Der Medienkrieg der ägyptischen Regierung

Nach dem Abkoppeln Ägyptens vom Internet will Mubarak die Berichterstattung von al-Dschasira unterbinden

Nach dem Sturz von Ben Ali in Tunesien hat das ägyptische Regime nach dem iranischen Vorbild das Internet weitgehend abgeschaltet. In Tunesien gab es zwar den Versuch einer umfassenden Zensur auch des Internet, aber man kam mit der Sperrung des Zugangs zu kritischen Websites und Blogs nicht mehr nach, nachdem die Proteste mit der Selbstverbrennung von Mohammed Bouazizi am 17. Dezember begannen und Videos, Bilder und Informationen in Facebook und Twitter zirkulierten.

Im Iran hingegen wurde, wie zuvor in Myanmar, der Protest durch das Abschalten des Internet und der Handynetze und mit brutaler Gewalt erstickt, dazu waren die Machthaber in der Lage, mit der Technik von Siemens und Nokia Handynutzer zu identifizieren und zu lokalisieren. Offenbar wollte die ägyptische Regierung die beginnenden Massenproteste ihrer Kommunikationsmöglichkeiten berauben, indem sie nach der Blockierung von Twitter und Facebook sowie SMS ebenfalls zu dem Mittel griff, die Handynetze und das Internet in der am Donnerstag kurz vor Mitternacht vor den angekündigten Massendemonstrationen nach dem Freitagsgebet weitgehend funktionsunfähig zu machen.

Bis auf einen Internetprovider haben die vier großen Internetprovider Telecom Egypt, Link Egypt, Vodafone/Raya und Etisalat Misr dem Befehl gehorcht, durch die Veränderung der BGP-Routen (Border Gateway Protocol) Ägypten vom Internet abzuhängen. Nur der Provider Noor Group, über den die ägyptische Börse läuft, wurde davon ausgenommen, bei Telecom Egypt scheinen die DSL-Netze ebenfalls ausgenommen worden zu sein. Man wollte vornehmlich die Menschen auf den Straßen daran hindern, sich über das Netz zu organisieren und Informationen zu verbreiten, die dann auch ins Ausland gelangen können, wagte es aber nicht, ganz den Stöpsel zu ziehen, um den wirtschaftlichen Schaden klein zu halten.

Mubarak hat hier gegen die kurz zuvor geäußerte Mahnung von US-Präsident Obama gehandelt, die "universellen" Rechte der ägyptischen Bürger zu achten, nämlich das Recht zur friedlichen Versammlung, die Meinungsfreiheit und die Möglichkeit, über das eigene Schicksal zu bestimmen. In diesem Zusammenhang rief er auch die ägyptische Regierung dazu auf, nicht den Zugang zum Internet, zu den Handy-Netzen und zu den sozialen Netzwerken zu stören. ElBaradei, der mittlerweile auch von der Muslimbruderschaft als Oppositionsführer anerkannt wurde, rief Obama dazu auf, Mubarak und sein Regime nicht länger zu stützen. Am Freitag war ElBaradei unter Hausarrest gestellt worden, am Sonntagabend schloss er sich trotz der noch weiter verschärften Ausgangssperre den Protestierenden in Kairo wieder an.

Wie schon vor Tagen vermutet (Ägypten steht auf der Kippe), setzt Mubarak, wie es auch in seiner Rede anklang, darauf, dass Chaos und Angst sich im Land verbreiten. Dem wurde wohl auch aktiv nachgeholfen, indem sich kurzfristig die Polizei zurückzog und dem Militär den Platz überließ, das sich bislang neutral verhält. Vermutet wird, dass die Tausenden von Häftlingen, die aus den Gefängnissen entkommen konnten, absichtlich freigelassen wurden. Dazu gehen Berichte um, dass sich unter den marodierenden und plündernden Banden auch Polizisten befinden. So könnte eine Stimmung gegen die politischen Proteste geschürt werden, die dem Regime als dem Wahrer von Recht und Ordnung zugute käme.

Ein weiterer Versuch des Regimes ist es, die Berichterstattung des Senders al-Dschasira möglichst zu unterbinden. Dieser hat in Tunesien und in Ägypten dafür gesorgt, dass die Menschen im Land und weltweit minutiös und mit Live-Bildern über die Vorgänge unterrichtet wurden, was beide Regierungen destabilisierte. Kurz vor seinem Rücktritt hatte der Informationsminister Anas al-Fekki nun dem Sender und seinen Mitarbeitern, deren Akkresitierungen für ungültig erklärt wurden, ein Arbeitsverbot erteilt und die Redaktion geschlossen. Das Signal von al-Dschasira wird auch nicht mehr vom Betreiber von Nilesat übertragen, über Arabsat ist er jedoch weiter zu empfangen. Das hat auch Konsequenzen für andere Länder, beispielsweise für Jordanien.

Der Sender reagierte darauf um 11:40 Uhr mit einer Erklärung und bezeichnete das Verbot als Unterdrückung der Pressefreiheit und als Versuch, die Stimmen der Menschen in Ägypten zum Schweigen zu bringen. Man werde sich aber nicht abhalten lassen, weiterhin aus Ägypten zu berichten. Al-Dschasira ruft die Menschen dazu auf, Informationen und Bilder an den Sender zu schicken, und gab neue Frequenzen bekannt, auf denen er empfangen werden kann. Zudem werden nun die Berichterstatter, die sich in Ägypten befinden, nicht mehr mit Namen genannt und nicht mehr gesagt, wo sie sich aufhalten. Der Live-Blog wird gewissermaßen undercover weiter betrieben. Und man berichtet auch mehr Audio und mit Fotos: "Online in Cairo using satellite internet. We now have multiple web producers on the ground and can start bringing you news, 24/7", twittert Evan Hill von al-Dschasira.

Man darf allerdings auch daran erinnern, dass al-Dschasira durch seine Berichterstattung von den Kriegen in Afghanistan und im Irak auch der Bush-Regierung ein Dorn im Auge war. Man ging allerdings harscher gegen den Sender vor. "Zufällig" wurden die Büros in Kabul und in Bagdad von amerikanischen Bomben getroffen (Bombenzensur oder "Kollateralschaden"?), Bush hatte sogar überlegt, die Sendezentrale in Katar mit Bomben auszulöschen. Al-Dschasira wurde beschuldigt, mit den Terroristen gemeinsame Sache zu machen ("Falsche Berichterstattung wird in diesem Land nicht erlaubt"). Ähnlich wie im Fall von WikiLeaks hatte die US-Regierung auch versucht, die englische Online-Präsenz des Senders zu verhindern (Akamai will nichts mit al-Dschasira zu tun haben).

Allerdings zeichnet sich der Sender dadurch aus, dass er ungewöhnlich offen berichtet und Themen diskutiert, weswegen er auch immer wieder in Schwierigkeiten in den arabischen Ländern geriet. Zuletzt machte er Furore, als er geheime Dokumente über die Verhandlungen zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde und Israel zu veröffentlichen. Sie brachten Abbas unter Druck, da er bereit war, erhebliche Zugeständnisse an Israel zu machen.

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