Der Libanon in der Dauerkrise

Im Norden des Landes wird gekämpft, jederzeit wird ein neuer Mord an einem führenden Politiker erwartet und die Regierung ist seit neun Monaten handlungsunfähig. Trotz allem wurde am vergangen Sonntag friedlich gewählt

Seit Mai 2007 wird im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared, in der Nähe der Stadt Tripoli, gekämpft. Das Lager, das unter Dauerbeschuss steht, ist fast vollkommen zerstört. Nahezu alle der 30.000 Bewohner sind geflüchtet. Nur etwa 60 Frauen und Kinder, die Familien der Fatha al-Islam-Kämpfer, sind freiwillig geblieben.

Seit über 11 Wochen leistet die radikal-islamistische Organisation erfolgreichen Widerstand gegen die libanesische Armee, die sich nur langsam ihren Weg ins Camp frei kämpft. 131 Soldaten kamen bereits ums Leben. Bis alles zu Ende ist, werden noch mehr Tote erwartet. Um ihre ungebrochenen Kapazitäten zu zeigen, schießt Fatah al-Islam immer wieder Katjuscha-Raketen auf Ziele außerhalb des Lagers. Zuletzt auf das Elektrizitätswerk von Dair Ammar. Versuche, es zu reparieren, scheiterten am neuerlichen Beschuss. Die Angestellten ergriffen kurzerhand die Flucht.

Auf dem Märtyrer-Platz im Zentrum von Beirut stehen noch immer die Zelte der Opposition, die eine nationale Regierung erreichen will. Das maronitisch-moslemisch-armenische Bündnis, mit den Leitfiguren Michel Aoun von der Freiheitlichen Patriotischen Bewegung und Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah, fordern mehr Ministerposten im Regierungskabinett von Premierminister Fuad Siniora. So bekämen sie ein Vetorecht, das von der Regierungskoalition strikt abgelehnt wird. Völlig undenkbar für Saad Hariri und seine Zukunftsbewegung wie auch für den Drusenführer Walid Jumblatt, der gleichzeitig Vorsitzender der Progressiven Sozialistischen Partei ist. Eine Pattsituation, die nun bereits seit neun Monaten anhält, trotz mehrfacher internationaler Vermittlungsversuche.

Nebenbei hat Hisbollah ihren militärischen Flügel aufgerüstet. Die UNO beklagte mehrfach den Waffenschmuggel im syrisch-libanesischen Grenzgebiet. „Wir haben jetzt 33.000 Raketen“, verkündete Hassan Nasrallah in einer seiner öffentlichen Ansprachen. Jeden Winkel im besetzten Palästina (Israel) könnte man damit erreichen, versicherte der Generalsekretär.

„Die Waffen des Widerstands“ werden allerdings unter keinen Umständen gegen innenpolitische Gegner eingesetzt, versicherte Nasrallah, der seit Ende des Libanonkriegs unter strengen Sicherheitsvorkehrungen lebt. Israel hat ihn offiziell ganz oben auf ihre Todesliste gesetzt. „Waffen zerstören das Land und verbrennen jeden“, meinte Nasrallah. Wir haben die Möglichkeit, sie zu benutzen, aber das ist nicht im Interesse des Libanons. Die Waffen sind zur Verteidigung, nicht zur Zerstörung des Libanons.“

Im nächsten Monat steht die Wahl eines neuen Staatspräsidenten an. Ein Amt, für das Michel Aoun kandidieren will und dafür die uneingeschränkte Unterstützung seiner Bündnispartner hat. Ob er es werden wird, ist noch völlig unklar. Staatspräsident muss laut Verfassung ein Maronit sein, wird aber vom Parlament gewählt und benötigt dazu eine zwei Drittelmehrheit der Stimmen. Etwas, das weder die Regierung, noch die Opposition haben. Aoun hofft als Kompromisskandidat durchzukommen. Durch die Wahlen am vergangen Sonntag hat er noch bessere Chancen bekommen.

Nachwahlen waren nötig, um die zwei Parlamentssitze von Walid Eido (ermordet im Juni 2007) und Industrieminister Pierre Gemayel (erschossen im November 2006) neu zu besetzen. Für die Anhänger von Opposition und Regierung wurde die Auszählung zu einem Wechselbad der Gefühle. Lange war es ein Kopf an Kopf Rennen, zumindest in Metn, der an Beirut angrenzende Bergregion, ein Kernland der maronitischen Christen.

