Der Palästina-Plan: Irgendwas mit Wirtschaft

"Zentren der Möglichkeiten": Proteste in Bureij, Gazastreifen, nahe der Grenze zu Israel, 2018. Bild: מינוזיג - MinoZig/CC BY-SA 4.0

Angekündigt hatte US-Präsident Trump den größten Friedensplan aller Zeiten. Stattdessen gibt es jetzt eine kleine Konferenz

Die Lage in den Palästinensischen Gebieten, in den umstrittenen, besetzten Gebieten, in Palästina, je nachdem, welche Sicht man auf Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen hat, ist schlecht, wirklich schlecht: Nach Angaben der Weltbank sind 31 Prozent der über 15jährigen im Westjordanland arbeitslos, im Gazastreifen sind es über 50 Prozent. 25 Prozent der Palästinenser, die in den beiden Gebieten leben, befänden sich unter der Armutsgrenze.

Aber: die tatsächlichen Zahlen dürften höher liegen. Im Gazastreifen sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) eine Million Menschen auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen.

Am Grenzzaun zwischen Israel und Gaza gibt es immer wieder Demonstrationen, zu denen mal Tausende, mal nur wenige Hundert kommen; Brandsätze, die an selbst gebauten Drachen befestigt sind, werden steigen gelassen, setzen vor allem Felder in Israel in Brand. Und von Zeit zu Zeit feuern palästinensische Milizen Raketen auf israelische Städte ab, fliegt Israels Luftwaffe Angriffe auf Ziele im Gazastreifen, bei denen es sich vor allem um Büros und Trainingslager von Hamas und Islamischem Dschihad handeln soll. Im Westjordanland schränkt derweil ein enges Netz aus Kontrollposten des israelischen Militärs die Bewegungsfreiheit ein.

Die "Königsdisziplin"

Die vorgenannte Aufzählung ist bei weitem nicht vollständig: Zu umfangreich, zu facettenreich, zu komplex ist der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, sind die inner-palästinensischen Auseinandersetzungen, heute, im Juni 2019, geworden, um das alles in wenigen Worten zu beschreiben.

Unter Diplomaten und Politikern, die ein Auge auf einen Platz in den Geschichtsbüchern geworfen haben, gilt der Versuch, diese Konflikte wenigstens zum Teil zu lösen, als absolute Königsdisziplin, zumal es auch nicht reicht, einfach nur einen superguten Plan vorzulegen: Alles, was man macht, muss dauerhaft halten, muss wechselnden Machtverhältnissen, Versuchen widerstehen können, den Plan zu torpedieren, zu zerstören, um daraus diesen oder jenen Vorteil zu erlangen.

Es war genau dies, was dazu geführt hat, dass es nach der Unterzeichnung der Osloer Verträge zwischen 1993 und 1995 bei der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde blieb, und die meisten der weiteren vereinbarten Schritte nie umgesetzt wurden: Israels Regierungschef Jitzhak Rabin wurde im November 1995 ermordet; stattdessen kam 1996 der Rechte Benjamin Netanjahu erstmals an die Macht, der zwar Teile von Hebron an die Palästinensische Autonomiebehörde übergab, aber ansonsten nichts tat, um die Osloer Verträge umzusetzen.

Auf der palästinensischen Seite wuchs indes die Hamas als radikale, militante Alternative heran, es zeichnete sich bereits der Konflikt mit der die Autonomiebehörde dominierenden Fatah von Palästinenserpräsident Jasser Arafat ab, der dann nach dessen Tod 2004 offen ausbrach: Die Hamas übernahm 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen, lieferte sich in der Folge drei Kriege und eine Vielzahl von kurzzeitigen bewaffneten Auseinandersetzungen mit Israels Militär.

Wie gesagt: Es gehört zu den härtesten Dingen, die Politiker und Diplomaten tun können, den Versuch zu unternehmen, dies zu lösen. Und deshalb, und nicht weil Donald Trump Donald Trump ist, sorgte es allerorten für Heiterkeit, als dieser im Wahlkampf versprach, einen Friedensplan vorzulegen, und nicht nur irgendeinen, sondern den größten und besten. Konnte es tatsächlich sein, dass Trump tatsächlich das schafft, woran alle vor ihm gescheitert sind?

Die Antwort ...

Nun haben wir die Antwort: Nachdem Trump-Schwiegersohn und -Berater Jared Kushner und der langjährige Trump-Anwalt und derzeitige Chef-Unterhändler des Präsidenten, Jason Greenblatt, gut zweieinhalb Jahre kreuz und quer durch die Staaten des Nahen Ostens geflogen sind, um Regierungen von einem Plan zu überzeugen, den, darauf lassen die vorliegenden Informationen schließen, bislang niemand vollständig gesehen hat, soll es nun losgehen.

Während sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran zuspitzt, im Persischen Golf die Kriegsschiffe dicht an dicht Position bezogen haben, soll in Bahrain, einem kleinen Königreich am Persischen Golf, in den kommenden Tagen ein Treffen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Palästinensischen Gebiete beginnen.

Der Plan: Westjordanland und Gazastreifen als "Zentren der Möglichkeiten"

Am Wochenende hatte das Weiße Haus dann auch endlich den Wirtschaftsplan veröffentlicht, der in Bahrain besprochen werden soll: Korruption solle bekämpft, die palästinensische Führung gestärkt, die Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern gesenkt werden. Dazu soll massiv in die wirtschaftliche Entwicklung des Westjordanlandes und des Gazastreifens investiert werden; insgesamt sollen im Verlauf von zehn Jahren 50 Milliarden US-Dollar investiert werden, um die beiden Gebiete zu "Zentren der Möglichkeiten" zu machen.

