Der Islam als "Waffe" gegen den politischen Gegner

Erdoğan macht das Rabia-Zeichen. Foto Public Domain

Doch wer fällt dieser Waffe zum Opfer?

Seit den 1970ern wird der Begriff "Islamismus" in den Sozialwissenschaften vermehrt verwendet. Es ist ein Sammelbegriff unter dem die verschiedensten Richtungen und Bewegungen des fundamentalistischen, politischen Islam zusammengefasst sind. Alle Ausprägungen des politischen Islams, sowohl im Sunnitentum als auch im Schiitentum, verbindet das Streben, im Namen Allahs eine rein religiös legitimierte Gesellschafts- und Staatsordnung weltweit ("Allah gehört die Herrschaft der Himmel und der Erde", Koran 57/2) zu errichten.

Der politische Islam richtet sich in der Regel gegen die Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, gegen die Prinzipien von Individualität, Pluralismus und Volkssouveränität, gegen Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Auch wenn Islamismus in Gruppierungen, die ihre Ziele mit friedlichen Mitteln durchsetzen wollen, und radikale Strömungen, die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele propagieren und praktizieren, unterschieden wird, wollen alle Strömungen die Bestimmungen der Scharia, des islamischen Rechts, auf Erden durchsetzen.

Der politische Islam wird von verschiedenen Akteuren, von Muslimen und Nicht-Muslimen, instrumentalisiert, um rein politische, aber auch andere Ziele zu erreichen. Vor mehr als 100 Jahren, vor und während des Ersten Weltkriegs (1914 - 1918), "projizierten sich auf das Kalifat und den Heiligen Krieg schon einmal Machtfantasien kontinentalen Ausmaßes". Damals waren es nicht fanatisierte Muslime wie die vom "Islamischen Staat" (IS), die sich ein Kalifat erträumten, "sondern deutsche Intellektuelle und Politiker, die den Islam für ihre Zwecke einspannen wollten". Einen "Islamischen Staat" mussten sich diese deutschen Politiker dafür nicht erst herbeiwünschen: Er existierte bereits in Gestalt des Osmanischen Reichs, das mit dem Titel "Sultan" oder "Kalif" den Anspruch erhob, "Schutzmacht des Islams, vor allem die der Sunniten, zu sein".

Der letzte deutsche Kaiser und König von Preußen, Wilhelm II., hatte in dem sunnitisch-muslimisch geführten Imperium schon viele Jahre vor dem Ersten Weltkrieg den "letzten Trumpf des Deutschen Reiches" für den kommenden Krieg entdeckt:

Als Deutschland sich im Herbst 1914 tatsächlich im Krieg mit den europäischen Großmächten Großbritannien, Frankreich, Russland und Italien befand, trieb diese Vorstellung skurrile Blüten: Mit einer ganzen Reihe teils abenteuerlicher Unternehmungen versuchten die Deutschen, Muslime im Nahen und Mittleren Osten zu einem Dschihad an der Seite des osmanischen Kalifats gegen Russland und die westlichen Kolonialmächte aufzuwiegeln"

(Die Zeit.

Auch der Führer der russischen Kommunisten Vladimir Lenin nutzte währen der Oktoberrevolution 1917 und im Verlauf des Russischen Bürgerkrieges (1918 - 1922) die Gefühle der Muslime im zaristischen Russland und außerhalb, um sie vor allem im Kaukasus und in Zentralasien gegen den Zaren, aber auch gegen die russischen Nationalisten sowie gegen die Engländer und Französen, die das Erbe des Osmanischen Reiches im Nahen Osten untereinander im geheimen Sykes-Picot-Abkommen vom 1916 aufteilten, aufzuhetzen.. Diesbezüglich verfasste Lenin einen "Appell an die Muslime Russlands und des Ostens".

Im Kalten Krieg wurde der politische Islam verstärkt gegen alle linksdemokratischen Bewegungen benutzt. Auch wenn Kommunisten wie Stalin und Mao im Namen des "Sozialismus" tatsächlich Massenmorde begingen, schürten doch auch bestimmte Kreise im Westen - insbesondere in der Nordatlantischen Allianz NATO - weltweit die Angst vor dem "Monster" Kommunismus und gaben sich als Freunde der "gläubigen" Muslime gegen die "verhassten" atheistischen Kommunisten und Linksdemokraten.

Die Linke überall und insgesamt wurde als kommunistisch und prosowjetisch eingestuft. So entstanden ein Zweckbündnis und eine lange "Kooperation" zwischen NATO-Regierungen und den islamistischen Muslimbrüdern. Die Unterstützung der islamistischen Mudschaheddin in Afghanistan gegen die sowjetische Besatzung von 1979 bis 1989 verlief vor allem "unter der Fahne des Jihads" gegen die "gottlosen Kommunisten".

