Der König klammert sich an den Thron

Trotz Zugeständnissen werden die Massenproteste gegen den Autokraten Gyanendra in Nepal fortgeführt

Nach über zwei Wochen andauernder Proteste versucht König Gyanendra, die Demokratiebewegung in Nepal mit Zugeständnissen zu beschwichtigen. Doch für Kompromisse scheint es zu spät. In einer Fernsehansprache am Freitagabend kündigte der Monarch zwar an, die demokratischen Institutionen wieder einzusetzen. Doch die oppositionellen Parteien fordern ihn zur bedingungslosen Aufgabe der Macht auf. Und sie bestehen auf die Einbeziehung der Maoisten in Verhandlungen.

Demonstranten zogen am Samstag bis ins Regierungsviertel. Foto: Bikas Karki

Die Macht solle „von heute an dem Volk zurück gegeben werden“, kündigte der 58-jährige Monarch in einer kurzfristig angekündigten Ansprache an. Die oppositionelle Sieben-Parteien-Koalition solle nun einen Ministerpräsidenten benennen, um die Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie einzuleiten, so Gyanendra.

Doch die Parteien lehnten ab. Gingen sie auf das Angebot des Monarchen ein, würde dieser sowohl Staatsoberhaupt als auch – und das wiegt in Anbetracht der Todesopfer der vergangenen Tage schwerer – Oberkommandierender der Armee bleiben. Gut 14 Monate nachdem der König die Regierung entmachtet und sich als Alleinherrscher eingesetzt hat, steht ihm eine breite Koalition als bürgerlichen Parteien, Kommunisten und der Guerilla gegenüber.

Guerilla auf dem Land, Demonstranten in den Städten

Bereits im Mai 2002 hatte Gyanendra das Parlament aufgelöst, die Regierung setzte er Anfang Februar letzten Jahres ab. Damals wurden Premierminister Sher Bahadur Deuba und weitere Spitzenpolitiker unter Hausarrest gestellt. Gyanendra beschuldigte dessen Regierung damals, im Kampf gegen die maoistische Guerilla versagt zu haben. Die Rebellen führen seit 1996 einen bewaffneten Kampf gegen das hinduistische Kastensystem und gegen die Monarchie.

Die vergangenen Wochen belegen, dass diese Forderungen von einem großen Teil der Bevölkerung geteilt werden. Nach übereinstimmenden Angaben internationaler Nachrichtenagenturen haben am Samstag erneut Zehntausende gegen den König demonstriert. Angeheizt wurden die Proteste durch das brutale Vorgehen von Polizei und Armee. Nach inoffiziellen Angaben sind seit Beginn des Generalstreiks am 6. April ein Dutzend Menschen getötet worden.

Weiterhin gilt eine Ausgangssperre zwischen 9 Uhr morgens und 20 Uhr, die Hauptstadt Kathmandu wurde von einem Großaufgebot von Polizei und Armee abgeriegelt. Doch für den König wird es eng: Über drei Viertel der 75 Verwaltungsbezirke Nepals werden bereits von der Guerilla kontrolliert. Sollte der Protest in den Städten zunehmen – und das hat den Anschein – sitzt der Monarch in der Falle.

Internationale Proteste nach Todesopfern

Nach dem brutalen Vorgehen der letzten Tage ist Gyanendra auch international in die Defensive geraten. Der indische Gesandte Karan Sing hatte ihn bei Gesprächen am Donnerstag offenbar auf eine Demokratisierung des Landes gedrängt. Nach dem Zusammentreffen erklärte Sing diplomatisch, er rechne mit einer wichtigen Ankündigung. Die indische Regierung fordert vom nepalesischen Königshaus seit Ende der 80er Jahre Reformen ein. Doch auch westliche Staaten sind auf Distanz zu Gyanendra gegangen. Auf einer Pressekonferenz erklärte der US-Botschafter in Nepal, James Moriarty, am Freitag den Bruch mit dem König.

Seine Zeit läuft ab. Letztlich wird der König gehen müssen, wenn er keinen Kompromiss eingeht. Und mit `letztlich´ meine ich eher früher als später.

US-Botschafter James Moriarty zur aktuellen Lage in Nepal

Der Wandel der US-Politik ist beachtlich, weil gerade Washington zur Stärkung des monarchistischen Regimes beigetragen hatte. Noch im Januar 2004 hatte der damalige US-Außenminister Colin Powell Gyanendra Unterstützung beim Kampf gegen die maoistischen Rebellen zugesichert. Diese waren im Rahmen des so genannten Krieges gegen den Terrorismus ins Visier der USA geraten. Erst nach dem Besuch Powells und weiterführender Kontakte mit Washington hatte der König im Februar 2005 gewagt, die letzten Reste einer bürgerlichen Demokratie zu beseitigen.

König klammert sich an die Macht

Doch Gyanendra trotzt der geschlossenen Front aus nationaler Opposition und ausländischen Regierungen. Schon am Morgen nach seiner Fernsehansprache standen sich „Sicherheitskräfte“ und Bevölkerung erneut gegenüber. Ausgangssperre und Schießbefehl waren wieder in Kraft.

Für die demokratischen Aktivisten ist dieses Vorgehen ein Beleg für die Unglaubwürdigkeit des Monarchen. Die Menschen hätten erwartet, dass er in seiner Ansprache die wichtigen Punkte berührt: „die Einberufung einer Übergangsregierung, die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung und Gespräche mit den Maoisten“, sagte Deepak Adhikari, Journalist und Autor des Weblogs United we Blog! for a Democratic Nepal.

Adhikari bezweifelt, dass Gyanendra das Parlament wieder einsetzen will. „Ich gehe im Gegenteil davon aus, dass er die Sieben-Parteien-Koalition mit seinen vermeintlichen Zugeständnissen spalten will“, sagt der Journalist. Von den Demonstranten sei zudem kritisiert worden, dass die Rolle der maoistischen Opposition von Gyanendra nicht angesprochen wurde. „Dabei sind sie definitiv Teil dieser Demokratiebewegung“, so Adhikari. (Harald Neuber)