Der Nebenkanzler

Dass Gerhard Schröder der Genosse der Bosse ist, weiß ja nun mittlerweile jeder. Aber wer ist eigentlich der Boss der Genossen?

Nun, die Beantwortung dieser Frage ist eigentlich auch einfach, denn bis vor kurzem war Gerhard Schröder im Nebenberuf auch noch Parteivorsitzender der SPD, und jetzt ist es Franz Müntefering, also der Mann, der durch eine neuerliche Popularisierung des Begriffs "Abweichler" bewiesen hat, dass Stalinismus und Sozialdemokratie durchaus miteinander vereinbar sind.

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Aber selbst das fanatische Parteisoldatentum Münteferings sichert ihm nur nach innen seine Stellung, er ist gewissermaßen nur der Innenminister der SPD. Als Verkörperung der deutschen Sozialdemokratie, als der Über-Sozialdemokrat schlechthin taugt im Moment nur einer: Wolfgang Clement, der Bundes-Superminister für Arbeit und Wirtschaft. Zuletzt hat er das bei den jüngsten kabinettsinternen Verhandlungen zum Klimaschutz bewiesen.

Dankenswerterweise stellte sich Jürgen Trittin wieder einmal als unterliegender Juniorpartner der großen Jungs und koalitionserprobter Fußabstreifer zur Verfügung, und so konnte der Superminister demonstrieren, dass er im Kabinett Schröder eine beträchtliche Hausmacht aufgebaut hat und sie auch auszuüben weiß.

Clement ist schon lange super. Zum ersten Mal wurde er vor fast zehn Jahren Superminister, als er in Nordrhein-Westfalen für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie, Verkehr und Medien gleichzeitig Verantwortung übernahm. Clement kann alles. Er war auch schon Gerichtsreferendar, Redakteur der Westfälischen Rundschau, Chefredakteur der Hamburger Morgenpost, und echter SPD-Parteisoldat wie Müntefering, nämlich als Sprecher des Parteivorstands und stellvertretender Bundesgeschäftsführer - gleichzeitig. (Was für eine Unzahl von Posten und Pöstchen doch so eine moderne Partei zu bieten hat!)

Und natürlich, das vergisst man allzu leicht: Er war auch schon Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Das Erstaunliche an Clements Aufstieg: Keiner seiner zahlreichen Fehler kann seiner Superiorität schaden. Da war zum Beispiel die Sache mit dem Trickfilmzentrum Oberhausen. Clement - man erinnert sich, auch bei den Medien kompetent - hatte die Idee, ein Medienzentrum auf der grünen Wiese zu errichten, das erstens technologische Maßstäbe setzen und zweitens ganz doll viele Arbeitsplätze schaffen sollte. Das Projekt schlingerte zwischen hochauflösendem Fernsehen, Animationsfilm, und der digitalen Nachbearbeitung von Spielfilmen hin und her und hatte letztendlich, ab 1998 für alle unübersehbar, ca. 100 Millionen DM an Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen hochfein in Luft aufgelöst.

Beträchtliche Anteile dieser Gelder blieben auch für zwei Untersuchungsausschüsse des Landtages unauffindbar. Nicht nur die CDU-Opposition sprach von Subventionsbetrug in großem Stil - Wolfgang Clement focht es nicht an. Er stieg genau in der Zeit des einsetzenden Skandals vom Super-Landesminister zum Superlandesvater auf.

Im Amt des Ministerpräsidenten setzte Clement seine Erfahrungen als ministerieller Superheld auch in seinem eigenen Kabinett um: Er vereinigte kurzerhand Justiz- und Innenministerium zu einem Ressort. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahme beschlichen ihn nie, also musste das Landesverfassungsgericht ihn eines Besseren belehren.

