Der "Magnet einer neuen nationalen Bewegung"

Nach den jüngsten Wahlergebnissen hat sich im rechten Parteienspektrum Ernüchterung breitgemacht. Die NPD bietet sich nun erneut als umfassende Problemlösung an

Als sich NPD und DVU im Jahr 2004 zum sogenannten Deutschlandpakt zusammenfanden und beschlossen, bei künftigen Wahlen nicht mehr gegeneinander anzutreten, um so Reibungsverluste zu vermeiden, träumten Parteistrategen bereits von einer rechten Volksfront, die deutschlandweit Erfolg haben und eine der beiden Partei sogar ins Europäische Parlament bringen könnte.

Zwei Jahre später gelang der NPD mit 7,3 Prozent der Sprung in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, doch danach zeigte die Erfolgskurve beider Parteien steil nach unten. Vor allem die DVU konnte die gemeinsam gesteckten Ziele nicht erreichen und versank nach dem Rückzug ihres jahrzehntelangen Vorsitzenden Gerhard Frey, der die Geschicke der Volksunion von 1971 bis 2009 geleitet (und finanziert) hatte, zunehmend in der Bedeutungslosigkeit.

Als sie bei der Europawahl 2009 nur magere 0,4 Prozent der Stimmen erreichte, kündigte die NPD den Deutschlandpakt auf und trat entgegen der ursprünglichen Vereinbarung zur Landtagswahl in Brandenburg an. Die DVU verpasste daraufhin nach zehn Jahren Parlamentszugehörigkeit den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, an der auch die NPD scheiterte. Das "Superwahljahr" 2009, das die Rechten flächendeckend zu Mandatsträgern machen sollte, wurde zu einem Debakel. Die selbsternannte "nationale Opposition" verstrickte sich in Richtungsstreitigkeiten und internen Konkurrenzkämpfen und musste sich überdies mit Finanzskandalen und diversen Prozessen wegen Volksverhetzung auseinandersetzen.

Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen unternahm die NPD einen neuen Anlauf. Unter dem Vorsitz des wegen Volksverhetzung verurteilten Claus Cremer, der sich auch für die Kameradschaft "Freier Widerstand Wattenscheid" engagiert, präsentierten sich die Nationaldemokraten als "soziale Heimatpartei" und stellten unter anderem die "Schaffung eines Landesamtes für Ausländerrückführung und Reintegration" zur Diskussion.

Doch die Resonanz blieb bescheiden. Von den mehr als 7,7 Millionen abgegebenen Stimmen entfielen am vergangenen Sonntag nur 55.831 (0,7 Prozent) auf die NPD, die damit gerade noch die Tierschutzpartei (0,6 Prozent) und die RENTNER (0,5 Prozent) hinter sich lassen konnte.

Auf ausländerfeindliche Hetzkampagnen verstand sich die Konkurrenz offenbar besser. Zwar trat die DVU nicht zur Wahl an und die Republikaner blieben bei 0,3 Prozent stecken. Dafür holte die rechte Gruppierung "pro NRW" 1,4 Prozent und bekommt nun nicht nur die Unterstützung des schwedischen "Geschäftsmanns" Patrik Brinkmann (Ein Kreuzzug gegen den Islam und fünf Millionen Euro), sondern auch Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Ob die Pläne, die Aktivitäten der pro-Bewegung auf ganz Deutschland auszudehnen und bundesweit tragfähige Parteistrukturen aufzubauen, durch dieses Ergebnis neuen Auftrieb bekommen, werden erst die nächsten Monate zeigen. Der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs hatte jedenfalls schon in der Nacht von Sonntag auf Montag erkannt, warum es in Nordrhein-Westfalen bei einem Achtungserfolg geblieben war.

