Der Krieg um das Gas: Polens Pipeline-System mit US-Unterstützung

Terminal LNG in Świnoujście, Polen. Bild: Polskie LNG S.A / CC BY-SA 4.0

Die Pipeline-Struktur bildet einen perfekten Halbkreis um die Russische Föderation

Als der amerikanische Außenminister Rex Tillerson vor kurzem in Warschau auftrat, fand er überraschend deutliche Worte für die neue Partnerschaft zwischen Polen und den USA. Man wolle die eigenen Exporte von Flüssiggas (LNG) in die Länder Mittel- und Osteuropas ausbauen.

Außerdem halte die US-Regierung Nord Stream 2 für eine Bedrohung der "allgemeinen Sicherheit und energiepolitischen Stabilität Europas", so Tillerson am 27. Januar in Polens Hauptstadt. Kurz bevor er zum Treffen der globalen Wirtschaftseliten weiterreiste, lobte er noch einmal, dass es sich bei Polen um einen "wunderbaren, demokratischen Verbündeten" handele.

Kurz zuvor hatte das halbstaatliche polnische Energieunternehmen PNiG stolz verkündet, dass das Unternehmen in den vergangenen Monaten eine Milliarde Kubikmeter Erdgas an die Ukraine geliefert hat. Zwar wird in Polen kaum nennenswert Erdgas gefördert, aber inzwischen gelangen zwölf Prozent des gesamten Importvolumens über ein LNG-Terminal in Swinoujscie nach Polen. Wie die deutsche Bundesregierung auf Anfrage der Grünen mitteilte, stammt ein steigender Anteil dieser Menge aus den USA.

Und nach Ansicht beider Regierungen sollen die LNG-Importe aus Übersee demnächst stark zunehmen. "Wir planen die russischen Erdgasimporte nach 2022 einzustellen", so Maciej Wozniak, der Vize-Präsident der PGNiG. In Deutschland wird öffentlich bisher kaum zur Kenntnis genommen, dass das Nachbarland auf dem Weg ist, sich zu einem osteuropäischen Drehkreuz für Erdgas zu entwickeln.

Und während Polens nationalkonservative Regierung bei jeder Gelegenheit lauthals ihre Opposition gegen Brüssel demonstriert, finanziert die EU ein Pipeline-Netz, dass zukünftig ganz Ost- und Südosteuropa mit aus Übersee importiertem Gas erreichen wird.

Über ein besonderes Förderinstrument, die so genannten "Projekte von gemeinsamem Interesse" (PCI) hat die EU-Kommission bereits jetzt eine Milliarde Euro an Steuergeldern für internationale Energieunternehmen rausgereicht. Darunter befindet sich etwa eine "Studie" im Wert von 33 Millionen Euro, um Polen per Pipeline mit der Nordsee zu verbinden.

Rex Tillerson erklärte bereits, dass die USA das Projekt unterstützen werde. Neben der Frage, mit welchem Recht sich ein US-Minister zur Verwendung europäischer Steuermittel äußert, bleibt natürlich die nahe liegende Frage, welches Erdgas für Polen in der Nordsee angelandet werden soll.

Aus der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Umweltpolitik immerhin als Kernkompetenz betrachtet, finden sich bisher kein Wort zum Brüsseler Milliarden-Programm. Stattdessen kritisieren Abgeordnete wie Annelena Baerbock und Marieluise Beck immer wieder öffentlich die Pläne deutscher und österreichischer Unternehmen, die Pipeline-Erweiterung Nord Stream 2 zu bauen.

Auf ihre letzte Kleine Anfrage reagierte die Bundesregierung, indem sie darauf verwies, dass aus den USA im Jahr 2016 bereits eine beträchtliche Menge LNG in EU-Staaten geliefert wurde, und dass PGNiG im Juni 2017 erstmals LNG-Lieferungen des Unternehmens Cheniere Energy aus den USA in Swinoujscie entgegengenommen hat.

Damit ist die grüne Bundestagsfraktion offiziell darüber informiert, dass Polen amerikanisches Fracking-Gas in die europäischen Netze verteilt, denn das von Cheniere verflüssigte Erdgas stammt aus den gigantischen Fracking-Feldern in Nordamerika.

Bezeichnenderweise treffen auf die polnische Gasexpansion auch alle Argumente zu, welche die transatlantischen Nord-Stream-Gegner gegen die deutsch-russische Pipeline in Stellung bringen: Etwa dass der ukrainischen Regierung dadurch Transitgebühren entfallen, und dass eine Pipeline durch die Ostsee die Umwelt schädigt. Allerdings haben die LNG-Importe nicht nur unter umweltpolitischen Gesichtspunkten eine deutlich größere Brisanz.

In Konkurrenz zu Nord Stream fördert Brüssel mit den LNG-Terminals in Polen und Litauen ein umfangreiches Programm, das LNG-Landungspunkte und Pipelines von Skandinavien über Osteuropa bis Aserbeidschan und Turkmenistan entwickelt.

