Der Kampf um Venezuelas Präsidentschaft wird international geführt

Am 7. Oktober wird ein neuer Präsident des südamerikanischen Landes gewählt. Interesse an einem Machtwechsel hat nicht nur die Opposition des Landes

In Venezuela verschärft sich fünf Monate vor den Präsidentschaftswahlen der Ton in der politischen Auseinandersetzung. Zum ersten Mal in der bislang 13-jährigen Geschichte der linksgerichteten Regierung unter Führung des ehemaligen Militärs Hugo Chávez Frías hat die Opposition eine – wenn auch geringe – Chance auf einen Machtwechsel.

Grund dafür ist die Vereinigung von rund drei Dutzend Oppositionsgruppen zum Bündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD). Dessen Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski versucht sich als ein junger, dynamischer Anti-Chávez zu inszenieren: Er tourt unermüdlich durch das Land und wirbt dabei auch in Vierteln, in denen mehrheitlich Chávez-Anhänger wohnen, während sich der Präsident selbst wegen einer andauernden Krebs-Behandlung kaum zeigt. Unterstützung bekommt Capriles Radonski auch aus den USA und Europa, wo man sich bereits Hoffnung auf ein Ende der "bolivarianischen Revolution" macht.

Fünf Monate würde er nach einem Wahlsieg benötigen, um dem Land "Fortschritt und Ruhe" zu bringen, ist im Twitter-Account von Capriles Radonski zu lesen, der Chávez und seinem Wahlkämpfern einen aggressiven Politikstil vorwirft. Tatsächlich fassen sich beide politische Lager nicht mit Samthandschuhen an. Die Opposition geht mit massiven Anschuldigungen gegen die Regierung vor, der sie recht undifferenziert ein Versagen in allen wichtigen Politikbereichen vorwirft. Gleichzeitig ahmt Capriles Radonski die Sozialpolitik der aktuellen Führung nach und versichert in diesem Bereich Kontinuität. Denn ohne Stimmenfang im Regierungslager, das ist dem MUD-Kandidaten klar, wird die Herrschaft von Chávez nicht zu brechen sein.

In dessen Lager gibt man sich entspannt. Der amtierende Präsident liegt in derzeitigen Prognosen bei rund 60 Prozent, während sich Capriles Radonskis Umfragewerte um die 30 Prozent bewegen. Die Opposition werde das Land "nie wieder regieren", bekräftigte Chávez unlängst in einem Telefoninterview mit den Staatssender VTV aus Havanna, wo er sich einer andauernden Krebstherapie unterzog: Seine Gegner seien "ohne jede Chance".

Damit sich das ändert, unterstützen zunehmend auch ausländische Kräfte die labile Oppositionsallianz. Vor allem die deutsche Bundesregierung drängt innerhalb der Europäischen Union auf eine verstärkte und offenere Unterstützung der Chávez-Gegner. Bei einem Treffen der EU-Ratsarbeitsgruppe für Lateinamerika im April plädierten in erster Linie die deutschen Vertreter für eine Zusammenarbeit mit den Regierungsgegnern in Venezuela. Während sich Portugal, Polen und Frankreich für eine "diskrete" Zusammenarbeit aussprachen, hätten die deutschen Gesandten die Meinung vertreten, dass eine Kooperation zwischen der EU und der Opposition in Venezuela "nicht vor der Öffentlichkeit verborgen werden müsste", berichtete ein beteiligter Diplomat

Die positive Haltung der deutschen Regierung gegenüber der rechtsgerichteten Opposition in Venezuela wurde auch bei einem Besuch der Deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe des Bundestages Mitte April deutlich. Laut dem offiziellen Besuchsprogramm fanden in Venezuela fast ausschließlich Treffen mit Vertretern der Opposition statt. Neben Gesprächen mit der CDU-nahen Vertretern der Konrad-Adenauer-Stiftung und der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung hatten die Organisatoren Zusammenkünfte mit den regierungskritischen Organisationen COFAVIC, Sinergia und Accion Solidaria und Observatorio Venezolano de Prisiones anberaumt. Auch kamen die deutschen Parlamentarier mit Funktionären der regierungskritischen Gewerkschaft CTV zusammen. Der verband wurde dabei von Manuel Cova vertreten, der 2002 an einem Putschversuch gegen die Chávez-Regierung teilgenommen hatte.

Nach Informationen der venezolanischen Presse wird der 39-jährige Oppositionskandidat Capriles Radonski im Laufe der kommenden Wochen in Deutschland persönlich für weitere Unterstützung werben. Besuche seien in Berlin und in München geplant, heißt es aus seinem Umfeld. Die in der bayerischen Landeshauptstadt ansässige Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt derzeit ein Polizeiprojekt im venezolanischen Bundesstaat Miranda, dem der Kandidat als Gouverneur vorsteht.

So wird der Kampf um die Präsidentschaft in Venezuela schon Lage nicht mehr nur auf der nationalen Ebene ausgefochten. Weil das Land als Motor einer linksgerichteten Integrationsbewegung in Lateinamerika und der Karibik gilt, versuchen zunehmend auch regionale Akteure Einfluss auf die Geschicke der Kandidaten zu nehmen. Kubas Revolutionsführer Fidel Castro warnte Ende April in einem Kommentar, die USA würden auf den "Sturz von Hugo Chávez" hinarbeiten und damit ein "Blutbad" provozieren. In der gegenüberliegenden Ecke des Rings twitterte der ehemalige kolumbianische Präsident Álvaro Uribe Vélez in rund einen Dutzend Einträgen gegen Chávez an, den er mehrfach einen Mörder schimpfte.

Entscheidend wird nach wie vor der Gesundheitszustand des 54-jährigen Hugo Chávez Frías sein. Seit der Diagnose einer Krebserkrankung Mitte vergangenen Jahres war der Anführer des als "bolivarianische Revolution" bezeichneten Reformprozesses mindestens zehn Mal in Kuba in Behandlung. Chávez hielt in dieser Zeit über sein Twitter-Account Kontakt zur Öffentlichkeit, dem inzwischen rund drei Millionen User folgen. Nach seinem vorerst letzten Behandlungsaufenthalt in Havanna erklärte er, die Krankheit besiegt zu haben. Doch nach einer monatelangen ebenso defizitären wie widersprüchlichen Informationspolitik bleiben Zweifel – auch wenn sie auf die Umfragewerte bislang nur wenige Auswirkungen hatten.

Auf Medienberichte, nach denen im Regierungslager bereits über eine Nachfolge des bulligen Revolutionsführers gesucht wird, antwortete Chávez' Parteigenosse und Vize-ParlamentspräsidentAristóbulo Istúriz unlängst, es gebe tatsächlich drei Alternativen: Hugo, Chávez und Frías.

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