Zweieinhalb Jahre später fiel Trickfilmexperte Clement die Treppe noch einmal nach oben und wurde nach der Bundestagswahl 2002 wieder Superminister, eine Rolle, von der er sich offenbar nur getrennt hatte, um zwischenzeitlich die schwere Bürde des Ministerpräsidentenamtes zu schultern. Der "Stern" jubelte seinerzeit wie die "Bravo", wenn ein neues Album von Britney Spears in die Läden kommt:

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Er hat vom Kanzler die Lizenz zum Durchgreifen. Den "Sparminator" (Eichel) hat er schon erledigt. Nun soll Superminister Wolfgang Clement mit Blockierern, Bürokraten und Sozialmafia aufräumen - und für Beschäftigung sorgen. Mission Jobwunder: Super-Wolfie greift ein.

Anderthalb Jahre später sind die Arbeitslosenzahlen auf Rekordniveau, aufgeräumt wurde allerdings tatsächlich: Was die sozialen Rechte der übergroßen Bevölkerungsmehrheit angeht, ist der Teufel los. Sicher, das ist nicht allein Clements Werk. Bei den Arbeitsplätzen kann er nur Schaum schlagen wie alle anderen auch, weil die Weltwirtschaft und objektive Entwicklungstendenzen unseres Gesellschaftssystems gar nichts anderes zulassen, und bei der Vernichtung der sozialen Rechte hat er viele Mitarbeiter, die es an Tatkraft allemal mit ihm aufnehmen.

Aber es ist doch interessant, dass Clement mit einer beunruhigenden Regelmäßigkeit dort auftaucht, wo man die nächsten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Katastrophen plant, ohne dass er je selbst in sie verwickelt würde (für den Metrorapid war er natürlich auch Feuer und Flamme, die Liste kleinerer Pannen ist nahezu endlos). Betrachtet man den unaufhaltsamen Aufstieg Superwolfies durch seine Etappen, so könnte man auf den Verdacht kommen, dass sein Einzug ins Kanzleramt gesichert ist, wenn die offiziellen Arbeitslosenzahlen die 6-Millionen-Marke überschreiten.

Das System Clement beruht natürlich wie alle derartigen Systeme (und das System Kohl ist ihr geheimes Vorbild) auf dem genauen Wissen über die gebutterte Seite des Brots, auf den richtigen Bekanntschaften, auf der Fähigkeit, zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein. Clement ist ein Mann der Wirtschaft, wenn das irgend möglich ist, vielleicht noch ein wenig mehr als Schröder selbst. Aber das allein erklärt ihn nicht.

Es ist außerdem dieses Gemisch aus Unantastbarkeit, Hemdsärmeligkeit und Unverfrorenheit, das Clement nicht nur aktuell zu dem modernen Sozialdemokraten schlechthin macht, sondern sein Verhalten auch zu einem Musterbeispiel für Herrschaft im demokratischen Zeitalter: Demokratie ist, wenn einem die meisten anderen völlig egal sein können, und wenn man sich gerade noch genötigt sieht, diese spezifische Gleichgültigkeit gegenüber dem Publikum zu verbergen. Manchmal nicht einmal das, wie Clements berühmte Mittelfingerattacke auf der Expo 2000 zeigte.

Der Kompromisscharakter der demokratischen Herrschaft, die der Mehrheit die Interessen der Minderheit politisch verkaufen soll, hat selten weniger Kompromiss aufgewiesen. Dass die Herrschaft in der Demokratie kaum noch Kompromisse nötig hat, weil ihr der Gegner fehlt, macht Leute wie Clement groß und kompromisslos.

Er wollte immer "Vorstandsvorsitzender der Nordrhein-Westfalen-AG" sein. Man kann die Vorstellung für eine bloße Schreckensvision halten, dass er seinen Bruder im Geiste Gerhard Schröder überflügelt und in einer großen Koalition sogar noch Vorstandsvorsitzender der Deutschland-AG wird. Völlig unwahrscheinlich ist es nicht. (Marcus Hammerschmitt)

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