Von der Nordsee, über die Ostsee bis zum Mittelmeer installiert das Programm "Connecting Europe Facility" (CEF) Importhäfen für LNG. Die dazugehörige Pipeline-Struktur bildet einen perfekten Halbkreis um die Russische Föderation und das importierte Erdgas stammt zunehmend aus Ländern, in denen mithilfe der besonders umwelt- und klimaschädlichen Fracking-Methode gefördert wird, sprich aus den USA, Kanada und Australien.

"Die Argumente der Nord-Stream-Kritiker halten keiner näheren Prüfung stand", meint etwa Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Es geht den USA, Polen und den baltischen Staaten um wirtschaftliche und politische Eigeninteressen, die sie mithilfe einer Blockbildung unter den östlichen EU-Staaten und der osteuropäischen Nachbarschaft durchsetzen wollen, und zwar auf Kosten der dringend notwendigen europäischen Kooperation mit Russland.

Andrej Hunko

Besonders die USA erleben weiterhin einen wahren Öl- und Gasboom (siehe Wie die Fracking-Industrie entstand). Gerade erst konnte die Energiebehörde (EIA) das stolze Ergebnis verkünden, dass die magische Grenze von täglich zehn Millionen Barrel Erdöl erreicht wurde.

Gut drei Viertel dieser unglaublichen Menge, nämlich nahezu die gesamte "inländische Ölförderung", bei der Alaska und die Meeresbohrungen nicht mitgezählt werden, wird mithilfe von Fracking gefördert. Die USA könnten den führenden Erdölproduzenten der Welt, Saudi-Arabien und Russland, den Rang ablaufen, prognostiziert die EIA.

Ähnlich sieht es beim Erdgas aus: Die amerikanischen Gasindustrie rast von Rekord zu Rekord. Im Dezember 2017 holten die Unternehmen in den USA täglich 93 Milliarden Kubikfuß Erdgas (2,64 Milliarden Kubikmeter) aus dem Boden, davon mehr als die Hälfte, nämlich 50 Milliarden (1,42 Milliarden Kubikmeter) aus Schiefergestein, gefördert mithilfe von Fracking.

Was diese Fakten für die Umwelt bedeutet, wird klar, wenn man weiß, dass durch das Aufbrechen der tiefen Erdschichten und durch Lecks an den Förderanlagen bis zu zwölf Prozent der Gesamtförderung in die Atmosphäre entweichen.

Bei den austretenden Gasen handelt es sich vor allem um Methan, das sehr viel klimaschädlicher ist als etwa das bekannte Treibhausgas Kohlenstoffdioxid. Gerade erst im Dezember 2017 bestätigte eine Studie der NASA, was Wissenschaftler wie Robert Howarth bereits seit Jahren erklären: Der globale Anstieg von Methan-Emissionen seit dem Jahr 2006 geht zum größten Teil auf die Öl- und Gasindustrie zurück, insbesondere auf den massenhaften Einsatz von Fracking.

Anhand von Isotopen konnte das NASA-Team nun bestätigen, dass von dem beobachteten Anstieg um 25 Milliarden Kilogramm immerhin 17 Milliarden Kilogramm auf fossile Brennstoffe zurückzuführen sind. Und - wenig überraschend - treten sie am stärksten über Nordamerika auf.

Welche Tragweite diese Zahlen haben könnten, wird klar, wenn man sich die aktuelle Entscheidung des Europäischen Parlaments vergegenwärtigt, demnächst kein Palmöl für Biosprit mehr in die EU importieren zu lassen. Der Palmöl-Ban geht zurück auf die ebenfalls extrem klimaschädlichen Produktionsmethoden in Drittstaaten: In den vergangenen Jahren fällten die Biosprit-Unternehmen in Südostasien, Afrika und Lateinamerika komplette Urwälder, und beförderten damit den zunehmenden Austritt von Methan.

Laut NASA-Studie gehen immerhin 12 Milliarden Kilogramm im globalen Zuwachs von Methan auf die sich ausweitenden landwirtschaftlichen Flächen zurück, eine gigantische Menge, aber noch deutlich weniger, als die Menge, welche die Öl- und Gasindustrie in die Atmosphäre bläst.

Anders als bei Biokraftstoffen besteht bisher jedoch weder ein Problembewusstsein, geschweige denn eine Kontrolle von Produktionsbedingungen in der Öl- und Gasindustrie. Und die EU-Kommission agiert als der verlängerte Arm der Fracking-Unternehmen.

Gerade erst im Dezember bewilligte die Kommission 100 Millionen Euro, um ein LNG-Terminal auf der kroatischen Insel Krk zu bauen. Zuvor hatte sie bereits 4,9 Millionen Euro für eine Studie ausgegeben, eine dazugehörige Pipeline nach Ungarn mit 16,4 Millionen Euro unterstützt, und insgesamt 1,25 Millionen Euro für zwei weitere Studie ausgegeben.