Das Wahlergebnis wäre deutlich besser ausgefallen, hätten nicht Ausreißer nach unten in verschiedenen Landkreisen und einigen Städten insbesondere in Ostwestfalen, die vom Wahlkampf der Bürgerbewegung nicht erreicht werden konnten, das Gesamtresultat verzerrt. In allen Städten, in denen pro NRW auch nur minimal wahlkampffähig war, lagen die Wahlergebnisse oberhalb von zwei Prozent. In Duisburg beispielsweise genügten eine Kundgebung, eine Postwurfsendung und eine gute Plakatierung für 3,7 Prozent der Wählerstimmen.

Manfred Rouhs

Schon vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen erreichte die NPD ein eigenwilliges und seitdem viel diskutiertes "Friedensangebot" aus dem Osten Deutschlands. Am 25. April beschloss der DVU-Landesverband Sachsen-Anhalt, auf eine Kandidatur bei der für den 20. März 2011 terminierten Landtagswahl zu verzichten. Das "Zeichen nationaler Geschlossenheit" werde "ungeachtet des von Teilen des derzeitigen NPD-Bundesvorstandes herbeigeführten Bruchs des Deutschlandpaktes" gesendet. Schließlich spiele dieser allein dem "volksfeindlichen Parteienblock von CDU bis Linkspartei in die Hände". Die DVU stelle jedoch immer noch eine "große Einigkeit des nationalen Wollens" fest.

Der Bruch des Deutschlandpaktes wäre erst dann wirklich vollzogen, wenn auch diese nationale Geschlossenheit zerstört ist.

DVU Sachsen-Anhalt

Dass es sich hierbei um eine generöse Geste des DVU-Landesvorsitzenden, stellvertretenden DVU-Bundesvorsitzenden und praktizierenden Rechtsanwalts Ingmar Knop handelt, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Schließlich ist Knop auch als parlamentarischer Berater für die sächsische NPD-Fraktion tätig. Er dürfte ein gesteigertes Interesse daran haben, sich selbst und den auf eine überschaubare Größe geschrumpften Landesverband der DVU in die NPD zu integrieren.

Auch in der Bundespartei sind die Auflösungserscheinungen unübersehbar. Der Machtkampf zwischen dem Noch-Parteichef Matthias Faust und seinem niedersächsischen Konkurrenten Hans-Gerd Wiechmann wird von Christian Worch mit immer neuen Indiskretionen angeheizt.

Der vorbestrafte Neonazi hat ein eigenwilliges Interesse am Schicksal der schlingernden DVU und verbreitet sich in einschlägigen Foren und Beiträgen über das Einkommen und die Gläubiger des DVU-Vorsitzenden, Mitgliederzahlen und -beiträge oder das geringe Interesse an Bundesvorstandssitzungen.

Doch auch ohne Worchs verbale Brandbeschleuniger wäre der Absturz der DVU kaum aufzuhalten. Der Versuch, sich neben der (und streckenweise auch gegen die) NPD als "wählbare" Alternative am rechten Rand zu präsentieren, ist offenkundig fehlgeschlagen. Programmatische und personelle Auswege sind nicht in Sicht. Seit 2006 sank die Zahl der Mitglieder von 8.500 auf 4.500.

Die NPD denkt derweil darüber nach, was die einerseits erstarkende, andererseits zusammenbrechende Konkurrenz für sie bedeuten könnte und setzt wieder einmal auf ein neues Konzept. Anfang April und Anfang Mai machte sich Parteichef Udo Voigt höchstpersönlich daran, die Ergebnisse einer Strategiekommission, die am 16. und 17. Januar 2010 in Berlin getagt hatte, auszuwerten.

Für Voigt verkörpert die NPD auch in Zukunft eine "Systemalternative zum kapitalistischen System der BRD", die allerdings nicht länger als destruktive Gegenbewegung, sondern als positive Alternative vermittelt werden soll. Zu diesem Zweck will der Parteichef in Zukunft den Freiheitsbegriff "besetzen".

Freiheit gegen den totalen Überwachungsstaat, Freiheit in der Wahl der Berufsausübung (welches in der BRD Millionen Arbeitslosen wie ein Hohn vorkommen muß), Freiheit, seine Kinder auf Schulen ohne Migrantenüberschuß schicken zu können, Freiheit in der Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung usw.