Nur: Trotz der markigen Sprache des 136seitigen Werks ist die Skepsis groß und fast allumfassend. Denn nicht nur wird jede Aussage zu den Kernthemen, also vor allem der palästinensischen Eigenstaatlichkeit vermieden, auch die Vorstellungen zur wirtschaftlichen Entwicklung der palästinensischen Gebiete wirken, als habe man alles reingepackt, was gut klingen könnte: Sport und Gesundheit, natürlich, Kampf gegen Korruption, braucht man, Digitales, geht immer, Bildung, unbedingt. Und dann auch noch das: Der Vergleich mit Dubai und Singapur als Ausblick in die Zukunft.

Eigentümlich wirkt dabei allerdings, dass diese 50 Milliarden aber nicht nur ins Westjordanland und nach Gaza fließen sollen, sondern auch, unter anderem, in den Ausbau der Flughäfen von Beirut im Libanon und Amman in Jordanien, also Projekte, die mit den Palästinensern gar nichts zu tun haben. Außerdem soll auch in Ägypten investiert werden.

Sprecher der beiden Airports sagen, dass man derzeit mit den existierenden Kapazitäten ganz gut klar komme, und bei den Verkehrsministerien der beiden Länder wünscht man sich eher Investitionen in Häfen und Bahnlinien - wahrscheinlich waren diese Versprechen vor allem dazu gedacht, die Regierungen dieser Länder bereit zu machen für den politischen Teil des "größten Friedensplans aller Zeiten".

Ursprünglich sollte dieser, nach einer Vielzahl von nicht eingehaltenen Ankündigungen aus dem Weißen Haus, nun ebenfalls vorgelegt werden. Doch auch dieses Mal geschah das nicht: Wie sich Trump, Kushner und Greenblatt die politische Zukunft der Palästinenser vorstellen, bleibt weiter offen - bis zum Herbst heißt es nun.

Bis dahin, mindestens, werden die Spekulationen weiter gehen: So wurde in den vergangenen Monaten berichtet, Trump wolle Teile Jordaniens, Teile der Sinai-Halbinsel zum palästinensischen Staatsgebiet machen. Sowohl Jordanien als auch Ägypten lehnen das selbstredend ab. Als sicher gilt, dass beide Staaten und wahrscheinlich auch der Libanon, wo viele palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen ohne die libanesische Staatsbürgerschaft leben, mit Forderungen und Erwartungen konfrontiert werden sollen.

Den Staat abkaufen?

Für den Moment geht man den großen politischen Fragen also komplett aus dem Weg, und baut damit auch gleichzeitig dem eigenen Plan hohe Hürden auf. Denn auch ohne einen palästinensischen Staat hängt die wirtschaftliche Entwicklung von den Rahmenbedingungen ab.

Und die sehen so aus: Der Gazastreifen ist nahezu vollständig vom Westjordanland abgeschnitten und überdies von der Hamas regiert, die offizielle palästinensische Regierung ist beim eigenen Volk wirklich extrem unbeliebt; überdies behindern die komplizierten Regelungen des Pariser Protokolls die palästinensische Wirtschaft.

1994 hatten Israel und die PLO in Paris einen Vertrag über die wirtschaftlichen Beziehungen geschlossen. Der wichtigste Punkt: Israel erhebt an den Grenzen die Zölle und Steuern auf für die Palästinensischen Autonomiegebiete bestimmte Warenimporte und zahlt diese dann an die palästinensische Führung. Das hat zum einen dazu geführt, dass israelische Regierung die Einnahmen immer wieder als Druckmittel zurückhalten. Zum anderen ist die palästinensische Politik in wirtschaftlichen Fragen weitgehend von den Steuer- und Zollentscheidungen in Israel abhängig.

"Es ist nicht so, dass wir uns jetzt die Hand an die Stirn hauen, und rufen 'Dong, warum hat da noch niemand dran gedacht?'", sagt der palästinensische Regierungschef Mohammed Schtaijeh: "Die Europäische Union, selbst israelische Politiker reden seit Oslo über unsere wirtschaftliche Entwicklung, und vor allem die EU und ihre Mitgliedsstaaten hab viel Geld in solche Projekte investiert. Es wurden Schulen und Sportplätze gebaut, sogar ein Flughafen in Gaza, und immer wieder gibt es Förderprojekte für Geschäftsleute", so Schtajeh: "Und jeder kann sehen, wo wir heute stehen. Es bringt alles nichts, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen."

Doch mehr als das treibt die palästinensische Führung und auch die Palästinenser selbst eine andere Befürchtung um: Dass Trump einfach nur versucht, den Palästinensern den eigenen Staat abzukaufen, mit Geld aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten.

"Es wurde in der Vergangenheit schon oft darüber gesprochen, statt auf die Zwei-Staaten-Lösung einfach auf die Gleichung 'Wohlstand gleich Frieden' zu setzen," sagt Schtajeh. Die Position habe sich aber nicht geändert: Es sei inakzeptabel. In der palästinensischen Öffentlichkeit sorgt indes für Unmut, dass Saudi-Arabien zu den Hauptgeldgebern gehören soll; man befürchtet, dass das erzkonservative Königreich damit auch an Einfluss gewinnen wird, und wie beispielsweise im Irak und in Ägypten lehnt man das überwiegend ab.

Auch in Israel ist man ausgesprochen zurückhaltend: In Politik und Medien wird weitgehend davon ausgegangen, dass der Plan auf eine Einstaaten-Lösung hinaus läuft. Doch was auf den ersten Blick klingt wie die Erfüllung des größten aller Herzenswünsche der israelischen Rechten, birgt auf den zweiten Blick aus israelischer Sicht weitere Probleme: Man müsste entscheiden, wie die Palästinenser in diesen einen Staat passen.