In der Nacht von Sonntag auf Montag hatten beide Lager bereits ausgiebig gefeiert. Die rivalisierenden Parteien erklärten sich vor der endgültigen Stimmenauszählung zum Sieger. Als aber am Montag der libanesische Innenminister Hassan Sabeh das endgültige Resultat verkündete, bedeutete es eine herbe Enttäuschung für die Anhänger der Regierungskoalition von Premierminister Fuad Siniora. In Metn verlor Amin Gemayel von der rechten Phalange Partei gegen Kamil Khoury, den Kandidaten der Oppositionspartei der Freien Patriotischen Bewegung. Das Wahlergebnis fiel denkbar knapp aus. Khoury gewann mit nur 418 Stimmen Mehrheit bei insgesamt 78,650 abgegebenen Stimmen.

In Beirut gewann dagegen Mohammed Amin Itani von der Zukunftspartei souverän den zweiten Parlamentssitz. Es gab keine ernstzunehmenden Gegenkandidaten und Hisbollah hatte ihre Anhänger angewiesen nicht zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag entsprechend niedrig bei 19 Prozent.

Ex-Präsident Amin Gemayel, der den Parlamentssitz seines Sohnes zu übernehmen gedachte, will das Wahlergebnis von Metn nicht anerkennen und vor Gericht gehen. Sein Familien-Klan bestimmt seit Jahrzehnten die politischen Geschicke dieser Region. Gemayel sprach von Wahlbetrug und will eine Wiederholung erreichen. In Burj Hammoud, einem armenischen Viertel am Rande der libanesischen Hauptstadt, hätten Verstorbene und im Ausland lebende Bewohner ohne vorgeschriebene Identifikationen, gewählt. Kamil Khoury erhielt 8400 armenische Stimmen, Amine Gemayel dagegen nur 1600.

Die libanesische Vereinigung für demokratische Wahlen (LADE), die die Stimmabgaben beobachteten, sprach dagegen von „wenigen Verstößen“. Darunter die Genehmigung des Innenministeriums für Gemayel auf den Stimmzetteln Namen wie „"der große Präsident Amine Gemayel“ oder "Präsident Sheik Amin Gemayel“, zu verwenden. Das Ergebnis in Burj Hammoud ist für Amin Gemayel unbequem, jedoch wenig überraschend. Die armenische Gemeinde ist traditionell gegen die rechte Phalange.

Zudem waren die Nachwahlen bekanntlich keine normalen Wahlen, sondern eine Grundsatzfrage nach Für oder Gegen Regierung und Opposition. Die Wahlen in Metn zwischen Amin Gemayel und Kamil Khoury galten als Gradmesser für die Popularität der beiden verfeindeten Lager. Der Sieg Khourys, so knapp er auch ausgefallen sein mag, ist auch ein Sieg für Michel Aoun, dem Vorsitzenden der Freien Patriotischen Bewegung. Public Relation Pluspunkte für den Ex-General, den Syrien für 15 Jahre ins Exil schickte. Keiner der Politiker der aktuellen Regierungskoalition hat in all den Jahren etwas für seine Rückkehr getan.

Michel Aoun, ein strikter Gegner syrischer Hegemonie, beansprucht der wirkliche politische Führer der christlichen Bevölkerung zu sein. Tatsächlich repräsentiert er etwas mehr als die Hälfte der christlichen Bevölkerung, die etwa 25 Prozent an der Gesamtbevölkerung ausmacht.

Er tritt für einen unabhängigen Libanon ein, der weder Allianzen mit den USA, noch mit Syrien eingeht. Zudem wehrt er sich gegen jede Form der Korruption und Mauscheleien, was besonders im Familien und Klan dominierten Libanon sehr unbeliebt ist. Ohne entsprechende Beziehungen geht gar nichts.

Durch den Sieg in Metn verfügt die maronitisch-moslemisch-armenische Opposition nun einen Abgeordneten mehr im Parlament, ob das aber etwas verändert, ist eine andere Frage. Alleine mit 58 der insgesamt 128 Sitze ist kein Blumentopf zu gewinnen. Kann jedoch sein, dass bei mehreren ergebnislosen Abstimmungen zum Staatspräsidenten am Ende doch die eine Stimme entscheidend sein kann. Weder Regierung noch Opposition können ihren Kandidaten alleine, ohne die Stimmen des Gegners, ins Amt hieven. Die nächste Krise ist vorbestimmt. Mal sehen, was sonst noch alles kommen wird im leidgeprüften Zedernstaat.

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