Udo Voigt

Auf den mehr oder weniger unverblümten Nazi-Jargon der vergangenen Jahre und Jahrzehnte könne man dagegen verzichten und auch "für den Wähler unverständliche Thematiken", zu denen Voigt "BRD – Ein Kind der Besatzer", "Souveränitätsdefekte" oder "Das Grundgesetz – die Verfassung der Alliierten" zählt, sollen als "Fachchinesisch" zwar den eigenen Funktionsträgern vermittelt, aber nicht mehr öffentlich diskutiert werden. Überhaupt müssten die zahlreichen Weltanschauungsdebatten neu und diesmal richtig dosiert werden.

Es muß begriffen werden, daß uns kein Bürger wählt, weil wir die richtige Weltanschauung haben, sondern weil wir eine wirkliche Alternative zum bestehenden System entwickeln, welche aus unserer inneren Haltung und Weltanschauung zwar folgerichtig ist, so jedoch nicht dem Wähler dargestellt werden kann. Der Wähler strebt nach persönlicher Absicherung, eigenem Nutzen, persönlichen Vorteilen für sich und seine Familie und ist nicht auf der Suche nach Verkündern der "reinen Lehre" weltanschaulicher Grundlagen.

Udo Voigt

Dementsprechend will Voigt in der tagespolitischen Auseinandersetzung künftig "weniger auf vergangenheitsbezogene Themen" setzen. Stattdessen soll die NPD - wie schon bei der Hartz IV-Debatte - über "Türöffner-Themen" eine breitere Wählerklientel gewinnen. Auch eine Veränderung des Parteinamens nach dem Vorbild der österreichischen FPÖ ist offenbar nicht ausgeschlossen. Auf dem nächsten Bundesparteitag könnte der bereits in Nordrhein-Westfalen plakatierte Zusatz "Die soziale Heimatpartei" bundesweit übernommen werden.

Diese Frage stellt sich für die NPD seit dem offiziellen Zusammenbruch des Deutschlandpakts, dem allmählichen Verschwinden von DVU und Republikanern und den Überraschungserfolgen der pro-Bewegung, die mit ihren dumpfen Kampagnen gegen Muslime im besonderen und die vermeintliche Überfremdung im allgemeinen vorerst die rechte Schlagzeilenhoheit erobert hat.

Udo Voigt hat allerdings keine plausible Antwort. Zwar ergäben sich durch eine vereinigte Rechte "große Synergieeffekte", dieses Ziel sei jedoch "utopisch" und von etwaigen Zugeständnissen "an Positionen nationaler Konkurrenten" könne natürlich keine Rede sein. Umgekehrt würde es aber vielleicht funktionieren, meint der Parteichef, der die Nationaldemokraten zum "Magneten einer neuen vereinigten Rechten" machen möchte.

Das künftige strategische Ziel sollte sein, die vereinigte Rechte weitestgehend in der NPD stattfinden zu lassen. Bei allen nationalen Konkurrenzorganisationen gäbe es Mitglieder und Funktionsträger, welcher vielfach mit den Zielen der NPD übereinstimmten. Lediglich der Ruf, die Stigmatisierung der NPD lassen diesen eingeschränkten Personenkreis versuchen, in anderen Organisationen oder Parteien neue Wege zu gehen.

Udo Voigt

Ein neuer Umgangston wird zu diesem Zweck offenbar unumgänglich sein.

Dies schließt ein, daß wir allen nationalen Organisationen und Parteien mit Respekt gegenübertreten und diese nicht als Verräter herablassend behandeln oder gar verhöhnen. Jeder, der sich zum deutschen Volk, dem Nationalstaat bekennt und das liberalkapitalistische System der BRD ablehnt, verdient zunächst einmal unseren Respekt.