Damals unterstütze die CIA (und neben ihr möglicherweise auch weitere westliche Dienste) "eine Initiative des pakistanischen Geheimdienstes, nach der radikale Muslime aus der ganzen Welt rekrutiert werden sollten, um auf Seiten der afghanischen Mudschaheddin gegen die Okkupationstruppen aus der Sowjetunion zu kämpfen". Nach diesem "Pakistan-Afghanistan-CIA-Muster" agierten (oder agieren immer noch) höchstwahrscheinlich westliche Dienste auch auf "Initiative" des türkischen Machthabers Erdoğan im Jahre 2011 in Syrien.

Genau wie damals in Afghanistan mussten hier die Saudis zahlen, westliche Regierungen Waffen beschaffen und die Türkei organisierte den Transport von Waffen und Kämpfern aus der ganzen Welt über das türkische Staatsterritorium nach Syrien, um gegen den Diktator Assad zu kämpfen. Diese Militarisierung und Islamisierung der Proteste gegen die Diktatur in Damaskus führten zu einer Katastrophe in Syrien: Assad wurde noch brutaler und es kam zu noch mehr Opfern.

Heute sind wir viel "schlauer" geworden und die Fronten in Syrien haben sich verändert. Erdoğan, der lange Zeit als der "Schützling des Westens" im Nahen Osten galt, agiert nun in Syrien eng mit Putin und dem Iran und macht mit ihnen gemeinsame Sache. Die Opfer dieser Dreier-Kooperation von Putin, Erdoğan und Rohani, sind die syrischen Zivilisten und die Minderheiten, allen voran syrische Kurden.

Nach Ende des "Kalten Krieges" wurde der Islam auch anderenorts von verschiedensten Mächten und regionalen Akteuren benutzt, um den jeweiligen politischen Gegner zu bekämpfen und eigene geopolitische Interessen durchzusetzen. Der russische Machthaber Putin und sein Statthalter Ramsan Kadyrow führten faktisch das islamische Scharia-Recht in der Tschetschenischen Republik ein, um die rebellierende mehrheitlich konservativ-muslemische Bevölkerung dort in Schach halten zu können.

In der Türkei benutzte bereits der im Westen als "weltlich und fortschrittlich" bekannte Atatürk den Islam auf verschiedene Art und Weise sehr erfolgreich gegen die ebenfalls mehrheitlich muslimisch-konservativen Kurden, um die Aufstände in Kurdistan niederzuschlagen. Mit Unterstützung der Kurden konnte Atatürk den Unabhängigkeitskrieg der Türken (1919 - 1923) gegen die griechischen, italienischen, französischen und britischen "Imperialisten" gewinnen. Auch die schiitischen Machthaber im Iran oder die vom Iran unterstützten schiitischen Gruppen im Libanon oder im Jemen benutzen den Islam als Instrument gegen Nicht-Muslime, insbesondere gegen Israel und Juden.

In der Instrumentalisierung des Islam als Waffe gegen die Autonomiebestrebungen der Kurden und anderer Volksgruppen ist aber der türkische Präsident Erdoğan "am erfolgreichsten". So gelang es Erdoğan in Syrien, wie bereits aufgeführt wurde, die arabischen Sunniten gegen Kurden aufzuhetzen. Zahlreiche bewaffnete Gruppen, die eigentlich gegen die syrische Diktatur von Assad kämpfen sollten, kämpfen nun in Afrin (aber auch in Aleppo und anderenorts) gegen Kurden, Assyrer/Aramäer/Chaldäer, Armenier, Drusen, Ismailiten, Christen und Jesiden.

Diese bewaffneten Gruppen, die von Erdoğan unterstützt werden, benutzen die Religion Islam, um ihre Anhänger gegen Nicht-Muslime oder gegen die als weltlich geltenden Kurden zu mobilisieren. In Syrien haben die Kurden, auch wenn sie mehrheitlich sunnitische Moslems sind, die Pläne der von der Türkei unterstützten islamistischen Opposition nicht unterstützt. Für diese Kurden standen nicht die religiöse Zugehörigkeit zum Islam, sondern ihre nationalen und demokratischen Rechte als Kurden im Vordergrund.

Der Islam wird vom Iran, Saudi-Arabien aber vor allem von Erdoğan in der Türkei sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik verstärkt benutzt. Die (antisemitischen) Hasstiraden des türkischen Präsidenten Erdoğan oder des iranischen Machthabern Ayatollah Ali Chamenei gegen Israel sind bekannt. Der Iran kontrolliert weltweit schiitisch-fundamentalistische Gruppen in den Gebieten, in denen Schiiten als Minderheiten unter Sunniten leben.