Zur Eröffnung tauchte jedoch nicht etwa ein Vertreter der EU-Kommission auf, sondern die Sonderbeauftragte für Energie aus dem Außenministerium der USA: Sue Saarnio erklärte das unscheinbare Projekt zu einem der "wichtigsten Erdgas-Terminals der Welt" und warnte, dass Europas Energieversorgung gerade an einem "kritischen Punkt" sei.

Die USA würden dieses LNG-Terminal als "eine der Prioritäten" betrachten und sie habe gleich ein "technisches Team" mitgebracht, um zu schauen, wie man Kroatien helfen könne.

Die Zusage der Europäischen Kommission, dieses Projekt finanziell zu unterstützen, sei eine "vielversprechende Neuigkeit", freute sich die Beauftragte des US-Außenministeriums. Anschließend warnte sie noch einmal eindringlich vor Nord Stream 2, weil das Projekt angeblich einen "Riss durch Europa" verursache.

Bisher subventioniert die Kommission allein den LNG-Landungspunkt in Kroatien mit gut 122 Millionen Euro, aber ein Ende ist nicht abzusehen. Zusätzlich zu den neuen LNG-Terminals in Klaipeda, Swinoujscie und Krk planen Kommission und Gasindustrie bereits weitere, etwa auf Malta, in Griechenland und in Schweden, alle natürlich mit entsprechender Pipeline-Anbindung.

Die EU-Kommission muss diese Infrastrukturen auch deshalb subventionieren, weil das verschiffte LNG gegenüber konventionell gefördertem Pipeline-Gas, etwa aus Russland oder Iran, auf dem Markt nicht die geringste Chance hätte, weder klimapolitisch noch wirtschaftlich. So nimmt der europäische Steuerzahler den Gasunternehmen einen wesentlichen Teil ihrer Investitionen ab, nämlich die Kosten für die notwendigen Infrastrukturen.

In Brüssel haben inzwischen Abgeordnete der Linken und der Grünen das Thema aufgegriffen. "Wenn die EU ihre selbstgesetzten Klimaziele erfüllen will, muss natürlich die Energieerzeugung durch Gas drastisch sinken", fordert Cornelia Ernst, die Sprecherin der Delegation Die Linke. Sie geht davon aus, dass die dann bestehende Gasinfrastruktur viel zu groß sein werde, zumal die Gasnachfrage schon seit dem Jahr 2010 sinkt.

"Die Kommission hält weiter an ihren Ausbauplänen für Pipelines und LNG-Terminals fest. Neben den katastrophalen klimapolitischen Folgen stellt sich also die Frage, wer diese langlebige Infrastruktur bezahlen soll, wenn sie sich wirtschaftlich nicht rechnen wird", so Cornelia Ernst. Langfristig, so fürchtet die linke Abgeordnete in Brüssel, werde dies die Steuerzahler noch viel teurer zu stehen kommen.

Am Mittwoch vergangener Woche befasste sich der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) im Europäischen Parlament mit einer Grundsatzentscheidungen über die europäische Energiepolitik. In Brüssel sollte eine energiepolitische Weichenstellung stattfinden. Die Entscheidung wurde allerdings vertagt (siehe Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit sponsert die EU eine eigene Gasinfrastruktur).

Gesprochen wurde über die "Projekte von gemeinsamen Interesse". Diese PCI-Projekte sind das energiepolitische Steckenpferd der EU-Kommission und der eigentliche Grund, weshalb Brüssel, die US-Regierung und Polen unbedingt Nord Stream 2 verhindern wollen.

Gegen die PCI-Liste regen sich langsam jedoch auch Proteste: Umweltaktivisten, die auf die Subventionierung von Fracking-Importen und LNG aufmerksam wurden, forderten die Abgeordneten des Europa-Parlaments auf, die Liste durchfallen zu lassen.

Bisher stehen hinter der Kritik hauptsächlich Aktivisten aus Westeuropa, die etwa gegen das Shannon LNG-Terminal in Großbritannien protestieren, in Italien und Griechenland gegen die TAP-Pipeline, oder gegen die Midcat-Pipeline zwischen Spanien und Frankreich, alles Projekte, die ebenfalls von der Kommission subventioniert werden.

In Deutschland, wo gerade die erste Entscheidung über ein LNG-Terminal vor den Stadttoren von Hamburg gefallen ist, ist die neue Flüssiggaswelle bisher noch kein Thema, obwohl die Herstellungsbedingungen von gefracktem Erdgas mindestens genauso verheerend sind, wie die von Steinkohle aus den USA oder Kolumbien.

Und schließlich, darauf weisen die Aktivisten gegen die neuen Gasinfrastrukuren immer wieder hin, liegen die klimaschädlichen Emissionen bei importiertem Erdgas teilweise höher als bei Steinkohle oder Braunkohle. Insofern zeichnete sich ab, dass die neuen Gasimporte auch ein Thema auf dem nächsten UN-Klimagipfel werden, der im Dezember stattfindet - und zwar ausgerechnet in Polen.

Die polnische Regierung, nach Tillersons Worten ein "wunderbarer, demokratischer Verbündeter", hat bereits angekündigt, sämtliche Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Klimagipfel verbieten zu lassen.

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