Der "Merkel-Fehler": Ausbügeln und Aufstand in der Union

Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2015 in Karlsruhe. Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

CDU-Innenpolitiker legen Programm mit scharfen Forderungen zur Flüchtlingspolitik vor. In Baden-Württemberg planen Parteimitglieder den "Freiheitlich-konservativen Aufbruch"

In der Union rumort es. Die 100-prozentige Unterstützung, die Schulz von der SPD erhielt, und dessen Umfrage-Erfolg machen Eindruck. Laut dem ARD-DeutschlandTrend dieser Woche würden sich bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers 45 Prozent für Martin Schulz entscheiden und nur 36 Prozent für Merkel. Vor einem halben Jahr wäre dies noch Fantasie gewesen.

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Probleme und innere Zwistigkeiten in der Union gab es damals auch schon längst, wie an der Konfrontation zwischen dem CSU-Vorsitzenden Seehofer und der Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel zu verfolgen war. Sie kreisten um den "Merkel-Fehler" vom September 2015 und der Haltung der Kanzlerin, die nach außen eine Politik der offenen Grenzen vertritt. Ergebnis war, dass sich Seehofer und Merkel monatelang über die "Obergrenze" stritten. Der Streit ist noch nicht wirklich beigelegt.

Im Wahlkampf der CDU geht es nun darum, den Fehler wettzumachen, der Merkel einen beträchtlichen Vertrauensverlust in ihre Regierungsfähigkeit eingetragen hatte, wie Umfragen im Herbst 2016 anzeigten. Auch diese Scharte ist nicht wirklich verwunden.

Es wäre interessant, wie aktuelle Umfragen zum Vertrauen in die Kompetenz der Regierung Merkel zur Flüchtlingspolitik aussehen. In der Partei handelt man ganz danach, als ob diese Ergebnisse nicht besonders günstig ausfallen. Denn man setzt auf mehr Schärfe.

Der Kernsatz dafür lautet: "Wir wollen alles dafür tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt." Zur Bekräftigung wird dazu die Angabe der roten Linie nochmals wiederholt, die Merkel selbst schon mehrmals öffentlich gezogen hatte: "Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen."

Geäußert wird dies vom Fachausschuss Innenpolitik der CDU-Bundestagsfraktion. Die Innenpolitiker unter Leitung des hessischen Innenministers Peter Beuth haben nach Informationen des Spiegel ein Programmpapier erarbeitet, dass scharfe Aussagen und Forderungen für den Bundestagswahlkampf liefern soll.

Aus dem 20-seitigen Programmpapier zitiert der Spiegel folgende Forderungen: die Fortsetzung, gegebenenfalls die Intensivierung von Grenzkontrollen, die Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten über den März 2018 hinaus und die automatische Beendigung des Asylverfahrens bei Migranten, die "ihre Identität verschleiern".

Der härte Kurs betrifft auch die Länderpolitik im Inneren. Bekanntlich sträuben sich Bundesländer gegen Abschiebung nach Afghanistan. Dieser "laxe Abschiebepraxis" soll künftig mit einer Kompetenzerweiterung des Bundes ein Riegel vorgeschoben werden. Das Papier fordert eine "ergänzende Zuständigkeit des Bundes für den Vollzug der Abschiebungen.

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Auch der Druck auf die Herkunftsländer soll verstärkt werden, "mit allen Mitteln" soll er gegenüber Staaten erhöht werden, die sich weigern, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Die Kürzung der Entwicklungshilfe taucht in diesem Zusammenhang erneut im Werkzeugkasten für Druckerhöhung auf.

Bemerkenswert ist, dass die Abschiebung in "Drittstaaten" als Möglichkeit aufgenommen wird. Das hieße, dass abgeschobene Migranten nicht unbedingt in ihr Herkunftsland rückgeführt werden, sondern auch ein anderes Land dafür in Frage käme. Dazu braucht es Abkommen.

Im CDU-Papier mit dem Titel "Sicher und frei leben in Deutschland" wird erneut die Idee verfochten, das Muster der EU-Vereinbarung mit der Türkei auch auf afrikanische Staaten auszudehnen. Damit soll ermöglicht werden, dass Migranten, die im Mittelmeer aufgelesen werden, nicht an die europäischen Küsten, nach Italien, gebracht, sondern in ein afrikanisches Land zurückgebracht werden.

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