Erdoğan hingegen ist faktisch das Oberhaupt des mächtigen internationalen sunnitischen Islamismus. Über die "Internationale Union Muslimischer Gelehrter" mit dem Zentrum in Katar übt Erdoğan seinen Einfluss auf nahezu alle extremistischen sunnitischen Gruppen weltweit aus.

Auch wenn sich der politische Islam vor allem gegen Nicht-Muslime richtet, sind Muslime die ersten Opfer dieser totalitären Ideologie. In vielen mehrheitlich islamischen Ländern leiden unter anderem muslimische Frauen - mindestens die Hälfte der Gesellschaft - unter dem Druck des Islamismus. Der politische Islam schadet außerdem vehement global verschiedenen politischen Bewegungen: mehrheitlich muslimischen Volksgruppen wie den Rohingya in Myanmar oder den Uiguren und Kasachen in China; den Tschetschenen und Krimtataren in Russland oder den Arabern in Israel und in Palästina.

Weil die Bewegungen dieser Volksgruppen sich oft auf den Islam beziehen, werden sie von den Machthabern der Staaten, in denen diese Minderheiten und Nationalitäten zu Hause sind, pauschal als Terroristen bezeichnet. Der politische Islam lässt den Islam global praktisch in Ungnade fallen.

Wie bereits aufgeführt wurde, werden vielerorts in der "Islamischen Welt" Christen, Jesiden, Aleviten, Drusen, Mandäer, Bahai, Juden, Hazara, Ahmadiyyah, Sufis sowie viele ethnische Minderheiten wie Kurden, Assyrer/Aramäer/Chaldäer und Armenier von radikalen Islamisten verfolgt. Alle diese Volksgruppen von Pakistan, dem Iran, Irak, der Türkei über Ägypten bis nach Nigeria befürchten eine weitere Islamisierung ihrer Länder.

Die Radikalisierung der Bevölkerung in den mehrheitlich muslimischen Staaten führt zu mehr Angriffen auf Angehörige der nicht-muslimischen Minderheiten oder auf Muslime, die das islamische Scharia-Recht ablehnen. Viele Parteien oder politische Führer in der "islamischen Welt" instrumentalisieren den Islam absichtlich, um in Gunst der oft muslimisch-konservativen Bevölkerung zu kommen. Dieser Populismus ist vergleichbar mit dem in Westeuropa. Im Gegensatz zu den "islamischen" Ländern fallen in Europa vor allem die Muslime den Hasstiraden der rechten populistischen Parteien zum Opfer.

In der "Islamischen Welt" befürchten Nicht-Muslime oder moderate Muslime die weitere Verbreitung des islamistischen Gedankenguts in Medien, Moscheen oder in Bildungsinstitutionen. Das Gefühl der Unsicherheit unter den Opfern des Islamismus führt dazu, dass viele Menschen ihre Heimat verlassen, um im fernen Europa, Amerika oder Australien Asyl und Schutz zu suchen.

Um eine weitere Radikalisierung in den mehrheitlich muslimischen Ländern verhindern oder begrenzen zu können, sollten die Lebensbedingungen der Menschen strukturell und nachhaltig verbessert werden. Bestehende Konflikte dürfen nicht durch neue Rüstungsexporte aufgeheizt werden. Dabei könnten mehr zivile Maßnahmen zur Konfliktprävention und weniger Militärinterventionen helfen.

Auch gezielte Entwicklungszusammenarbeit beispielsweise in Bereichen der Wirtschaft können die sozialen Konflikte entschärfen. Die Abschottung bestimmter Märkte für Waren aus mehrheitlich muslimischen Ländern sollte abgebaut werden. Dies könnte zur Stabilisierung der "muslimischen" Länder führen. Am Wichtigsten ist aber die kulturellen, sprachlichen und menschenrechtlichen Aspekte bei der Lösung der bestehenden Konflikte in der "Islamischen Welt" zu berücksichtigen!

Dies alles sind präventive Maßnahmen. Im Mittelpunkt muss aber eine grundlegende Reform des Islam im Sinne einer kritischen Auseinandersetzung mit der Religion selbst, dem Scharia-Recht und der Trennung von Staat und Religion stehen. Auch Muslime haben Demokratie, Gleichberechtigung der Geschlechter, Glaubensfreiheit sowie Menschen- und Minderheitsrechte verdient. Hierbei dürfen sie in ihrem Kampf gegen den radikalen Islam für religiöse Toleranz und Emanzipation nicht allein gelassen werden.

Der Autor Kamal Sido ist Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)

(Kamal Sido)

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