyya (Täuschung, List und Lüge) indem sie sich nicht mehr sagen lassen: "Wenn ihr arm seid und hungert, ist das den Sanktionen des Auslands geschuldet."

Man weiß nun, dass sie auch ohne Sanktionen arm dran wären, dass Irans Problem struktureller Natur ist und mit einem völlig inkompetenten, korrupten, an religiösen Dogma ausgerichtetem Regime zu tun hat.

Mit dem Wechsel der Figuren (von Khatami zu Ahmadinedschad, von Ahmadinedschad zu Rohani) ist es nicht getan. Im Prinzip handelt es sich um 400 bis 600 Personen, welche in diesen fast vier Jahrzenten an höchsten staatlichen Positionen tätig waren bzw. sind und stets ihre Posten wechseln.

Das gilt auch für das Kabinett von Hassan Rohani einschließlich Rohani selbst. Sein ehemaliger Industrieminister Mohammad Nematzadeh leitete neben seiner Behörde mindestens 18 große Firmen und ist in stärkstem Maße in Korruption verwickelt. Hussein Fereydun, der Bruder des Präsidenten, war bereits im Juli 2017 wegen seiner Verwicklung in Korruptionsaffären verhaftet worden.

Parlamentspräsident Ali Laridschani und seinem Bruder Sadegh Amoli Laridschani, der Leiter der Judikative, wurden bereits gegen Ende der Präsidentschaft Ahmadinedschads Korruption nachgewiesen. Im neuen Kabinett sitzt mit dem jungen Mohammad Javad Azari Jahromi als Kommunikationsminister jemand, der Abteilungsleiter für Abhörangelegenheiten in Ahmadinedschads Regierung war.

Zahlreiche prominente Persönlichkeiten aus Politik (außerhalb des Regimes), Zivilgesellschaft, Kunst, Sport etc., aber auch der hohe sunnitische Geistliche wie Moulavi Abdulhamid haben ihre ausdrückliche Unterstützung für die Proteste bekundet.

Die Iraner brauchen die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, allen voran die des Westens und besonders mächtiger Staaten. Jenseits einer aktiven Einmischung, geschweige denn einer militärischen Aktion, sind solche Unterstützungen wie das Ermöglichen des Internetzuganges für die Iraner immens wichtig.

Präsident Donald Trump hat ein noch nicht eingelöstes "Versprechen" gegeben, wonach er per Satellit den schnellen Internetzugang ermöglichen würde. Gerade in jetziger Zeit, wo das Regime etliche social media gekappt hat, wäre derartige Hilfe sehr effektiv.

Iranische Diplomaten sollten nicht länger hofiert werden bzw. Foren zur Verfügung gestellt werden.Außenminister Zarif nutzt nicht selten renommierte Blätter wie Washington Post, New York Times etc. und Interviews bei renommierten amerikanischen Interviewshows, um meiner Einschätzung nach Lügen zu verbreiten.

Der Westen muss bei Begegnungen mit iranischen Diplomaten diese Protestaktionen und die Frage der Menschenrechte auf Top-Agenda setzen. Zarif hat eigentlich die Aufgabe, was Iran in der Region veranstaltet (durch Sepah Al-Qods, dessen Oberbefehlshaber Generalmajor Ghasem Solaimani der tatsächliche Außen- und Verteidigungsminister Irans im Nahen Osten ist) zu kaschieren bzw. zurecht zu biegen.

Die regionale destabilisierende Politik Teherans ist so alt wie das Regime selbst. Man kann Donald Trump kritisieren, wie man will, und ich missbillige etliche Entscheidungen von ihm, aber er hat die Europäer in Sachen Iranpolitik mächtig geschüttelt. Dank der neuen Administration in Washington verurteilen die Europäer direkt die destruktive Rolle Irans in der Region. Die EU hat bisher eher die Politik des Wandels durch Handel betrieben. Wenn die Furcht vor US-Sanktionen nicht gewesen wäre, würden europäische Firmen scharenweise in Iran reisen.

Europäische Botschaften in Iran können die Menschenrechtssituation im Iran noch intensiver unter die Lupe nehmen. Listen von verhafteten Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Studenten und Andersdenkenden zusammen erstellen. Die Iraner benötigen auch die Unterstützung der Zivilgesellschaften der westlichen Staaten.

Die Tage der Islamischen Republik sind gezählt.

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