Der Münchener Sarrazin?

Claus Wunderlich sieht in der Begrenzung der Sozialhilfebezugsdauer ein Mittel gegen Vandalismus und Kriminalität

Der Münchener Stadtteil Milbertshofen liegt nördlich von Schwabing, ist jedoch ganz anders als dieses Luxusviertel. Sein Name geht möglicherweise auf einen Platz zurück, an dem im Mittelalter Kranke und Straftäter leben mussten, die es dort heute ebenfalls gibt.

Überregional in die Presse kam Milbertshofen im letzten Jahr, als der 13-jährige Gewalttäter Sebastian P. und sein Kumpan Daniel T. die aus Oberschlesien vertriebene 83-jährige Edeltraut B. stundenlang folterten und auf sie urinierten, weil sie ihnen auf Anraten ihres Betreuers kein Geld mehr geben wollte.

Nun erregt der Stadtteil Aufsehen, weil eine Gruppe von Teenagern den aus dem Kongo zugewanderten Pfarrer der Sankt-Georgs-Kirche zu einem Brandbrief an den Bezirksausschuss veranlasste, der von dort an die Medien ging. Die Handlungen, über die sich Olivier Ndjimbi-Tshiende darin beklagt, reichen von solchen, über die man in anderen Problemzonen eher lachen würde ("intensive Mundküsse" in der Umgebung seiner Kirche) bis hin zu Straftaten wie dem Urinieren ins Weihwasserbecken und der versuchten Brandstiftung.

Obwohl der Pfarrgemeinde nach eigenen Angaben die Namen einiger der Täter bekannt sind, sah man bislang davon ab, Strafanzeigen zu stellen, sondern versuchte stattdessen mit den Eltern zu reden, was sich jedoch als müßig herausstellte.

Im Bezirksausschuss reagierten die Vertreter der einzelnen Parteien unterschiedlich auf den Brandbrief des Pfarrers: Antonie Thomsen von der SPD regte eine "Mahnwache" an, die Grünen forderten den Einsatz von Streetworkern und Adolf Jackermayer von der CSU empfahl, die Polizei einzuschalten, was auch in den anderen Fraktionen befürwortet wurde. Claus Wunderlich von der FDP empfand die Schilderungen der Pfarrgemeinde seinen eigenen Angaben zufolge dagegen als so "larmoyant", dass er sich auf der Bezirksausschusssitzung zu einem "launigen Wortbeitrag" hinreißen ließ, in dem er meinte, die Vorfälle seien "typische und zwangsläufige Ergebnisse und Produkte des Sozialstaates", dessen Ausbau die Kirche ständig fordere.

Claus Wunderlich.

Gegenüber Telepolis erklärt der promovierte "Energy-Hypnose-Coach", dass er die Lösung des Problems nicht in "noch mehr Sozialstaat" oder im staatlichen Bildungssystem sieht, sondern eher in einer Begrenzung der Sozialhilfebezugsdauer nach US-Vorbild, die seiner Ansicht nach das Potenzial hat, Geburten- und Kriminalitätsraten in "Großstadtgettos" deutlich zu senken und dadurch die "Stabilität der Gesellschaft" sowie die "Lebenswertheit der Städte" maßgeblich zu verbessern.

Dass man in Deutschland einen Irrweg beschritten hat, darauf weist dem Liberalen zufolge auch das schwache Interesse am Bildungspaket der Bundesregierung hin:

Man kann vermuten, dass der Grund dafür darin liegen mag, dass die Leistungen tatsächlich den Kindern direkt zugute gekommen wären, anstatt wie üblich in monetärer Form in die Taschen der Eltern zu wandern. Die Rückschlüsse über die Wertigkeit, die diese Leute ihren eigenen Kindern zuerkennen, […] die Gründe, weshalb sie diese überhaupt in die Welt gesetzt haben, und welche Entwicklung viele davon vor sich haben, bleib[en] jedermanns Fantasie selbst überlassen.

Vertreter der anderen Parteien kommentierten Wunderlichs Vorstoß kritisch: Jutta Koller von den Grünen äußerte die Auffassung, der Beisitzer im Bezirksausschussvorstand sei zwar ein "intelligenter Mann", hänge aber dem Glauben an, dass der Markt alle Probleme lösen solle, weshalb er in Sitzungen konsequent gegen Zuschüsse stimme. In diesem Kontext müsse man auch die Äußerung zum Sozialstaat als Ursache von Vandalismus sehen, die "schlicht und ergreifend Quatsch" sei.

Mathias Kowoll von der SPD meinte, der Kommentar des FDP-Politikers sage "mehr über das gestörte Verhältnis seiner Partei zum Sozialstaat aus, denn über die Situation vor Ort". Ein Zusammenleben in Milbertshofen ist dem Sprecher des Unterausschusses Kultur und Soziales zufolge ohne einen tätigen Sozialstaat mit Kindergärten, Jugendhilfe, Alten- und Servicezentren "nicht denkbar". Die Probleme liegen Kowolls Ansicht nach "in der Regel daran, dass den Verursachern nicht konsequent Grenzen aufgezeigt werden", wofür jedoch nicht der Staat verantwortlich sei, "sondern die Eltern und auch eine zu lange gutmütige Haltung der Pfarrgemeinde".

Thomas Schwed von der CSU sagte Telepolis, dass Wunderlich "für solche exzentrischen Kommentare bekannt" sei, weshalb man das, was er zum Brandbrief von sich gab "nicht so ernst nehmen" solle. Die Vorfälle in und um die Kirche sieht Schwed als ein "ernstes Problem", das möglicherweise deshalb schwierig zu lösen sei, weil das Alter der Täter, zu denen Pfarrer Ndjimbi-Tshiende keine weiteren Angaben machen will, unterhalb der Strafmündigkeitsgrenze liegen könne.

Leo Meyer-Giesow von der ÖDP glaubt, dass Wunderlichs Postulat, der "ideologischen Überzeugung" entspringt, "dass Menschen im Sozialstaat keine Verantwortung für ihr sozialschädliches Verhalten tragen, sondern diese sozialisiert wird". Allerdings sieht er diese These durch die USA und zahlreiche Entwicklungsländer mit einer deutlich höheren Gewaltkriminalitätsrate als der deutschen empirisch widerlegt. Den Vandalismus verurteilt er zwar, weist aber darauf hin, dass ähnliches schon in früheren Jahrzehnten vorkam: 1970 etwa steckten Zündler in der Sankt-Georgs-Kirche eine Marienstatue in Brand und 1936 brachte eine dort verübte Hostienschändung einen bereits durch andere Straftaten auffällig gewordenen Burschen in Jugendhaft. (Peter Mühlbauer)

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