Udo Voigt

Neben den obligatorisch für interessant gehaltenen Nichtwählern sollen nun "in erster Linie Verzweifelte und Entrechtete sowie Hoffnungslose und perspektivlose Jugendliche" geködert werden. Dann aber auch Menschen, "die alles verlieren können, wie Selbständige, Bürger mit Sicherheitsbedürfnis sowie Frauen, Rentner und Familien". Wenn es nach Voigt geht, können auch "heimatlos gewordene CDUler" einen Platz in der NPD finden.

Allerdings muß darauf geachtet werden, dies nicht durch Übernahme reaktionärer Inhalte oder Positionen zu tun.

Udo Voigt

Die Erkenntnis, dass die NPD mit Neonazis und Ewiggestrigen aller Art und Couleur auf Dauer keinen nachhaltigen Erfolg erzielen kann, darf kaum als intellektuelle Leistung gewertet werden. Schließlich ist die Partei mit dem neuesten "Strategiepapier" und ähnlich gerichteten Überlegungen in den vergangenen Monaten nur da angekommen, wo DVU und Republikaner schon einmal waren und die pro-Bewegung von vorneherein ansetzte.

Dass der fadenscheinige Versuch, sich als extrem rechte, für erzkonservative Zeitgenossen aber allemal wählbare Option anzubieten, nun funktioniert, darf allerdings bezweifelt werden. War es doch gerade der amtierende Vorsitzende Udo Voigt, der die NPD demonstrativ auf eine Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppen und Freien Kameradschaften einschwor, um den "Kampf um die Köpfe und Parlamente" durch den "Kampf um die Straßen" zu ergänzen.

Unabhängig davon bietet die programmatische Ausrichtung der NPD keinerlei Anlass, sie nicht mit reaktionären Inhalten und Positionen oder "vergangenheitsbezogenen Themen" in Verbindung zu bringen. Das gilt auch für unzählige Verlautbarungen ihrer Spitzenpolitiker und Mandatsträger, so etwa für die Rede, die Udo Pastörs, Voigt-Konkurrent und Fraktionsvorsitzender im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, am 25. Februar 2009 in Saarbrücken hielt. Pastörs hatte darin über die "Judenrepublik", "Krummnasen" und "Muselmanen" phantasiert und im übrigen eine NPD-Strategie zum Besten gegeben, die sich mit der jüngsten, erkennbar weichgespülten Voigt-Fassung kaum in Einklang bringen lässt.

Wenn wir einen Schulterschluss haben, dann sind wir auch wieder in der Lage, anzugreifen dieses System! Auf der Straße – und in den Parlamenten! (...) Auch wer zu früh kommt, den bestraft das Leben. Und daher braucht eine so kleine Kampftruppe, so wie wir es sind, Punktlandungen! Und dafür müssen wir arbeiten, kämpfen und notfalls auch bluten. Angriff heißt die Parole! Nicht blind agieren.

Udo Pastörs

Drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wurde Pastörs vom Amtsgericht Saarbrücken wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. In einer ersten Stellungnahme bezeichnete der Fraktionsvorsitzende die Entscheidung als "höchst skandalös". Udo Pastörs will nun in Berufung gehen, da er seine Äußerungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt sieht.

Dank eines ihrer prominentesten Mitglieder droht der NPD nun wieder eine monatelange Auseinandersetzung, in der über fehlende Verfassungstreue, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus diskutiert wird. Dabei hatte der Parteichef doch selbst für diesen Fall eine neue Sprachregelung vorgesehen.

Künftig allerdings sollten wir weniger von Ausländern, sondern mehr von Fremden sprechen, denn für den Wähler reduziert sich das Ausländerproblem auf ein Türken- und Araberproblem. Wenn wir von Ausländern allgemein sprechen, dann gibt es unter den Bürgern einen Solidarisierungseffekt mit dem Pizzabäcker oder Griechen an der nächsten Ecke, auf den sie nicht verzichten wollen.

Udo Voigt

(Thorsten Stegemann)

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